Prof. Dr. Roman Poseck

InnenSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaFrist men und Herren! Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Und wir leben nun einmal in unsicheren dem Zeiten mit einer angespannten Sicherheitslage. Deshalb ist und es so wichtig, dass wir jetzt handeln. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. in (Beifall CDU und SPD) Ihnen Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen in Hessen. Denn das Hohe Haus hat die Möglichkeit, die 90/DIE Reform des hessischen Polizeirechts zu beschließen und (CDU): damit unser Bundesland ein gutes Stück sicherer zu machen. Die (Beifall CDU und SPD) ExperWir handeln zügig, wir handeln entschlossen, und wir hangibt, deln auch mit Augenmaß. Das sind nämlich die Inhalte solch dieses Paketes, über das gleich abgestimmt werden wird. Wir wollen, dass Videoschutzanlagen ausgeweitet werden, dass damit auch Angsträume überwacht werden können nicht und damit – das ist ja die Eingrenzung, die wir noch einunserer mal vorgenommen haben – erhebliche Straftaten verhindert werden können. Fun- (Beifall CDU und SPD) Diejenigen, die das kritisieren, müssen schon einmal saund gen, was denn ihre Antworten sind. Wollen Sie, dass wir die auf diese Videoüberwachung verzichten? Wollen Sie, dass erst erhebliche Straftaten entstehen? – Das kann doch nicht richtig sein. Wir handeln proaktiv im Interesse der Menschen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE einGRÜNEN) fatales einer Natürlich setzen wir dabei auch auf Polizeipräsenz, Herr ProPromny. Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz wie noch nie, und wir werden im nächsten entspreJahr noch einmal mehr Polizisten im Einsatz haben. Videokönnte, schutzanlagen und Polizeipräsenz greifen ineinander und einsind doch kein Widerspruch. Sicher- (Beifall CDU und SPD) Frau Gronemann, selbstverständlich setzen wir auch auf KOMPASS. Auch das ist doch kein Widerspruch. Wir haben immer mehr Kommunen, die Teil des KOMPASS-Programmes sind. Sie machen damit sehr gute Erfahrungen, indem man dort niederschwellig durch mehr Beleuchtung, durch Grünschnitt oder Ähnliches auch Sicherheit herbeiführt und vor allen Dingen das Sicherheitsgefühl anspricht. Auch das unterstützen wir. Wir brauchen verschiedene Maßnahmen – gerade in dieser Zeit. Wir wollen außerdem den Einsatz der Bodycam ausweiten. Wir wollen, dass die Bodycam auch für die Stadtpolizei zum Einsatz kommt. Das wollen die Kommunen. Dann müssen Sie auch sagen, dass Sie das denen vorenthalten wollen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Bodycam auch im häuslichen Umfeld einsetzen – im Interesse der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich hatte Ihnen von einem Fall in Wanfried berichtet, wo Polizisten im häuslichen Umfeld plötzlich angegriffen wurden. Hier wäre es gut und wichtig, dass es diese Bodycam gibt. Auch da müssen Sie Farbe bekennen und sagen: Nein, das wollen wir eben nicht. – Frau Gronemann hat sich dazu bekannt. Von Herrn Promny habe ich Entsprechendes nicht gehört. Und wir wollen die elektronische Fußfessel ausweiten, weil wir auch durch diesen Einsatz erhebliche Mengen an Straftaten verhindern wollen. (Beifall CDU und SPD) Dabei wollen wir vor allem Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Auch das ist doch gut und richtig. Gerade in Anbetracht der steigenden Zahlen bei der häuslichen Gewalt ist das doch von sehr großer Wichtigkeit. Wir wollen, dass religiöse Einrichtungen besser überwacht werden können. Das sind wir, so glaube ich, gerade in dieser Zeit auch den jüdischen Einrichtungen schuldig. Und ja, es gibt einen Änderungsantrag, der jetzt auch die intelligente Videoüberwachung mit vorsieht. Wir haben darüber intensiv diskutiert – am Dienstag in diesem Hohen Hause, am Dienstagabend auch im Innenausschuss, und wir debattieren auch heute wieder über diese Änderung. Wir haben es sehr sorgfältig begründet. Wir haben es mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Wir haben ein Stufenmodell vorgesehen, bei dem immer wieder der Mensch zwischengeschaltet ist. Sie haben nicht gesagt, wie Sie sich inhaltlich dazu stellen. Sie haben sich ausschließlich mit dem Verfahren beschäftigt. Ich sage Ihnen deutlich: Bei innerer Sicherheit geht es auch um Mut und Entschlossenheit. Da muss man gerade in der heutigen Zeit schnell handeln, weil es um die Sicherheit der Menschen geht. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben eine sehr ausführliche Anhörung durchgeführt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))