Nadine Gersberg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Stunde wieder einen Antrag der AfD vorliegen, der nichts anderes zum Ziel hat, als Geflüchtete und auch Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, zu diskreditieren. (Andreas Lichert (AfD): Warum kommt dann die Bezahlkarte?) Tatsächlich habe auch ich Medienberichte darüber gelesen, dass Menschen zum Teil Geflüchteten Lebensmittelgutscheine abkaufen, um ihnen Bargeld zu geben. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD) – Unruhe AfD) Jetzt ist die Frage: Müssen wir auch in Hessen regelrecht Angst vor solchen Praktiken haben, mit Argusaugen die Geflüchteten verfolgen, unter Strafe stellen und, und, und, so, wie die AfD das fordert? Nein, das müssen wir nicht; denn wir als SPD und unser Ministerium (Anhaltende Unruhe AfD – Glockenzeichen) haben die Bezahlkarte immer human und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ausgestaltet. Die Bezahlkarte soll in Hessen keine Gängelung – wie die AfD sich das offensichtlich wünscht – darstellen. (Beifall SPD) Bei uns ist es so, dass unser System es ermöglicht, dass Kommunen und Kreise in Einzelfällen und unter bestimmten Lebensbedingungen Geflüchteten mehr auszahlen als 50 Euro. Genau in diesen Fällen, über die berichtet wurde, war es so, dass Kinder und Jugendliche zum Beispiel auf Klassenfahrten gehen wollten und nicht genug Taschengeld mitnehmen konnten und so nicht teilhaben konnten. Es ging auch um schwangere Personen, die ein bisschen mehr Bargeld brauchten. In unserem System ist es möglich, dass diesen Menschen mehr ausgezahlt wird. Dann brauchen sie auch nicht auf Gutscheinsysteme umzusteigen. Wir haben in unserem System auch dafür gesorgt, dass wirklich in allen Läden mit der Karte gezahlt werden kann, zum Beispiel auch in türkischen Supermärkten. In anderen Bundesländern, wo dies geschehen ist, war das nicht der Fall. Das gehört aber zur Küche dieser Menschen. Auch deshalb wird es hier gar nicht dazu kommen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben in Hessen durch eine schnelle, aber auch sehr sorgfältige Ausgestaltung der Bezahlkarte dafür gesorgt, dass es Härten nicht geben muss. Es ist auch absurd, zu glauben, dass über den Erwerb von Gutscheinen massenhaft Bargeld gewonnen werden kann, damit es sich lohnt, es ins Ausland zu schicken. (Zuruf AfD: Es läuft doch!) Das sehen auch die Bundesländer so, in denen es solche Vorkommnisse gab. Niemand sah es als ein gravierendes Problem an, gegen das man wirklich vorgehen müsste. (Andreas Lichert (AfD): Das ist doch das Problem! – Robert Lambrou (AfD): Masseneinwanderung ist für viele Parteien auch kein Problem! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ich halte im Übrigen nicht viel von der These – immer noch nicht, und auch Wissenschaftler sehen es so –, dass finanzielle Auszahlungen an Geflüchtete Pull-Faktoren sind. Diese Menschen sind geflüchtet vor Krieg Verfolgung. Sie machen das nicht für 50 Euro mehr weniger auf einer Bezahlkarte oder in ihrem Portemonnaie. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN