Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Eine Stunde Mittagspause ist nicht genug. Ich glaube, da bräuchten einige ein bisschen mehr. Ich möchte bei dem Antrag gleich eines vorwegschicken, damit es nicht falsch verstanden wird: Unser Antrag nicht dazu gedacht, Sozialleistungen für die Schwächsten der Schwachen zu beschneiden oder um Bürgern zu den, die in Not sind. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): lich? Worum geht es denn sonst bei Ihnen?) – Fangen Sie nicht gleich an. Warten Sie einmal ab. Tatsächlich zielt unser Antrag darauf ab, sicherzustellen, dass wir angesichts der Lage, in der sich unser Land findet, Sozialleistungen überhaupt noch dauerhaft können. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Soziale Politik ist eben nicht, die eigene Ideologie zu dienen, sich als sozial darzustellen und in Wahrheit nur Geld anderer umzuverteilen. Soziale Politik bedeutet, Tag für Tag hart arbeitende Bürger, die mehr als die ihrer Arbeitsleistung für Steuern und Abgaben aufbringen müssen (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dem Mindestlohn haben Sie es auch nicht!) – angesichts der Inflation vergangener Jahre teilweise zum Minimum der eigenen wirtschaftlichen Existenz nicht immer stärker belastet werden. Soziale Politik tet auch, dass man diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen haben, nicht so schlecht stellt, dass sie im Flaschen sammeln müssen. (Beifall AfD – Andreas Lichert (AfD): Darum es!) Da wäre ein Inflationsausgleich von steuer- und abgabenfreien 10 % der Rente – darüber würden sich wirklich viele freuen – ein Segen. Aber was für unsere ein feuchter Weihnachtstraum bleibt, ist beim Bürgergeld leider Realität. (Zurufe: Oh!) Die Regelsätze für Alleinstehende wurden zum 1. 2023 von 449 Euro auf 502 Euro und zum 1. Januar von 502 Euro auf 563 Euro pro Monat angepasst. Das eine Steigerung von 25 %. Meine Damen und Herren, sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. (Lebhafter Beifall AfD) Soziale Gerechtigkeit kann nur sein, Bürger in Not zu terstützen und sie dann möglichst schnell aus dieser tuation herauszuführen, damit sie als Teil der arbeitenden Gesellschaft wieder Bestandteil der Hilfe für andere den können. Bei denjenigen – die gibt es auch –, bei das nicht zu schaffen ist, greift dann unsere Solidargemeinschaft. (Beifall AfD) Dieser soziale Kerngedanke ist in der deutschen und der hessischen Politik unter den regierungstragenden teien völlig verloren gegangen. Wenn Menschen in Not uns kommen, dann helfen wir ihnen gerne. Wir dürfen Gesellschaft aber auch erwarten, dass sie sich bei uns bringen, vor allem wenn sie so viel erhalten wie Rentner in unserem Land nicht. Durch exakt diese sozialistische Traumtänzerei, die derzeit erleben, ist auch die Hessische Landesregierung ihre haushalterischen Grenzen gekommen, und wir müssen ist nun umgehend handeln; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die hessische SPD Teil der Hessischen Lanscha- desregierung ist und zeitgleich die Verantwortung für die Einführung des Bürgergeldes unter einem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Bezug auf WirkSGB-II-Leistungen hat. Was bedeutet das im Einzelnen für den Steuerzahler? Durch die Ampelregierung wurden die Regelbedarfssätze seit 2023 um insgesamt 25 % des vorherigen Betrags angebe- hoben. Vergünstigungen ohne die Pflicht zur Erbringung zahlen einer wirklichen Gegenleistung, beispielsweise das Weiterbildungsgeld, oder großzügige Karenzzeiten wurden eingeführt. Zudem haben – das ist besonders wichtig für uns – die hessischen kommunalen Selbstverwaltungen rund 25 % der Kosten zu tragen, die als Kosten der Unterkunft beund der Heizung im Bürgergeldbezug anfallen. Das wissen das dass die wenigsten. Angesichts derzeitiger Mietpreise und von Ihnen verursachter Energiekosten – wir sehen es letztens Hälfte wieder in der Dunkelflaute – ist das eine mächtige finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in Hessen und der Steuerzahler insgesamt. Mit Erklären Sie dem arbeitenden Bürger oder Rentner einmal mit einfachen Worten, weshalb er am Ende des Monats bis durch Miet-, Heiz- und Stromkosten kaum noch etwas üb–, rig hat, während bei anderen alles übernommen wird und bedeuSie hier auf Pauschalen gänzlich verzichtet haben. geAlter (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) geht Was sind nun die Auswirkungen Ihrer sogenannten sozialen Politik? Seit der Einführung des Bürgergeldes erleben wir bis zu 20 % weniger Arbeitsaufnahmen durch Bezieher von SGB-II-Leistungen und haben in manchen Betrieben sehr 25 % mehr Arbeitnehmerkündigungen zu ertragen. Rentner Meine Damen und Herren, wenn Sie sich wundern, warum in der Gastronomie und anderen Bereichen immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen: Das liegt nicht am Fachkräftemangel, sondern eher an einer völlig verfehlten Januar Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE ist GRÜNEN)) mit Dies hatte ich in der vergangenen Legislaturperiode gerade im Sozialausschuss mehrfach angemahnt und bin von Ihnen wie immer nur verlacht worden. Heute wissen wir unaber, dass das, was Sie nicht wahrhaben wollen, bittere Notsi- Realität ist. Wenn bundesweit auf über 700.000 gemeldete