Angela Dorn

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag soll auf Wunsch der Antragsteller direkt stimmt werden. – Das ist richtig. Dann schreiten wir Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der hebe te die Hand. – Das sind die Fraktion der AfD und fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der Freien Demokraten. Enthaltungen? – Keine. Damit der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Hessen an serstoff-Kernnetz anschließen – Drucks. 21/1268 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. chend hat der Abgeordnete Rock das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! braucht Wasserstoff. Doch Hessen läuft Gefahr, auf Abstellgleis zu landen. Deshalb legen wir heute einen trag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen durch den Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz vor. schaffen (Beifall Freie Demokraten) gesagt Die Situation ist mehr als alarmierend. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Die kürzlich erfolgte Genehmigung des bundesweiten WasserstoffThema Kernnetzes offenbart ein massives Versäumnis der Hessischen Landesregierung. ge- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och nee!) Satz Mit einer geplanten Leitungslänge von 9.000 Kilometern und Investitionskosten von 19 Milliarden Euro wird diehel- ses Netz die Grundlage für die industrielle Zukunft in aber Deutschland bilden. Doch Hessen wurde bei dieser epovor chalen Infrastrukturentscheidung nur unzureichend berückRentner sichtigt. Dies ist das Resultat einer mangelhaften Interessenvertretung im Planungsprozess. ein (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Die hessischen Bedarfe wurden entweder zu spät oder gar nicht eingebracht. Die GRÜNEN mit Herrn Al-Wazir staneiner den auf der Bremse, während andere Länder Gas gegeben haben. Besonders dramatisch ist die Situation für Nordund Mittelhessen. Wichtige Industriestandorte wie Kassel, Gießen und Wetzlar haben praktisch keine Anbindungsperspektive. Der Wirtschaftsstandort Frankfurt ist nur unzureichend angebunden. Während andere Bundesländer ihre hören Interessen durchgesetzt haben, wurden unsere Industrieunternehmen und Energieversorger von der Landesregierung alleingelassen. und (Beifall Freie Demokraten) Die Zahlen des IHK-Energiewende-Barometers zeichnen ein besorgniserregendes Bild. 59 % der hessischen Industriebetriebe berichten von negativen Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Über 40 % der Industriebetriebe erwägen bereits eine Verlagerung oder eine Einschränkung ihrer Produktion in Hessen. abgeDie FDP-Fraktion hat frühzeitig gewarnt. Vor mehr als vier zur Jahren haben wir den Antrag zur Wasserstoffgesellschaft in Hessen in den Landtag eingebracht. Im Sommer 2021 bitfolgte unser Wasserstoffzukunftsgesetz, das eine Förderkuder lisse für den Aufbau einer H -Infrastruktur definierte. Mit – unserer Bedarfsschätzung lagen wir damals ziemlich genau die in dem Korridor, den aktuell Ernst & Young für die LanFraktion desenergieagentur als hessischen Bedarf errechnet hat. ist Doch die Hessische Landesregierung hat all diese Initiativen blockiert. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Kein einziges der milliardenschweren vom Bund geförderten Projekte kam nach Hessen. Diese Projekte sind aber die Ankerpunkte für das nationale Wasserstoff-Kernnetz gewesen. Auf meine Anfrage vom April 2023 zur Umsetzung Wasder hessischen Wasserstoffstrategie erhielt ich zur Antwort, man diskutiere noch immer über die technische Machbarkeitsstudie. Die Landesregierung verwies stolz auf eine H -Verteilnetzstudie für das Rhein-Main-Gebiet, die im EntspreSeptember 2022 auf dem Hessischen Brennstoffzellenforum vorgestellt wurde. Die Machbarkeitsstudie zeigt ein regionales Wasserstoff-Backbone von etwa 300 Kilometern mit geschätzten Investitionskosten von rund 540 Millionen Euro. Zukunft dem Doch was ist seit der Vorstellung dieser Studie passiert? An- Wo sind die konkreten Umsetzungsschritte? Bunte Broschüren ersetzen keinen verbindlichen Rahmen für die Planung und die Finanzierung von Verteilnetzen. Während Bayern seine Wasserstoffstrategie im Sommer dieses Jahres grundlegend überarbeitet hat und ab 2025 erste Wasserstoffverteilnetze baut, verharrt Hessen oft nur im Stadium der PowerPoint-Präsentation. (Beifall Freie Demokraten) Unser heute vorgelegter Antrag fordert daher, endlich den flächendeckenden Ausbau der hessischen Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben. Erstens. Dabei ist die Anbindung der nord- und mittelhessischen Wirtschaftsräume sicherzustellen. Zweitens. Die Versorgung des Rhein-Main-Gebiets muss durch redundante Leitungssysteme erfolgen. Drittens. Die Integration der hessischen Verteilnetze in die Wasserstoffinfrastruktur muss sichergestellt werden, und zwar sowohl in Richtung der vorgelagerten Netze als auch hin zu den verschiedenen Verbrauchern und Sektoren. Viertens. Die Identifikation von Speichermöglichkeiten für Wasserstoff in Hessen muss vorangetrieben werden. Wir brauchen klare rechtliche und planerische Rahmenbedingungen für die Umstellung bestehender Erdgasnetze auf Wasserstoff. (Beifall Freie Demokraten) Da sind Diskussionen über die zwangsweise Abschaltung von Erdgasnetzen der Stadtwerke alles andere als hilfreich. Die hessischen Stadtwerke und Versorger brauchen vielmehr Unterstützung bei der Umstellung ihrer Verteilnetze. Nicht nur Großverbraucher wie Fabriken und Kraftwerke müssen zeitnah erschlossen werden, sondern auch Gewerbegebiete und Stadtquartiere, die Wasserstoff für ihre Wärmeversorgung nutzen wollen. Schließlich fordern wir die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Nachbesserung der Kernnetzplanung einzusetzen. Hier muss noch viel zugunsten Hessens erreicht werden, vor allem für Nord- und Mittelhessen. (Beifall Freie Demokraten) Das liegt in unserem ureigenen Interesse; denn, je mehr Fernleitungen durch Hessen gehen, umso geringer können Investitionen in die Verteilnetze ausfallen. Herr Minister, die Zeit der bunten Broschüren Ihres Vorgängers ist vorbei. (Beifall Freie Demokraten) Unsere Unternehmen brauchen keine weiteren Infoveranstaltungen, sondern verbindliche Zusagen. Wo entsteht bis wann welcher Wasserstoffanschluss? Wann rollen die Bagger? Das Bummelzugtempo der Landesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Hessen. Sie müssen jetzt Antworten geben, um weitere Industrieverlagerungen zu verhindern. Gute Standortpolitik ist der beste Schutz vor Werksschließungen. Ich habe viele Betriebe besucht, von der energieintensiven Industrie im Norden bis zu den Technologieunternehmen im Rhein-Main-Gebiet. Überall höre ich die gleiche Botschaft. Die Unternehmen wollen und müssen investieren. Aber ohne verlässliche Zusagen für die Infrastruktur können sie diese Investitionsentscheidungen nicht treffen. Diese Situation ist unhaltbar und muss sich ändern. Unser Antrag liefert die notwendige Grundlage dafür. Lassen Sie uns endlich vom Reden zum Handeln kommen. Die Zeit drängt. (Beifall Freie Demokraten)