Frank Lortz

Das stimmt, ja. (Heiterkeit) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag betreffend Rhein-Main-Link vor, der die Bedenken der Betroffenen – Gemeinden, Anwohner, Landund Forstwirte, Winzer – angemessen berücksichtigt. Warum machen wir das? Wir wollen in der Landespolitik Verantwortung übernehmen, Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deutlich machen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, ihre Probleme verstehen und uns aktiv darum bemühen, das Notwendige – nämlich die Energieversorgung und vor allen Dingen auch die Zuwegung – zu sichern, aber eben auch die Bürgerinnen und Bürger dabei nicht zu überfordern. Ich glaube, das ist einer der wesentlichen Punkte, die Politik leisten muss: dass sie das Notwendige macht, aber die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger vermeidet. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Deshalb wollen wir eines klarstellen: Der Rhein-MainLink ist ein zentrales Programm und ein zentrales Vorhaben für die Energieversorgung auch unseres Bundeslandes. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber Hessen ist – das muss man an dieser Stelle sagen – inzwischen Importregion für Energie. Die Energie, die wir benötigen, erzeugen wir eben nicht vollständig, und deshalb sind und bleiben wir aller Voraussicht nach – wie eigentlich schon immer, ich sage es mal so – Importregion für Energie. Ohne leistungsfähige Stromverbindungen kommen wir nicht wirklich weiter. Wenn wir uns anschauen, was wir gerade für Steigerungen im Verbrauch haben – allein jedes Rechenzentrum verbraucht mehr als manche Großstadt in Hessen –, dann wissen wir, was wir an Energiezufuhr brauchen. Deshalb brauchen wir für all das, was wir tun – womit wir Arbeitsplätze schaffen können, womit wir Wohlstand in dieses Land bringen –, auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Akzeptanz ist der Schlüssel. (Beifall CDU und SPD) Wir sind auch der festen Überzeugung, dass man Akzeptanz nur erreicht, wenn man ein Projekt nicht gegen, sondern mit jemandem durchsetzt. Deshalb muss man die Bedenken der Gemeinden, der Anwohner, der Land- und Forstwirte, der Winzer ernst nehmen. Man darf sie nicht wegwischen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die gerade hierzu vor Ort tätig sind – vor mir sitzen die Kollegen Wintermeyer und Schon, den weiteren sehe ich gar nicht –, die das in Worte fassen und in Taten umsetzen, dass man die Anliegen aufnimmt. Es ist übrigens so, dass politische Arbeit wirkt, auch diejenige der Kolleginnen und Kollegen. In Teilen ist die Bundesnetzagentur inzwischen auf die Betroffenen zugegangen und hat Veränderungen nicht nur zugesagt, sondern auch schon vorgenommen. Das ist der Effekt, den wir uns wünschen: dass Politik wirkt, wir aufnehmen, was die Menschen bewegt, und dann die Dinge in diesem Sinne verändern, ohne vom Ziel abzuweichen. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen auch Dinge infrage stellen, die für uns gestern selbstverständlich waren. Für uns war gestern selbstverständlich, dass wir den Netzausbau so betreiben, wie er auch jetzt geplant ist. Wir haben manches wie den Trassenbau und die Trassenverschwenkungen an der Autobahn oder mit den Autobahnen bisher nicht wirklich im Visus gehabt. Das müssen wir ändern. Wir haben im Visus gehabt, dass wir die Belastungen des Oberleitungsbaus eigentlich verhindern wollten und deshalb in die Erde gegangen sind. Das ist sicherlich mancherorts sinnvoll und gut, aber mancherorts, wie wir gerade feststellen, ist es auch das eigentliche Problem. Wir müssen flexibler werden, weil wir Akzeptanz wollen und weil wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen. (Beifall CDU und SPD) Letztlich wollen wir auch ganz ehrlich sagen, dass wir uns auch ehrlich machen müssen: Es kostet auch ein unendliches Maß mehr an Geld, die Leitungen unter die Erde zu legen, anstatt Freileitungen zu errichten. Deshalb müssen wir die wirtschaftliche Seite ebenso im Auge haben und müssen im Zweifel auch bestehende Verfahren in Teilen neu aufsetzen, in Teilen verändern oder aber anpassen. Wir sind dankbar, dass die Bundesnetzagentur an dieser Stelle Bewegung zeigt; das ist in anderen Projekten, jedenfalls in Hessen, bisher nicht so passiert. Wir sind froh, dass wir das an dieser Stelle so verkünden, und sind froh über die Unterstützung der Landesregierung an Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen allerdings trotzdem nachbessern. Wir müssen die gesetzlichen lungen ändern, nämlich die Möglichkeit der flexiblen weise eröffnen. Wir müssen auch die Situation schaffen, dass eben ein Umweg manchmal besser und billiger als der direkte Weg, weil er uns die Menschen nicht putscht, sondern weil er dafür sorgt, dass die Menschen sagen: Okay, das ist auch nicht schön, aber wir brauchen Energie, aber es geht nicht durch meinen Weinberg, nen Vorgarten oder mein Dorf. – Ich finde, das ist wichtiger Grundsatz. (Beifall CDU und SPD)