Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spät, aber es ist gut, dass wir heute über das wichtige Thema Netzausbau sprechen; denn der Netzausbau spart, wenn er schnell geht, Millionen. Wir haben das heute Morgen vorgerechnet bekommen. Wir müssen diese Millionen sparen, damit wir sie nicht in Steuerung und Abriegelung von Stromerzeugungskapazitäten stecken müssen. Damit möchte ich beginnen, mit dem Positiven im Antrag. Der erste und der vierte Absatz dieses Antrags sind durchaus zu begrüßen, weil Sie darin anerkennen, dass Sie den beschleunigten Netzausbau benötigen und auch der Ausbau des Rhein-Main-Links dringend erforderlich ist. Das ist erst einmal etwas Positives in diesem Antrag, was festzustellen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr froh, dass sich diese Haltung mittlerweile auch bei CDU und SPD durchgesetzt hat. Der heutige Beauftragte für den ländlichen Raum, Knut John, hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass SuedLink eigentlich gar nicht nötig und überflüssig ist. Deshalb sehe ich das als Fortschritt an. Ja, wir brauchen den Rhein-Main-Link. Ich glaube, haben wir alle festgestellt. Wir haben einen enorm senden Strombedarf durch die Rechenzentren in Frankfurt und der Umgebung. Daher hat die Wirtschaft natürlich hohes Interesse daran, dass dieser Netzausbau schnellstmöglich kommt, damit eine sichere Energieversorgung währleistet ist. Ich möchte auch sagen: Bei aller Schnelligkeit muss gewährleistet werden, dass die Gegebenheiten vor berücksichtigt werden, dass auch die Anliegen der wirtinnen und Landwirte und auch der Winzerinnen Winzer, die in dieser Region ganz besonders wichtig berücksichtigt werden. Wir wissen – es wurde auch ein paarmal gesagt –, einer der größten Konfliktpunkte in diesem Rhein-Main-Link-Verlauf sind die Weinberge, durch die die Planung verläuft. Ich glaube, es ist klar, dass die jahrhundertealte Weinbautradition bei Trassenführung noch einmal gesondert betrachtet muss. (Axel Wintermeyer (CDU): Sagen Sie das den nen Vorfeldorganisationen! – Weitere Zurufe CDU Glockenzeichen) Daher ist es gut – das steht leider in diesem Antrag nicht –, dass sich die Winzerinnen und Winzer sowie Netzbetreiber Amprion auf eine weinbauverträgliche native geeinigt haben. (Axel Wintermeyer (CDU): Auf politischen – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Habe doch gesagt!) – Natürlich. Ich sagte, es ist bedauerlich, dass das im Antrag steht. – Im Antrag ist von etwas ganz die Rede. Es geht um den Alternativvorschlag, wo es Einigung gibt. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, auf dem Tisch liegt, der zeigt, dass eine gemeinsame strengung – denn das war keine Sache von uns GRÜNEN, das war keine Sache der CDU, sondern das war, ich, eine sehr gemeinschaftliche Errungenschaft – – (Axel Wintermeyer (CDU): Die GRÜNEN erst ganz zum Schluss! Nur Ihre politischen organisationen waren dagegen! – Glockenzeichen) – Herr Wintermeyer, ich glaube, man kann schon deutlich sagen, dass das eine gemeinsame Errungenschaft war. Freuen Sie sich doch, dass ich Sie mit einbeziehe wir diese Alternativtrasse auch vorliegen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Was Sie aber im Antrag stehen haben, ist etwas anderes als das, worin die Einigung bestand. Das ist das Absurde. In diesem Antrag sagen Sie, wir müssen Präferenzraum wieder aufmachen und eine völlig Alternativtrasse wählen. Das ist angesichts der Einigung, die gerade vorliegt, auf die sich alle verständigt verrückt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist eine Teileinigung!) Dann zu sagen: „Jetzt müssen wir den kompletten renzraum noch einmal aufmachen“, da weiß ich nicht, Ihnen die Winzerinnen und Winzer vor Ort das so würden. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon wach- (CDU): Das würden sie! Sehr!) Was aber Ihre politische Absicht entlarvt, ist Punkt 3, auf ein den ich noch einmal eingehen möchte. In Punkt 3 fordern ge- Sie, dass die Pflicht zur Erdverlegung schnellstmöglich, und zwar auch für laufende Verfahren – das ist das Fatale –, aufgehoben werden soll. Das macht mich wirklich auch sprachlos. Ort Land- Ich möchte zehn Jahre zurückgehen, 2015. CDU und SPD und haben zusammen im Bundestag regiert. Ich zitiere aus der sind, Berichterstattung von damals: schon „Um Bürgerproteste gegen die geplanten großen Stromautobahnen zu verringern, will die Bundesregierung die Leitungen vorrangig als Erdkabel unterallen dieser irdisch verlegen lassen – anstatt oberirdische Freileiwerden tungen zu bauen.“ „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet, dass grü- die streckenweise Erdverkabelung bis zu 8 Milliar– den Euro mehr kosten wird als der Bau von Freileitungen.“ gar „Seehofer sagte in Berlin, er sei ‚rundum zufrieden‘. der Es seien alle Kernanliegen Bayerns durchgesetzt. So Alterseien ‚sämtliche Monstertrassen vom Tisch‘.“ „Dass hierfür enorme Kosten anfallen, wischt SeeDruck! hofer beiseite: ‚Das ist gerechtfertigt.‘“ ich Heute sind wir exakt zehn Jahre weiter. Es ist genau der gleiche Punkt wie damals. Die Trassenverläufe werden nicht konkret. Jetzt wollen Sie wiederum diese konkrete Planung anderem in die Tonne kloppen. Das ist doch absurd. Wir können eine doch nicht alle zehn Jahre von vorne anfangen, meine Dader men und Herren. An- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Winglaube termeyer (CDU): Das muss doch bezahlt werden! Das sind 13,5 Milliarden Euro für 600 Kilometer! Wie wollen Sie es denn bezahlen?) kamen VorfeldWenn Sie den Netzausbau wollen, dann verzögern Sie ihn nicht. Wenn Sie bei der Energiewende Kosten sparen wollen, dann fangen Sie nicht immer wieder an, bei den Netsehr zen von vorne zu planen. Setzen Sie sich für die Anliegen der Menschen vor Ort ein. und (Axel Wintermeyer (CDU): Das machen wir! – Weitere Zurufe CDU) Lachen Streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen mit Alvöllig ternativen, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen. – gerade Vielen Dank. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) andere haben,