Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Lieber Kollege Ziegler, wenn man keine Erfolge hat, muss man den Status quo feiern. Das haben Sie heute gen mit dieser Aktuellen Stunde versucht. Nichts war das heute. Aber am Ende müssen wir Sie leider mit Wahrheit konfrontieren. Die Kollegin Walther hat das schon getan, und ich werde das weiter tun. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der schwachen rungserklärung Ihres Verkehrsministers konnte man wunderbar nachlesen. Da heißt es – ich zitiere: „Es wird ein Kraftakt, die Verkehrsverbünde gut nanziell auszustatten … Aber es ist ein Kraftakt, der sich lohnt, und ich will dafür mit aller kämpfen.“ Das hat er Anfang des Jahres gesagt. Was ist denn geworden? (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir haben noch einmal im Koalitionsvertrag der SPD und mehr. der CDU nachgesehen. „Die Finanzierung … zusätzlicher Normal- Leistungen … [steht für uns] an erster Stelle“, heißt es da. Ich erspare Ihnen jetzt das Märchenbuch von der SPD. Da steht noch mehr an Versprechungen drin. – Keine einzige Dezusätzliche Leistung ist dazugekommen. Sie finanzieren nichts anderes als den Status quo. Bahnen, (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE BahnGRÜNEN) nicht Deswegen stimmt es nicht mehr, dass die SPD hier Vorkämpferin für den ÖPNV sei. Ich erspare Ihnen jetzt einkein mal die Protokolle aus der Enquetekommission. Kollege haben Eckert, Sie werden gleich noch zitiert. zum (Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da freut er sich schon!) Zurufe Das lassen wir alles einmal. Aber ich will Ihnen einfach einmal die Zahlen entgegenhalten. Wir haben gemeinsam sind Ihren Amtsvorgänger immer mal kritisiert, Kollege Eckert hätten und ich. Damals ging es für zwei Jahre, nämlich die Jahre wenige. 2023 und 2024, um 2,2 Milliarden Euro. Das sind 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Damals hat der RMV gesagt, das sei eine schlechte Ausstattung, und das sei maximal der VerStatus quo. Die SPD hat das damals wunderbar kritisiert Lan– übrigens gemeinsam mit uns. Wir haben nämlich auch gesagt, dass wir mehr Geld für den ÖPNV brauchen. steSo, wie ging es dann weiter? – Jetzt haben wir 3,75 Milliarden Euro für drei Jahre. Das kann ich noch ausrechnen, Über das sind 1,25 Milliarden Euro pro Jahr. Und was hat der RMV dazu gesagt? – Das sei wieder nur der Status quo. Sie sehen also, dass sich nichts geändert hat. Die Rollen haben sich zwischen SPD und GRÜNEN geändert, aber ansonsten hat es keine Verbesserung im ÖPNV in Hessen gegeben, liebe SPD. (Beifall Freie Demokraten) Naas, Früher war das für die SPD skandalös. Heute wird das gefeiert. Bei den GRÜNEN ist es umgekehrt: Früher wurde es gefeiert, und heute ist es skandalös. Ich kann Ihnen nur eines sagen. Kollege Eckert, ich zitiere Herren! Sie noch einmal. dann Mor- (Tobias Eckert (SPD): Gerne!) anderes Da heißt es hier so schön: der eben „Die heute vorgestellte Vereinbarung führt unter dem Strich zu einem massiven Einbruch bei der Qualität des ÖPNV in Hessen und den Serviceleistungen vor Ort.“ RegieDas haben Sie übrigens vor genau zwei Jahren hier gesagt. das „Anstatt sich endlich selbst um eine auskömmliche Grundfinanzierung des ÖPNV in Hessen zu kümfimern, schmückt sich Verkehrsminister Al-Wazir lieber wieder einmal mit fremden Federn und verkünMacht det mit stolzgeschwellter Brust, dass Abbestellungen im Rahmen des aktuellen ÖPNV-Angebots wohl daraus vermieden werden könnten.“ Das ist sehr wahr. Und der damalige BundestagsabgeordGRÜ- nete hat sich zu dem Vorgang auch geäußert. Da sitzt er, unser heutiger Verkehrsminister. Er hat gesagt: „Dass damit … gerade der Status quo gehalten werden kann, ist unerfreulich.“ Ja, das muss ich Ihnen heute auch sagen: Dass damit gerade der Status quo gehalten werden kann, Herr Minister, ist unerfreulich. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Es gibt insgesamt im ÖPNV nur drei Möglichkeiten: Sie können die Zuschüsse steigern, insbesondere die hessischen, Sie können die Preise steigern, oder Sie können bei der Qualität sparen. Fangen wir einmal hinten an: Wenn Sie an der Qualität sparen – das wurde über viele Jahre im ÖPNV gemacht –, dann sehen Sie genau das, was wir jetzt sehen, nämlich, dass die Zuverlässigkeit auf der Strecke bleibt und dass die Menschen weglaufen und nicht mehr den ÖPNV nutzen. Das ist das Schlimmste, was Sie machen können. Dann gibt es noch die zweite Möglichkeit: Sie setzen andere Prioritäten, und Sie geben mehr ins System. Da würde ich vor allem vorschlagen, dass Sie sich einmal die Sozialtickets vornehmen. Denn sie sind nach dem Deutschlandticket überflüssig geworden. Das sind Bürokratiemonster, die es in Hessen nicht braucht. Das wissen die Verkehrsverbünde. Das haben sie auf allen Tagungen kritisiert. Und das kritisieren wir heute im Hessischen Landtag genauso. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu der Erkenntnis, dass Sie am Ende auch die Preise erhöhen müssen. Denn die Preise müssen irgendwann steigen, weil natürlich auch die Energiekosten und die Personalkosten steigen. Deswegen werden Sie sich für eines entscheiden müssen. Wir sagen: Der ÖPNV in Hessen darf nicht kaputtgespart werden. Wir müssen am Ende für Qualität sorgen, für mehr Geld sorgen, und wir müssen vor allem für mehr Planungssicherheit sorgen, und die Preise müssen auch angemessen steigen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert (SPD))