Birgit Heitland

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche fand der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern, zum Gratulieren und auch für ganz viel Dankbarkeit. (Beifall CDU und SPD) Rund 2,3 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in über 38.000 gemeinnützigen Vereinen, und das alles in ihrer Freizeit und unentgeltlich – ob im Sportverein, in der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst, bei der Tafel, im kulturellen und musikalischen Bereich, in sozialen Projekten und auch in den unzähligen Vereinen, die sich für ihren Stadtteil und das Brauchtum einsetzen. Zahlreiche Menschen engagieren sich auch in kommunalen Parlamenten, stehen oft im Mittelpunkt kontroverser Debatten und setzen sich dennoch unermüdlich für die Belange ihrer Mitmenschen ein. Sie alle leisten tagtäglich Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft und stehen für unsere demokratischen Grundwerte ein. Das verdient unseren höchsten Respekt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen ehrenamtlich aktive Vereine finanziell bei der Umsetzung ihrer Arbeit. 26 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf 2025 dafür vor. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro für die Energiekostenhilfe. Mit verschiedenen Förderprogrammen sorgt das Land systematisch, zielgerichtet und unbürokratisch dafür, dass die Vereine gefördert werden. So haben wir beispielsweise eine Landes-Ehrenamtsagentur als zentrale Anlaufstelle. Programme wie „Dein Ehrenamt“, „Ehrenamt digitalisiert!“, „Weiterführung der Vereinsarbeit“ oder auch die unkompliziert zu erhaltenden Lottomittel sind nur einige Fördermaßnahmen, mit denen das Land unseren Ehrenamtlichen unter die Arme greift. (Beifall CDU und SPD) Auch das GEMA-Paket, welches Herr Staatsminister Pentz diese Woche unterzeichnet hat, entlastet insbesondere unsere kleinen ehrenamtlichen Vereine, denen ihre Aktivitäten ohne die Übernahme dieser Gebühren immer schwerer fallen würden. Einem sehr großen Teil der Vereine wird diese Regelung helfen. Deshalb ist es ein toller Erfolg der Landesregierung, wofür ich ihr ganz herzlich danke. (Beifall CDU und SPD) Auch die Ehrenamts-Card, die es bereits seit 2006 gibt, ist eine Unterstützung und ein Dank an all die ehrenamtlich Aktiven in unserem schönen Bundesland. Mit ihrer Einführung waren wir damals Vorreiter und zeigen bis heute eine Anerkennung für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Wir waren auch Vorreiter beim Abschließen von Rahmenverträgen für unsere Ehrenamtlichen im Bereich Unfallund Haftpflichtversicherung. Das Ehrenamt ist in Hessen insgesamt gut aufgestellt, wird aktiv vom Land unterstützt. Allerdings dürfen wir die Augen auch nicht vor Herausforderungen verschließen. So haben Vereine zunehmend Probleme, Menschen zu finden, die Verantwortung übernehmen wollen. Das kann zum einen daran liegen, dass sie sich lieber in Einzelprojekten engagieren, aber oftmals sind es auch bürokratische Hürden oder Datenschutzvorgaben. Hier ist unser Bürokratie-Melder ein Instrument, um Abhilfe zu schaffen. Ein wichtiger Schritt, um den Vereinen ihre Arbeit zu erleichtern, ist deshalb auch eine Machbarkeitsprüfung, inwiefern Genehmigungsfiktionen im Verwaltungsverfahren möglich sind. Denn damit könnten zum Beispiel beantragte Veranstaltungen (Unruhe – Glockenzeichen) ab einem bestimmten Zeitpunkt als genehmigt gelten, wenn sich die genehmigende Behörde bis dahin nicht anderweitig geäußert hat. Das erhöht die Planungssicherheit für ehrenamtliche Veranstalter und wäre eine erhebliche Vereinfachung. (Beifall CDU und SPD) Zum Abschluss möchte ich noch auf eines hinweisen. Zunehmend werden Ehrenamtliche bei ihrer Arbeit beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen. Das ist ein Angriff auf jeden Einzelnen von uns. Unser feuerwehr- und brandschutzpolitischer Sprecher Uwe Serke hat gerade im vergangenen Plenum darauf hingewiesen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft einsetzen, Opfer solcher Taten werden. Auch dafür setzen wir uns mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitspaket entsprechend ein. (Beifall CDU und SPD) Ich denke, uns allen ist das Ehrenamt wichtig, egal ob schwarz, rot, gelb oder grün. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag und danke nochmals all jenen, die sich für unser Land so unermüdlich einsetzen. Sie leisten mit ihrer Arbeit Großes für unser schönes Hessen und dürfen sich auf die Unterstützung der Hessischen Landesregierung auch in Zukunft verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)