Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Die Kollegin Khalatbari von der CDU-Fraktion hat heute Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute zum Geburtstag! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Mehr Bäume für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Mehr Bäume für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nahverkehr, Bäder, Theater: Schwarz-Rot lässt Berlin immer mehr bezahlen – für immer weniger Angebote“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nahverkehr, Bäder, Theater: Schwarz-Rot lässt Berlin immer mehr bezahlen – für immer weniger Angebote“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Nach Tempelhof verfällt auch Tegel – Senat macht aus Berlin die Hauptstadt des Verfalls“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Vorgesehen ist eine Verbindung mit der als Tagesordnungspunkt 17 A vorgesehenen Vorlage gemäß Artikel 62 Absatz 3, 63 der Verfassung von Berlin, Drucksache 19/2573: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ – Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so, und unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Der Regierende Bürgermeister nimmt an der Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder teil und ist daher heute abwesend. Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Agrarministerkonferenz heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Mehr Bäume für Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 17 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Freymark. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Bäume! Wir sind die Guten!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Initiative vom Baumentscheid e. V. Sie hat sich die letzten zwei Jahre sehr um das Thema der Bäume verdient gemacht, sehr gekümmert. Am Montag hatten wir im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Möglichkeit der Anhörung der Vertrauenspersonen, und das Anliegen ist einmal mehr klar geworden: mehr Bäume für Berlin, ein BäumePlus-Gesetz, einen sogenannten Baumentscheid. Die Strukturen waren sehr professionell. Die Zivilgesellschaft wird gut eingebunden. Parlamentarisch beschäftigt es uns alle zwangsweise, aber bei vielen, das weiß ich, auch freiwillig. Ja, es ist ein populäres Thema. Ich treffe wenige Menschen in der Stadt, die sagen: Ich hätte gerne weniger Bäume – oder: Bitte, gar keine Bäume vor meiner Haustür. – Das gibt es ab und zu mal im Petitionsausschuss, Herr Kollege Penn sei gegrüßt, aber es ist in der Regel so, dass die Menschen ein offenes Herz für Bäume haben. Die Initiative selber wünscht sich nicht nur mehr Bäume, sie wünscht sich, Lebensqualität auszubauen, den Gesundheitsschutz zu stärken, die Verschattungen auszubauen, zu ermöglichen, Hitze zu dämpfen, Teilhabe, gesellschaftliche Teilhabe aller sozialen Gruppen sicherzustellen, Zugang zu Wasser, kühlen Räumen, Wasser in der Stadt zu halten, etwas, was wir im letzten Plenum diskutiert haben beim Thema Schwammstadt, die Pflegequalität zu verbessern, und ja, sie möchte auch bürgerschaftliches Engagement fördern und nutzen. Das sind viele tolle, starke, hehre Ziele, und da können wir nur Danke sagen, und ich hoffe auf große Zustimmung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hier Danke zu sagen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Danke schön! – Ich glaube, dass vieles schon getan wird. Wenn man in die Diskussion der Feinheiten, vielleicht auch der etwas größeren Dimension geht, haben wir seit 1990 alle uns gesetzten Berliner Klimaziele eingehalten. Das schaffen wir übrigens auch bundesweit. Das heißt, der Eindruck, der oft entsteht – mehr von der linken Seite als von der anderen –, ist: Da klappt ja gar nichts. Das funktioniert ja gar nicht. Da wird nichts auf den Weg gebracht. – Aber wir haben die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+ noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht, den Urban Nature Pact. Wir haben den Klimapakt der landeseigenen Gesellschaften, der auf den Weg gebracht wird. Wir haben im erneuerbaren Energiebereich mit dem Masterplan Solarcity – – Der ist sogar in einer anderen Zeit, unter anderen Regierungen entstanden. Aber er wird ordentlich fortgeführt; er wird ordentlich weiterentwickelt. Wir, SPD und CDU, bringen ein Kleingartensicherungsgesetz auf den Weg. [Dr. Michael Efler (LINKE): Wo denn?] Was ist das für eine tolle, starke Botschaft auch an die Initiative und an die 70 000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner? [Beifall bei der CDU und der SPD] – Danke! Und ja, wir haben auch Ziele, die wir selber noch nicht erreicht haben. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir wollen 440 000 Stadtbäume. Wir sind bei 431 00 bis 432 000. Die sind aber nicht hier in unserer Zeit gefällt worden, sondern in der Zeit, als Sie sechseinhalb Jahre die Chance hatten, das anders oder besser zu machen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich bedaure das. Deswegen haben wir uns ja dieses Ziel gesetzt. Übrigens hat sich diese Koalition langfristig das Ziel gesetzt, 500 000 Bäume zu haben. Das ist die Hälfte dessen, was sich die Initiative wünscht, nämlich 1 Million. Aber lassen Sie uns das auch mal ein bisschen sortieren: 500 000 Straßenbäume wären schon ein starker Wurf, wenn man nur bei 430 00, 440 000 steht. Wir haben Millionen Bäume in den Parks, in den Grünanlagen, in den Berliner Forsten und auf privaten Grundstücken. Glauben Sie ernsthaft, die sind alle bekannt? Die sind nicht im Kataster registriert oder Ähnliches. Der Schatz ist schon da. Wir brauchen nicht Sorge davor haben, dass Berlin ein Kahlschlag droht. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Nein, wir haben viele Bäume. Aber es dürfen auch gerne noch mehr Bäume sein. Und dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Was sind eigentlich die Vorteile unserer Bäume: Ahorn, Eiche, Buche? [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Fragen über Fragen!] – Die Verbesserung des Stadtklimas, Luftreinigung, Reduktion von Oberflächenwasser und Schutz vor Starkregen, Wind- und Wetterschutz, Biotopfunktion und Biodiversität, Insekten und Vögel finden darin eine Heimat. Und ja, das unterstützen wir auch. Jetzt ist es aus der Opposition so – so nehme ich das wahr –: Die Zustimmung ist leicht. Aber ich sage Ihnen auch mal: Hier steht Ihre Politik zur Abstimmung, nicht unsere. Ihre Politik steht zur Abstimmung. Die Initiative ist 2023 auf den Weg gebracht worden, nicht 2025. Deswegen werden wir jetzt diese Probleme auch anpacken. Aber es sind Ihre, die wir lösen werden. Das sage ich klipp und klar. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich war überrascht, Frau Jarasch, über ein Zitat von Ihnen. „Das Abgeordnetenhaus,“ sagen Sie, „muss das BäumePlus-Gesetz der Initiative vollständig übernehmen – ohne Abstriche, ohne Aufweichung.“ [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr gut!] „Bei einer Abstimmung im Parlament sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit eine Gewissensentscheidung möglich ist.“ Ein Blankoscheck für ein Gesetz, das wahrscheinlich zwei Drittel bei Ihnen nie gelesen haben, das einige vermutlich nicht verstanden haben, ist fatal. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wundere mich über Ihre Art des Parlamentarismus, über Ihre grundsätzlichen Einstellungen. Nicht mal einen Änderungsantrag wollen Sie bringen. Wir werden Änderungsanträge bringen. Wir werden ein eigenes Gesetz machen, aber nicht eins zu eins, denn das, was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich. Ich wusste ja, wie Ihre Reaktion ist. Wir haben in zwölf Straßen- und Grünflächenämtern achtmal Stadträte der Grünen. Wissen Sie, welcher Bezirk der mit den wenigsten Straßenbäumen ist? [Dr. Timur Husein (CDU): Friedrichshain-Kreuzberg!] Weil der Timur Husein sich dafür einsetzt, dass es anders wird, weiß er das. Sie wissen das nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD - Steffen Zillich (LINKE): Du bist echt lächerlich!] – Ich verstehe den Vorwurf der Lächerlichkeit. Ich verstehe ihn sogar, weil Sie sich ja in Nibelungentreue dahinterstellen. Sie brauchen ja auch keine Änderungsanträge. Ihnen ist ja auch völlig egal, was in dem Gesetz steht. Blanko Zustimmung in der Hoffnung, ein paar Wählerstimmen abzugreifen, das wird nicht funktionieren. Wir werden das anders machen, da bin ich mir sicher.
Nein, danke! – Ich will mal noch ein ernstes Thema ansprechen. [Lachen bei der LINKEN] Die Initiative des Gesetzes zeigt uns deutlich: Das Funktionieren dieser Stadt muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Eindruck der Initiatoren ist ja offensichtlich, dass man alles regeln muss, damit irgendetwas funktioniert. Und da zitiere ich mal aus dem § 7 Absatz 3: „Die Bezirksämter haben unverzüglich, nachdem eine Fällentscheidung getroffen wurde, festzustellen, ob aus zwingenden Gründen an der gleichen Stelle ein Baum nicht nachgepflanzt werden darf. Sofern offene Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden sollen, sind vegetationstechnisch erfahrene Sachverständige mit einer kurzgutachterlichen Stellungnahme zu beauftragen, um diese Feststellung nach guter fachlicher Praxis zu prüfen, zu bewerten, zu bestätigen oder zu widersprechen. Diese Stellungnahme ist zu veröffentlichen.“ Haben Sie das verstanden? Wollen wir ernsthaft in die Regelungswut gehen? Wollen wir es noch komplizierter machen? Was haben Sie alles liegen lassen in dieser Stadt? [Zuruf von der CDU: Alles!] Was haben wir für einen Investitionsstau? Was haben wir für ein Kompetenzgerangel? Ich bin dem Regierenden Bürgermeister superdankbar, dass er das angepackt hat mit der Verwaltungsmodernisierung, dass es ein Schneller-Bauen-Gesetz gibt, dass wir wieder anpacken, dass wir die Normalität wieder in die Mitte rücken und nicht das völlig Verrückte, das nicht funktioniert. Wir brauchen die Normalität zurück in dieser Stadt. Und dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dann sage ich Ihnen noch was zu § 6 Absatz 4. Hier steht drin: „Sind zur Zielerreichung zusätzliche Flächen für Pflanzungen oder die Einrichtung von Baumscheiben notwendig, sollen hierzu vorrangig öffentliche Verkehrsflächen, die im Gemeingebrauch zugunsten des ruhenden Kfz-Verkehrs stehen, teileinzuziehen und zu verwenden.“ [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wird es mit der CDU nicht geben. Und wer da klatscht, hat nicht verstanden, welches Desaster Sie bei der Friedrichstraße angerichtet haben. Das lassen wir kein zweites Mal zu. Das heißt, eine Blankozustimmung für dieses Gesetz wäre ein fataler Fehler. Und das i-Tüpfelchen dieses fatalen Fehlers wäre ein Kontrollrat. – Frau Jarasch, ich weiß nicht, ob Sie noch mal in die Regierung wollen. Sie wollen ja hier blanko zustimmen. Ein Kontrollrat heißt: Wir brauchen Sie nicht mehr, weder hier noch dort. Wir wollen aber mitbestimmen. Wir wollen die Gesellschaft, die Volksvertretung sein. Wenn Sie das nicht mehr machen, wir machen es gerne. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Lux das Wort. – Bitte schön! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir sagen lassen – ich bin ja wieder neu hier –, dass zum ersten Mal in dieser Wahlperiode CDU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema Umwelt und Klimaschutz angemeldet haben. Und nach der Rede vom Kollegen Freymark wissen Sie auch, warum: weil Sie im Umweltschutz und im Klimaschutz blank sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lächerlich! Kein seriöses Wort zum Thema, um das es hier geht. Sie haben der Stadt 5 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz versprochen. Das war Ihnen auch keine Aktuelle Stunde wert. Was sind denn Ihre Worte von vor zwei Jahren wert gewesen? – Gar nichts! Und Sie wissen auch, dass diese Aktuelle Stunde dem Druck der Initiative BaumEntscheid zu verdanken ist. Und es ist auch okay, dass wir uns gemeinsam dafür aussprechen und gemeinsam der Initiative, die hier hart gearbeitet hat und mit direktdemokratischen Mitteln von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, um für das Thema Baum zu werben – – Es ist auch gut, dass sich alle Parteien dazu bekennen. Die Berlinerinnen lieben ihre Bäume, junge und alte Berliner, Arme und Reiche, Linke und Rechte, neue Berliner, Urberliner, Ost und West, egal wo sie wohnen, sie alle lieben ihre Bäume und wollen mehr davon. – Und Sie von der Initiative haben es geschafft, hier einen echten Berlinmoment zu entfachen, in diesen Zeiten ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen, das für unsere Stadt zu organisieren. Dafür sage auch ich von den Grünen: Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann aber einmal zurück zu dem, worum es Ihnen hier von der Koalition eigentlich geht: Noch vor knapp drei Monaten hat der Senat, vertreten durch Herrn Bürgermeister Wegner, vertreten durch Frau Senatorin Bonde, den Gesetzentwurf des Baum Entscheids abgelehnt und das am 3. Juli 2025 dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Ein Satz aus der Stellungnahme: Der Baum Entscheid fokussiere sich einseitig auf grüne Infrastruktur, also Bäume und die Stadtnatur. Das steht aktuell in der Stellungnahme des Senats, nicht Ihre warmen Worte, Herr Kollege Freymark, und auch nicht die, die von der SPD noch kommen werden. Einseitige Fokussierung auf die grüne Stadtnatur, Infrastruktur: Das hat Frau Bonde, das hat Herr Wegner unterschrieben. Das ist ungefähr so, wie der Feuerwehr vorzuwerfen, sich einseitig auf das Löschen von Bränden zu konzentrieren, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Woher kommt Ihr Sinneswandel? Woher kommt er? Sie sind die Koalition, die Beton liebt und nicht Bäume. Sie sind jetzt die, die behaupten, sie wollen den Baum Entscheid unterstützen, aber was unterstützen Sie denn eigentlich? Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir den Baum Entscheid eins zu eins übernehmen würden. Wo ist denn Ihr Vorschlag? Wo liegt denn der Vorschlag von Ihnen? Wie gehen Sie denn mit dem Baum Entscheid um, der seit zwei Jahren am Start ist, den Sie vor zweieinhalb Monaten abgelehnt haben, bei dem Fristen laufen, bei dem das Unterschriftensammeln für über 170 000 Unterschriften vorbereitet wird, die sie liefern müssen, bei denen wir eine verfassungsrechtliche Frist von vier Monaten haben? – Da kommen Sie vor Toresschluss und sagen: Na ja, vielleicht Sondersitzung des Abgeordnetenhauses! –, weil Sie nicht aus dem Quark kommen, weil Sie eingeknickt sind, weil Sie auf den letzten Moment Angst haben – man spürt den Schweiß, man atmet und riecht den Schweiß von Ihnen, und der ist nicht hitzebedingt – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] vor einem zweiten Fridays-for-Future-Moment in diesem Haus zur Abgeordnetenhauswahl. Nichts anderes ist der Grund, dass Sie hier einknicken! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das BäumePlus-Gesetz ist eins zu eins umsetzbar. Auch die Kollegen von SPD und CDU haben daran eigentlich nichts auszusetzen. Sie könnten es eins zu eins beschließen und mit uns gemeinsam auf den Weg bringen. Sonst präsentieren Sie doch einmal einen seriösen Vorschlag, legen Sie uns etwas vor! Zweieinhalb Monate ist es her, dass der Senat das abgelehnt hat. Jetzt wollen Sie zustimmen. [Zuruf von der SPD] Wo stehen Sie denn eigentlich? Sortieren Sie sich doch erst einmal, bevor Sie den Menschen hier weismachen wollen, Sie könnten da etwas für diese Stadt lösen. Die Initiative muss Unterschriften sammeln. Sie muss einen Volksentscheid vorbereiten – auf den letzten Drücker. Ist das Ihr Respekt vor dem Volksgesetzgeber? Ist das Ihr Respekt vor dem Parlament, alle Leute im Unklaren zu lassen, wohin die Reise gehen soll? Nein, da ist jedes Misstrauen angebracht – jedes Misstrauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben versucht, den Baum Entscheid – typisch – zunächst zu ignorieren, dann mit einer Kostenschätzung von 12 Milliarden Euro zu diskreditieren, und jetzt im letzten Moment: Machen wir einen Parteitag von der CDU, sagen wir, dass wir dafür sind, sammeln alle ein, ja, da sind wir doch happy, für den Baum Entscheid, mögen wir doch alle! –, wahrscheinlich, weil die Senioren Union bei Ihnen auf dem Tisch getanzt hat und gesagt hat: Wir müssen das haben –, aber dann stimmen Sie doch einfach zu, machen Sie seriöse Politik! Der Baum Entscheid: Jede Investition – in unsere Bäume, in die Stadtnatur, in Versickerung des Wassers vor Ort, in Schutz vor Hitze, in Kühlinseln –, jeder Cent in unsere Natur ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir werden das Geld mobilisieren, und wir werden es finden. In Wahrheit – und da werden Sie sich klar machen müssen – haben Sie sich noch nicht ein einziges Mal dazu bekannt, wo ein Baum gepflanzt werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist der eigentliche Konflikt bei Ihnen. Das Geld werden wir mobilisieren können. Da haben viele ehemalige Finanzsenatoren, und auch der jetzige, schon längst ihr Commitment gegeben. Sie sind nicht klar, wo die Bäume entstehen. Sie haben sich noch nicht einmal dazu bekannt, dass auch nur ein einziger klitzekleine Parkplatz für einen schönen, gesunden, guten Stadtbaum wegfallen könnte. Dieses Bekenntnis fehlt hier, und dieses Bekenntnis wollen Sie verwischen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist auch weiterhin jedes Misstrauen hier berechtigt. Warum ist das Misstrauen noch berechtigt? – Wir verabschieden in den nächsten Tagen einen Haushalt. Wir verabschieden in den nächsten Tagen die Grundlagen der Finanzierung unserer Stadt. Sie sagen zum Volksentscheid, Sie haben kein Geld für neue Bäume. Die Wahrheit ist – und Sie haben auf die vielen grünen, also von der Partei, den Grünen, geführten Straßen- und Grünflächenämter abgestellt –, Sie nehmen auch noch das Geld für die existierenden Bäume: 3,5 Millionen Euro – 3,5 Millionen Euro: angesichts des Volksentscheids keine große Summe – werden Sie bei der Baumpflege, dem Baumerhalt und der Stadtnatur sparen. Das ist Ihre reale Politik. Das ist Ihre Politik. Sie sparen komplett bei den Parkläufern, die unsere Parks sicher und sauber halten. Sie kürzen das Programm für unsere Kleingewässer um 5 Millionen Euro. Sie nehmen den Entsiegelungstopf – den haben Sie schon längst gestrichen. Vor allen Dingen eines, da Sie manchmal an die wirtschaftliche und ökonomische Vernunft appellieren: Sie streichen bei den Fördertöpfen für den Klimaschutz und für Klimainvestitionen. Sie streichen bei dem Fördertopf für Umweltinvestitionen und lassen dabei für jeden Euro, den wir als Land investieren würden, 40 Cent an Kofinanzierung der Europäischen Union liegen.
Herr Kollege Lux, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie passt quasi punktgenau: liegengebliebene Mittel. Ich komme bekanntermaßen aus dem schönen Bezirk Treptow-Köpenick, ein außerordentlich grüner Bezirk mit vielen Bäumen. Wir haben in Treptow-Köpenick eine grüne Stadträtin, die dort entsprechend zuständig ist. Da liegen seit längerer Zeit über 2 Millionen Euro im Topf für Baumpflanzungen.
Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass es in Treptow-Köpenick über 2 Millionen Euro bei einer grünen Stadträtin gibt, die für Ersatzpflanzungen nicht ausgegeben werden, weil sie keine neuen Standorte findet? [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)]
Ja, sehr schön, vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben abgestellt auf die neuen Standorte, die gefunden werden müssen. Die neuen Standorte müssen für Ersatzpflanzungen gefunden werden, und weil Sie sich wie die heilige Theresa für jeden Parkplatz vor jedes Auto ketten und sagen: Dieser Autoparkplatz muss bestehen bleiben. Diese graue Fläche muss bestehen bleiben –, genau deswegen gibt es nicht genug Raum für Ersatzpflanzungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt auch nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick, der wunderbar grün ist, am Müggelsee, viele Wälder hat, eine gute Stadtnatur. Es gibt auch die Hitzeviertel in Marzahn-Hellersdorf, in den Betonbuden. Es gibt die Hitzeviertel in Moabit, in Neukölln, wo die Menschen arm sind und keinen Park haben in ihrer Stadt. Da hinein will der Baum Entscheid investieren. Genau da müssen wir in neue Grünflächen investieren. [Unruhe] Lassen Sie deswegen Ihren Widerstand dafür – diese Stadt weiter zu betonieren und zu asphaltieren. Lassen Sie Ihren Quatsch von Klimaautobahn und so weiter, sondern sorgen Sie ernsthaft dafür, dass hier mehr Bäume, mehr Parks, mehr Grün für die Berlinerinnen und Berliner entstehen! Vielen Dank, Herr Kollege! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihrer Politik, Ihrem Haushalt ist nicht zu trauen. Zurück zu den Fördermitteln: Kein kluger Kaufmann, keine schlaue Unternehmerin würde 40 Prozent Förderung der Europäischen Union liegenlassen. Über 100 Millionen Euro für Umwelt und Klimaschutz werden wir in den nächsten Jahren verlieren, [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] weil Sie die Fördertöpfe nicht ausstatten, weil hier dann Berlinerinnen und Berliner Straßen- und Grünflächenpflegerinnen und -pfleger, Baumpflanzerinnen und Baumpflanzer, Berliner Handwerk nicht weiter pflanzen kann, nicht weiter Bäume pflanzen kann, nicht weiter Parks pflegen kann, nicht weiter Solardächer installieren kann. Das ist Ihre Politik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ihre konkrete Umweltpolitik ist trotz aller warmen Worte Ihrer Führung ein Angriff auf unsere Grünflächen, Parks und Bäume. Ihre konkrete Politik macht Berlin dreckiger, gefährlicher und bald auch so kahl wie meine Stirn. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen. Heute steht der Baum Entscheid an einem Scheideweg. Sie sind in der Öffentlichkeit Verpflichtungen eingegangen. Sie haben noch nicht nachgelegt. Hier liegt nichts schriftlich vor. Nichts von dem, auch nicht von den warmen Worten, die wir gehört haben, die auch noch kommen werden, nichts von dem, was Sie gesagt haben und hier in den nächsten Stunden sagen werden, ist unterlegt. Nichts. Nichts. [Torsten Schneider (SPD): Such dir ein neues Wahlkampfthema, Junge!] Unser Thema sind die Menschen in der Stadt, [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] sind die Bäume für die Menschen in der Stadt, und nicht nur für die Menschen, die hier leben, sondern auch für die Menschen, die gerne hierherkommen. [Unruhe] Die Bäume sind kein bürgerlich konservatives Anliegen, wie der eine Wahlkämpfer von der CDU sagt. [Zurufe von der CDU] Die Bäume sind auch kein sozialdemokratisches Anliegen, wie der Wahlkämpfer von der SPD sagt, der auch hier im Parlament ist. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin Pensionär!] – Ich meinte Ihren Fraktionsvorsitzenden, aber wenn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer auf Ihre Pension hinweisen wollen, [Zurufe von der CDU und der SPD] dann sollten Sie sich vielleicht auch einen anderen Job suchen. [Unruhe] Anyway, die Bäume sind kein parteipolitisches Anliegen. [Heiko Melzer (CDU): Sie reden sich hier um Kopf und Kragen! – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Alle Menschen in dieser Stadt wollen mehr Bäume. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Wir haben dieses Gesetz von Anfang an geprüft. Es ist eins zu eins umsetzbar. Sie, ich kenne Sie schon lange genug, werden tricksen. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Sie werden hier ein Gesetz vorlegen, [Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] und dann werden Sie den BaumEntscheid vor die Wahl stellen: Nehmen wir das, was uns die Danaer hier anbieten? Nehmen wir das? Nehmen wir einen zahnlosen Tiger?
Nehmen wir das, was uns die Koalition anbietet? Zahnlos, entkernt, ohne Verbandsklagerecht, ohne Kontrollrat: Nehmen wir das? Oder gehen wir vor das Verfassungsgericht? [Zuruf von rechts: Ja!] Das wird Ihre Politik sein.
Wir können Ihnen nur sagen: Lassen Sie das! Stellen Sie die Initiative nicht vor diese Wahl! Nehmen Sie das Gesetz an! Bleiben Sie klar, und vielleicht feiern wir das dann gemeinsam. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Besucherinnen, Besucher und Baumfans! Ich möchte mit einem Dankeschön beginnen: Danke an die CDU-Fraktion dafür, dass Sie beim BäumePlus-Gesetz mit an Bord sind! [Beifall bei der SPD und der CDU] Das muss ich sagen: Das hätte ich nicht erwartet! Ich verstehe auch die Grünen. – Herr Lux, ich verstehe wirklich, dass Sie sich jetzt ärgern. Sie wollten das Thema mit in den Wahlkampf nehmen. Das war das Ziel. [Raed Saleh (SPD): Genau! – Zurufe von der SPD und der CDU] Aber wenn Sie wirklich so an Bäumen interessiert sind, an der Klimaanpassung, an den Themen, die wir jetzt in diesem Gesetz umsetzen wollen, [Anne Helm (LINKE): Welches Gesetz denn?] dann können Sie doch heute wirklich happy sein! [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir bringen ein Gesetz für den Schutz der Bäume auf den Weg. So ist es! [Werner Graf (GRÜNE): Wo ist es denn?] Lieber Herr Stettner! Lieber Herr Wegner! Lieber Danny Freymark! Ich nehme Sie beim Wort. BäumePlus-Gesetz: Wir gehen rein, wir machen Ernst damit! Wir pflanzen mehr Bäume in der Stadt, sorgen für eine kluge Wassernutzung, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und wir schaffen die Grundlage für eine Stadt, die dem Klimawandel standhält und in der alle gut leben können. Das ist das Ziel. Damit legen wir uns fest, und das kriegen wir auch hin!
Nein, das ist mir zu früh, später vielleicht noch mal. [Heiterkeit bei der SPD] Warum ist das wichtig? – Es gibt 430 000 Stadtbäume in dieser Stadt, und die stehen unter einem massiven Druck. Der Klimawandel setzt ihnen spürbar zu, heiße Sommer, lange Trockenperioden und versiegelte Böden. Straßenbäume werden bei uns in der Stadt aus Sicherheitsgründen gefällt und oft gar nicht mehr nachgepflanzt. Deshalb, finde ich, ist ganz klar: Wir müssen an dieser Stelle umdenken, denn die Bäume sind für unsere Stadt systemrelevant, für Klima, Lebensqualität, Gesundheit. Ihre Pflege ist kein Luxus, sondern das ist Daseinsvorsorge. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dieses Umdenken hat die Initiative BaumEntscheid vorangetrieben und bis in die Spitzen der Koalition gebracht. Dafür möchte ich jeder Einzelnen und jedem Einzelnen von Ihnen Danke sagen! Danke für jede Einzelne und jeden Einzelnen der oder die Unterschriften gesammelt hat, für die vielen Gespräche, die wir schon seit Langem geführt haben, für den Willen und die Kraft, in dieser Stadt mitzugestalten! Ich habe das zu jeder Zeit ernst genommen und versucht zu unterstützen, und ich freue mich wirklich, dass es hier nun im Parlament ist und zu so prominenter Uhrzeit diskutiert wird. Genau da gehört es hin! [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich verstehe auch die Initiative, die jetzt sagt: Mhm, können wir Vertrauen haben, wenn der Senat das doch gerade im Juli abgelehnt hat? – Es ist nicht der Senat, sondern das Parlament, das jetzt hier diskutiert, und das kann auch andere Entscheidungen treffen! Das ist auch richtig so. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Senat sagt mir ziemlich viel: Das geht nicht. – Aber ich glaube, das kann nicht die Antwort sein. Wir dürfen im Parlament mitgestalten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Vielen Dank auf jeden Fall an die Initiative! Sie haben diese Stadt schon jetzt verändert, indem Sie ein Thema aufgegriffen haben, das extrem wichtig ist, das aber auch über die politischen Gräben hinweg einen kann. Ich sage es mal ganz plakativ: Alle lieben Bäume! Kai Wegner liebt Bäume, Bettina Jarasch und Werner Graf lieben Bäume, Tobias Schulze und Anne Helm lieben Bäume. Alle lieben Bäume. Raed Saleh und Torsten Schneider lieben Bäume, auch Baumscheiben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Allgemeine Heiterkeit] Ich glaube, auch Benedikt Lux liebt Bäume, und dafür gibt es natürlich gute Gründe. Das darf man nicht nur so dahinsagen, sondern es geht um – und das ist auch der Kern dieses Gesetzesentwurfes – [Robert Eschricht (AfD): Kindergeburtstag!] die Hitzeentwicklung. Bäume sind der beste Hitzeschutz. Sie können im Sommer die Temperatur an einem Standort um bis zu 11 Grad Celsius senken. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist wichtig, weil Hitze zunehmend ein Thema in dieser Stadt wird. 11 Grad: Stellen Sie sich das vor! Europa zählt mittlerweile zu den Regionen der Welt, die sich am stärksten und am schnellsten erwärmen. Diese Entwicklung macht auch vor unserer Stadt nicht Halt. In Berlin hat sich die Zahl der Hitzetage mit über 30 Grad in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Immer noch zu wenig!] Besonders betroffen sind dicht bebaute Stadtteile mit wenigen Grünflächen. Dort staut sich die Hitze, die Nächte bleiben warm, und die Belastung für Mensch und Natur steigt. Ich sage es ganz klar: Wir können es doch nicht so lassen, wie es ist, und einfach in diese Katastrophe hineinschlittern! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich spreche hier heute vielleicht als Umweltpolitikerin, aber ehrlich gesagt ist das für mich ein Thema, das auch die Bereiche Soziales und Gesundheit berührt. Denn wenn sich die Hitzetage in Berlin verdoppeln, dann trifft es vor allem Menschen, die wir schützen müssen: ältere und chronisch kranke Menschen, insbesondere wenn sie allein leben, ebenso Schwangere, Personen, die im Freien arbeiten, obdachlose Menschen, Beschäftigte in der Pflege, aber auch Kinder, die dann nicht mehr draußen spielen können, Menschen, die in engen Wohnungen sitzen und keinen Garten haben, wo sie Erholung finden. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Übrigens ist Hitze nicht nur ein Gesundheitsproblem, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Ein Hitzetag senkt die Produktivität so stark wie ein halber Streiktag. Anders gesagt: Ab mittags streikt nicht die Belegschaft, sondern an Hitzetagen streikt unser Körper. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deshalb finde ich einen Punkt im Gesetzesentwurf extrem wichtig: dass man sich nämlich zuallererst um die Hitzeviertel kümmern will, dass man sagt: Da, wo es schon heiß ist, da müssen wir handeln. Wir haben mit dem Umweltgerechtigkeitsatlas eine super Grundlage, die der Senat hier immer wieder veröffentlicht. Wir können diese Orte identifizieren. Der Umweltgerechtigkeitsatlas zeigt genau, wo die klimatische Belastung hoch ist, wo es auch soziale Faktoren gibt, die zu berücksichtigen sind. Nur bisher handeln wir eben nicht danach, oder nur freiwillig, beziehungsweise wenn es gerade in den Haushalt passt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] und ganz oft passt es nicht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ab jetzt drücken! – Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich sage es ganz klar: Bäume kosten Geld, das ist richtig, momentan aber in der Stadt leider verschwindend wenig. – Das war auch unter Ihnen so: 82 Euro pro Jahr und Baum, wenn wir es runterrechnen. Eigentlich sollen von diesem Geld gleich auch noch neue Bäume gepflanzt werden. Das ist schlicht unmöglich. Ich verstehe jedes Straßen- und Grünflächenamt, das sagt: Ich wäre froh, wenn wir erst mal genug Geld hätten, um unsere Bäume zu pflegen. Wie sollen wir neue pflanzen?
Vielen Dank, Frau Kollegin! Sie wissen, dass ich mich immer freue, wenn Sie sprechen, und ich wünschte, dass in der SPD mehr Leute Ihre Auffassung hätten, [Zurufe von der SPD] also die von Ihnen und die von Herrn Buchholz. Meine Frage ist: Können Sie uns denn sagen, wann diesem Parlament ein Gesetz vorgelegt wird, das die Mehrheit im Hause erreichen könnte? [Torsten Schneider (SPD): Rechtzeitig!]
Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir mit der Volksinitiative im Parlament eine ganz klare Frist haben, und vor dem 3. November wird in diesem Haus etwas passieren. Das ist klar. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber ich soll ja über Geld sprechen, Herr Lux, also spreche ich jetzt über Geld. Die Kostenschätzung des Senats für das Gesetz liegt bei 7 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre. Das ist viel Geld und sicherlich auch zu viel, um es in diesem Haushalt einzuplanen. Aber ich höre auch die Überlegungen der Initiative, die mittlerweile klar sagt: Es geht auch preiswerter. Wenn wir skalieren, wollen wir in Mengen bestellen, strukturiert, und vielleicht auch mehr auf Pflege statt auf Neupflanzungen setzen. Ein Baum, der da ist und der die Hitzeschutzwirkung hat, der ist nach 40 Jahren, nach 50 Jahren echt etwas wert, und da muss eben noch mehr Geld hineingegeben werden. Das ist leichter, sage ich jetzt mal, und auch preiswerter als die Neupflanzungen. [Beifall bei der SPD] Wir müssen auch schauen, wie wir die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Wir haben Geld sammeln können für ein Schloss in dieser Stadt. Lassen Sie uns Geld sammeln für Stadtbäume in dieser Stadt. Eine tolle Stadtbaumkampagne haben wir schon. Ich glaube, wir müssen die aber noch stärker in die Stadt hinaustragen. Wir sagen auch ganz klar, dass für uns Bäume Teil der Infrastruktur sind und dass wir eine Finanzierung über das Sondervermögen als möglich und auch als nötig ansehen. Wir investieren in die Zukunft, in die Stadt und in die grün-blaue Infrastruktur. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Trotzdem gibt es bei dem Gesetzesentwurf auch Dinge, die ich anreißen muss und die wir uns noch mal genauer ansehen müssen. Das ist das, was gerade passiert. Da gibt es einmal die Haftungsfrage, wenn Bürger und Bürgerinnen selbst pflanzen. Ich halte es für wirklich sehr, sehr wichtig, dass wir Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, auch beim Stadtgrün. Ich habe selbst eine Baumscheibe vor meinem Büro bepflanzt und absurderweise ein Straßen- und Grünflächenamt, das sich dagegen gewehrt hat. Hier müssen wir einfach zeigen, dass wir da vorankommen. Da macht die Initiative auch sehr gute Vorschläge. Aber wir müssen natürlich schauen, wer die Haftung eines selbst gepflanzten Baumes übernimmt. Geht die dann wirklich am Tag eins nach der Pflanzung an das Bezirksamt über, oder wird eine fachgerechte Begleitung benötigt? Da haben wir als SPD noch Fragezeichen. Und ja, es gibt auch noch Fragen bei den Befugnissen des Klimakontrollrats, der das Handeln des Senats kontrollieren und auch eigene Gutachten schreiben soll und die Maßnahmen zur Klimaanpassung begleitet. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Hier werden wir mit der Initiative ins Gespräch gehen, aber immer doch mit dem Ziel, dass wir dieses Gesetz auch umsetzen. Eines möchte ich aber auch noch mal ganz klar sagen, auch in Richtung von Frau Bonde, der Umweltsenatorin, die gleich noch reden wird: Es freut mich wirklich sehr, dass Sie jetzt als Senat diese Möglichkeit sehen, das Gesetz auch umzusetzen. Aber Ihr Einsatz für Bäume, Frau Bonde, der ersetzt nicht das Geld, welches Sie im Umweltbereich gekürzt haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Die 38 Prozent Kürzungen, die da stehen, treffen besonders den Klimabereich. Sie zerschießen ein Förderprogramm, bei dem wir massiv Geld aus der EU bekommen hätten. Das betrifft die Streichung der Parkläufer, die Streichung der BSR-Kieztage, die Streichung des Reparaturbonus, die massiven Kürzungen beim Gewässerschutz, vor allem bei Kleingewässern und Mooren. [Anne Helm (LINKE): Hört, hört! – Zuruf von der LINKEN: Wer regiert hier eigentlich?] Wir brauchen nicht nur Klimaanpassung durch Grün und durch Bäume, wir brauchen auch echten Klimaschutz. Denn an eine Welt, die sich um zwei Grad erwärmt, können wir uns vielleicht noch anpassen. Darüber hinaus wird es unerträglich und auch noch viel, viel teurer. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ein Stadtbaum, den wir heute pflanzen, wird dieser Stadt noch in 50 bis 60 Jahren Schatten spenden. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass wir dann wahrscheinlich alle nicht mehr hier im Parlament sitzen werden. [Zuruf von der AfD: Weil es zu warm ist!] Aber was bleibt, ist das, was wir heute wachsen lassen. [Heiterkeit] Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion beginnt Herr Kollege Dr. Efler. – Bitte schön! [Benedikt Lux (GRÜNE): Schon wieder die Opposition?]
Frau Vierecke! Das war wirklich eine schöne Oppositionsrede eben. Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eines ist doch völlig klar: Ohne das Volksbegehren hätten SPD und CDU niemals das Thema „Mehr Bäume für Berlin“ als Aktuelle Stunde angemeldet. [Torsten Schneider (SPD): Was haben Sie denn angemeldet?] Deshalb gelten auch unsere Wertschätzung und unsere Würdigung in allererster Linie dem Baumentscheid. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr habt so viel erreicht. Wir stehen an eurer Seite. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Linke will aber nicht nur warme Worte verteilen. Wir wollen dem Baumentscheid zum Durchbruch verhelfen. Wir haben deshalb als Partei schon vor über einem Jahr unsere Unterstützung beschlossen, während der Senat noch am 1. Juli mit den Unterschriften des Regierenden Bürgermeisters und von Frau Bonde die Ablehnung empfohlen hat. Jetzt haben wir einen CDU-Unterstützungsbeschluss auf dem Parteitag. Wie unglaubwürdig ist das bei dieser schlimmen Umwelt- und Klimapolitik hier in Berlin von Ihnen, Frau Bonde? Das ist wirklich zum Schämen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich finde es wirklich problematisch. Wenn es jetzt aber in der Koalition eine Bewegung gibt, sind wir die Letzten, die sagen: Das soll nicht sein. – Denn wir haben ein massives Problem. Berlin erlebt durch den menschengemachten Klimawandel immer mehr Hitzetage, häufiger auftretende Unwetter, wie in diesem Jahr, und zunehmende Trockenheit. Wir hatten vor zwei Jahren bereits zwölfmal mehr Hitzetote als Verkehrstote. 50 bis 90 Prozent unseres Straßenbaumbestandes sind geschädigt, und in Wäldern sieht es kaum besser aus. Und wer wird von diesen Entwicklungen vor allem betroffen sein? – Es werden Ältere, gesundheitlich Vorbelastete, Kinder, Menschen, die in zu engen und schlecht gekühlten Wohnungen leben und Menschen, die draußen arbeiten müssen, davon betroffen sein. Stellen Sie sich vor, im Jahre 2050 auf dem Bau während einer Hitzewelle draußen zu arbeiten. Deswegen brauchen wir übrigens auch einen besseren Arbeitnehmerschutz, zum Beispiel mehr Pausen und Arbeitszeitreduzierungen bei extremen Temperaturen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin muss nicht nur klimaneutral werden. Berlin muss sich natürlich auch an den Klimawandel anpassen. Der Baum Entscheid gibt darauf eine überzeugende gesetzliche Antwort: Erhöhung und bessere Pflege des Straßenbaumbestandes, Kühlung von Hitzevierteln, Pflichten zum Regenwassermanagement und auch die institutionelle Stärkung der Klimaanpassung. Übrigens: Der Klimakontrollrat ist nichts wirklich Besonderes, nichts, was hier irgendwie die repräsentative Demokratie aus den Fesseln heben würde. Also wenn Sie sich daran wirklich zerstreiten, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Richtig gut gefällt uns übrigens, das hat Frau Vierecke schon angesprochen, dass Klimaanpassung sozial gerecht geregelt werden soll. Denn zunächst sollen diejenigen Hitzeviertel umgestaltet werden, wo Menschen in eher prekären Verhältnissen leben. Eine solche Priorisierung ist total sinnvoll. In diesen Kiezen sind die Menschen bereits jetzt stark belastet durch Verkehrslärm oder Grünflächenmangel. Ich finde, es ist ein sehr guter Ansatz in diesem Gesetz. Nun will ich aber auch sagen, dass wir uns natürlich auch bei uns Gedanken über die Finanzierung dieses Volksbegehrens machen. Wir müssen hier natürlich über das Geld reden. Das ist gar keine Frage. Die Umsetzung des Gesetzes würde sehr viel Geld kosten, und der Kernhaushalt allein kann das nicht tragen. Das ist, glaube ich, klar. Wir haben aber auch in den letzten Tagen, auch im Umweltausschuss, ganz klar gehört, dass es nicht bei 7 Milliarden Euro bleiben wird; es wird deutlich günstiger werden. Es gibt Einsparpotenzial, und Berlin ist sowieso zu bestimmten Dingen aufgrund von EU-Vorgaben und auch von bundesrechtlichen Vorgaben rechtlich verpflichtet. Der Senat muss jetzt endlich mal in die Puschen kommen und seine Hausaufgaben machen. Prüfen Sie, ob Sie Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur oder aus dem Klimatransformationsfonds finanzieren können. Prüfen Sie, ob Förderprogramme angewandt werden können. Schauen Sie, ob bestimmte Ausgaben durch öffentliche Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Regenwassermanagement, übernommen werden können. Natürlich kann man auch über eine freiwillige ergänzende Finanzierung durch Bürgerinnen nachdenken. Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen, das mir wirklich große Sorgen macht. Sie haben jetzt hier eine Aktuelle Stunde angemeldet und tun so, als wenn Sie hier in Berlin die größten Freunde der Bäume sind. Wenn Sie jetzt in den nächsten Wochen nicht liefern, dann wird diese Aktuelle Stunde ein gigantischer Rohrkrepierer für Sie. Entweder stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, oder Sie finden zusammen – ich betone: zusammen – mit der Initiative eine Lösung, die den wesentlichen Bestand des Gesetzes übernimmt. Was Sie offensichtlich jetzt machen wollen, ist etwas anderes. Sie wollen ein Gesetz einbringen, wollen es beschließen, wahrscheinlich auch gegen den Widerstand der Initiative, und die Initiative dann möglicherweise vor das Verfassungsgericht schicken. Ich kann nur dringend davon abraten, dass Sie gegen den Willen der Initiative ein Gesetz beschließen und damit das Verfahren beenden. Damit würden Sie Vertrauen in die parlamentarische und direkte Demokratie massiv verspielen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die Politikverdrossenheit weiter anheizen. Das ist das Letzte, was wir in diesen gesellschaftlich aufgeheizten Zeiten wirklich gebrauchen können. Gehen Sie bitte diesen Weg nicht. Dass Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit nicht besonders ausgeprägt ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber das wird jetzt meine Kollegin erläutern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sondersitzung des Umweltausschusses diesen Montag hat Senatorin Bonde gesagt: Den Geist des Baumentscheids teilt der Senat. Aber nimmt sich der Senat eigentlich noch selbst ernst? In dem im Haushaltsentwurf des Hauses Bonde stehenden Teilansatz Dienstleistungsaufträge zur Optimierung der Pflege, Unterhaltung und Entwicklung öffentlicher Grünflächen und Stadtbäume: 0 Euro; der Titel Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes, der in der Vergangenheit mit über 3 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet war: 0 Euro; und im Titel Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft wird die Umsetzung der Charta Stadtgrün im nächsten Jahr einfach mal um die Hälfte weggekürzt. Die Beispiele der Kürzungsorgie im Bereich Umwelt und Klima ließen sich noch weiter fortführen. Es ist wirklich ein starkes Stück, wenn nicht sogar dreist, dass die CDU heute in der Aktuellen Stunde „Mehr Bäume für Berlin“ fordert und der Haushaltsentwurf der CDU-geführten Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz eine völlig andere Sprache spricht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wo bleibt denn die konkrete Ausfinanzierung für all die Maßnahmen, die Sie bereits auf Papier gebracht haben? Die Koalition ist nur dann glaubwürdig, wenn sie die Kürzungen im Umweltbereich zurücknimmt und mehr Geld für Klimaanpassung und Umweltschutz vorsieht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kommen wir konkret auf Bäume zu sprechen. Die Baumbilanz des Senats fällt seit Jahren negativ aus. Es werden mehr Bäume gefällt als neue nachgepflanzt. Gerade der Verlust an Straßenbäumen hat während der Amtszeit von CDU und SPD stark zugenommen. [Danny Freymark (CDU): Das stimmt doch gar nicht!] Ein Beispiel: Von rund 430 000 Straßenbäumen wurden im letzten Jahr über 5 000 gefällt, aber nur rund 2 500 nachgepflanzt. [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Das bedeutet allein 2024 ein Defizit von 2 500 Straßenbäumen. Wir fragen uns: Wo bleibt die geänderte Baumschutzverordnung? Sie regelt die Ersatzpflanzung für gefällte Bäume. Erst im Juni 2025 hatten wir dazu die Anhörung. Dort verkündete der Senat, die Baumschutzverordnung komme erst Anfang 2027 – ziemlich spät! –, man wolle aber schauen, ob es nicht auch schon 2026 ginge. Das muss deutlich schneller gehen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD steht, dass die Koalition ein Sofortprogramm für 10 000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und langfristig den Bestand von Straßenbäumen auf 500 000 Bäume anwachsen lassen will. Davon ist bisher nur wenig zu sehen. Konkret wurde praktisch gar nichts unternommen. Die Koalitionsvereinbarung gilt auch nur bis 2026, und dann ist die Koalition abgewählt. [Lachen bei der CDU] Warten heißt es auch auf den Hitzeaktionsplan, der ja sowieso mehr Bäume vorsieht. Angekündigt ist er für Ende dieses Jahres. Erst jüngst berichtete die Berliner Morgenpost von einer Studie der Umwelthilfe, die an einem Spandauer Schulhof 41 Grad Celsius gemessen hat. Das ist schon heftig. Normalerweise sollten Schulhöfe hitzegeschützte Zonen sein. Hier muss endlich dringend gehandelt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Damit das BäumePlus-Gesetz wirklich hält, was es verspricht, muss an einigen Stellen nachjustiert werden. Grünflächenämter brauchen ausreichend Geld- und Personalressourcen. Auch die Folgekosten für Pflege, Ersatzpflanzung und Bewässerung müssen verlässlich eingeplant sein, genauso wie die Kostensteigung im Laufe der Jahre. Es braucht eine kontinuierliche, verlässliche Haushaltspolitik. Wir appellieren an die Koalition: Schließen Sie keine faulen Kompromisse, die den Kern des Gesetzes entwerten! Zu lange Fristen, Ausnahmen, Abschwächungen, Prüfaufträge und Verweise an den Bund sind an dieser Stelle fehlplatziert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Fraktion Die Linke fordert, dass das BäumePlus-Gesetz beschlossen wird. Wir verschließen uns nicht einer guten Lösung, aber der Ball liegt im Spielfeld der Koalition. Wir werden Kompromissen zustimmen, mit denen das Gesetz inhaltlich im Wesentlich erhalten bleibt, damit aus dem BäumePlus-Gesetz kein Schönwettergesetz wird, ein Gesetz, das schöne Stimmung beschert, aber auf Dauer nicht belastbar ist. Wir sehen einem in Kraft getretenen BäumePlus-Gesetz optimistisch entgegen, mit klaren Zielen, verlässlicher Finanzierung, verbindlichen Fristen und echter Bürgerinnenbeteiligung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als ich gelesen habe, dass die Koalition eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Bäume für Berlin“ angemeldet hat, habe ich das erst gar nicht geglaubt, sondern für einen Scherz gehalten, denn ich habe gedacht, die Koalition ruft doch hier keine Aktuelle Stunde auf, um den eigenen Senat bloßzustellen. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Das bringen die doch nicht wirklich fertig –, hatte ich zu dem einen oder anderen Kollegen gesagt. Nur weil die CDU am Wochenende auf dem Parteitag irgendwie so eine hohle Phrase verabschiedet hat, soll das Ganze jetzt hier besprochen werden? Das wirkt ein bisschen schräg. – Aber wir haben es ja jetzt in den bisherigen Wortmeldungen gehört: Die machen das wirklich. Die stellen sich hier hin wie die Kollegin Vierecke und schießen gegen den eigenen Senat. Das hat schon was Unterhaltsames heute. [Beifall bei der AfD] Ich muss sagen, ich finde es ja gut, dass die CDU dem Thema Umwelt hier ein bisschen mehr Platz einräumen möchte, aber es gibt da einen ganz großen Haken, und zwar: Sie sind bereits in der Regierung, liebe CDU, nicht in der Opposition, und Sie stellen auch noch die zuständige Umweltsenatorin. Sie hätten daher ganz vieles von dem, was Sie jetzt hier gerade mit wohlfeilen Worten berichtet haben, bereits umsetzen können. Wir schauen mal Ihre bisherige Bilanz an. Das ist der Faktencheck, das ist immer am besten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Richtlinien der Regierungspolitik: Der Senat will ein Sofortprogramm für 10 000 Straßenbäume auflegen. – Was ist bisher passiert? – Nichts, auf das Sofortprogramm warten wir noch heute. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Hört, hört!] Nächster Punkt, wieder Richtlinien der Regierungspolitik: Der Bestand der Straßenbäume soll auf 500 000 anwachsen. – Wieder die aktuelle Situation – wir haben es heute schon gehört –: In den zurückliegenden Jahren wurden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Im letzten Jahr lag die Differenz bei fast 3 000 Bäumen. [Zuruf von der AfD] Und gerade das letzte Jahr kann man jetzt nicht auf die Vorgängerregierung schieben, sondern das fällt ganz klar in Ihre Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir die Berliner Forsten. Vor inzwischen anderthalb Jahren hat der Senat eine selbsterklärte Denkpause eingelegt, um zu beraten, wie genau es mit den Forsten weitergehen und wie damit umgegangen werden soll. Das bedeutet anderthalb Jahre Stillstand, denn bis heute wissen wir immer noch nicht, wie es weitergehen wird. Stattdessen haben wir jetzt die Ankündigung gehört, man sei auf einem guten Weg. Na, herzlichen Dank, liebe Koalition! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schande!] Und dann: Wenn wir über die Forsten sprechen, haben wir noch das ganz große Thema Planung von Windkraftanlagen in den Berliner Forsten, bei der unsere Umwelt massiv unter die Räder geraten wird – im wahrsten Sinne des Wortes. Wir reden über Tausende Bäume, die dort gefällt werden müssen. Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das Ablenkungsmanöver, das der Regierende Bürgermeister – der ja heute leider nicht da ist – [Heiko Melzer (CDU): Er ist entschuldigt!] da vor einigen Monaten in der Presse gestartet hat, das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab. Die zuständige Wirtschaftssenatorin hat selber im entsprechenden Ausschuss auf die Frage des Kollegen geantwortet, dass diese Äußerungen des Regierenden eben nicht im Senat abgestimmt waren – das können Sie alles im Protokoll nachlesen – und die Planungen für die Windkraftanlagen natürlich weitergehen werden. Die einzige Möglichkeit aus unserer Warte heraus, diese Windkraftanlagen in den Forsten zu verhindern, ist eine Bundesratsinitiative, um das Windan-Land-Gesetz zu ändern. [Beifall bei der AfD] Genau diesen Antrag haben wir bereits im letzten Jahr gestellt und hier beraten, und Sie von der CDU, die sich jetzt als Retter der Bäume und der Forsten aufspielen, haben diesen Antrag hier im Plenum abgelehnt. [Lachen bei der AfD] Ich verspreche Ihnen: Das werden Ihnen die Bürger nicht durchgehen lassen. Wir hatten schon diverse Bürgerdialoge. Uns erreichen täglich Zuschriften von den Menschen in den Bezirken, die sagen, sie wollen keine Windkraftanlagen. Die werden auf die Barrikaden gehen, und das wird Ihnen massiv schaden. [Beifall bei der AfD] Gehen wir weiter. Wir haben es gerade schon von der Kollegin gehört: Bei der Überarbeitung der Baumschutzverordnung wissen wir bisher auch noch nicht, wie sie genau aussehen soll. Wir haben jetzt zuletzt gehört, 2027 soll sie vorliegen, vielleicht auch ein bisschen früher. Man ist in der Abstimmung, aber worum es genau geht, in welche Richtung es geht, wissen wir bis heute nicht. Und jetzt natürlich das ganz große Thema Haushaltsberatungen: Der Senat hat uns einen Entwurf vorgelegt, bei dem im Umweltbereich massiv gekürzt werden soll. Sehr verehrte Kollegen! Es ist doch nicht glaubwürdig, wenn Sie sich jetzt heute hier hinstellen und uns erzählen, dass man zig Bäume pflanzen und das meiste der Initiative umsetzen kann. Wir können mal schauen, wenn gleichzeitig gerade im Umweltbereich so massiv der Rotstift angesetzt werden soll. In den Nachtragshaushalten, die wir in den zurückliegenden Jahren hier beraten haben, wurde auch jedes Mal besonders im Bereich der Umwelt gestrichen, und zwar so massiv, dass uns die Bezirke inzwischen mitteilen, dass gerade noch so die Verkehrssicherungspflichten wahrgenommen werden können. Auf eine Schriftliche Anfrage von mir hat die Grün Berlin GmbH mitgeteilt, dass alle größeren Projekte erst einmal verschoben oder gänzlich umgeplant werden müssen: Schöneberger Südgelände, Modernisierung Britzer Garten, Spreepark, Tegeler Stadtheide, Rathausforum, alles gestoppt, verkleinert, vertagt oder verworfen. Daher nehme ich Ihre plötzlich entdeckte Liebe für die Stadtnatur nicht wirklich ernst. [Beifall bei der AfD] Ich könnte ewig so weitermachen, denn Ihre Bilanz ist wirklich einfach mies, und das bekommen die Menschen unserer Stadt natürlich genauso mit. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich eine Initiative auf den Weg gemacht hat, um sich dagegenzustellen und um Ihnen Ihre Defizite – und natürlich auch die Defizite der Vorgängerregierungen – einfach mal aufzuzeigen und diese zu korrigieren. Ich sage Ihnen, wir als AfD stehen dem Anliegen der Volksinitiative erst einmal grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn wir die Grundprämisse des Klimaalarmismus selbstverständlich nicht teilen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Was wir aber nicht brauchen, ist ein Kontrollgremium mit Durchgriffsrechten, das dann hier am Abgeordnetenhaus vorbei die Arbeit des Senats kontrolliert. Liebe Kollegen, wir sind das Kontrollgremium, das genau diese Arbeit machen muss. Wir müssen den Senat kontrollieren und kein Rat, keinen Beirat oder sonst irgendwas, wo vermeintliche Wissenschaftler drin sitzen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir diese Aufgabe hier im Parlament ernst nehmen, dann brauchen wir auch kein ausuferndes Verbandsklagerecht, welches die Arbeit unserer Behörden gerade in den Bezirken schon jetzt blockiert und behindert. Genau in diese Richtung werden auch unsere Änderungsanträge gehen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da sind Sie genau auf SPD-Linie!] Ich sage Ihnen aber gerne, was wir brauchen: Wir brauchen zuvorderst eine Umweltpolitik, die sich endlich von der Klimareligion befreit und sich wieder dem praktischen Handeln für unsere Umwelt statt ideologischen Verboten widmet. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Herr Kollege Freymark, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass auf Bundesebene die angeblichen Klimaziele eingehalten werden, dann hat das einen ganz bestimmten Grund: weil unsere Wirtschaft den Bach runtergeht. Und dafür trägt Ihre Regierung die Verantwortung, für die Deindustrialisierung, die wir in Deutschland erleben. [Beifall bei der AfD] Das ist der Grund, warum irgendwelche CO -Ziele ein-2 gehalten werden, und nichts anderes, weil Sie auf dem energiepolitischen Irrweg unterwegs sind. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wir brauchen eine Umweltpolitik, bei der Bäume nicht irgendwelchen Radwegprojekten geopfert werden, bei der grüne Innenhöfe erhalten bleiben und nicht Flüchtlingsunterkünften zum Opfer fallen, und bei der wir endlich wieder unsere Stadtnatur und unsere Gewässer nach vorne stellen und massiv investieren. Wir brauchen vor allen Dingen keinen Klimaschutz, sondern Naturschutz. Was heißt das konkret? – Grünflächen- und Forstämter müssen endlich ausreichend ausgestattet statt kaputtgespart werden. Ein großer Teil der Eingaben und Beschwerden – ich würde Ihnen wirklich empfehlen, gehen Sie mal in die Bezirke, hören Sie sich da mal um – dreht sich um den schlechten Zustand der Grünflächen, der Parks und der Forsten. Wer hier spart, handelt gegen das Interesse der Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Bei der Planung und Umplanung von Straßen müssen Straßenbäume endlich verpflichtend mitgeplant werden, und bei der Fällung von Straßenbäumen muss natürlich ein entsprechend großer Ersatzbaum nachgepflanzt werden. Wir müssen die Resilienz unseres Stadtgrüns stärken und daher endlich das Konzept verabschieden, das das vorsieht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Regenwasser hier in unserer Stadt versickert und verbleibt, und dafür endlich die Abkopplungspotenziale nutzen. Zudem müssen wir die Ausgleichsmaßnahmen, wenn Fällungen stattfinden, hier in Berlin halten. Genau das Beispiel, das wir heute schon gehört haben, in Treptow-Köpenick: Da haben wir die Situation, dass mehr als 3 Millionen Euro auf dem Bezirkskonto liegen und nicht verausgabt werden können, und die grüne Bezirksstadträtin denkt gerade ernsthaft darüber nach, Ausgleichsmaßnahmen für Fällungen in Berlin in Brandenburg umzusetzen, weil hier eben keine Flächen vorhanden sind. Das geht nicht! Maßnahmen müssen in Berlin stattfinden und nicht in Brandenburg. Das ist das ganz klare Ziel, das wir uns gesetzt haben. [Beifall bei der AfD] Das sind alles Maßnahmen, die bereits deutlich weiter sein könnten, wenn Sie endlich in Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Aufgabe ernst nehmen würden. Denn letztlich geht es genau darum, Verantwortung zu übernehmen, Ausgleich zu schaffen und Natur im Einklang mit Stadt und Menschen zu sehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle sind für mehr Bäume, haben wir gehört – das ist schön –, und irgendwie sind jetzt auch alle für das Baumbegehren. Sehr interessant! Die CDU wirkte heute Morgen dabei allerdings etwas panisch und aufgeregt, und das nicht ohne Grund. Es wurde ja gesagt, dass am 1. Juli der Senat das Baumbegehren noch in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Wir sind jetzt sehr gespannt auf den Vortrag von Frau Bonde, denn offensichtlich soll jetzt politisch nachjustiert werden. Die Panik, die die CDU hat, ist berechtigt, denn – Sie wissen es – die Umfragen sagen dem Volksentscheid 70 Prozent Zustimmung voraus. Und natürlich versteht jeder: Sich dagegenzustellen, wäre nicht klug. Daher beschloss der Parteitag der CDU hektisch einen kurzfristig angelegten Antrag, dass man die Ziele des Volksbegehrens unterstütze. Geschehen soll aber leider möglichst wenig. Ein anderer Gesetzentwurf muss her, der nichts kosten darf. Im Moment, muss man sagen, besteht der Eindruck, dass der Senat Gesprächsbereitschaft in Richtung der Initiative simuliert, aber eigentlich gar keine konkreten Vorstellungen vorlegt, und es hat sich leider auch heute nichts daran geändert. Der Gesetzentwurf selbst ist, finde ich, durchaus sorgfältig ausgearbeitet. Kompliment an die Initiative! Das wurde schon ein paarmal gesagt, dem schließe ich mich an. Er vermeidet überpräzise Festlegungen und lässt Gestaltungsspielräume; das ist sinnvoll. Er setzt, was ich auch gut finde, in den sozial benachteiligten Quartieren an, und er ruft viele Akteure auf den Plan mitzumachen: den Senat, die Bezirke, die städtischen Gesellschaften und auch einzelne engagierte Bürger, die sich mit Baumpflanzungen beteiligen können. Das ist ein richtiger Ansatz. Ich sage Ihnen voraus: Der Volksentscheid wird ein Erfolg und damit ein Gewinn für die Stadt. Beginnen Sie am besten jetzt sofort mit den Vorbereitungen für seine Umsetzung und nicht erst in einem Jahr! „Mehr Bäume für Berlin“ – so heißt der Tagesordnungspunkt. Da möchte ich auch noch einen anderen Punkt ansprechen, der noch keine Rolle gespielt hat: Vor allem im Osten unserer Stadt, in Lichtenberg, in Marzahn-Hellersdorf, aber nicht nur dort, kämpfen zurzeit Bürger für den Erhalt von kleinen Grünflächen und Bäumen, die der Innenhofnachverdichtung weichen sollen. Diese Leute tun etwas Gutes für die Stadt, und es wäre schön, wenn sie sich dafür nicht als Egoisten beschimpfen lassen müssten, wie das ja öfter mal geschieht, die nach dem Motto „Not in my Backyard“ dem Fortschritt im Wege stehen. Ich darf Ihnen die Grüße der Mieterinitiative Joachimsthaler Carree weitergeben. Sie kämpft um den Erhalt von über 50 Bäumen in ihrem Innenhof, einem sehr engen Innenhof – ein Fußballfeld, nicht fünf –, der bebaut werden soll. Ich habe hier einen Brief an den Regierenden Bürgermeister mit über 200 Unterschriften. Der Regierende Bürgermeister ist heute nicht hier, aber vielleicht nehmen ihn ja der Bausenator oder die Umweltsenatorin entgegen. Diese Leute verlassen sich auf das, was Herr Wegner und die CDU ihnen vor der Wahl auf Bürgerversammlungen versprochen haben. In der „Abendschau“ sagte Herr Wegner, Berlin braucht mehr Bäume. – Also retten Sie Bäume! Unterstützen Sie die Menschen an der Joachimsthaler Straße und an anderen Orten, die um das letzte Grün in Ihrem Kiez kämpfen! – Vielen Dank! [Senator Christian Gaebler: „Das letzte Grün“! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Vielen Dank! – Ich freue mich, heute Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes aus verschiedenen Bezirken hier bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen zu können – vielen Dank für Ihre Arbeit! –, [Allgemeiner Beifall] und des Weiteren eine Besuchergruppe der Polizeiakademie ebenfalls als Gäste bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich dem Dank an die Initiatoren dieses Volksbegehrens anschließen. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement, für Ihren Einsatz für unsere Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir debattieren heute ein Thema, das die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt betrifft: den „Volksentscheid Baum“ und die Frage, wie Berlin sich wirksam, sozial gerecht und finanziell verantwortlich an den Klimawandel anpasst. Der „Volksentscheid Baum“ ist eine breit getragene Initiative mit einem detaillierten Gesetzesentwurf und Gesetzeszielen: mehr Straßenbäume, mehr Kühlinseln, mehr Grün in den Bezirken, zusammengefasst in einem Paket, das Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit und soziale Teilhabe adressiert. Die Initiative hat darüber hinaus Zwischenziele formuliert und stellt damit konkrete Anforderungen an uns als politisch Verantwortliche. Dass diese gesellschaftlich wie politisch breite Resonanz finden, hat gute Gründe. Hitzesommer, Trockenphasen, Starkregen – die Folgen sind auch in Berlin spürbar. Wir spüren die sich daraus ergebende Verantwortung, und wir nehmen sie an. „Wir“ meint dieser Senat und meint diese Koalition. In diesem Geiste finden aktuell Gespräche statt. Die letztendliche Entscheidung trifft das Parlament – und hier gehört sie auch hin: Eine Entscheidung dieser Tragweite kann nur durch das höchste demokratisch direkt legitimierte Verfassungsorgan getroffen werden. Gleichzeitig bestehen aber auch berechtigte Fragen, und diese dürfen nicht negiert und müssen beantwortet werden. Zentral hierbei sind zwei Aspekte: Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit. Die Initiatoren selbst haben eine umfangreiche Kostenschätzung vorgelegt und Maßnahmen definiert. Auch meine Verwaltung hat den Gesetzesentwurf durchgerechnet und bewertet, denn die aktuellen Gespräche und der aktuelle politische Aushandlungsprozess müssen auf der Basis realisierbarer Annahmen erfolgen. Genau das tun wir, und ich bin zuversichtlich, dass es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zu einem gemeinsamen Verständnis mit den Initiatoren kommen kann. Wir beginnen dabei nicht bei null – das möchte ich auch ausdrücklich sagen. In meiner Senatsverwaltung, in den Bezirken und in der Stadtgesellschaft wird engagiert für das Berliner Stadtklima gearbeitet. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deutlich möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass meine Zuversicht nicht auf tönernen Füßen gründet. [Werner Graf (GRÜNE): Sie steht auf Beton!] Wir haben jetzt schon gesetzliche Regelungen und Vorgaben, die im Entwurf der Initiative gefordert werden. Wir haben bereits Handlungsrichtlinien, die Maßnahmen der Schwammstadt und des klimaresilienten Stadtgrüns adressieren, [Werner Graf (GRÜNE): Nur die Gelder gestrichen!] und wir werden uns natürlich weiterhin strategisch mit der Klimaanpassung auseinandersetzen. Die Maßnahmen dieses Senats und die Initiative des Baumentscheids sind also gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille kann nun im parlamentarischen Verfahren formvollendet geprägt werden. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Was also ist nun normativ geboten? – Erstens: Die Inhalte und der Geist des Gesetzesentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig. Mehr Stadtgrün, reduzierte Hitze und eine verbesserte Luftqualität erhöhen die Lebensqualität in den Kiezen und sind ein Baustein zur Klimaanpassung. Zugleich gilt es, Gefahren zu begegnen, wenn die Temperaturspitzen für vulnerable Menschen jedes Jahr ein Risiko darstellen. Zweitens: Wir brauchen Realisierbarkeit und Priorisierung. Die Festschreibung von Zielen muss sich an den Möglichkeiten und Ressourcen der Verwaltungen und Grünflächenämter überprüfen lassen. Nicht jede Maßnahme ist zudem gleich dringend, und nicht jede Stelle in der Stadt eignet sich gleich gut für große Baumpflanzungen.
Nein, danke. – Wir müssen jene Bereiche priorisieren, in denen der Temperaturvorteil und der gesundheitliche Nutzen am größten sind, etwa in besonders hitzegefährdeten Sozialräumen, an Pflegeeinrichtungen, Schulen und Krankenhäusern. Dafür braucht es ein evidenzbasiertes Monitoring und ein verbindliches Zielsystem mit Zwischenschritten. Drittens: Die Finanzierung eines Gesetzesentwurfs muss transparent und tragfähig sein. Wir alle wissen um die schwierige Situation des Landeshaushalts. Vor diesem Hintergrund stellt der im Raum stehende Finanzierungsbedarf von insgesamt 7,2 Milliarden Euro beziehungsweise 500 Millionen Euro im Jahr eine veritable Herausforderung dar. Selbstverständlich sind wir im Gespräch mit den Initiatoren zu denkbaren Finanzierungswegen, ob durch andere Formen der Neu- und Nachpflanzung, die Nutzung von Fördermitteln des Bundes und Europas, das Sondervermögen des Bundes oder Umschichtungen in der Finanzplanung des Landes. Aber – und das ist eine Binsenweisheit: Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben. Was leitet sich nun daraus ab? – Fakt ist erstens: Klimafolgenanpassung ist eine originäre Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Zugleich gibt es schon heute vielfältige Möglichkeiten gesellschaftlichen Engagements. Exemplarisch erwähnen möchte ich die Stadtbaumkampagne meiner Verwaltung. Fakt ist zweitens: Dieser Senat investiert bereits massiv in den Klimaschutz. [Lachen bei den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Der war gut! – Katina Schubert (LINKE): Auf der Elsenbrücke zum Beispiel!] Er plant Dekarbonisierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind allein für den Klimapakt Ausgaben von rund 490 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 650 Millionen Euro im Jahr 2027 geplant. Beispielhaft erwähnt sei hier die Dekarbonisierung der Fernwärme oder die Eigenkapitalzuführung in Höhe von 100 Millionen Euro für die Elektrifizierung der BVG-Busflotte. Fakt ist drittens: Ein wesentlicher Teil der Aufgaben betrifft die Bezirke mit ihren Straßen- und Grünflächenämtern und wird dort auch bereits umgesetzt. Um hier noch besser zu werden, braucht es einen intensiven Dialog mit den Bezirken zu deren organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten. Hier hilft es sicher, dass die Haushalte der Bezirke mit dem kommenden Doppelhaushalt deutliche Aufwüchse erfahren sollen. [Vasili Franco (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht! – Werner Graf (GRÜNE): In welcher Welt leben Sie denn?] Diese können und sollten auch Maßnahmen zur Klimaanpassung zugutekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an das Petitum meines Kollegen Herrn Senator Evers, Bäume statt Poller zu pflanzen. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Vasili Franco (GRÜNE): Bei beidem kürzen Sie!] Die symbolische wie ganz reale Bedeutung von Bäumen ist unbenommen. Deswegen ist mein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns die breite gesellschaftliche und politische Zustimmung zu den Grundsätzen der Initiative und die Expertise meiner Verwaltung und auch der Initiatoren nicht als parteipolitisches Kapital, sondern als Chance für ein handlungsfähiges Projekt verstehen, das hier in diesem Parlament ausgestaltet wird. Berlin ist eine grüne Stadt, und wir können sie grüner, hitze- und klimafester machen, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit oder die Haushaltsverantwortung preiszugeben. Das werden wir gemeinsam mit der Koalition tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage gemäß Artikel 62 Absatz 3, 63 der Verfassung von Berlin – Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“: Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften –, Drucksache 19/2573, wurde bereits an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen. Ergänzend wird eine Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion hat zunächst die Kollegin Khalatbari die Gelegenheit zur Frage. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei der Überarbeitung der Beschwerdestrukturen im Zusammenhang mit Mobbing- und Diskriminierungsvorwürfen an den Berliner Schulen?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage und dafür, dass ich damit noch einmal Bezug nehmen kann auf das, was ich vor der Sommerpause im Zusammenhang mit den Mobbing- und Diskriminierungsvorwürfen an den Berliner Schulen angekündigt habe, nämlich dass ich die Beschwerdestrukturen überarbeiten, in den Blick nehmen werde und von Anfang an anerkannt habe, dass es dort Veränderungs- und Optimierungsbedarf gibt. Dabei war von Anfang an klar, dass es nicht nur um eine zusätzliche Beschwerdestelle gehen kann oder muss, sondern dass man auch die bestehenden Beratungsstrukturen in Bezug auf Transparenz, Erreichbarkeit, Wirksamkeit und Durchlässigkeit ganz stark in den Blick nehmen muss. Deshalb haben wir über die gesamte Sommerpause und in den vergangenen Wochen daran gearbeitet, innerhalb der bestehenden Beschwerdestrukturen die Prozesse und Meldewege klar zu definieren. Ebenso ist es aber wichtig, die bestehenden Rechtsbereiche ganz klar voneinander abzugrenzen. Das bereits von mir geschaffene Qualitäts- und Beschwerdemanagement, das QBM, richtet bekanntermaßen seinen Fokus auf das Landesantidiskriminierungsgesetz und das Schulgesetz. Die nun neu geschaffene zentrale Beschwerdestelle orientiert sich an den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Durch diese Abgrenzung wird einmal mehr deutlich, und das macht es vielleicht auch ein wenig plastischer, dass Betroffene bei den QBM-Teams in erster Linie Beratung erfahren und bei der neuen Beschwerdestelle vor allem die Durchsetzung ihrer Rechte. Ich halte diese klare Abgrenzung für Betroffene für sehr sinnvoll und auch für zwingend notwendig und geboten. Wir befinden uns momentan in der Phase einer entsprechenden Implementierung. Ich freue mich, mitteilen zu dürfen, dass ich dazu bereits mit dem Hauptpersonalrat eine einvernehmliche Abstimmung vorgenommen habe zur Einrichtung dieser zentralen Beschwerdestelle für das pädagogische und das nicht pädagogische Personal an Schulen. Damit soll es in Zukunft möglich sein, Beschwerdeprozesse bei Fällen von Diskriminierungen von schulischem Personal standardisiert, weil es auch zentralisiert ist, durchzuführen. Der Hauptpersonalrat hat in diesem Gespräch bereits seine Unterstützung zur Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat und dem Personalrat der beruflichen und zentral verwalteten Schulen zugesagt. – Vielen Dank! [Daniel Wesener (GRÜNE): Hauptsache, Sie lesen endlich die Briefe!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was sind die konkreten nächsten Schritte bis zur Aufnahme, zur wirklichen Aufnahme der neuen Beschwerdestruktur?
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gegenwärtig, also genau zu diesem Zeitpunkt, erfolgen die Information und Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen. Das Ziel ist, die Zustimmung innerhalb dieser Partizipationsprozesse der Vertretungen vorausgesetzt, dass die Beschwerdestelle Mitte Oktober ihre Arbeit aufnimmt. Selbstverständlich werden dann auch alle Betroffenen und beteiligten Mitarbeiter entsprechend darüber informiert und auch die Öffentlichkeit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass die Einrichtung der Beschwerdestelle im Zusammenhang mit dem Fall Inácio-Stech aufgekommen ist. Deswegen würde ich gern einmal nachfragen, inwiefern eine systematische Aufarbeitung der Fehler in diesem Fall stattgefunden hat – die muss man ja machen, um für neue Strukturen zu lernen – und inwiefern personelle Konsequenzen aus möglichem Fehlverhalten gezogen wurden. [Thorsten Weiß (AfD): Erst mal aufarbeiten, von wem er da gemobbt wurde! Das interessiert Sie wieder nicht!]
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger! Sie alle haben die Aufarbeitung des Falls gesehen, denn Sie gehörten zu den Abgeordneten, die Akteneinsicht genommen haben. Daraus wurde deutlich, dass die – jetzt von mir geschaffene – zentrale Beschwerdestelle ein Problem darstellte, was bereits seit 2021, übrigens auch unter Verantwortung Ihrer Partei und Fraktion, bekannt war und nicht gelöst wurde, dass die Rahmendienstvereinbarung, die damals in Kraft getreten ist, an der Bildungsverwaltung nicht Umsetzung gefunden hat. Diese Lücke haben wir jetzt geschlossen. Eine Aufarbeitung des Falls hat stattgefunden. Und ich habe bereits in der Vergangenheit gesagt: Zur Personaleinzelangelegenheit werde ich hier nicht Auskunft geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie hat sich das Umwandlungsgeschehen in Berlin seit Inkrafttreten des § 250 im Baugesetzbuch entwickelt, und konnte sich der positive Trend fortsetzen, dass immer weniger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Das Umwandlungsgeschehen hat sich durch das Inkrafttreten des § 250 Baugesetzbuch tatsächlich deutlich reduziert. Vielleicht zur Erläuterung für diejenigen, die sich nicht so gut auskennen im Baugesetzbuch: Der Paragraf sieht vor, dass die Bildung von Teileigentum, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden kann und dass diese Genehmigungen sehr restriktiv erteilt werden können. Wir haben im Zeitraum von 2021 bis 2024 eine Reduzierung von 95 Prozent bei dem Umwandlungsgeschehen. Waren es 2021 noch 28 783 Wohnungen, waren es im Jahr 2024 nur noch 1 552 Wohnungen. Das heißt, die Umwandlungen sind faktisch zum Erliegen gekommen. Dass das schrittweise passiert, liegt an den Verzögerungen bei den Grundbucheintragungen. Insofern wird sich die Reduzierung auch in diesem Jahr weiter fortsetzen. Die Umwandlungsverordnung nach § 250 hat auch Vorrang gegenüber den Möglichkeiten nach § 172 – das bezieht sich auf Erhaltungsgebiete, die sogenannten Milieuschutzgebiete –, wo ein geringerer Schutz vorliegt. Insofern ist der § 250 sehr wichtig, um dem Umwandlungsgeschehen stadtweit entgegenwirken zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Nachfrage: Welche Bedeutung hat die im Bund geplante Verlängerung des § 250 im Baugesetzbuch für Berlin – Sie haben es ein bisschen erläutert –, und wie ist der aktuelle Sachstand dazu?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Diese Verlängerung ist sehr wichtig, weil die Regelung zum Jahresende außer Kraft treten würde, wenn es keine Verlängerung gäbe. Der Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sieht vor, die Frist zu verlängern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist seit Ende Juli 2025 im Bundestag. Wir gehen davon aus, dass er zeitnah beschlossen wird. Entsprechend bereiten wir den Neuerlass der Umwandlungsverordnung durch den Senat vor, um dann sicherzustellen, dass keine Lücke entsteht, sondern dass die Umwandlungsverordnung durchgängig, auch im nächsten Jahr, weitergilt. Die neue Umwandlungsverordnung soll dann vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 gelten, sodass wir dann weiterhin an der Stelle gegen Umwandlungen vorgehen können und der Schutz erhalten bleibt.
Vielen Dank! – Die Umwandlungsverordnung hat viel mit dem Schutz vor Verdrängung und Kündigung wegen Eigenbedarf zu tun. Diesbezüglich laufen jetzt viele Fristen aus, da die Sonderkündigungszeiträume vor dem Ende stehen. Was plant der Senat, um die Mieterinnen und Mieter dort vor steigenden Eigenbedarfskündigungen und damit auch vor Verdrängung zu schützen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Der Senat begleitet das mit entsprechenden Gesprächen auf Bundesebene, wo es auch bereits die Ankündigung seitens der Justizministerin und der Bauministerin gibt, noch einmal dieses Thema Eigenbedarfskündigung und andere Voraussetzungen dafür zu prüfen, dass ein größerer Schutz da ist und dass genau dieses dann auch in das Mietrecht beziehungsweise das BGB eingebracht wird. Das ist aber etwas, wie Sie wissen, das auf Bundesebene beschlossen werden muss. Das kann das Land hier nicht regeln. Der Senat ist sich aber einig darin, das will ich auch noch einmal betonen, dass wir an dieser Stelle alle Möglichkeiten nutzen wollen, um Mieter vor Verdrängung und auch vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. Wichtig ist vor allen Dingen, hier auch ein wirksames Mittel gegen Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen zu finden, wenn fälschlicherweise behauptet wird, ein Eigenbedarf nach gesetzlichen Regelungen läge vor. Dort haben wir dann eben das Problem: Wenn ein Gericht feststellt, dass das missbräuchlich war, ist der Mieter in der Regel trotzdem schon nicht mehr in der Wohnung, sondern bekommt maximal eine Entschädigung. Ich glaube, da ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass Mieterinnen und Mieter eben nicht mit falschen Angaben aus ihren Wohnungen verdrängt werden können, und das ist etwas, wofür wir uns jetzt insbesondere auch auf Bundesebene einsetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach der gestrigen Ankündigung, den Radweg auf der Elsenbrücke abbauen zu wollen, frage ich den Senat, warum Verkehrssenatorin Bonde hier sehenden Auges die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, gefährdet, obwohl dies nicht einmal ansatzweise zu einer Entlastung für den permanent betriebsgestörten Bus führen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Sie sind da anderer Auffassung als ich. Wir sorgen dafür, dass die Fahrradfahrenden sogar noch sicherer unterwegs sein können, [Lachen bei den GRÜNEN] weil sie eine Baustelleneinfahrt und -ausfahrt so nicht mehr passieren müssen. Das ist das Erste. Zweitens ist dieser zweispurige Radweg oder gegenläufige Radweg breit genug für die Radfahrerinnen und Radfahrer, damit sie die Elsenbrücke sicher passieren können. Drittens schaffen wir damit Entlastung für die umliegenden Bereiche, weil wir eine weitere Fahrspur für Kfz haben. Sie können nicht einerseits beklagen, dass in den Kiezen mehr Verkehr stattfindet, weil sich die Autos ihre Wege suchen, und andererseits, wenn wir dann für eine weitere Fahrspur auf der Elsenbrücke sorgen, auch dieses beklagen. Der Verkehrsraum ist, wie Sie wissen, Frau Kapek, eben nur einmal vorhanden, und insofern müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Verkehrsteilnehmenden sich gut bewegen können. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Zu Ihrer Frage der Busspur, was ja dann schon eine zweite Frage darstellte, möchte ich auch gern antworten: Wir haben die Busspur verlängert, damit der Busverkehr sich entsprechend bewegen kann und damit die Zeiten und Takte durch die BVG eingehalten werden können. Nun ist es so, dass sich die Verkehrsteilnehmenden offensichtlich nicht richtig verhalten, weil sie auch die Busspur benutzen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Die zweite Fahrspur auf der Elsenbrücke für die Autos dient natürlich auch dazu, dass die Busspur von diesen sich verkehrswidrig verhaltenden Autofahrern entlastet wird. – Vielen Dank! [Katina Schubert (LINKE): Und wenn die dann trotzdem auf der Busspur fahren?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich war heute Morgen vor Ort, da ist überhaupt kein Platz, und die Busspur endet vor der Elsenbrücke. Deshalb, Frau Senatorin Bonde, frage ich Sie: Heißt das dann mit anderen Worten, dass Sie keine Kfz-Spur, sondern hier einen geschützten und gesonderten Busstreifen anordnen werden, oder wird die Spur, die Sie dem Radverkehr jetzt wegnehmen – übrigens gesetzeswidrig –, nur dem Kfz, also dem Individualverkehr, zugeschlagen? [Heiko Melzer (CDU): Der Senat handelt nicht gesetzeswidrig!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das ist nicht gesetzeswidrig. Wenn Sie sich in die Normenhierarchie hineinbegeben, dann ist es einfach so, dass Bundesrecht Landesrecht schlägt, und die StVO schlägt damit das Berliner Mobilitätsgesetz – dazu erstens. Zweitens: Nein, es wird keine Busspur auf der Elsenbrücke geben, sondern es wird eine Kfz-Spur auf der Elsenbrücke geben. Sie haben die Busspur auf der Elsenbrücke auch nicht angesprochen, sondern sie haben nur die Busspur, die sich im Bereich der Elsenbrücke befindet, angesprochen, und auf diese Frage habe ich geantwortet. – Vielen Dank!
Das ist ja interessant, dass Sie selbst gerade gesagt haben, dass Sie damit das Mobilitätsgesetz brechen. [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen wenigstens ein Mal zuhören!] Meine Frage ist: Wie garantieren Sie, dass die Schulkinder und alle Menschen dann trotzdem sicher zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt kommen können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich habe es gesagt: Wir agieren nach der StVO und damit nach Bundesrecht, und damit gewährleisten wir, dass sich alle Menschen in Berlin, alle Bürgerinnen und Bürger, alle Kinder, alle diejenigen, die einen Arzt besuchen müssen, sicher auf ihrem Weg bewegen können – egal, welches Verkehrsmittel sie auch immer nehmen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die Verdreifachung des Preises für das Sozialticket im Vergleich zum Jahresanfang gegenüber denjenigen, die besonders auf Entlastungen angewiesen sind, weil sie am meisten unter den gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Wohnungspreisen zu leiden haben, nämlich den Menschen, die im Transfergeldbezug sind?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Die Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr leider nicht einfach. Wir wissen das alle. Die Mittel sind knapp, und wir haben versucht, auch in meiner Senatsverwaltung, in meinem Einzelplan darauf zu achten, dass wir Strukturen erhalten, dass wir die Menschen unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Ich will auch hier dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament. Aber es ist richtig, dass wir aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Rückkehr zum Ausgangswert des Preises beim Sozialticket vorgenommen haben. Das ist der Ausgangswert von vor der Coronazeit: 27,50 Euro. In der Coronazeit wurde der Preis auf 9 Euro herabgesetzt. In der Zeit gab es keine Erhöhungen, keine Anpassungen. Wir mussten dann aufgrund der Haushaltskonsolidierung den Preis anpassen, und das sollen zum 1. Januar 2026 27,50 Euro sein. Ich will zu bedenken geben, dass in der Diskussion auch im Mittelpunkt stand, das Sozialticket möglicherweise komplett aufzugeben oder den Preis sogar noch höher zu schrauben. Auch wurde in der Diskussion vorgebracht, der Regelsatz in der Grundsicherung würde einen viel höheren Wert dafür vorsehen. Insofern bin ich froh. Das Berlin-Ticket S ist ein gutes Angebot für Menschen in Sozialleistungen. Ich freue mich, dass wir dieses Angebot auch für die Zukunft erhalten können. Gleichzeitig vielleicht noch eine Info dazu, weil wir zuletzt im Senat die Übergangslösung noch einmal verlängern mussten, da wir noch zu keiner digitalen Lösung beim Sozialticket gekommen sind: Auch da hoffen wir, bald eine Lösung finden zu können. Das ist wegen Datenschutzgesichtspunkten nicht immer ganz einfach. – Danke schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Stimmen Sie mir zu, dass der Warenkorb für die Regelsätze, der angeblich einen höheren Beitrag für Mobilität vorsieht, nur noch gewürfelt wird, und dass die erhöhten Lebensmittelpreise und die erhöhten Energiepreise dort nicht mehr abgebildet sind? Das heißt: Wenn die Regelsätze jetzt auch wieder nicht erhöht werden, werden die Leute einfach ärmer. Ist das dem Senat eigentlich egal? [Torsten Schneider (SPD): Was hat der Senat mit den Regelsätzen zu tun?]
Vielen Dank! – Liebe Frau Abgeordnete! Mir ist die kritische Diskussion um die Herleitung der Regelsätze sehr wohl bekannt. Sie wird seit vielen Jahren immer wieder geführt. Auch nach Bundesverfassungsgerichtsurteilen gab es Anpassungen bei der Herleitung der Regelsätze. Das ist Bundessache, das wissen Sie auch. Der Regelsatz ist von dem Bundesarbeits- und - sozialministerium so vorgesehen. Der Bereich für Verkehr und Mobilität hat einen Betrag, der deutlich höher liegt als der Preis für das Sozialticket. Ich bin froh, dass wir dieses Angebot für Menschen, die eben nicht so viel Geld in der Tasche haben, weiter aufrechterhalten und die Mobilität für diese Gruppe in Berlin auch weiter fortsetzen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir hatten das Thema schon gestern im Mobilitätsausschuss. Da hat Senatorin Bonde eindrücklich empathielos dargestellt, dass jetzt eben Deutschlandticket, VBB-Tarife und Sozialticket teurer werden, ist halt so. Deswegen frage ich den Senat: Was sagen Sie all den Menschen, die sich aufgrund dieser Teuerung künftig einfach keine Tickets für Bus und Bahn mehr leisten können? Sollen die Kuchen essen oder das Auto fahren, das sie sich nicht leisten können? Ich glaube, an der Stelle wäre ein bisschen Empathie mal angemessen. [Torsten Schneider (SPD): Da müssen Sie sich bei den Grünen beschweren!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das Ticket, und das habe ich gestern schon gesagt, das war auch unter Ihrer Regierungszeit auf dem Stand, das Sozialticket, wo wir es wieder hinbringen werden. Insofern kann ich nur sagen, wenn ich das ins Verhältnis setze zu den Sozialleistungen, die die jeweils Berechtigten bekommen, der Satz hat sich erhöht. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Damit stehen sie heute besser da, als sie damals gestanden haben. Die Preise haben sich natürlich erhöht, aber die Sozialleistungen werden entsprechend angepasst. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Schöneberg beklagen Anwohner seit Jahren massive Probleme durch ein mittlerweile heruntergekommenes Hotel in der Fuggerstraße, ich wohne da nebenan, in dem Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht sind. [Lachen bei den GRÜNEN] Mehrfach wöchentlich – da ist nichts zu lachen da drüben von den Grünen – kommt es zu Polizeieinsätzen, außerdem zu Lärm, Müll und häuslicher Gewalt. Welche Maßnahmen plant der Senat, um diese Zustände abzustellen und die Lebensqualität der Nachbarschaft wieder herzustellen? [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Wir haben, glaube ich, alle über die Unterbringung in der Fuggerstraße in der Presse gelesen. Ich bitte da auch um Versachlichung. Die Unterbringung von obdachlosen Menschen liegt in der Zuständigkeit der Bezirke. Das ist eine bezirkliche Einrichtung. Die Unterbringung erfolgt dort über ASOG. Nichtsdestotrotz bin ich natürlich als Sozialsenatorin in diesen Fragen immer im Austausch mit den Bezirken, aber auch mit Trägern und mit Amaro Foro, die sich natürlich auch sehr stark um die dort untergebrachten Menschen kümmern. Wir versuchen alle gemeinsam, also Bezirke, Träger, aber auch Amaro Foro, dafür zu sorgen, dass wir eine Versachlichung der Debatte hinbekommen. – Danke!
Vielen Dank! – Eine Versachlichung hilft ja nicht, weil die Sache im Raum ist. Und es ist auch völlig unpolemisch vorgetragen worden. Insofern die Frage: Wie lange soll die Unterbringung an diesem Standort noch fortgesetzt werden? Und prüfen Sie als Senat Alternativen? Wollen oder können Sie das nicht beantworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter! Ich habe hier auch im Plenum berichtet, dass wir gemeinsam mit den Bezirken für eine bessere, qualitätsgesicherte, vertragsgebundene Unterbringung sorgen wollen. Der Senat hat in der letzten Woche die gesamtstädtische Unterbringung, das Umsetzungsgesetz dazu, beschlossen, das heißt, wir wollen die Unterbringung von obdachlosen Menschen besser aufstellen. Das heißt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, das umbenannt wird, soll in Zukunft für die Bezirke die Unterbringung digital im Rahmen eines Fachverfahrens möglich machen, damit wir eine bessere Koordinierung innerhalb der Bezirke haben und in Zukunft dafür sorgen können, dass die Bezirke über dieses Fachverfahren die Unterbringungsmöglichkeiten und Kapazitäten vorsichern. Aktuell ist es leider noch telefonisch und händisch. Das sorgt natürlich dafür, dass Ressourcen nicht ausreichen und mögliche Unterbringungsplätze nicht schnell genug gefunden werden können. Das wollen wir ändern. Daran arbeiten wir mit Hochdruck im Rahmen dieser gesamtstädtischen Unterbringung als Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in meiner Zuständigkeit mit den Bezirken zusammen, die Kooperation innerhalb der Bezirke, um mehr für diese Menschen leisten zu können. Ich hatte vorhin in meiner Antwort gesagt, dass die Zuständigkeit für die Unterbringung in den Bezirken liegt. Das ist eine bezirkliche Unterbringung in der Fuggerstraße, die aber natürlich mit dem Bezirk zusammen und den Akteurinnen und Akteuren vor Ort in Gesprächen sind. Mit Versachlichung meine ich, dass dieser Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung oder in den Aussagen, die getroffen werden, gemacht wurden, was ich so nicht stehenlassen möchte. – Danke! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich will in der Angelegenheit nachfragen, ob es vielleicht auch geplante Außentermine, Vor-Ort-Termine in der Fuggerstraße oder anderen Einrichtungen gibt, die besucht werden, um mit dem Bezirksamt noch mal besser in den Austausch zugehen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Können Sie das nicht intern klären?]
