Robert Lambrou

geVer- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und wir Herren! Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte für einen Flüchtlinge liegt in der Hand der Bundesländer. In Hessen wird sie laut SPD-Sozialministerin Hofmann ab diesen genau Monat an die ersten Flüchtlinge ausgegeben. Während es in Hessen nur langsam vorangeht, in (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach ja!) Schlüshaben Bayern, Hamburg und Thüringen die Bezahlkarte schon eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht. GRÜ- (Beifall AfD) Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument, um die illesogale Migration zu begrenzen. entwi- (Zuruf: Nein!) Mit der Bezahlkarte wird der bisherige Bezug von GeldMeier leistungen weitgehend auf Sachleistungen umgestellt. Diese Umstellung wirkt. In Bayern hat sich die Zahl der Neuzuzüge von Flüchtlingen gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als halbiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die Bargeldobergrenze der Karte von monatlich 50 Euro soll außerdem verhindern, dass Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer transferieren, um mit diesem Geld dort die Schlepperkriminalität zu finanzieren, über die weitere illegale Migranten nach Europa und Deutschland gelangen. (Beifall AfD) Da sprechen wir über große Summen. Laut Zahlen der Bundesbank wurden im Jahr 2022 alleine in die Länder Syrien, Afghanistan und Irak insgesamt fast 700 Millionen Euro überwiesen. Ein erheblicher Anteil dieser Transaktionen ist wohl durch Asylbewerber getätigt worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Die Bargeldbegrenzung der Bezahlkarte kann aber nur wirken, wenn sie nicht durch Tricksereien umgangen wird, wie es linke Aktivisten seit einigen Wochen in Regensburg und weiteren Städten mit einer Umtauschkampagne tun. (Beifall AfD) Konkret läuft das so: Flüchtlinge kaufen mit der Bezahlkarte von ihrem Kartenguthaben im Supermarkt oder in einer Drogeriekette Einkaufsgutscheine. Das sind diese Gutscheinkarten im Scheckkartenformat, die meist in Kassennähe hängen. Die Aktivisten tauschen die Gutscheine der Flüchtlinge in Bargeld um. Wann und wo getauscht wird, veröffentlichen die Regensburger Aktivisten zum Beispiel auf der Internetseite „Kartentausch Regensburg“. Das Tauschgeschäft in Regensburg wird inzwischen von Hunderten von Asylbewerbern genutzt, um sich mehr Bargeld zu verschaffen, als ihnen mit der Karte zusteht. In Regensburg nutzen die Aktivisten Partei- und Fraktionsbüros der GRÜNEN und der LINKEN als Wechselstuben. (Zuruf: Hört, hört!) Einem Bericht des Fernsehsenders TVA Ostbayern zufolge plant auch die SPD, Räumlichkeiten bereitzustellen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. (Beifall AfD) Frau Ministerin Hofmann, ist das etwas, womit wir bei der SPD in Hessen auch rechnen müssen? Die gleiche Frage geht an die GRÜNEN, lieber Herr Wagner. Wir sehen, dass in allen Bundesländern, in denen die Bezahlkarte eingeführt wird, sofort solche Tauschaktionen beginnen. Für Hessen müssen wir so einen Missbrauch der Bezahlkarte verhindern, noch ist Gelegenheit dazu. (Beifall AfD) Deshalb haben wir folgende konkrete Forderungen in unserem Antrag, die in Hessen ohne den Bund umgesetzt werden können: Erstens. Wir wollen, dass die Landesregierung schnellstmöglich mit dem Einzelhandel und dem kartenausgebenden Institut Möglichkeiten sucht, den Erwerb von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch auszuschließen. Das ist möglich und wird bei anderen Themen bereits so gemacht; beispielsweise wurde in einigen Bundesländern das Glücksspiel von der Zahlung über die Bezahlkarte ausgeschlossen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zweitens. Wir wollen außerdem, dass die Landesregierung mit dem Einzelhandel und dem kartenausgebenden Institut Möglichkeiten sucht, den Umtausch von Waren im Ladengeschäft selbst gegen Barmittelauszahlung auszuschließen. Auch das ist eine Umgehung der Bargeldobergrenze. (Beifall AfD) Auch damit kann das Sachleistungsprinzip ausgehebelt werden. Falls es rechtliche Hindernisse gibt, dann sollten diese ausgeräumt werden. Falls neue Rechtsetzung erforderlich ist, dann sollte die Landesregierung diese auf den Weg bringen. (Beifall AfD) Drittens. Wir fordern außerdem, dass Institutionen, Vereine und NGOs, die daran mitwirken, die Bezahlkarte zu umgehen, keine Fördergelder mehr aus Landesmitteln erhalten. (Beifall AfD) Der Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e. V. hat sich zum Beispiel auf seiner Mitgliederversammlung am 23. November bereits mit der – ich zitiere aus der Tagesordnung – „Gestaltung praktischer Solidarität“ sowie „Erfahrungen aus Bayern“ befasst. Die Tauschstellen für Hessen werden also bereits organisiert, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Der Flüchtlingsrat wird offiziell vom hessischen Ministerium für Soziales und Integration unterstützt. Was sagen Sie eigentlich dazu, Frau Ministerin Hofmann? (Beifall AfD) Es kann doch nicht sein, dass wir mit Steuermitteln Organisationen unterstützen, die dieses Steuergeld dann dazu nutzen, Flüchtlingen zu helfen, den Sinn und Zweck der Bezahlkarte auszuhebeln. (Beifall AfD – Zurufe Lara Klaes und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Landesregierung muss hier handeln und beweisen, dass es ihr ernst ist mit der Zurückdrängung der illegalen Migration. Ich bin gespannt auf die Debatte und auf die Rede von Ministerin Hofmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)