René Rock

Frau Abgeordnete, danke. – Für die AfD-Fraktion rufe ich Herrn Abgeordneten Bletzer auf. – Entschuldigung, das ist beim Wechsel vertauscht worden. Die Landesregierung ist jetzt dran. Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Jetzt gibt es also weitere Vorschläge zur Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. Auch da gibt es wieder eine Zielsetzung, bei der wir vom Grundsatz her nicht auseinanderliegen. Da sind wir, Regierung und Koalition, schon dran. Die Vorredner aus der Koalition haben auf die beiden unterschiedlichen Bereiche hingewiesen. Beispielsweise gibt es eine Passage im Koalitionsvertrag, mit der vorgesehen wird, dass wir die Spielräume zur Entbürokratisierung beim Erdaushub nutzen wollen. Wir haben da auf den zuständigen Minister Jung rekurriert, der das auch schon macht. Wenn wir über das Thema Recyclingbaustoffe sprechen, wird das sicherlich auch noch einmal spannend sein, und zwar im Kontext der von mir geplanten Vergaberechtsnovelle. Beispielsweise gibt es von der Industrie- und Handelskammer Darmstadt den Vorschlag, die Verwendung der Recyclingbaustoffe zu einem Bonuskriterium zu machen. Das sind alles sinnvolle Vorschläge, über die wir im weiteren Verlauf diskutieren sollten. Frau Abgeordnete Barth hat deutlich gemacht, dass bei der Garagenverordnung von mir schon Entschlackungen vorgenommen wurden. Es hat auch eine Anpassung an die entsprechende Musterverordnung gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass man keine weiteren Vorschläge machen kann, wie wir zu einfacheren Regeln kommen können. Insofern werden wir all die heute aufgeworfenen Aspekte mit unserer Expertenkommission weiter diskutieren, die schon ein erstes Paket geschnürt hat, zu deren Umfang Frau Abgeordnete Jost gesprochen hat. Ich habe das heute schon zweimal gehört. Da soll es einen vermeintlichen Zwist zwischen dem Kollegen Pentz und mir zum Thema Hessische Bauordnung geben. Ich will das jetzt einmal für die gesamte Landesregierung klarstellen. Ich habe angekündigt, dass wir an die Hessische Bauordnung herangehen werden. Herr Pentz hat heute nichts anderes gesagt. Vielleicht muss man das in diesen Zeiten noch einmal betonen. Es zeichnet die Regierung und die Koalition gerade aus, dass wir gemeinsam nach sinnvollen Lösungen suchen und diese dann zum Wohle der Menschen in unserem Land und im Interesse des Fortschritts, den wir erreichen wollen, gemeinsam nach außen vertreten. Ich habe das häufig genug im Zusammenhang mit Projekten gemacht, die ich gemeinsam mit Frau Ministerin Sinemus umsetze. Insofern passt da zwischen uns innerhalb der Regierung kein Blatt Papier. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es wurde häufiger gefragt, wie es mit der Hessischen Bauordnung weitergeht. Was die Zeitabläufe betrifft, kann ich sagen, das Paket ist mir von der Expertenkommission übergeben worden. Das Ministerium arbeitet gerade auf Hochtouren am Gesetzentwurf. Der eigentliche Text ist fertig. Die Begründung wird gerade erstellt. Wir werden uns dazu in der Koalition verabreden. Ich sitze nächste Woche auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Denn vieles betrifft auch die kommunale Ebene. Wir werden dann pünktlich zum Start des Baujahrs die Novelle der Hessischen Bauordnung miteinander kutieren. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich da bringen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir haben immer gesagt: Wir wollen das Thema kratisierung im Zusammenhang diskutieren. Wir nicht isoliert einzelne Vorschläge betrachten. Wir Ihnen ein entsprechendes Paket vorstellen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal das Haus von Ihnen, Herr Abgeordneter, in Steinbach sprechen kommen. Ich meine, im Plenum haben Sie das Dach ausgebaut. Heute haben Sie die Erde ausgehoben und eine Garage errichtet. Ich hoffe, dass Sie Ihr Haus Steinbach in einer anderen Reihenfolge gebaut haben. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)