Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir sind nun am Ende der Tagesordnung von heute Vormittag. Zu Protokoll möchte ich geben, dass Herr Pürsün von den Freien Demokraten für den Rest des Tages entschuldigt ist. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der Sitzungsunterbrechung der Untersuchungsausschuss 21/2 in Raum 501 A tagt. Wir treffen uns um 14:30 Uhr wieder. (Unterbrechung: 13:32 bis 14:32 Uhr)