offene Arwerbeitsstellen rund 1,8 Millionen erwerbsfähige Bürgergelddenen bezieher kommen und es aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik immer mehr werden, dann transformieren Sie Deutschland und auch Hessen in ein Land von politisch abhängigen Sozialleistungsbeziehern um und erreichen damit sozialistische Ziele, aber keine soziale Marktauch wirtschaft. Parzu (Beifall AfD) als ein- Wir in Nordhessen erleben Ihre ökologische Transformatimancher onspolitik hautnah, die in diesem Land übrigens nie zur Abstimmung stand. Kein Bürger dieses Landes hat je über Ihre Transformationspolitik abstimmen dürfen. wir an (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie muss übrigens augenblicklich beendet werden. Uns brechen sowohl Volkswagen als auch SMA weg, was für die Mitarbeiter eine existenzielle Katastrophe darstellt und das gesamte wirtschaftliche Umfeld ebenfalls massiv negativ beeinflusst. Unser Antrag kommt exakt an diesem Punkt zum Tragen. (Stephan Grüger (SPD): SMA ist ja stark „gegen“ die Erneuerbaren, das weiß jeder! – Gegenrufe AfD) – Die Kollegen von der SPD mögen sich beruhigen. Sie haben es nicht geschafft, das alles zu einem Erfolg zu führen. Warum machen Sie uns für Ihre Fehler verantwortlich? Führen Sie uns doch nicht auf das falsche Gleis. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wäre Ihre Politik erfolgreich gewesen, Herr Grüger, dann würden wir doch hier nicht mit mehr Leuten sitzen als die SPD. Also sollten Sie vielleicht ein bisschen kleinere Brötchen backen. (Lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ändert nichts an Ihrer widersprüchlichen Argumentation!) Unser Antrag kommt exakt an diesem Punkt zum Tragen, um sowohl Nordhessen als auch alle anderen Teile Hessens zumindest ansatzweise zu entlasten, statt deren Belastung durch anteilige Zahlungen beim Bürgergeld weiter auszuweiten. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stehen Sie zum Mindestlohn?) Verantwortlich für diese Situation sind Ihr fehlender ökonomischer Sachverstand, Ihre ideologische Ausrichtung auf eine ökologische Transformation und Ihre sozialistische Grundeinstellung. Das ist das Problem. (Beifall AfD) Da Sie nach dem Mindestlohn gefragt haben, gebe ich Ihnen eine ganz ehrliche Antwort zum Mindestlohn. In einem gut funktionierenden Land – – (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch immer dagegen gestimmt! Seien Sie doch einmal ehrlich!) – Wollen Sie eine Antwort, oder nicht? – In einem gut funktionierenden Land braucht es im Kern keinen Mindestlohn. Wissen Sie, warum es ihn nicht braucht? Weil die Leute auskömmlich verdienen und nicht alles durch Abgaben und Steuern abgezogen bekommen. Das ist das Problem, das Sie niemals verstehen. (Lebhafter Beifall AfD) Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln. Die letzte Fraktion, die mich auf den Mindestlohn angesprochen hat, die kam auch von der linken Seite, und die ist heute nicht mehr hier. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf AfD: Das ist der Abschiebeplatz!) Meine Damen und Herren, ich brauche diesen Satz jetzt gar nicht mehr vorzulesen; denn Sie bedienen mit dem, was Sie hier sagen, diesen Satz perfekt. Das, was wir im Moment in diesem Land sehen, ist die – man darf es so sagen – unfähigste Politik, die wir je in Deutschland gesehen haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das spiegelt sich auch recht deutlich in einem bundesweiten Anstieg der Zahl von rund 210.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein im Jahr der Einführung des Bürgergeldes wider, und das, obwohl sich die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten seit dem Jahr 2017 um sage und schreibe 550.000 Personen verringert hatte – was sich garantiert nicht verbessert, wenn Weiterbildungsmaßnahmen, die zwingend notwendig sind, keiner Effizienzkontrolle unterzogen werden. Da fragt man sich schon, und die Frage stellt sich wirklich: Warum hat man hier nicht ein entsprechendes Controlling gesetzlich eingeführt? Wer genauer hinschaut, wird sich die Frage stellen müssen, ob es nicht gerade der SPD sehr nahestehende Institutionen sind, die auf Kosten der Steuerzahler Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, welche völlig ineffizient sind und den erwerbsfähigen Leistungsbezieher nicht aus dem Bürgergeld hinausführen, sondern eher die SPD als Partei alimentieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle setzt unser Antrag an: Wo Arbeitsvermittlungen nicht mehr resolut gefordert und durchgesetzt werden (Zurufe Stephan Grüger und Matthias Körner (SPD)) – wenn Sie so aufschreien, habe ich recht gehabt – und wo das Bürgergeld einen höheren Anreiz setzt, als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, möchten wir die Möglichkeit zur zügigen Arbeitsvermittlung zur Aufnahme einer gemeinnützigen Tätigkeit nach Ablauf von spätestens sechs Monaten aufzeigen. Wo – zulasten der Steuerzahler – gegenleistungslose Leistungen wie das Weiterbildungsgeld gewährt werden, wollen wir eine Beseitigung dieser ungerechtfertigten Vergünstigungen und das Weiterbildungsgeld nur bei nachweislichem Erfolg gewähren. Dies entspricht einer zwingend notwendigen Effizienzkontrolle. Meine Damen und Herren, meine Zeit ist zu Ende.