Matthias Körner

Frau Präsidentin, guten Tag! Ich habe das Gefühl, wir neigen bei der Entbürokratisierung dazu, fast beliebig Angehen ekdotenwissen aneinanderzureihen. Jeder kennt eine Geschichte, weil er neulich auf dem Amt war. Er musste ganz Handfürchterlich viele Formulare ausfüllen. am Sie (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Bei der Anhörung gab es keine Anekdoten. Herr Naas, ich komme gleich dazu. Ich glaube, dass uns das nicht weiterbringt. Ich glaube, dass wir bei der Bürokratie nicht mit einem Problem konfrontiert sind, das in irgendeiner Art und Weise dadurch entsteht, dass sich morgens alle in einem Raum treffen und sagen: Lasst uns den Prozess möglichst kompliziert, undurchsichtig und unverstehbar machen, und zwar sowohl für uns selbst als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Dann haben wir, zack, eine neue Bürokratie. Wenn wir es anders gemacht hätten, hätten wir das verhindern können. So entsteht die Bürokratie nicht. Bei der Anhörung sind ein paar Punkte deutlich geworden. Ich finde, der Vertreter des Arbeitgeberverbandes hat etwas sehr Richtiges gesagt. Ich sage: Der Vertreter des Arbeitgeberverbandes hat etwas sehr Richtiges gesagt. – Das geschah in dem Moment, als er sagte: Wir haben es hier mit den Guten zu tun. – Die Gegner der Entbürokratisierung sind nicht irgendwelche Menschen, die etwas Schlechtes wollen. Vielmehr wollen sie immer etwas Gutes. Das Problem entsteht nicht, weil wir irgendwas wissen würden und es dann einfach abschaffen, sondern das Problem entsteht an der Stelle, an der die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vor Ort es für eine schlechte Idee hält, sich mit der Feuerwehrchefin oder dem Feuerwehrchef auseinanderzusetzen, weil er oder sie brandschutzrechtliche Bedenken hat. Wenn wir diesen Kreislauf, diesen kulturellen Punkt, nicht durchbrechen, kommen wir bei der Frage nicht weiter. Es geht nicht einfach nur darum – das wäre sozusagen die Schwäche des Instruments des Normenkontrollrats, das ist auch in der Anhörung deutlich geworden –, hier eine neue Institution einzusetzen, die es dann plötzlich besser weiß und alles besser macht, sondern es geht am Ende darum, wie wir kulturelle Fragestellungen bearbeiten und, wie ich glaube, auch durchbrechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zur Anhörung kommst du noch?) – Selbstverständlich. – Man kann das in unterschiedlicher Art und Weise bearbeiten und betrachten. Hessen hat sich eben für den Weg entschieden, den wir in der Koalition mittragen, der, wie ich glaube, mehr Früchte tragen wird als die Einsetzung eines weiteren Gremiums – was es ja auch ist – mit neuer Bürokratie, mit neuen Ausführungsverordnungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich habe in der beruflichen Bildung, in meiner alten beruflichen Tätigkeit, einmal einen Satz gehört, den ich nie vergessen werde. Ich habe mich an das Wirtschaftsministerium, damals unter anderen Farben, gewendet: „Warum wird dieser Prozess nicht endlich mal zu Ende geführt?“ Als Antwort bekam ich: „Wir warten noch auf die umfangreiche Stellungnahme der Entbürokratisierungskommission.“ – Das wollen wir durchbrechen, indem wir einen anderen Weg gehen. Den geht Hessen jetzt. Das werden wir nebeneinanderlegen und dann mal schauen, wie weit wir kommen. Ich glaube, wir kommen weiter mit dem Bündnis gegen Bürokratie, mit mehr Beteiligten als in anderen Prozessen. Am Ende müssen wir Bilanz ziehen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich halte das für den richtigen Weg, und ich gehe ihn gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)