Astrid Wallmann

Ebene. Als Nächste hat die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. eine dass geMartina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): grü- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt und haben wir wieder einmal Vorschläge der FDP zum Thema bezahlbares Bauen und Wohnen. Wir stellen fest: Die FDP ist sehr fleißig bei diesem Thema. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) das – Nicht zu früh klatschen. – Aber es reicht nicht, einfach einparnur Stichworte aufzuschreiben. Ich glaube, man sollte auch eine Strategie verfolgen. Herr Naas, bei dem Antrag „Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken …“ den (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ausführlicher Antrag!) dem Wahnkann ich persönlich keine Strategie erkennen. Es tut mir Mitleid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es ist richtig, dass Sie problematisieren, dass Deponien und Deponiekapazitäten fehlen – das stimmt. Wir warten jetzt auf die Vorschläge der Landesregierung, für Deponiekapazitäten zu sorgen. Ich wünsche Ihnen gute Verrichtung. Wir unterstützen Sie auch dabei; denn wir wissen, dass die Kommunen und die Landkreise nicht so gerne Deponien haben und sie auch nicht so gerne ausweisen. Da sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Genauso gespannt sind wir auch auf die Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“. Bisher hören wir sehr viele Ankündigungen. Wir haben ein Baupaket vorgelegt bekommen. Ich nehme an, das ist nicht der Vorschlag der Landesregierung oder der Fraktionen, weshalb die auch noch einmal drüberschauen müssen. Wir warten darauf, dass endlich konkrete Vorschläge kommen. Dann können wir im Landtag über die ganzen Vorschläge konkret diskutieren. Wir haben dann tatsächlich etwas, über das wir reden können. Wir haben dann nicht nur – ich sage es einmal so – Stichworte der FDP-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch etwas ansprechen, was in der Diskussion zu kurz gekommen ist. Zumindest habe ich bei Frau Jost herausgehört, dass das Thema Nachhaltigkeit, Recyclingbaustoffe und Ressourcen eine Rolle spielen soll. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habe ich angesprochen!) Das ist richtig. Das steht auch im Antrag der FDP-Fraktion. Sie haben aber schon wieder Angst, dass es für Recyclingbaustoffe eine Quote geben soll. Wir brauchen für die Recyclingbaustoffe keine Quote. Wir brauchen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung und auch die Kommunen als öffentliche Hand vorangehen. Bei Ausschreibungen müssen sie primär den Einsatz von Recyclingbaustoffen verlangen. Anders geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch einmal auf den Klimaplan Hessen verweisen. In diesem steht, dass es eine Börse für Recyclingbaustoffe und für Sekundärbaustoffe in Hessen geben soll. Das ist eine Maßnahme des Klimaplans. Durch die Landesregierung steht das auch im Hessischen Energiegesetz. Es gibt also schon ganz viele Maßnahmen. Sie müssen aber weiterhin verfolgt werden. Das darf durch die neue Landesregierung nicht blockiert werden. Wir sollten Recyclingbaustoffe verwenden, wo es geht. Herr Naas, dann würden wir auch nicht so viel Deponieraum brauchen. Der Antrag von Ihnen zum Thema Deponien geht nicht in die richtige Richtung. Das ist keine gute Strategie. Beim Antrag zur Garagenverordnung sind wir relativ offen. Wir werden uns noch einmal die Garagenverordnung anschauen und prüfen, ob man da Bürokratie abbauen kann. Alles in allem kann man sagen, dass wir darauf warten, dass die Landesregierung endlich einmal konkrete Vorschläge vorlegt. Dann schauen wir. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)