Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. handeln wir. Deshalb wollen wir Veränderungen im schen Polizeirecht herbeiführen. Wir Christdemokraten sind der Auffassung, dass wir Blick auf die globalen Entwicklungen und auch auf innerstaatlichen Herausforderungen unseren Sicherheitsbehörden klare Regelungen und mehr Handlungsfreiheit ben müssen. Wir haben die Dringlichkeit der Sicherheitspolitik erkannt. Wir wollen für mehr Freiheit und mehr Sicherheit sorgen. (Beifall CDU und SPD) LebeUnsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wollen für unsere Polizei mehr Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Waffenverbotszonen schaffen. Deshalb regeln wir das Befragen von Personen und das Durchsuchen mitgeführter Sachen. Wir wollen die Einsatzmöglichkeiten der Schulterkameras werausweiten. Deshalb soll künftig auch die Stadt- bzw. die Kommunalpolizei vom Schutz durch diese Bodycams profitieren. Wir wollen auch, dass die Polizei diese Kameras künftig auch in Wohnungen einsetzen darf. GRÜWir wollen unsere Bevölkerung mit einer Verlängerung fraktider Präventivhaft vor Gefahren schützen. Deshalb soll es zum in Hessen möglich sein, dass die Polizei bei schwerwiegenden Straftaten Menschen auch präventiv in Gewahrsam nehmen kann. Wir wollen, dass das neue Gesetz die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfesseln erweitert, etwa um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen. Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen? Wir wollen das. Drucks. Wir wollen auch, dass dann, wenn die Polizei beispielsweise im Frankfurter Bahnhofsviertel ein Aufenthaltsverbot ausspricht, dieses wirksam umgesetzt werden kann. Desder halb regelt das neue Gesetz, dass Verstöße gegen Aufenthaltsverbote künftig unter Strafe gestellt werden. Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Einsatzmöglichkeiten der Videosicherheitstechnik ausweiten. Gerade in dunklen Gassen und Unterführungen wollen wir Kolmit Videoschutzanlagen präventiv gegen Angsträume voram gehen, damit sich die Menschen dort angstfrei bewegen einmal können. Das ist unser Ziel. schon haben. Wir achten dabei auf die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes dieser Videoschutzanlagen. Wir konkretisieren die Eingriffsintensität in Bezug auf Kriminalitätsschwerpunkte, an angedenen die Bürgerinnen und Bürger Straftaten mit erheblicher Bedeutung befürchten und deshalb diese Räume meiPlenum, den. Meine Damen und Herren, wir wollen den Einsatz von Videosicherheitstechnik in der Nähe und zum Schutz von Religionsstätten erlauben. Das dient auch der Freiheit der Religionsausübung, vor allem für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Zur Stärkung der inneren Sicherheit wollen wir, dass bei – Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen die Daten Bauauch mit Unterstützung einer intelligenten Bildanalysesoftware ausgewertet werden können. Da leisten wir Pionierarbeit, aber wir gehen dabei im Rahmen eines Stufenmodells mit Augenmaß vor. Zunächst einmal werden nur Bewegungsmuster erkannt, und dann ist ein Mensch dazwiHerren! schengeschaltet, um über weitere Maßnahmen zu entscheiHessen den. Das ist ein maßvolles Vorgehen. Das ist sehr wohl Deshalb abgewogen, und das ist auch notwendig, damit wir diese hessi- KI-gestützte Trackingfunktion gemäß der europäischen KIVerordnung, die den Rechtsrahmen bildet, rechtssicher umsetzen können. mit die Wir haben im Vorfeld dazu auch die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten eingeholt, und wir werden im ge- Gesetz in § 14 Absatz 10 Protokollierungs- und Begründungspflichten ausdrücklich regeln. Wir gewährleisten eine Kontrolle, wir gewährleisten Transparenz, und wir gewährleisten auch eine Selbstkontrolle. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Ich gebe zu: Damit wird in Hessen Pionierarbeit geleistet. Die hessische Polizei hat aber schon bei der Einführung der Bodycams, bei der Einführung einer polizeilichen Analysesoftware, bei der digitalen Ausstattung und auch bei der Entwicklung von Polizei-Apps immer wieder bewiesen, dass wir deutschlandweit Schrittmacher bei der Polizeiarbeit von morgen sind. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage sind wir der festen Überzeugung: Eine intelligente Videoüberwachung ist ein Meilenstein in der Sicherheitspolitik. Jetzt ist die Zeit, jetzt besteht die Notwendigkeit, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für mehr Sicherheit und für mehr Ordnung in Hessen zu beschließen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall CDU und SPD)