Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Hessen unterstützt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dieses Signal sollte heute vom Hessischen Landtag ausgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Besser nicht!) Ich sage Ihnen auch, warum: Die steigenden Mieten werden immer mehr zu einem Problem und zunehmend zu einem Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn Menschen in Hessen, wenn junge Familien mit Kindern – die betrifft es besonders – ihre Miete nicht mehr bezahlen können, dann bleibt kein Geld mehr übrig für den Kinobesuch, für einen neuen Schulranzen und für die neuen Turnschuhe. Das ist sehr bitter, und deswegen müssen wir uns um dieses Thema kümmern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Mieten: Das ist das große soziale Thema. Zu einem bezahlbaren Leben gehört eben ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Da der Mietmarkt so angespannt ist, wäre es eine Katastrophe für Mieterinnen und Mieter, wenn die Mietpreisbremse als wichtiges Instrument, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen, wegfallen würde. Die Mieten wären bei Neuvermietungen nicht mehr auf 10 % über dem Mietspiegel gedeckelt. Das würde sich auf alle Mieten auswirken; denn die fließen in den Mietspiegel, in die Vergleichsmiete ein. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der ein Signal in Richtung Bundestag und in Richtung Bundesrat aussenden soll, damit es auch in Hessen nach dem 25. November 2025 eine nahtlose Verlängerung der Mietpreisbremse geben wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Mieterbund, die Gewerkschaften, der Städtetag, die Verbraucherzentrale, der VdK und, hier in Hessen, der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef: Alle warnen davor, dass, wenn die Mietpreisbremse wegfällt, durch die hohen Mieten eine Armutsfalle droht. Sie haben die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition letzte Woche aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Verlängerung zu beschließen. Ich finde, wir sollten uns dem anschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe eine begründete Hoffnung, dass wir das tun; denn auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hier in Hessen steht ja, (Tobias Eckert (SPD): Guter Koalitionsvertrag!) dass an der Mietpreisbremse festgehalten werden soll. Ich hoffe deshalb, dass wir uns da einig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist die Mietpreisbremse – das wissen auch wir – nicht das einzige Instrument gegen überhöhte Mieten und nicht die einzige Möglichkeit, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir brauchen natürlich auch Wohnungsbau, darüber reden wir oft. Natürlich brauchen wir auch eine Entschlackung der Hessischen Bauordnung, wir brauchen Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau. Aber die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Bitte geben Sie die Mietpreisbremse deshalb nicht auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, unser Appell lautet – die Mitglieder der FDP-Fraktion möchte ich gar nicht ansprechen; ich weiß schon, was da von der FDP-Fraktion kommt –: Lassen Sie doch bitte die Mieterinnen und Mieter in Hessen nicht im Stich. Unterstützen Sie mit uns zusammen den Dringlichen Entschließungsantrag zur Fortführung der Mietpreisbremse, um ein deutliches Signal an die Bundesregierung, aber auch an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auszusenden. Man sollte auch die Initiative im Bundesrat unterstützen. Es gibt eine Bundesratsinitiative, angeführt von Niedersachsen. Hessen könnte dieser Initiative beitreten. Zeigen Sie also mit uns zusammen: Hessen steht an der Seite der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen. Stimmen Sie mit uns für diesen Dringlichen Entschließungsantrag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)