Tanja Jost

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD stellt die Funktionsfähigkeit der Landtag Bezahlkarte infrage und fordert drastische Maßnahmen, um deren Umgehung zu verhindern. Dabei wird der Zweck der Bezahlkarte bewusst fehlinterpretiert. Lassen Sie mich erklären, warum diese Forderung nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch kontraproduktiv ist. Pro- (Zuruf AfD: Ich bin gespannt!) (AfD): Die Bezahlkarte wurde von unserer Regierungskoalition Sie eingeführt, um eine faire und transparente Möglichkeit der Leistungsgewährung zu eröffnen und Überweisungen in die Herkunftsländer oder an Schlepper zu verhindern. der Sie kombiniert unbare Zahlungen mit einem festgelegten Zahl Bargeldanteil in Höhe von 50 Euro pro Monat, der es den UmBetroffenen ermöglicht, kleinere Ausgaben des täglichen BeLebens zu tätigen, da es in unserer Gesellschaft ganz ohne Wir Bargeld noch nicht geht. im festgeDiese Obergrenze basiert auf sorgfältigen Abwägungen zwischen Bedarfsdeckung und Kontrollmöglichkeiten. Die AfD behauptet, dass diese Grenze durch den Kauf und Tausch von Gutscheinen systematisch umgangen wird, und Sie ja fordert eine rigide Überwachung. Um es klar zu sagen: Die Bargeldobergrenze mit dem Ziel, den Bargeldverkehr zu beschränken, ist den meisten Ländern ein Anliegen; und oh, daran halten wir fest. mal der (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aus dem Sozialministerium wurde uns mitgeteilt, dass bislang keine Kenntnisse über systematische Umgehungen vorliegen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Außerdem gilt zu beachten, dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten solcher Maßnahmen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Die Einhaltung der Regelungen: ja; aber kostspielige Gängelungen von Asylbewerbern: nein. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Da ist der Applaus schon sehr verhalten!) Wir müssen darauf achten, dass die Arbeit der Kommunen und der operativen Stellen nicht erschwert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Erfolg der Bezahlkarte liegt gerade in ihrer ausgewogenen Gestaltung. Sie ermöglicht den Leistungsberechtigten Zugang zu den wichtigsten Gütern und Dienstleistungen, während sie gleichzeitig eine klare Struktur der Leistungsgewährung bietet, und dazu braucht es Augenmaß. Ich plädiere dafür, die Karte erst einmal flächendeckend einzusetzen und Erkenntnisse über deren Nutzung zu sammeln. Sollte es tatsächlich gehäuft zu systematischen Missbräuchen kommen, muss dies selbstverständlich in den Blick genommen werden. Wir dürfen allerdings nicht zulassen, dass Einzelfälle vom Hörensagen als Vorwand genutzt werden, (Zuruf AfD: Das ist kein Hörensagen!) um pauschale Generalverdächtigungen auszusprechen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Da gibt es zahlreiche Medienberichte aus Bayern! –