Prof. Dr. Kristina Sinemus

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP bringt heute zwei Vorschläge ein, die von der digitalen Vorreiterrolle Estlands inspiriert sind. Ein Hessen Digital Experience Center sollen wir einrichten und eine e-Government Academy Hessen gründen. Die Idee, Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten, unterstützen wir selbstverständlich, aber – das haben viele Vorredner schon gesagt – der direkte Vergleich mit Estland ist problematisch. Estland wird oft als Paradebeispiel für eine umfassende Digitalisierung in der Verwaltung genannt. Das Land hat tatsächlich beeindruckende Fortschritte gemacht und kann zeigen, wie konsequente Digitalisierung aussieht. Estland ist aber nicht gleich Deutschland. Hessen ist auch nicht gleich Estland. Wir sind schlichtweg föderal organisiert. Insofern hinkt nicht nur der Vergleich, sondern das estnische Modell kann so nicht auf Hessen übertragen werden. Wir gehen in Hessen unseren eigenen Weg: den hessischen Weg. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte kursorisch durchgehen, was Sie in Ihrem Antrag fordern und bei uns bereits gemacht wird. Sie fordern eine „ganzheitliche Digitalisierungsstrategie“. Es liegt nicht nur bereits die digitale Verwaltungsstrategie 4.0 vor, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 4.0 schon?) sondern bereits deren Fortschreibung, die DVH 4.1. Irgendwie müssten Sie das auch mitbekommen haben. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beta, oder? – Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 4.1?) – Ja, es ist 4.1. Zuhören. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber in der Beta-Version? Nicht ganz ausgereift?) – Mathias, schaue es dir doch einfach an. Es ist vielleicht doch ausgereift genug, um zumindest das zu tun, was wir machen, nämlich mit den Kommunen nicht nur das Onlinezugangsgesetz umzusetzen, sondern auch bei 94 % der hessischen Kommunen bereits eine Digitalisierungsplattform, civento, zu nutzen. Auch das tun wir. Darüber hinaus haben wir – genau, weil wir an dieser Schnittstelle der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung die Kommunen unterstützen – nicht nur civento als Plattform eingeführt, sondern wir haben auch eine Kompetenzstelle kommunale Verwaltungsdigitalisierung und eine Geschäftsstelle Smarte Region gegründet, und diese funktionieren auch. Allein die Geschäftsstelle Smarte Region unterstützt seit 2020 Kommunen und Lösungsanbieter mit einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot. Wir konnten bereits 92 sogenannte IKZ-Projekte umsetzen. Damit ist Hessen Blaupause für den Bund. Ich durfte in den vergangenen Wochen zusammen mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen im Beirat des Bauministeriums mitwirken. Hier haben sie nach der Blaupause Hessen den Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ umgesetzt. Das heißt, Hessen ist ein bisschen Estland für den Bund. (Beifall CDU und SPD) Wir hatten vergangenen Monat den Kongress „Digitale Städte – Digitale Regionen“. Mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat er erneut großen Anklang gefunden. Was hier für uns besonders wichtig ist, ist nicht nur das Netzwerk, sondern auch ein konsequenter Kompetenzaufbau. Einen Kompetenzaufbau erzielen wird auch ein Projekt, das Roadmap heißt. Hier werden digitale Kompetenzen von Mitarbeitenden in kommunalen Verwaltungen erfasst und mit passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen langfristig gestärkt. Die Federführung hat die Stadt Wetzlar unter Beteiligung von Fulda, Limburg, Marburg und Offenbach. Insofern geht es aus den Kommunen in die Kommunen. Das ist unser Weg. (Beifall CDU und SPD) Herr Leveringhaus hat es vorhin bereits erwähnt. Ein weiteres Beispiel ist der KommunalCampus, auf dem Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Lernangebote finden, um ihre digitalen Kompetenzen zu erweitern. Außerdem ist Hessen mit dem eGov-Campus Vorreiter der Bildungslandschaft. Hier geht es um modulare Bildungsangebote auf Hochschulniveau rund um das Thema e-Government und Verwaltungsinformatik. Wir tun also bereits das, was Sie fordern. Kurzum: Die von der FDP vorgeschlagenen Aufgaben werden in Hessen bereits erfüllt durch bestehende Strukturen, die sich bewährt haben und stetig weiterentwickelt werden. Insofern ist die Einführung neuer Einrichtungen nicht zielführend, sondern wäre redundant, und das können wir uns sparen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen brauchen keine Prestigeprojekte wie eine neue Academy oder ein e-Government Center. Nein, sie brauchen eine funktionierende und effiziente Verwaltung, die ihnen schon heute das Leben erleichtert. Genau dafür setzen wir uns ein und werden wir uns noch weiter einsetzen. Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2025. (Beifall CDU und SPD)