Volker Richter

Wer beschimpft die denn?) Der bundesrepublikanische Sozialstaat fußt zu Recht darauf, dass wir eine gute Wirtschaft brauchen, dass wir gute Arbeitsplätze brauchen, gute Arbeit brauchen und dass wir den Menschen, die in Not geraten, helfen. Daran gibt es aus unserer Sicht nichts zu rütteln. Er ist immer einem Reformprozess unterzogen. (Zustimmung Matthias Körner (SPD)) Das war schon immer so. Das war die Hartz-IV-Gesetzgebung, die übrigens von SPD und GRÜNEN gemeinsam initiiert wurde. Das war eine schwere Geburt. Sie hat in der Tat vielen in Ihrer Partei wie auch meiner Partei nicht gerade Freude bereitet. (Matthias Körner (SPD): Hat wehgetan!) Aber das waren notwendige Veränderungen und Reformen. Es gibt aber auch immer wieder Anpassungen zum Positiven. Wenn wir gemerkt haben, dass da Schwächen und Dellen drin sind und wir da nachbessern und nachsteuern müssen, haben wir das auch getan. Das werden wir auch weiterhin machen. Wir werden diese Gesetze immer wieder evaluieren. Wenn es etwas gibt, was es zu verbessern gilt, oder wenn es Schwächen gibt, werden wir sie ausmerzen. Wir arbeiten weiter daran. Es geht aber nicht, dass man mit einer derartigen Polemik von Überforderung und Überlastung die Menschen beschämt, die das in Anspruch nehmen. Ich finde es abstoßend, wie man mit den Menschen umgeht, die wirklich in Not sind. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)