DiskrideutMax Schad

Wir erkennen an, dass es Unterschiede im Leistungsniveau zwischen den Ländern der Europäischen Union gibt. Das für kann auch eine Rolle bei der Migrationsentscheidung spielen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union dafür ein, dass die Sozialleistungen für die Asylbewerber stärker harmonisiert werden. dem kompli- Zugleich unterstützen wir auch eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, um unsere Systeme zu Richter, entlasten, wenn es die Möglichkeit der Entlastung gibt. Eine gerechte Verteilung der Verantwortung innerhalb der Europäischen Union bleibt unser Ziel. Dieser Antrag ist in seiner Gesamtheit weder Reform noch Satz Lösung. Er ist der Versuch, unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Schwächsten zu demontieren. Damit soll die Gesellschaft weiter entlang der Herkunft und des Status da gespalten werden. Wir als demokratische Kräfte haben die Verantwortung, dem entschieden entgegenzutreten. Unser Sozialstaat ist keine Bedrohung. Er ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam erhalten, fair und für alle nachvollziehbar ausgegezielte stalten müssen. Wir müssen das auch gut kommunizieren. ArDabei sehen wir die Herausforderungen, die durch die hohen Zahlen bei der Migration und steigende Sozialausgahinsichtben entstehen. Unsere Antworten sind andere. Wir wollen den Sozialstaat reformieren. Wir wollen die Fehlanreize abbauen. Wir wollen die Integration stärken, ohne dabei die Grundwerte unserer Verfassung infrage zu stellen. als (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Inte- In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen der AfD-Fraktion etwas sagen: In Ihrem Antrag, bei dem es um Soziales gehen soll, verlieren Sie kein einziges Wort die über die wohl größte Aufgabe unserer sozialen Sicherungswollen systeme. Das sind die Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels. Das unterstreicht Ihre selektive nachzuWahrnehmung der Situation in unserem Land. Das unterdann, streicht auch Ihre mangelnde Politikfähigkeit in der Sozialnicht politik. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) 90/