Tanja Jost

auch geführt, Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolder legen! Die Anträge der FDP zeigen erneut, dass Sie zwar wieder die Schlagzeilen im Blick haben, nicht aber die tatsächlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Statt MinisteVerantwortung zu übernehmen und praktikable Lösungen ist voranzutreiben, schneit es oberflächliche Forderungen. es (Beifall CDU und SPD) die Doch Hessen braucht keine Symbolpolitik. in (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) Hessen braucht klare Konzepte, die pragmatisch umsetzbar noch und vor allem nachhaltig sind. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Naas. Genau das leistet unsere Regierungskoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sommer dieses Jahres haben wir die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen. Meine Vorrednerin hat es schon angedeutet: ein Thema Expertengremium aus Vertretern der Baupraxis, der Bauzu wirtschaft und des Baurechts. Erst am 11. November hat Mindie Kommission dem Wirtschaftsminister ihr erstes Maßübernehnahmenpaket übergeben, das sogenannte Baupaket I mit 20 sollte fundierten Vorschlägen wie zum Beispiel Bürokratieabbau, wir Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Doch die Arbeit der Kommission geht weit darüber hinaus aus. Sie hat verzichtbare Vorschriften identifiziert, die wissend, das Bauen unverhältnismäßig teuer machen, und mit der KosEinführung des Gebäudetyps E dafür gesorgt, dass mehr Wohnraum geschaffen wird und Bauvorhaben in Hessen schneller und effizienter umgesetzt werden können. Die Rechtsanwendung wird erleichtert, und die relevanten Anforderungen an entsprechende Bauvorhaben können einfaMittelcher identifiziert werden. also Die Forderung der FDP, die Garagenverordnung außer Kraft zu setzen, würde die Planerinnen und Planer sowie die ausführenden Firmen eines rechtssicheren Planungseinem und Ausführungskonzeptes berauben. entspre- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) nur Die Anforderungen an Regelbauten nach HBO sind für Garagen ungeeignet. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist Effidem zienz statt Aktionismus. Die christlich-soziale Koalition möchte keine Flickschusterei. Wir setzen auf ein umfassendes Reformpaket, das nicht nur die Hessische Bauordnung, sondern auch die technischen Bauvorschriften und alle relevanten Verordnungen abdeckt. Genau dafür haben wir wie die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen. das Das erste Maßnahmenpaket der Kommission ist nur ein jetzt: wir erster Schritt. Weitere Vorschläge folgen, die sich unter anderem mit der Garagenverordnung beschäftigen. Die Vorschläge der Kommission zeigen, dass durchdachte Politik konkrete realpolitische Ergebnisse liefert. Wir haben den Mut, die notwendigen Schritte zu gehen, das Bauen in Hessen niedrigschwelliger und kostengünstiger zu machen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der FDP nach einem Sofortprogramm zur Schaffung neuer Deponiekapazitäten ist ein weiteres Beispiel für Aktionismus statt Effizienz. Unsere Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag einen klaren langfristigen Fahrplan festgelegt – ich zitiere –: „Mit potenziellen Deponiebetreibern werden wir Deponiekapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Baustellenabfällen, schaffen, damit Deponieengpässe nicht zur Verteuerung von Bauvorhaben führen und zudem lange, klimaschädliche Transportwege vermieden werden können.“ Unser Ansatz ist vorausschauend und pragmatisch. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Verfüllrichtlinie im Dialog mit der Praxis zum Beispiel mit Tagebau-, Kiesgrubenund Steinbruchunternehmen zu evaluieren und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung zu nutzen. Das bedeutet, dass wir die ortsnahe Verwendung von Erdaushub erleichtern wollen, um so die Kosten für Bauprojekte deutlich zu senken. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung Kommunen planerisch und genehmigungsrechtlich bei der Schaffung neuer Deponiekapazitäten, sowohl bei der Ausweitung bestehender Kapazitäten als auch bei der Errichtung von neuen Deponien. Herr Dr. Naas oder die FDP, es ist an dieser Stelle wichtig, die Fakten nicht zu verdrehen. Die Schaffung von Deponiekapazitäten ist zuvorderst Aufgabe der Kommunen und Abfallzweckverbände. Nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt die Zuständigkeit hierfür bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir gehen auf die Kommunen und Landkreise zu, um Genehmigungsverfahren voranzutreiben, um mehr Deponieraum zur Verfügung zu stellen. Unsere Koalition hat sich zu einer klaren Ressourcenstrategie verpflichtet und setzt diese konsequent um. Dazu gehören auch die Förderung moderner Recyclingbaustoffe, die nachhaltige Nutzung bestehender Ressourcen und die Erschließung von Vorrangflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten. Diese Maßnahmen ermöglichen es uns, Rohstoffe effizienter zu nutzen und ökologische Eingriffe zu minimieren. Bereits jetzt finden Recyclingbaustoffe Berücksichtigung in öffentlichen Ausschreibungen. Das ist ein Punkt, den die FDP in ihrem Antrag verschweigt. An dieser Stelle möchte ich dem hessischen Umweltminister danken, dass er sich bei der letzten Umweltkonferenz dafür eingesetzt hat, dass mineralische Baustoffe grundsätzlich das Abfallende – Stichwort: Abfallende-Verordnung – erreichen sollen. Wir gehen sogar noch weiter: Wir schaffen Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, Recyclingbaustoffe flexibler und kosteneffizienter einzusetzen, ohne dabei die Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu gefährden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu haben wir in der Koalition festgehalten – Herr Dr. Naas, gut aufpassen, Sie lesen ja manchmal nicht so aufmerksam –: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eben wurde mir vorgehalten, ich würde zu oft über den Koalitionsvertrag reden!) Wir werden Bauprozesse transparenter und moderner gestalten, ohne Sicherheitsstandard und Verlässlichkeit zu gefährden. Wir wissen, dass die Schaffung neuer Deponiekapazitäten ein komplexer Prozess ist, der Standortsuche, Umweltprüfung, Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung erfordert. Dies sind keine Maßnahmen, die sich mit einem Sofortprogramm innerhalb weniger Monate umsetzen lassen. Unser ganzheitlicher Ansatz hingegen berücksichtigt alle Faktoren und stellt sicher, dass die Ergebnisse nachhaltig und zukunftsfähig sind. Auch unser Koalitionsvertrag sagt hierzu – wieder gut aufpassen –: Wir fördern eine vorausschauende Ressourcenstrategie, die langfristige Lösungen für Deponie- und Recyclingprozesse liefert. Die Forderung der FDP nach einem Sofortprogramm ist nicht nur überflüssig, sondern auch realitätsfremd. Alle relevanten Aspekte, von der Schaffung neuer Kapazitäten bis zur Förderung von Recyclingbaustoffen, sind längst Teil unserer Strategie. Die Landesregierung handelt, während die FDP fordert. Unser Ansatz ist dabei nicht nur langfristig und praxisnah, sondern auch im vollen Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bauwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)