Soweit ich die Frage verstanden habe, ob es Außentermine, Vor-Ort-Termine – – [Zurufe von der AfD] Wie gesagt, wir sind dazu im Austausch mit den Bezirken. Sie wissen auch, dass wir in Berlin natürlich eine Knappheit an Unterbringungsmöglichkeiten haben. Wir wissen alle, dass diese ASOG-Unterbringung nicht zufriedenstellend ist. Wir wissen auch, dass diese Unterbringungsart sehr teuer ist. Sie kostet das Land Berlin 360 Millionen Euro im Jahr. Wir möchten mit der gesamtstädtischen Unterbringung Abhilfe schaffen, indem wir durch dieses Fachverfahren das Ziel haben, qualitätsgesicherte vertragsgebundene Unterkünfte, die die Bezirke nutzen können, perspektivisch in diesem Fachverfahren einzurichten. Das ist unser Ziel. Da sind wir selbstverständlich auch im Austausch mit den Bezirken. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen hat damit ihre Beendigung gefunden. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der ersten Namen: der Abgeordnete Wiedenhaupt, die Abgeordnete Brychcy, der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Weiß, der Abgeordnete Ubbelohde, die Abgeordnete Klein und der Abgeordnete Mirzaie. Wir starten mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Nachdem durch den jüngsten Cyberangriff auf dem Hauptstadtflughafen BER potenziell 95 000 Passagiere an jedem Tag betroffen waren, es zu massiven Verspätungen, teilweise sogar Gepäckverlusten kam und damit die besondere Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur deutlich wurde, frage ich: Welche Sofortmaßnahmen plant der Senat gemeinsam mit den beteiligten Partnern, um solche Angriffe künftig zu verhindern?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter! Die Geschäftsführung des Flughafens und insbesondere die beteiligten Firmen waren vom ersten Augenblick an bemüht – es ist ja bekannt, dass es sich hier um eine Anfälligkeit eines Softwareprodukts handelt, das nicht in Verantwortung des Flughafens selbst genutzt und betrieben wird, sondern von anderen Partnern –, die Auswirkungen und Folgen dieses Angriffs am Standort Berlin in Grenzen zu halten, so eng es irgendwie möglich war, und natürlich unter Hochdruck wieder den Normalbetrieb herzustellen. Dem ist man auch sehr schnell wieder nahe gekommen. Natürlich richten sich jetzt die Aufgaben zunächst einmal im Zusammenspiel des Flughafens mit den beteiligten Firmen, aber dann naturgemäß auch mit den Gesellschaftern und damit auch, was uns angeht, informatorisch dem Land Berlin, sicherzustellen, dass für die Zukunft Schlussfolgerungen aus dieser Cyberattacke seitens der Betroffenen gezogen werden. Insofern kann ich jetzt der Auswertung der Vorgänge und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen nicht vorgreifen. Das liegt tatsächlich aufseiten der Flughafengesellschaft und ihrer Partner. Natürlich werden wir aber informiert bleiben und Sie informiert halten, sobald hier mehr zu berichten ist.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben ausgeführt, es läge in der Verantwortung anderer. Damit meinen Sie, dass es andere Unternehmer sind, die diese Dienstleistung angeboten haben. Aber als Gesellschafter des Flughafens hat ja der Senat, hat Berlin ein großes Interesse daran, dass frühzeitig darauf geachtet wird. Was ist denn in der Vergangenheit gemacht worden, um am Flughafen Cybersicherheit besser zu gestalten?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Selbstverständlich ist uns allen bewusst, nicht nur dem Land Berlin, sondern auch allen anderen Beteiligten, einschließlich der Flughafengesellschaft und ihrer Partner, dass es sich beim Betrieb des Flughafens um kritische Infrastruktur handelt und entsprechend ein hohes Schutzniveau anzulegen ist. Umso wichtiger ist, dass die Schwachstellen in der Softwarearchitektur jetzt aufgedeckt werden, dass die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft so gezogen werden, dass sich ein vergleichbarer Fall nicht wiederholen kann. Ich vermute mal, dass es hier nicht nur einen Austausch zwischen Berlin und dem Flughafen, sondern auf internationaler Ebene auch zwischen den anderen Betroffenen gibt. Wir haben noch eine Betroffenheit auf ganz anderen Flughäfen erlebt. Auch hier findet jetzt ein sehr enger und regelmäßiger Austausch statt, um sicherzustellen, dass die richtigen Schwachstellen adressiert und so abgedichtet werden, dass sich Vergleichbares in der Zukunft nicht wiederholen kann. Ich denke, der Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit erstens immer auf der Höhe der Zeit und zweitens Angreifern möglichst immer einen Schritt voraus zu sein. Dort gibt es offensichtlich noch Steigerungspotenzial, und insofern ist es gut und richtig, dass nicht nur Berlin, sondern die Flughafengesellschaft darüber hinaus mit allen anderen Betroffenen und den für den Schutz kritischer Infrastruktur Verantwortlichen im Austausch steht, um sicherzustellen, dass vergleichbare Attacken künftig ausgeschlossen sind, jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg haben.
Vielen Dank! – Herr Senator, den Medien war zu entnehmen, dass es sich dem ersten Anschein nach um einen erpresserischen Angriff handelt, der also kommerzielle Zwecke verfolgt, von dem auch andere europäische Flughäfen betroffen sind. Was können Sie denn dem Parlament zu der Frage, aus welchem Kreis diese Angriffe kommen, und zu möglichen Schutzmaßnahmen auch anderer digitaler Systeme im Land Berlin berichten?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Da würde ich den Abschluss der entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen abwarten und sinnvollerweise dann dem Parlament berichten, ehe wir uns jetzt über halbgare Sachstände austauschen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welches Ziel und welche Strategie verfolgt der Senat beim Hochhausprojekt am Alexanderplatz, wenn er entgegen den bestehenden Verträgen in Bezug auf die Baumasse mehr bietet im Wert von zig Millionen Euro und dafür offensichtlich weniger bekommt, nämlich statt der eigentlichen vereinbarten 36 000 Quadratmeter nur noch ein Drittel der Warenhausfläche?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brychcy! Der Hochhausturm am Warenhaus Galeria am Alexanderplatz wird auf der Planungsgrundlage des Bebauungsplans I-B4A errichtet. Der wurde im Jahr 2000 festgesetzt und setzt für das Hochhaus eine Oberkante von 150 Meter als Höchstmaß fest. Ursprünglich wurde ein Entwurf mit einer Höhe von 134 Meter favorisiert. Der ist auch im städtebaulichen Vertrag fixiert. Im Zuge der weiteren Projektplanung wurde aber festgestellt, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Geschossfläche von 42 000 Quadratmetern für das Hochhaus bei einer Höhe von 134 Meter nicht erreicht wird. Deshalb wurde die Höhe in einer Änderungsvereinbarung vom August 2025 auf 146 Meter angehoben. Das ist auch, wie gesagt, im Rahmen des B-Plans möglich. Nur noch der Hinweis: Es gab eine Parlamentarische Anfrage. In der stand 142 Meter. Das war damals der aktuelle Stand. Es ist jetzt aber tatsächlich nach Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung die Höhe von 146 Meter. Das nur noch zur Klarstellung und Korrektur der Zahlen, die in einer Schriftlichen Anfrage mal genannt worden sind.
Vielen Dank! – Da würde ich gern nachfragen, denn es gab ja damals mit Signa zwei Ziele: die dortigen Arbeitsplätze für zehn Jahre zu erhalten und das städtebauliche und baukulturelle Arrangement am Alexanderplatz zu erhalten. Wieso weicht der Senat von beiden Zielen ab, die auch die Commerz Real mitgetragen hatte, ausgerechnet als jetzt andere Entwicklungsvorschläge seitens des Senats vorgebracht wurden?
Herr Senator! Sie bekommen ja mit, nicht zuletzt durch diese Frage, dass das doch ein erhebliches Politikum ist. Ich würde gern wissen, warum Sie nicht unaufgefordert zum Beispiel im Ausschuss für Stadtentwicklung über Ihre Änderungsvereinbarung mit dem Investor informiert haben. Das wäre, glaube ich, sachgerecht gewesen und im Vergleich zu vielem, was Sie dort berichten, auch deutlich wichtiger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Das ist jetzt Ihre Ansicht. Viele Dinge fragen Sie aber auch, da können Sie sicherlich darüber diskutieren, ob die dann besonders wichtig sind oder nicht, aber ich beantworte Fragen von Abgeordneten auch im Ausschuss und will das nicht bewerten. Zu der Sache an sich: Die Änderungsvereinbarung wurde, wie ich gesagt habe, im August unterzeichnet. Da tagte der Ausschuss nicht.
Vielen Dank!– Mit Schreiben vom 24. Juni habe ich Akteneinsicht nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin bei der Senatskanzlei und bei der Senatsinnenverwaltung beantragt, in Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung meiner schriftlichen Anfrage zu Vornamen von deutschen Tatverdächtigen. Bis auf eine Eingangsbestätigung habe ich nichts erhalten. Ich frage den Senat: Wann werde ich denn diese Akteneinsicht nach über drei Monaten gewährt bekommen? [Torsten Schneider (SPD): Da gibt es einen Rechtsweg!]
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich bekommen Sie eine Akteneinsicht. Das ist das Recht des Parlaments. Aber das Recht des Senats ist es selbstverständlich, den Termin gemeinsam mit Ihnen abzustimmen, und das wird auch so erfolgen.
Wie bewertet es der Senat, dass allein Abgeordnete aus meiner Fraktion, mittlerweile drei Abgeordnete, teilweise Wochen, teilweise sogar ein halbes Jahr keinerlei Antwort auf mehrere Anträge von Akteneinsicht erhalten haben?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Die Beantwortung habe ich eben bereits gemacht. Sie bekommen selbstverständlich – Sie haben ja einen entsprechenden Vermerk bekommen – Akteneinsicht. Es gibt in der Hinsicht keine Fristen. So ist das.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine Eindrückfrage liegt nicht vor. Deswegen kommen wir zur nächsten Frage, die der Abgeordnete Weiß stellt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem ein linksextremistischer Brandanschlag auf Strommasten in Treptow-Köpenick Zehntausende Haushalte und Betriebe über Tage ohne Energieversorgung ließ und sogar Notrufnummern ausfielen, möchte ich vom Senat gerne wissen, welche Konsequenzen er für die Bewertung und die Bekämpfung solcher Angriffe auf die öffentliche Sicherheit daraus zieht. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe schon im letzten Plenum sehr ausführlich über den Sachverhalt informiert. Wir haben in allen Ausschüssen, die dafür zuständig waren, ebenfalls informiert. Ich darf noch einmal eines sagen: Wir haben bei diesem Stromausfall, der im Übrigen 50 000 Haushalte und 3 000 Gewerbetreibende betraf, um das hier noch einmal korrekt wiederzugeben – das habe ich aber schon mehrfach gesagt –, sehr klar dem Bezirk und meiner Verwaltung und allen, die in diesem Fall mitbeteiligt waren, zu verdanken, dass die Meldewege sehr schnell geklappt haben. Eine einzige Sache, die habe ich auch hier im Parlament schon gesagt, ist, dass wir – das ist auch der Wunsch im Rat der Bürgermeister gewesen – feste Stellen für die Katastrophenschutzbeauftragten brauchen, weil das in den Bezirken bisher sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Deshalb habe ich immer offen, auch jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen, gesagt, dass wir 36 Stellen für die Bezirke brauchen. Das heißt also zwei Stellen für den Katastrophenschutz und eine Stelle für den Zivilschutz. Der Katastrophenschutz ist der Fall gewesen, den wir in Treptow-Köpenick hatten, dafür ist das Land zuständig, und für den Zivilschutz ist der Bund zuständig. Ich möchte aber hier an der Stelle ausdrücklich noch einmal sagen, dass nicht nur die Meldeketten funktioniert haben, sondern auch alle anderen Katastrophenschutzbehörden. Da waren nicht nur die Innenverwaltung, nicht nur der Bezirk, sondern die Hilfsorganisationen dabei, wir hatten die Gesundheitsverwaltung, die sofort reagiert hat, wir hatten die Verwaltung von Frau Bonde, wir hatten die Verwaltung von Frau Giffey, wir hatten die Senatskanzlei. Das heißt also, dass wir diese Sachen nicht nur sehr gut vorbereitet hatten, sondern es hat geklappt. Was natürlich nicht geht – auch das habe ich bereits hier gesagt –, ist, dass wir die Katastrophenschutzleuchttürme so schleppend in den Bezirken aufgebaut haben. Dafür sind die Bezirke zuständig. Deshalb greife ich ihnen mit den Stellen auch unter die Arme. [Vasili Franco (GRÜNE): Mit welchem Geld?] Die Anfangsfinanzierung haben wir ihnen gegeben; die haben sie bekommen. Ich möchte drei Bezirke nennen, in denen es gut klappt: Das sind Treptow-Köpenick, Mitte und Reinickendorf. Die anderen Bezirke haben bei den Leuchttürmen Aufholbedarf. Warum „Leuchttürme“? – Auch das darf ich noch einmal sagen; das haben wir auch in Treptow-Köpenick gesehen, dort wurden fünf aufgebaut: Das waren genau die Stellen, wo die Menschen sofort gesehen haben, dass dort Licht ist. Deshalb heißt es nicht nur Leuchtturm, sondern das sind die Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Noch einmal: Das war ein schändlicher Angriff. Das muss man verurteilen. Das habe ich hier schon klar gesagt. Ich bin sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen, die mir auch unterstellt sind, nämlich Polizei und Feuerwehr, sehr gut reagiert haben und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt haben. Dafür noch einmal meinen ausdrücklichen Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Senat, die sofort mit gehandelt haben! Danke schön!
Vielen Dank! – Ich möchte an dieser Stelle gerne noch einmal daran erinnern, woran ich, glaube ich, fast immer erinnere, dass wir im Präsidium Eindrückfragen erst dann zulassen können, wenn sich durch die Beantwortung des Senats auch eine Nachfrage ergeben kann. – Jetzt hat noch einmal der Abgeordnete Weiß das Wort für die Nachfrage. – Bitte schön, Herr Weiß!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben jetzt sehr umfangreich ausgeführt, was im Sinne des Katastrophenschutzes, also reaktiv, passieren soll. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie denn der Senat künftig präventiv gewährleisten will, dass es gar nicht zu solchen linksextremistischen Sabotageakten – die nun nicht neu sind – auf die Infrastruktur, Energie, IT, Sicherheit et cetera kommt.
