Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratie und besonders deren Abbau ist in aller Munde. Ob Passierschein A38 oder die Szenen aus Kafkas Romanen, in denen bürokratische Apparate ein unheimliches Eigenleben entwickeln: Fast jeder erwachsene Mensch kennt inzwischen Ähnliches aus seinem eigenen Alltag. Doch wirklich bedrohlich wird Bürokratie, wenn aus Regelungen Regulierungen werden, wenn die Wirtschaft in einem Maße unter ihr leidet, dass die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Nation bedroht ist. (Beifall AfD) Deshalb ist der Vorstoß der FDP-Fraktion zur Errichtung eines Hessischen Normenkontrollrats im Grundsatz zu begrüßen; denn er adressiert zumindest einen Teil des Problems. Dieses Gremium soll die Landesregierung bei Maßnahmen der Deregulierung und Entbürokratisierung unterstützen. Im Gesetzentwurf ist etwa vorgesehen, dass das geplante Expertengremium sein besonderes Augenmerk auf den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung richten soll, also auch den Zeit- und Personalaufwand zu kontrollieren hat. Das finden wir löblich. Noch löblicher wäre es allerdings, bereits bestehende Gesetze zwingend erneut auf diesen Umstand hin abzuklopfen; aber in dieser Hinsicht ist lediglich eine Kannregelung vorgesehen. Seine Zusammensetzung aus nur sieben Mitgliedern mit stark unterschiedlichen Berufsgruppeninteressen ist zu disparat – und in Zeiten allerorten postulierter Transparenz ein absolutes Unding: Die Stellungnahmen des hessischen Kontrollrats sollen nicht öffentlich sein. Alles in allem ein nett angedachter Gesetzentwurf, jedoch ein zahnloser Tiger. (Beifall AfD) Die FDP ist pikanterweise an der Misere selbst mit schuld; denn zu lange hat sie die bürokratische Farce aus Brüssel selbst mitgetragen und befördert. So wagt sich auch der Gesetzentwurf bei diesem Thema nicht aus der Deckung; denn dort heißt es in § 4: „Das Prüfungsrecht entfällt, soweit das Regelungsvorhaben … verbindliches Recht der Europäischen Union umsetzt, …“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir haben einen Änderungsantrag gestellt!) Dass die EU als Hauptverursacherin bürokratischer Monstrositäten gänzlich ausgenommen wurde, ist geradezu erschütternd. Da wirkt – Herr Naas, ich spreche es an – der verschämte bis unverschämte Versuch der FDP, dem Versäumnis mit einem Änderungsantrag beizukommen, hilflos; (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) denn in § 4 Absatz 1 soll als Nr. 3 nun eingeführt werden: „Dem Prüfungsrecht des Hessischen Normenkontrollrats unterliegen … Entwürfe zur Umsetzung Europäischen Richtlinien in Landesrecht.“ Das ist zwar gut und richtig, weswegen wir dem im schuss auch zugestimmt haben; allerdings verhindert im Optimalfall lediglich bürokratische Auswüchse, Hessen entstehen und auf europäischem Recht aufsetzen, Stichwort: Gold-Plating. Allerdings wird dadurch nach vor keine einzige unnütze Bürokratieschikane aus verhindert. (Beifall AfD) In den vergangenen fünf Jahren hat die EU etwa Gesetze erlassen. Wie das „Handelsblatt“ eruierte, sind besonders 25 Berichtspflichten, die deutsche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nahezu strangulieren. weise doppeln sich sogar die Berichtspflichten oder Zweck der eigenen Gesetze, so beispielsweise beim kettengesetz und dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Dabei sollte ein funktionierendes Lieferkettengesetz ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit doch überflüssig machen. „Nach meiner Auffassung ist der deutsche Staat Sanierungsfall.“ (Beifall AfD) Dieser Ausspruch könnte von mir sein, stammt tatsächlich aber aus dem Munde von Lutz Goebel, dem Leiter Nationalen Normenkontrollrats. (Zurufe) Er muss es schließlich wissen und sich auch fragen dürfen, was so eine Kontrollinstanz eigentlich bringt, ihr die Zähne fehlen. Das ifo Institut rechnete Dezember vor, dass ganze 22 % der Arbeitszeit von stellten auf Bürokratiebewältigung entfallen. Unternehmerische Freiheit verendet zwischen Paragrafen. (Beifall AfD) Es wird auf die Kettensäge hinauslaufen, auf mehr Milei und Elon Musk, auch wenn es Ihnen gegen Strich geht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ben wir!) Zwar wären viele hessische Unternehmer schon über klein wenig weniger Bürokratie glücklich – ihre senvertreter haben in der Anhörung daran jedenfalls Zweifel gelassen –, doch wie soll das „etwas weniger“ gelingen, wenn die EU sich zunehmend Kernkompetenzen anmaßt, die die Einzelstaaten in die Lage zwingen, griffige Richtlinien und Verordnungen umzusetzen, diese die Vorgaben dann tatsächlich mehr oder klaglos exekutieren? Stattdessen gälte es, darauf hinzuwirken, dass Fehlentwicklungen aus Brüssel ex ante und rasch unterbunden werden. Doch dafür reicht Normenkontrollrat nach FDP-Zuschnitt, der doch etwas nur EU-Rechtsakte in hessisches Landesrecht ummünzt, sicherlich nicht. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht! Das ist einfach Quatsch!)