Jürgen Frömmrich

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Mikuschek, ich weiß nicht, ob wir in zwei verschiedenen Veranstaltungen waren. Ich war in einer sehr interessanten und sehr gut besuchten Anhörung mit vielen Expertinnen und Experten. Die Argumente, die gerade gegen den Normenkontrollrat vorgetragen wurden, sind da nicht genannt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest habe ich das in der Form nicht gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es gab eine große Zustimmung der Expertinnen und Experten zur Einrichtung dieses Normenkontrollrats. Schauen wir einmal in die Stellungnahmen. Wenn Sie das haben wollen, können Sie das bekommen. Die Bauindustrie sagt: Wir begrüßen diesen Entwurf. – Die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern sagt: Wir stehen der Einrichtung „grundsätzlich positiv gegenüber“. Frau Dorothea Störr-Ritter, eine Expertin und ein des Nationalen Normenkontrollrats, sagt: „Die Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats nach Maßgabe Gesetzentwurfs wird begrüßt.“ Frau Störr-Ritter hat vorgeschlagen, konkrete Abbauziele zur Reduzierung Bürokratie zu definieren. Der Hessische Städtetag steht „der Einrichtung eines sischen Normenkontrollrats grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“. Vielleicht hören Sie einmal zu. Es wurde de gesagt, das würde alles nichts bringen. Der Städtetag erwähnt, dass in Baden-Württemberg mit dessen Normenkontrollrat von 2018 bis 2021 knapp 100 Millionen an Bürokratiekosten abgebaut werden konnten. – Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, woher die Argumentation haben, die Sie eben vorgetragen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Die Industrie- und Handelskammer ist in diesem auch ein Player. Sie sagt: „Als erster Schritt der Verbesserung des Status ist der vorliegende Gesetzentwurf … geeignet unterstützenswert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher positiv zu bewerten.“ Der Hessische Landkreistag sagt: „Eine Abfrage unter unseren Mitgliedern hat ben, dass keine wesentlichen Einwände zu dem wurf … bestehen.“ Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sagt: „Deshalb ist der Gesetzentwurf der FDP für Deregulierung und Entbürokratisierung grundsätzlich zu begrüßen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wo also haben Sie das her, was Sie hier vorgetragen haben? Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die ge Vorsitzende des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg sagt: „Die Bürokratiekosten der Wirtschaft durch gesetze betragen inzwischen 65 Milliarden Nachdem es in der Zeit von 2006 bis 2011 der desregierung gelungen ist, die Bürokratiekosten 12 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro senken, …“ Es ist doch positiv zu bewerten, was von den Experten dazu vorgetragen wurde. Ich finde, es hat genügend stimmung gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Viele Anzuhörende haben nochmals betont, wie und notwendig eine Entlastung der Betriebe von Bürokratiekosten ist. Ich glaube, das sehen wir alle hier so. Schauen wir uns das einmal an. Ich will ein paar Beispiele nennen. 2,5 % des Umsatzes in der Gastronomie allein für die Bürokratiekosten drauf. Das Bäckerhandwerk sagt, 12,5 Stunden in der Woche beschäftigen sich werksmeister mit Bürokratie. Das geschieht meistens Wochenende. Denn sie haben ganz kleine Betriebe. Mitglied haben keine Abteilung, die das bewältigt. Sie beschäftigen sich am Wochenende damit, die Bürokratieleistungen zu des erbringen. noch Wir hatten es heute Morgen in der Aktuellen Stunde. Aus der den ehrenamtlichen Vereinen hört man, dass sie 6,5 Stunden pro Woche für Bürokratie aufwenden müssen, oder sie Hesbeschäftigen sich mit irgendwelchen Berichtspflichten. gera- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Befunde sind sehr eindeutig. Es ist überhaupt kein Thema, dass man über den Weg streiten kann. Sie sagen aber, dass dieser Kontrollrat Euro überflüssig sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß Liebe nicht, woher Sie das nehmen. Sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dehaben. mokraten) DeIch weiß, dass Sie die Einrichtung des Kontrollrats ablehnen. Das ist das übliche Spiel. Da ist der verkehrte BriefBereich kopf drauf. Wenn da der richtige Briefkopf, nämlich der der Regierungsfraktionen, drauf wäre, würden Sie das hier als vollkommene wunderbare Errungenschaft feiern. Aber quo weil der Briefkopf der Opposition drauf ist, wird das abgeund lehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu kurz gegriffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ergeEntVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Frömmrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. mehr