Angela Dorn

hohen Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Stirböck von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Unsere Kommunen stehen zu einem großen Teil an einem finanziellen Abgrund. Es stimmt auch, dass der Treiber dafür vor allem die Sozialausgaben sind. Sie stiegen um 11,7 % auf 76 Milliarden Euro, und die Hauptgründe dafür sind wieder erhöhte Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe. Als Folge der erhöhten Energiepreise ist es in der Tat so, dass die Kommunen höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu zahlen hatten. Auch die übrigen kommunalen Sozialleistungsausgaben stiegen 2023 beträchtlich, etwa die Ausgaben für die Eingliederungshilfen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie in Ihrem Antrag die gesamte Problematik, die es bei der Finanzierung der Kommunen gibt, die es bei der Finanzierung des sozialen Sektors gibt, auf die „zweckwidrige Inanspruchnahme“, auf „vielfältige Fehlausgestaltungen“ und natürlich auf die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ reduzieren, dann heißt das, die AfD will gar keine Probleme lösen, sondern Propaganda verbreiten, und das hilft in der Tat vielleicht auf TikTok, aber nicht hier im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich empfehle in dieser aufgeheizten Bürgergelddebatte, das Bürgergeld differenziert zu sehen. Da fand ich in der Tat den Beitrag des Kollegen Schad heute relativ angenehm – da habe ich die CDU teilweise schon anders gehört –; denn es wird manchmal vergessen, was die CDU seinerzeit zum Bürgergeldkompromiss gesagt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wiederholen Sie es doch mal!) Der Fraktionschef Friedrich Merz hat gesagt, die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor durch das Bürgergeld an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Herr Gröhe hat gesagt, es sei ein „gutes Vermittlungsergebnis“: „Es ist für uns zentral gewesen, die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder herzustellen“, das sei gelungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag seinerzeit in einer Sondersitzung bei nur einer Enthaltung diesem Kompromiss zugestimmt. – All das zeigt doch deutlich, dass es einen relativ großen Konsens über den Kompromiss gab. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bis Sie die Vereinbarung gebrochen haben!) Das heißt aber natürlich nicht, Herr Kollege Müller, dass beim Bürgergeld alles gut ist. Ein Grundsatz muss nämlich gelten – und der ist teilweise infrage gestellt –: Derjenige, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr in der Tasche haben als derjenige, der es sich im Bett bequem macht. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dieses Lohnabstandsgebot muss deutlicher gelten, als es bisher der Fall ist. Zwar bekommt man in aller Regel – das muss fairerweise auch gesagt werden – mit Arbeit im Monat mehr aufs Konto als mit Bürgergeld, aber gerade in den Städten, in denen die Mieten sehr hoch sind, ist der Unterschied zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern oft nur marginal. Das führt dann dazu, dass das aktuelle System des Bürgergelds von vielen als ungerecht empfunden wird und dass der Eindruck entsteht, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Für diese Fälle braucht es auch eine Korrektur. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Es gibt diejenigen, die gar kein Interesse haben, in den Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Die müssen deutlicher als bisher spüren, dass der Sozialstaat sich nicht ausnutzen lässt. Das ist eine entscheidende Komponente eines vernünftigen, funktionierenden Bürgergelds. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber hüten wir uns trotzdem davor, die Bezieher von Sozialleistungen unter Generalverdacht zu stellen. Die Totalverweigerer, die weder regulär arbeiten noch an Maßnahmen im Jobcenter teilnehmen wollen, fallen Gott sei Dank weniger ins Gewicht, als uns das oftmals suggeriert wird. (Beifall Matthias Körner (SPD)) – Herr Körner, Sie haben das auch in Ihrer Rede deutlich gemacht. Insgesamt beziehen derzeit rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Von denen sind etwa 4 Millionen erwerbstätig und beziehen das Bürgergeld gegebenenfalls auch als sogenannte Aufstocker. Dann gibt es noch diejenigen, die wegen Aus- und Weiterbildung aktuell keinen Job annehmen können, die selbst krank sind oder schwer kranke Angehörige pflegen. In diesen Fällen – ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause doch einig – muss dann auch unser Sozialsystem greifen. Wenn jemand nicht kann, muss das Sozialsystem greifen, aber nicht dann, wenn jemand nicht will. Dann darf das Sozialsystem eben nicht greifen. (Beifall Freie Demokraten) Anders ausgedrückt: Die Hilfe muss bei den Menschen – und nur bei den Menschen – ankommen, die Hilfe tatsächlich benötigen. Im Gegensatz dazu müssen bei den sogenannten Totalverweigerern die Sanktionen verschärft werden. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Hahaha! – Weiterer Zuruf AfD: Wann passiert das?) – Da müssen Sie nicht lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die hier einen Antrag gar nicht begründet, sondern die hier zu ganz anderen Themen gesprochen haben und wieder mal komplett sachfremd unterwegs waren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) Es muss natürlich auch immer geschaut werden, was rechtlich möglich und machbar ist. Die entsprechenden Urteile müsste die AfD eigentlich kennen, Sie haben ja einen großen wissenschaftlichen Apparat. Aber diese Urteile scheinen Sie immer wieder aus dem Blick zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Nur so lässt sich doch Ihr Antrag erklären. Wenn in dem Antrag beispielsweise allen Ernstes – der Kollege Körner hat es schon herausgearbeitet – die Ausweitung der Bezahlkarte auch auf Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe drinsteht, wenn diese Bezieher ausländische Staatsangehörigkeit haben, dann geht das schlichtweg nicht. (Zustimmung Matthias Körner (SPD)) Sie wissen, dass das schlichtweg nicht geht und es rechtlich nicht möglich ist. Sie stellen hier etwas Schaufenster, was überhaupt nicht möglich ist, liebe ginnen und Kollegen der AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Herr Körner, Sie haben Ihre Redezeit nicht so dazu können, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Ich es an zwei Stellen noch einmal tun. In dem Antragstext steht drin, dass „bisher als ‚erwerbsfähig‘ geltende, de to jedoch erwerbsunfähige Bezieher“ von Bürgergeld den Sozialhilfebezug zu überführen seien. Wie darf das verstehen? Doch wohl nur als absolutes Misstrauensvotum gegenüber den Jobcentern bzw. als Unterstellung, dass dort entgegen fachlichen Weisungen des SGB weise Fehlentscheidungen getroffen werden – womöglich gar vorsätzlich, oder wie? Das kann doch wohl nicht sein, dass wir eine solche Misstrauenskultur gegenüber Jobcentern pflegen. (Beifall Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN) – Zuruf Matthias Körner (SPD)) Wenn es um Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen geht, scheinen Sie davon auszugehen, dass das wie alles im rechtsfreien Raum abläuft. Aber schauen sich doch einfach mal ein wenig vertieft die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit an. Dann Sie sehen: Da gibt es schon klare Vorgaben, wie zu deln ist. Qualifizierung ist doch auch etwas, was für die von Sozialleistungen notwendig ist, um wieder sozusagen auf eigenen Füßen stehen zu können. Dann braucht auch keinen Sozialstaat. Es ist doch gut so, wenn wir Menschen in diesem Land qualifizieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Nach knapp zwei Jahren Bürgergeld sagen wir: muss auf den Prüfstand. Die Berechnungsmethode Bürgergelds muss auf den Prüfstand gestellt werden, weil sich die der Anpassung der Regelsätze Anfang zugrunde gelegte Prognose über die Preisentwicklung kanntlich nicht bewahrheitet hat. Gleiches gilt für nen gegenüber Bürgergeldempfängern, die eine zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern, diese sogenannten Totalverweigerer, von denen ich schon mehrfach gesprochen Auch diese Sanktionen müssen verschärft werden; Solidarität ist nie eine Einbahnstraße und darf nie eine bahnstraße sein. Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Vanessa mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Darüber hinaus müssen auch die Arbeitsanreize für gergeldempfänger gesteigert werden, die Hinzuverdienstregelungen im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter werden. Das Bürgergeld darf eben kein bedingungsloses Grundeinkommen sein, sondern es muss dazu beitragen, dass sich Leistung wieder lohnt. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden und auch zur Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung und ein wichtiger gegen die Hass-Säer der AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf AfD) dass ins Kolle- Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Bockund let, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. nutzen