Lambrou

Das weise ich entschieden zurück, versucht Frau Kollegin! Wir wollen hier niemanden verhuneigern lassen!) Wir GRÜNE haben uns schon im Frühling deutlich für Fü- eine diskriminierungsfreie und bürokratiearme Bezahlkarte religiös ausgesprochen. Auch unsere Kritik an einer pauschalen Men- Bargeldobergrenze erhalten wir weiterhin aufrecht. Es sefühlen, hen auch einige Sozialgerichte, dass das nicht ganz verfasTod sungskonform ist. Das Existenzminimum darf nicht unterwür- schritten werden. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Zurufe Wir halten daran fest, dass die Bezahlkarte kein Allheilmittel ist, aber auch keine große Einschränkung. Für uns ging und geht es bei der Diskussion um die Bezahlkarte vor alnichts lem um drei Aspekte: den Alltag der Geflüchteten und ihre merken Einkäufe zu erleichtern, Einschränkungen und damit Diskriminierungen zu verhindern und drittens Kostenersparnis Trauund Abbau von Bürokratie in den Kommunen zu erreichen. Deswegen auch unser Appell an die Landesregierung: Lassen Sie die Kommunen bei der Umsetzung und Einführung einer Bezahlkarte nicht alleine. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem braucht es einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen, gesellschaftlicher Teilhabe und zum Arbeitsmarkt; denn die große Mehrheit geflüchteter Menschen will arbeiten und arbeitet auch schon täglich für unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bezahlkarte kommt, und dann ist auch bitte endlich Schluss mit dieser hitzigen und unmenschlichen Debatte. Deutschland war und ist ein Einwanderungsland, ein Land für viele, ein Land, das Menschen schützt, ein Land, das zusammen stark ist. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Bei all den Herausforderungen, die keiner kleinredet, glaube ich, dass wir so langsam vergessen, dass es bei den Themen Asyl und Migration um Menschen geht, um schreckliche Schicksale und Geschichten. Wir als Politik müssen immer empathiefähig bleiben und niemals entmenschlichen. Aber ehrlicherweise fangen wir gerade an, zu entmenschlichen, und dann haben Extremistinnen und Extremisten überall gewonnen. Deswegen ein Appell vor Weihnachten – es ist schließlich eine Zeit der Liebe und der Besinnlichkeit –: Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen Zeiten des Hasses für die Wahrung der Menschenrechte als zivilisatorischen Grundkonsens einstehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD))