André Stolz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Liebe Frau Feldmayer, der Grund für das zen dieser heutigen Aktuellen Stunde hat keinen chen Hintergrund. Sie wollen einfach auf die unterschiedliche Rollenverteilung von Union und SPD auf Bundesebene abstellen und hier einen Zwist erzeugen. Aber Sie doch zu gut, dass das nicht funktioniert, meine lieben leginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Die Ampelregierung ist Geschichte. Sie ist gescheitert, sie hat keine Mehrheit. Sie können doch nicht im annehmen, dass die größte Oppositionskraft im Deutschen Bundestag zum Steigbügelhalter für Ihre jetzt kommenden Gesetze noch zur Verfügung steht, für Ihre gescheiterte Wirtschaftspolitik. Das können Sie doch nicht im meinen. (Zurufe Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ande- – Das nehme ich sehr gerne auf, Herr Frömmrich. Um es klar zu sagen: Dort, wo es aus staatspolitischer VerantGRÜ- wortung notwendig ist, steht die Union zu ihrer VerantworPraxis. tung. Das wissen Sie ganz genau. der (Beifall CDU) grüne Ich erinnere nur an die Ausweitung des Schutzumfangs des Bundesverfassungsgerichts. Da steht die CDU zu ihrem Wort. Aber jetzt kommen Sie kurz vor Torschluss, kurz vor der Vertrauensfrage, mit der Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre, und erklären diese Frage zur beharnationalen Frage. „Vi- (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unabhängig von der Frage – dazu komme ich gleich noch –, ob das inhaltlich sinnvoll ist oder nicht, ist doch zunächst mal zu klären: Besteht hier Eilbedürftigkeit? Gibt die es gesamtgesellschaftlich negative Verwerfungen, wenn wir das Gesetz jetzt nicht im Deutschen Bundestag beschließen? Diese Frage ist entscheidend, um zu beurteilen, ob hier im ernsthaft politischer Wille im Raum ist oder ob es nur um der Wahlkampfklamauk geht. Die Antwort kennen Sie: Es gibt keine Eilbedürftigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Mietpreisbremse im Bund hat Gültigkeit bis zum Ende des Jahres 2025. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie dafür oder dagegen, das zu verlängern? Dafür oder dagegen?) Das ist Fakt, und es bedarf im Moment keiner Verlängerung. starke und (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür oder dagegen?) Wir haben schon im Rahmen der Plenarsitzungen der letzten drei Tage über Posten geredet. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜCDUNEN)) Eine neue Bundesregierung – egal ob der Vizekanzler bzw. die Vizekanzlerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Lars Klingbeil heißt, oder ob es vielleicht Sie sind, lieber Herr Tarek Al-Wazir – Damen Set- (Zuruf CDU: Oh! – Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Weitere Zurufe) inhaltlihat genügend Zeit, das Gesetz, sofern gewollt, 2025 zu verlängern. wissen Kol- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie es denn?) Es gebietet doch der Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diese wenigen Wochen noch abzuwarten, Ernst (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie es denn?) bis die Wählerinnen und Wähler einen neuen Deutschen Bundestag wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ernst (Beifall CDU) Um es klar zu sagen: Auch in Hessen bedarf es im Moment keiner Anpassung. Auch die hessische Verordnung, die notwendig ist, um ein Bundesgesetz umzusetzen, hat Gültigkeit bis Ende 2025. Wir als schwarz-rote Regierung haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir hinter dieser Verordnung stehen. (Beifall CDU und SPD) Jetzt komme ich zum Inhaltlichen. Die Mietpreisbremse ist ein regulatorisches Instrument, das die negativen Auswirkungen von angespannten Wohnungsmärkten abfedern soll. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das vor Kurzem untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt – ich zitiere – eine zumindest „messbare Bremswirkung“ festzustellen sei. Der Effekt liege jedoch bei einem niedrigen einstelligen Prozentwert. Zudem stellten die Forscher fest, dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse trotz dieser stärker gestiegen sind als in Städten ohne. Das ist aber auch fast logisch, weil dort die Angespanntheit vorhanden ist. (Elke Barth (SPD): Genau! Ja!) Aber auch der Sachverständigenrat kommt wie das DIW zu dem Ergebnis, dass dieses Instrument nur ein begleitendes und temporäres Vehikel sein kann. (Elke Barth (SPD): Ja!) Also stellen wir fest: Die Mietpreisbremse lindert somit die Symptome, bekämpft aber nicht die Ursachen. Das ist wie mit der Medizin. Wenn Sie eine schwere bakterielle Infektion haben, dann bekommen Sie von dem Schulmediziner Antibiotika verschrieben, und für die Linderung der Symptome gibt es noch Ibuprofen oder Paracetamol oder sonst etwas dazu. Aber Sie kurieren die bakterielle Infektion eben nicht mit Ibuprofen, wie Sie auch die hohen Mieten nicht mit einer Mietpreisbremse nachhaltig bekämpfen. Die Ursache für so hohe Mieten liegt in einem ganz simplen marktwirtschaftlichen Mechanismus: Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, steigt der Preis. Das ist das Kernproblem. Leider haben Sie in diesem Jahr, seitdem ich hier bin, noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie wir das Angebot erweitern können. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir brauchen mehr Angebot. Das heißt, für mehr Neubauten brauchen wir Flächen. Sie sträuben sich gegen Flächenausweisungen. Wir brauchen für mehr Neubauten niedrigere Baukosten. Die Baukosten sind nicht nur zins- oder rohstoffpreisbedingt. 37 % der Baukosten sind staatlich induziert: technische Vorgaben, energetische Vorgaben, Steuern, Bürokratiekosten, Genehmigungsverfahren. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das sind alles Punkte, in denen Sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass dieser Anteil nicht schrumpft, sondern dass dieser Beitrag der staatlichen Kosten nach oben geht. (Beifall CDU und SPD)