Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes – Drucks. 21/1476 zu Drucks. 21/1425 – Berichterstatterin ist Vanessa Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Ich darf berichten: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter sung unverändert anzunehmen. Das wurde einstimmig schlossen.