Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter, das von Daten, Algorithmen und künstlicher Intelligenz geprägt ist. Kein Bereich unseres Lebens bleibt von der voranschreitenden Digitalisierung unberührt, auch nicht die Finanzverwaltung. Sie soll in einer Zeit, in der Milliarden Euro an Steuergeldern durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche und internationalen Steuerbetrug verloren gehen, mithilfe von KI für mehr Effizienz, Steuergerechtigkeit und Transparenz sorgen. Der technologische Fortschritt eröffnet uns zwar eine Vielzahl von Möglichkeiten, aber wir müssen ebenso sehr genau abwägen, welche Risiken damit verbunden sind. Wir, die AfD, setzen auf eine pragmatische und verantwortungsvolle Integration von KI, die den Menschen und den Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellt. (Beifall AfD) Zunächst einmal ist es unumstritten, dass die KI in vielen Bereichen der Finanzverwaltung große Vorteile bringen kann. Einer der größten Vorteile ist die Effizienzsteigerung. Durch den Einsatz von KI können Prozesse – wie die Bearbeitung von Steuererklärungen, Antragsprüfungen oder die Analyse von Finanzdaten – deutlich beschleunigt werden. Routineaufgaben, die bisher viele Arbeitsstunden in Anspruch nahmen, können von KI-Systemen in Sekunden erledigt werden. Das entlastet die Verwaltung und reduziert den bürokratischen Aufwand. Ebenso kann künstliche Intelligenz enorme Datenmengen analysieren und darin Muster erkennen, die für Menschen schwer zu erfassen sind. Beispielsweise können KI-Systeme bei der Steuerfahndung unterstützen, indem sie Unregelmäßigkeiten in Steuererklärungen schneller erkennen und potenzielle Steuerhinterziehungen aufdecken. Das erhöht die Fairness im System und trägt dazu bei, dass diejenigen, die ihre steuerlichen Pflichten erfüllen, nicht die Zeche für die zahlen müssen, die dies nicht tun. Meine Damen und Herren, so beeindruckend diese Fortschritte auch sind: Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die KI alle Probleme lösen kann. (Beifall AfD) Gerade im Bereich der Steuerpolitik stoßen selbst modernste Technologien an ihre Grenzen. Das liegt nicht an der Technik, sondern an der überbordenden Steuergesetzgebung. Die Wahrheit ist: Unser Steuersystem ist zu komplex, zu bürokratisch, zu unübersichtlich. Jahr für Jahr quälen sich Millionen von Bürgern durch ein Regelwerk, das kaum noch jemand versteht. Der Rahmen an Gesetzen und Verordnungen ist zu umfangreich und unübersichtlich und geprägt von unzähligen Ausnahmen und Sonderregelungen. Selbst Steuerexperten verlieren da manchmal den Überblick. Hier liegt das eigentliche Problem. Die KI kann uns helfen, Daten auszuwerten, Prozesse zu optimieren und Fehler aufzudecken, aber sie kann keine grundlegende politische Entscheidung ersetzen. Sie kann die Steuergesetze nicht vereinfachen und keine moralischen Maßstäbe setzen. Was wir brauchen, ist ein Steuersystem, das einfacher, gerechter und transparenter ist; denn, solange die Gesetzgebung derart kompliziert bleibt, bleibt auch der Einsatz von KI eine Symptombehandlung – eine gute, aber keine Heilung des eigentlichen Problems. Meine Damen und Herren, hier ist die Landesregierung gefordert. Sie sollte endlich ein wirksames Reformprojekt via Bundesrat auf den Weg bringen, um im kommenden Jahr mit der neu gewählten Bundesregierung die richtigen Weichen für ein gerechtes und von kleinteiligem Ballast befreites sowie transparentes und auch von der KI beherrschbares Steuersystem zu stellen. Ein weiteres Risiko ist, dass wir uns zu sehr auf die Technik verlassen. Die KI kann Daten analysieren, aber sie hat kein Gespür für Gerechtigkeit. Sie folgt Algorithmen, nicht moralischen Prinzipien. Deshalb bleibt es in unserer Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, die der Technik eine ethische Richtung geben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Chancen nutzen, die in der KI stecken, aber nicht blind auf sie vertrauen. Lassen Sie uns aber auch den Mut haben, unser Steuersystem grundlegend zu hinterfragen. (Beifall AfD) Technologie allein wird die Welt nicht verändern. Das können nur wir, indem wir sie mit klarem Verstand, mit Verantwortung und mit einer Vision für eine gerechtere Zukunft einsetzen. (Beifall AfD)