Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich frage mich: Was haben geflüchtete Menschen angetan? Ich bin es so leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Wovor haben Sie so große Angst? Aber ja, genau: vor sogenannten großen Austausch. In wirklich jeder Rede, jedem Antrag, zu jedem Zeitpunkt haben Sie nichts res zu tun, als gegen Geflüchtete und Migrantinnen Migranten zu hetzen. Einfach widerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Denn, was der AfD schlicht egal ist und was in all Forderungen ignoriert oder ständig schönzureden wird, ist, dass wir Kriege auf der Welt haben, dass wir ne Zunahme von autokratischen, extremistischen Regimen haben, dass der Klimawandel verstärkt Lebensgrundlagen entzieht, dass Menschenrechte in vielen Ländern mit ßen getreten werden, dass Menschen politisch und verfolgt werden. Menschen fliehen nicht einfach so. schen müssen fliehen, weil sie sich nicht sicher weil ihr Land nicht sicher ist, weil ihnen vor Ort der droht. Deshalb ist es ihr gutes Recht, zu fliehen. Das den wir alle tun. Aber mit Grund- und Völkerrecht hat die AfD einfach nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD: Kommen Sie zum Thema!) – Ja, ich komme jetzt dazu. – Dass Sie von der AfD Besseres zu tun haben und auch inhaltslos sind, wir an diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Bezahlkarte, den Sie heute gleich zweimal setzen wollten – ein erspiel. Was wir von Ihnen nie hören: Wie können wir Fluchtursachen bekämpfen? Was machen wir gegen die Klimakrise? (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ja, Sie ignorieren die. Was sind Ihre Antworten auf Autound kraten? – Sie kuscheln lieber mit denen. oder Jetzt kommen wir kurz noch einmal zur Bezahlkarte, obwohl heute eigentlich schon alles dazu gesagt wurde. Kei– ne Ahnung, welche Zeitungen Sie lesen oder in welchen nach Ausschüssen Sie sind. (Robert Lambrou (AfD): Sagen Sie etwas zur Tauschbörse der GRÜNEN in Regensburg!) dem AusDie Bezahlkarte wird kommen. Das hat die Landesregienicht rung angekündigt. auch Vie- (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Natürlich müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was und kommt, wie sie umgesetzt wird. Deswegen ist es unverschämt, was Sie jetzt schon wieder propagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert