Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die hessische Wohnungsmarktpolitik gleicht seit Jahren einem politischen Theaterstück, bei dem nur die Rollen, nicht aber der Inhalt der Akteure wechseln. (Beifall AfD) Unter Grün-Schwarz forderte die SPD sozialistische Maßnahmen, die selbst der Regierung zu weit gingen. Nun, da die SPD selbst regiert, übernehmen die GRÜNEN exakt diese Rolle. (Beifall AfD) Ideologisch unterscheiden sich die beiden Parteien ohnehin kaum noch: Ein roter und ein grüner Anstrich auf dem gleichen alten schwarzen Gerüst staatlicher Bevormundung. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Oh Gott!) Seit neun Jahren haben wir die Mietpreisbremse, und inzwischen sind 49 Kommunen in Hessen davon betroffen. Entspannt hat sich der Wohnungsmarkt in diesen Kommunen seither nicht, ganz im Gegenteil. Dennoch halten die GRÜNEN unbeirrt an diesem Instrument fest und fordern, es um jeden Preis zu verlängern. Das ist schlicht dogmatisch. (Beifall AfD) Um den etwas beschränkten Horizont vermeintlicher Weltbürger zu weiten, lassen Sie uns den Blick über den Tellerrand nach Argentinien wagen. Dort zeigt Präsident Javier Milei, wie eine echte Reformpolitik aussieht. (Beifall AfD) Doch bevor die Kollegen von den GRÜNEN reflexartig den „irren Rechten“ heraufbeschwören, sei darauf hingewiesen, dass meine Ausführungen natürlich nicht aus den GEZ-finanzierten Staatsmedien stammen, die ohnehin nur grüne Wahlkampfhilfe betreiben. (Beifall AfD) Stattdessen zitiere ich die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“, die sachlich feststellt, dass sich „die Zahl der zur Vermietung angebotenen Immobilien [in Argentinien] … in diesem Jahr fast verdoppelt“ habe. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die Zahl der Grundbucheintragungen sei „auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen“. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) „Für den plötzlichen Boom auf dem Markt für Wohnungen und Häuser gibt es drei Gründe. Sie alle hängen mit Entscheidungen des liberalen Präsidenten Javier Milei zusammen, der seit knapp zehn Monaten im Amt ist: So hat der Präsident das Mietrecht vereinfacht und dereguliert und unter anderem die Mietpreisbremse abgeschafft.“ (Beifall AfD) „… Mit diesem hatte die linke Vorgängerregierung versucht, inmitten der Corona-Pandemie ärmeren Menschen bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das Gesetz machte Kündigungen schwierig. Mietverträge mussten eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben. Der Mietpreis durfte nur in Pesos vereinbart und nur alle zwölf Monate an die laufende Inflation angepasst werden.“ Das Beispiel Argentinien zeigt glasklar: Die Deregulierung kurbelt die Wirtschaft an. (Beifall AfD) Im Gegensatz dazu sorgen sozialistische Machenschaften wie die Mietpreisbremse für das Gegenteil. Vermietung wird unattraktiv, das Angebot sinkt, und die Wohnungsnot wird verschärft. (Beifall AfD) Der Staat schafft damit künstliche Abhängigkeiten – genau das, was Sozialisten in allen Farben immer wieder anstreben. (Beifall AfD) Und hier liegt der Kern des Problems: Der Staat ist kein Unternehmer. Er produziert nichts und erwirtschaftet keinen Mehrwert. Er verwaltet lediglich das Geld der Steuerzahler, und das sollte er im Sinne dieser Steuerzahler tun. (Beifall AfD) Eingriffe wie die Mietpreisbremse sind jedoch nichts res als wirtschaftspolitischer Blindflug, der den Menschen schadet, denen helfen zu wollen man vorgibt. Die NEN, so scheint es, ignorieren konsequent die Während Präsident Milei ein Ökonom ist, der sich in freien Wirtschaft bewährt hat, rekrutieren sich viele Spitzenpolitiker aus einer Blase, die nie eigenverantwortlich für ihren Lebensunterhalt sorgen musste. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Wunder, dass sie auf gescheiterten Konzepten ren. Lassen Sie mich mit den Worten von Milei schließen: va la libertad, carajo!“ – Es lebe die Freiheit. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich füge hinzu: Wenn die Freiheit leben soll, dann muss Mietpreisbremse sterben. (Vereinzeltes Lachen SPD) Eine Sache habe ich vergessen, den rosaroten Elefanten Raum. Daran hat mich doch glatt die Pressemitteilung VhU erinnert: