Frank Lortz

sträflich Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der Kollege Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. nur Bahn“ fehlenSebastian Müller (Fulda) (CDU): die Ausbau Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Setzpunkt macht deutlich: Die Hesergibt sische Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der der Kommunen und der Verkehrsverbünde, indem sie die Finanzierung des ÖPNV für die kommenden drei Jahre siFall chert. in (Beifall CDU und vereinzelt SPD) bei An die Adresse der AfD gerichtet: Wir verteilen keine Geschenke, sondern wir betreiben aktiv Daseinsvorsorge. Das ist unsere Aufgabe, und das nehmen wir ernst. Preises (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lachen AfD) Bahn ins Das ist eine gute Weichenstellung, um das flächendeckende Angebot in Hessen aufrechtzuerhalten: Mit dieser Vereinbarung fließen jährlich über 1,2 Milliarden Euro in den FinanzÖPNV, und die Laufzeit über drei Jahre bietet PlanungssiZiegcherheit. Damit erreichen wir zum wiederholten Male ein Alles Rekordniveau, wie übrigens immer unter Beteiligung der CDU an der Landesregierung. sehr (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine einzige zusätzliche Bahn!) Die Sicherstellung und Weiterentwicklung des ÖPNV ist wollten keine einfache Aufgabe angesichts der Kostensteigerungen und der Personalengpässe, mit denen die Verbünde zu kämpfen haben. damit (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eben! So sieht bees aus!) Es bedarf einer Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen, das etablierte Angebot zu sichern und innovativ weiterzudie entwickeln. Mit den nun vorliegenden Vereinbarungen setzt das Land Hessen die bewährte Partnerschaft mit den Kommunen und den Verbünden fort und legt die Grundlage dafür. Vor allem orientiert sich die nun vorliegende Vereinbarung an den wirtschaftlichen Möglichkeiten und erkennt die Ertragslage im Landeshaushalt an. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nett formuliert!) Seriöse Politik besteht nicht darin, immer neue Leistungsversprechen abzugeben, die sich dann als Luftschloss entpuppen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Seriöse Politik schafft Verlässlichkeit für die Menschen, die sich auf die Infrastruktur vor ihrer Haustür verlassen müssen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, der ÖPNV ist eine tragende Säule der Mobilität in Hessen. Seien Sie aber versichert, wir werden auch die Investitionen in den Straßenbau im Blick behalten, um die Infrastruktur weiter zu modernisieren und bedarfsgerecht anzupassen. Wir haben bei der Mobilität in Hessen den 360-Grad-Blick und unterstützen die weitere Vernetzung der Angebote. Das ist verantwortliche Verkehrspolitik, wie sie die christlich-soziale Koalition in Hessen vereinbart hat und auch umsetzt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Dringliche Entschließungsantrag der AfD hat keine Lösungen für die Herausforderungen im Nahverkehr im Fokus. Es bleibt bei der Problembeschreibung. Zu dem, was Sie eben angefügt haben, um eine Kostendeckung zu erreichen, muss ich sagen: Ich glaube, Sie nehmen selbst nicht ernst, was Sie da geäußert haben. (Zuruf AfD: Das ist aber ein Argument!) Die Landesregierung und die christlich-soziale Koalition arbeiten hingegen mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden an der Bewältigung der Herausforderungen. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die nun vorliegende Vereinbarung schafft Verlässlichkeit in der ÖPNVFinanzierung als gemeinsame Aufgabe der Kommunen und des Landes. In schwierigen haushaltspolitischen Zeiten ist es gelungen, die Aufgabenträger zusammenzuführen und ein Paket zu schnüren, das den Anforderungen der Menschen gerecht wird. Die christlich-soziale Koalition wird die Mobilität in Hessen auch in Zukunft übergreifend betrachten und alle Verkehrsformen im Blick behalten. Hohe Investitionen in das Straßennetz und in den ÖPNV sind die Voraussetzungen für eine Mobilität in ganz Hessen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)