Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Früher dachte ich ja, dass die Opposition dazu da sei, andere, also neue, Vorschläge zu machen, im Gegensatz zu dem, was die Regierung vorhat und die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben. Die FDP übernimmt aber zunehmend die Aufgabe des griechischen Chors der Antike, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) indem sie die Ereignisse bzw. unseren Koalitionsvertrag erzählt, kommentiert und versucht, die Dramatik zu verstärken. (Beifall Stephan Grüger und Tanja Hartdegen (SPD)) Nun also Keller und Garagen. Wir haben bereits vereinbart, die Deponiekapazitäten zu erweitern, um Engpässe zu beseitigen und lange, teure Transportwege zu verkürzen, außerdem die Verfüllrichtlinie zu evaluieren und den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu erleichtern und verstärkt auf vorhandene hessische Baustoffe zu setzen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das finden Sie auf Seite 76 des Koalitionsvertrags, gerne zum Nachlesen. Die Verhandlungen zu diesem Thema waren übrigens einfach, da sich CDU und SPD sehr einig waren. Vieles hatte die SPD auch in den beiden letzten Legislaturperioden in diversen Initiativen vergeblich gefordert. Dass nichts passierte, lag aber ganz klar an der zuständigen Umweltministerin Priska Hinz. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Schon im Jahr 2012 haben sich Entsorgungsengpässe abgezeichnet; die SPD hat sich immer wieder mit dem Thema fehlender Deponiekapazitäten beschäftigt. Ich erinnere mich sogar daran, dass meine erste Anfrage im Landtag zu diesem Thema war, gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Timon Gremmels, der damals im Umweltausschuss saß. Der völlig veraltete Abfallwirtschaftsplan aus dem Jahr 2015, der nämlich die Basis für die Planung von Deponiekapazitäten ist, wurde erst 2021, und damit viel zu spät, novelliert. Man hätte das vorziehen müssen. Für die Ministerin waren damals immer abwechselnd der Bund – Stichwort: fehlende Mantelverordnung – oder aber die Kommunen schuld; denn die müssen ja die Deponien ausweisen. Niemals aber war Priska Hinz selbst daran schuld; dabei war es ihre ureigene Aufgabe und die des Umweltministeriums, die Koordination zu übernehmen. Ein umweltpolitischer Irrsinn hat sich hier aufgebaut: Schon im Jahr 2018 hat der Verband baugewerblicher Unternehmer festgestellt, dass die mittlere Transportentfernung für Erdaushube in Hessen bei 47 Kilometern liegt und die Kosten für einen Erdaushub bei einem Einfamilienhaus zwischen 30.000 und 50.000 Euro liegen; das, was der arme Herr Dr. Naas sich nicht mehr leisten konnte. In Hessen trägt die hessische Verfüllrichtlinie mit vielen, zu restriktiven, komplizierten und teils praxisuntauglichen Anforderungen dazu bei, dass Erdaushube und andere ungefährliche Bauabfälle unnötigerweise auf Deponien oder in andere Bundesländer entsorgt werden. Das hat ein breites Verbändebündnis im März 2023 in einem Aufruf an das hessische Umweltministerium, damals noch das alte, formuliert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sage ich doch!) Seit Jahren haben die Verbände konkrete Verbesserungsvorschläge für eine neue Verfüllrichtlinie gemacht, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es endlich eine Landesregierung, die auf sie hört. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, hier ticken SPD und CDU absolut in dieselbe Richtung. Hier waren keine Kompromisse notwendig. Deshalb wird das Umweltministerium unter der neuen Leitung von Staatsminister Ingmar Jung den Koalitionsvertrag an dieser Stelle zügig umsetzen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann?) nachdem das grün geführte Ministerium jahrelang blockiert hat. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Zweites Thema, Garagenverordnung. Hier hat es erst lich eine Novellierung gegeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Sie wurde im Sommer 2023 mit der Verbändeanhörung begonnen. Die Änderung des Verordnungstextes wie die rechtsförmliche Prüfung haben dann aber dazu dass die Novelle erst im Mai 2024, also schon unter neuen Hausleitung, veröffentlicht wurde. Einige Aspekte wurden dann auch von der neuen riumsleitung korrigiert. Die neue Garagenverordnung in weiten Bereichen deutlich an die Muster-Garagenverordnung angelehnt. Auch wurden einige – ich nenne einmal so – grüne Vorlieben beseitigt, zum Beispiel Begrünung von Außenwänden und Dächern, die zuvor der Garagenverordnung geregelt war. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da ist viel zu tun!) – Man kann doch einfach einmal zuhören, Stefan Wirklich, das nervt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Grundsätzlich sind wir nicht abgeneigt, auch dieses noch einmal unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus vereinfachen. Es aber komplett zu streichen und mit deststandards in die Hessische Bauordnung zu men, halten wir für zu fundamental. Die Verordnung die nötigen Mindestanforderungen definieren, da sind uns einig. Insgesamt wollen wir übrigens auch das Thema Stellplätze noch einmal diskutieren – auch das ist ein Punkt der Kommission „Innovation im Bau“ –, wohl dass Garagen- und Tiefgaragenplätze ein erheblicher tentreiber im Wohnungsbau sind. Es geht in der Garagenverordnung ja nicht nur um einzelne Garagen. So hatten die Verbände in der Anhörung im vergangenen Jahr übrigens vorgeschlagen, die Grenze zwischen und Großgaragen anzuheben auf 1.600 Quadratmeter, die gleiche Grenze wie bei der Industriegaragen-Richtlinie, da das Brandschutzrisiko dasselbe ist und Wohnungsbau somit erleichtert würde. Auch könnten Garagen mit festen Nutzerkreis wie von Wohnanlagen oder Firmengaragen gemeinsame Zu- und Abfahrten haben, wenn chende Regelungen zum Beispiel mit Lichtsignalanlagen vorhanden sind. Auch das reduziert die Kosten – um ein paar Vorschläge zu nennen, was wir uns auch vorstellen können. Um zusammenfassend auf die FDP zurückzukommen: Bei den Deponiekapazitäten, der Verfüllrichtlinie und Baustoffrecycling hätte es Ihres Antrages nicht bedurft, (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) und den Antrag zur Garagenverordnung würden wir Ihre anderen Vorschläge in den Themenspeicher für nächste Baupaket überweisen. Wir sagen aber schon Eine Integration in die Hessische Bauordnung halten nicht für zielführend. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) kürz- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Tanja Jost von der CDU-Fraktion das Wort.