Bitte schön, Frau Senatorin Giffey, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Wir haben im Nachgang zu diesen Ereignissen vom 9. September 2025 zunächst einmal die Krisenbewältigung und die schnelle Reaktion aller Beteiligten gehabt; das hat Frau Spranger ausgeführt. Es ist aber selbstverständlich, dass wir, nachdem die Leitungsreparatur erfolgt ist, die nächsten Schritte einleiten, was wir zusätzlich zu dem, was bisher schon an Sicherungsmaßnahmen besteht, tun können und müssen, um unsere kritische Infrastruktur resilienter aufzustellen. Dazu hat es in den letzten zwei Wochen, seitdem wir das letzte Mal eine Plenarsitzung hatten, intensive Gespräche mit den verschiedenen Akteuren gegeben, mit der Stromnetz Berlin, mit der BTB, mit unseren Partnern im Krisenstab und auch über die Häuser hinweg. Wir werden angesichts der aktuellen Lage im Senat ein Resilienzkonzept über die Ressortgrenzen hinweg erarbeiten, aber vor allen Dingen in Abstimmung mit der Stromnetz Berlin, mit der BTB, mit BEN, sodass wir mit den Akteuren, die für die Leitungen Verantwortung tragen, für uns den Ausbau, aber auch den Schutz und die Sicherung der Leitungen wahrnehmen, noch einmal zusätzlich zu dem, was bisher geschieht, in eine Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs gehen. Dazu gehören auch die Dinge, die jetzt in Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung, mit der Berliner Polizei, eingeleitet worden sind, um die Stromendmasten zusätzlich zu schützen. Wir haben in dieser Woche mit der Europäischen Investitionsbank ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro unterzeichnet, das unsere Eigenmittel in Höhe von 300 Millionen Euro, die wir in die Eigenkapitalzuführung reingegeben haben, ergänzt, sodass wir ein sehr hohes Budget sowohl für die Erweiterung der Kapazitäten als auch für den zusätzlichen Schutz haben. Das werden wir auch entsprechend einsetzen. Mir ist es an dieser Stelle aber noch einmal sehr wichtig zu sagen, dass wir auch noch die kritischen Punkte analysiert haben. Wir haben in Berlin bereits heute über 90 Prozent unserer Stromnetzleitungen unter der Erde. Das ist ein Bemühen, das in den letzten Jahren sehr intensiv vorangetrieben worden ist. Das sieht man auch im Stadtbild. Man sieht im Stadtbild, dass es nur noch sehr wenige Masten und freilaufende Leitungen gibt. Das ist selbst in Tokio und Jakarta und vielen anderen Städten der Welt überhaupt nicht so. Unsere Quote der unter der Erde liegenden Leitungen ist mit über 90 Prozent schon sehr hoch. Es geht jetzt darum, wie wir die verbleibenden knapp 10 Prozent in den nächsten Jahren unter die Erde bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Dafür gibt es auch schon einen Plan. [Heiterkeit bei der AfD] Das klingt vielleicht lustig, aber es ist tatsächlich so, dass Leitungen, die in der Erde liegen, viel weniger angreifbar sind als die, die überirdisch montiert sind. Deswegen gibt es einen ganz konkreten, schon festgelegten Plan, um auch die noch bestehenden Freileitungen sicherer zu verlegen. All das wird in ein Resilienzkonzept des Senats münden. Wir haben mit unseren Partnern verabredet, dass wir dieses Resilienzkonzept noch in diesem Jahr in den Senat einbringen wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen, Frau Senatorin, für die Darstellung! Jedoch ist die Frage, nachdem wir festgestellt haben, dass 90 Prozent der Stromleitungen unterirdisch sind, was wir machen, wenn wir wieder einen Cyberangriff haben. Wer trägt dann hier die Verantwortung? Wenn man die Kabel nicht anbrennen lassen kann, kann man sie vielleicht mit Cyberangriffen lahmlegen. Da ist die Frage, wer die fachliche und auch die politische Verantwortung dafür im Senat trägt.
Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Es ist ganz klar, dass wir auch hier darauf angewiesen sind, dass die Häuser sehr eng zusammenarbeiten. Sie wissen, dass das ITDZ seit Beginn dieser Legislatur ein Security Operations Center hat – das haben wir damals auch offiziell eröffnet –, das jeden Tag Angriffe auf unsere Cybersecurity abwehrt. Das ist sowohl für die Senatskanzlei als auch für die Innenverwaltung als auch für uns ein Thema. Wir sprechen, wenn wir über den Schutz unserer kritischen Infrastruktur sprechen, mit den Landesunternehmen auch immer über das Thema Cybersecurity, weil natürlich die Angriffe auf die Netzstruktur nicht nur physisch erfolgen, im Sinne von Brandstiftung oder Vandalismus an physischen Einrichtungen, sondern weil Angriffe auf unsere Datennetze und unsere kritische Infrastruktur im Bereich der Cybersecurity genauso ein Thema sind. Das bedeutet, dass das Thema Cybersecurity natürlich auch weiter eine wesentliche Rolle spielt, wenn man sich zu diesen Fragen Gedanken macht, wie wir uns schützen müssen. Ich sage es aber noch einmal: In dieser Legislatur ist das Security Operations Center überhaupt erst etabliert worden. Während wir hier diskutieren, wehren diese Menschen für uns jeden Tag Angriffe ab. Das, finde ich, ist ein sehr wichtiger Punkt. Das heißt, die Stärkung dieser Abwehrstrukturen ist ein ebenso notwendiger Schritt, und den werden wir ressortübergreifend gemeinsam besprechen und fortführen. Wie gesagt ist das aber etwas, das nicht erst etabliert werden muss, sondern womit wir täglich sehr viele Angriffe abwehren. Man muss sagen: Nur gut, dass wir das haben! Das ist leider angesichts der geopolitischen Lage in dieser Hinsicht erforderlich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Fertigstellung des künftigen Hochschulcampus auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel wird nun frühestens in zehn Jahren erwartet. Die Kosten verdoppeln sich nahezu, und die Wissenschaftsverwaltung hat interessanterweise angeblich erst durch die Medien von dieser Entwicklung erfahren. Meine Frage an den Senat lautet: Wie begründet der Senat diese desaströse Entwicklung und die Planungsunsicherheit, nicht zuletzt für die Beuth Hochschule?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter! Es gibt keinen Baustopp für die BHT, sondern die Schadstoffsanierung läuft. Die entsprechenden Ausschreibungen für die anschließenden Umbauarbeiten des ehemaligen Terminals A laufen auch. Insofern sind wir froh, dass es gelungen ist, in diesem Doppelhaushalt trotz der Herausforderungen, die wir an der Stelle haben, baufähige Raten sicherzustellen, um einen Abbruch der Maßnahme vermeiden zu können. Es hat Diskussionen gegeben, ob es dort alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt, die aber noch nicht spruchreif waren. Deshalb haben wir gesagt, dass wir dort gern weiterbauen und keinen Baustopp haben möchten, bei dem man dann erst mal überlegt, wie man den weiteren Bau finanziert. Insofern haben wir gesagt, wir bauen jetzt erst mal mit geringeren Raten weiter und sehen, ob dann im Laufe der nächsten Haushalte höhere Raten möglich sind, weil wir dann auch schneller bauen können, denn eigentlich ist das für den aktuellen Doppelhaushalt noch nicht relevant, sondern für die folgenden Raten in der Finanzplanung. Das ist im Senat diskutiert worden und steht auch in der Finanzplanung und im Haushaltsplan selbst. Mir ist tatsächlich wichtig zu sagen, weil es Zeitungsmeldungen gab, die meinten, es würde erst ab 2030 weitergebaut: Nein, es wird kontinuierlich weitergebaut. Unser Ziel ist auch, das so schnell wie möglich abzuschließen. Die Pressemeldungen beziehen sich auf eine theoretische Berechnung im Rahmen der Baumittelliste, die das Abgeordnetenhaus regelmäßig abfordert, auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung und einer Prognose, mit welchen Raten dann eventuell zu rechnen ist. Da war meine Verwaltung zugegebenermaßen sehr vorsichtig, aber das ist etwas, das bei Haushaltsknappheit erst mal nicht zu verurteilen ist. Insofern ist es durchaus möglich, diese Maßnahme früher fertigzustellen, wenn die entsprechenden Haushaltsmöglichkeiten da sind. Das muss spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt geklärt werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass man darüber noch mal, vielleicht auf neuer Grundlage, reden kann. Die theoretische Kostensteigerung, die in der Baumittelliste dargestellt ist, ergibt sich einfach aus einer rechnerischen Vorgabe, die uns das Abgeordnetenhaus gemacht hat, dass nämlich eine Indexierung mit einem Durchschnitt der vergangenen Jahre anzusetzen ist. Diese liegt im Moment bei 5,5 Prozent Baukostensteigerung pro Jahr. Aktuell haben wir eine tatsächliche Baukostensteigerung von 2 Prozent pro Jahr. Insofern handelt es sich um eine rein theoretische Berechnung. Ich sage es noch mal, je schneller wir an der Stelle fertig werden, desto weniger Baukostensteigerungen wird es geben. Damit werden sich dann zukünftige Haushaltsberatungen und Senate befassen müssen. Aktuell schauen wir, ob gegebenenfalls eine abschnittsweise Fertigstellung möglich ist, um für die BHT Planungssicherheit herzustellen, zumindest in Bezug auf Teilumzüge. Das ist aber Plan B. Plan A wäre tatsächlich, das so schnell wie möglich fertigzustellen. Dafür bräuchten wir aber ab 2028 höhere Bauraten.
Herr Senator! Dieses Gelände auf dem ehemaligen Flughafen Tegel war mal als Hotspot und Leuchtturm, wie man so gern sagt, für zukunftsträchtige Dienstleistungen und innovative Produkte gedacht. Wie beurteilt denn der Senat, dass diese Innovationen inzwischen museumsreif sein werden, wenn dann diese Technik vor Ort umgesetzt und das Bauvorhaben abgeschlossen sein werden? Welche Auswirkungen hat das auf zukünftige Planungsverfahren, baurechtliche Genehmigungen und vieles mehr, um zukünftig Berlin in der Umsetzung solcher herausfordernder Projekte, wie Flughäfen und solche Bauvorhaben, wieder an vorderste Stelle zu bringen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Ubbelohde! Ich glaube, es gibt eine Kernfrage, die ich allerdings nur begrenzt verstanden habe, nämlich, ob das alles veraltet ist, wenn es fertig ist. Noch mal: Erstens bauen wir an dem Standort für die Hochschule weiter. Dieser Hochschulstandort ist ein wichtiger Anker an der Stelle, aber er ist nicht das Einzige, das dort gebaut wird. Wir haben im Haushalt, wenn Sie sich dort tiefer hineinbegeben, auch die Mittel für die weitere Erschließung der UTR. Wir sind dabei, dort entsprechende Infrastruktur zu legen, damit sich dort ab 2028 konkret Firmen ansiedeln können. Auch für die BFRA, die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie, die ebenfalls am Standort ist, gibt es ein Finanzierungsmodell, das im Haushalt abgebildet ist, sodass wir dort auch davon ausgehen, dass wir, orientiert an dem Zeitplan, dann damit in der Fertigstellung sind. Insofern ist diese Vorstellung, dass dort erst im Jahr 2035 irgendetwas fertig wird, falsch.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Worst-Case-Szenarien, was die Finanzierung von Großinvestitionen angeht, treten in Berlin in der Regel ein. Deswegen ist meine Frage an den Senat, welchen Plan B, Sie haben ihn gerade erwähnt, es tatsächlich für die Beuth Hochschule gibt, wenn das Land Berlin es nicht schafft, diese Hunderte von Millionen Euro aufzubringen. Danach sieht es ja im Moment aus. Es gibt den Vorschlag, einen schlichten Neubau neben das Terminal zu setzen. Welchen Plan B gibt es für die Beuth Hochschule, wenn sie nicht nach Tegel ins Terminalgebäude ziehen kann? [Martin Matz (SPD): Die heißt gar nicht Beuth Hochschule!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Schulze! Zum Ersten ist der Name aktuell BHT, Berliner Hochschule für Technik, und daran, ob die Idee, einen Neubau danebenzustellen, jetzt die schnellere und billigere Lösung ist, hätte ich gewisse Zweifel, weil wir dann den ganzen Vorlauf noch mal haben. Ich glaube nicht, dass wir damit vor 2035 irgendetwas fertig bekommen. Außerdem macht es vielleicht wenig Sinn, das Terminal A dann einfach so stehen zu lassen. Dass natürlich die ganzen Themen – Denkmalschutz und was wir dort alles diskutiert haben beziehungsweise was frühere Senatsmitglieder dort diskutiert und mit viel Herzblut für den Denkmalschutz auf den Weg gebracht haben – auch ein entsprechender Zeit- und Kostenfaktor sind, will ich gar nicht bestreiten, aber diese Entscheidung hat es nun mal gegeben. Ich glaube, jetzt müssen wir auch sehen, dass wir das zügig zu Ende gebaut bekommen und, wie ich schon sagte, dass wir auch überlegen, falls es tatsächlich im Zeitplan weniger Spielräume gibt aufgrund von finanziellen Bedingungen: Wie kann man eine abschnittsweise Bezugsfähigkeit herstellen, um für die BHT dort Bedingungen zu schaffen, die zeitnah zumindest einen Teilbezug ermöglichen?
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 16 Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2658 Erste Lesung Ich eröffne die Erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Matz, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir darüber reden, was in Berlin unbedingt gut funktionieren muss, dann gehört der Rettungsdienst ganz nach vorne. Im Eindruck höchster Lebensgefahr wählen Menschen den Notruf und erwarten, dass das richtige Einsatzmittel in möglichst kurzer Zeit bei ihnen eintrifft. Deshalb freue ich mich, dass dieser Gesetzesentwurf nicht den Anfang einer Besserung, sondern eher den Schlussstein für diese Wahlperiode darstellt, und dafür gibt es zwei Gründe: Der eine sind die unfassbar engagierten Notfallsanitäterinnen und Rettungssanitäter und Notärztinnen und Notärzte, die für die Berliner Feuerwehr, für Johanniter und Malteser, DRK und ASB eine wirklich große Leistung bringen, für die wir heute hier auch einmal Danke sagen sollten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wenn wir diese engagierten Mitarbeitenden heute fragen, ob alles in Ordnung ist, würden sie angesichts ihrer stressigen Schichtdienste nicht mit Ja antworten. Dafür habe ich auch volles Verständnis. Ich bin mehrfach Nachtschichten im RTW mitgefahren. Das ist Stress, und das werden wir auch nicht vollständig ändern können, aber wir können natürlich die Leistung des Rettungsdienstes dennoch besser und zielgerichteter ausrichten. Zu Beginn dieser Wahlperiode waren wir richtig in der Krise. Unter dem Schlagwort „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ wurde beinahe täglich öffentlich infrage gestellt, ob der Rettungsdienst in Berlin funktioniert. Da kommen wir zu einem anderen Grund, warum es besser wird: Wir haben uns in der Koalition geradezu verschworen, dass wir beim Rettungsdienst in dieser Wahlperiode vorankommen müssen. Wo stehen wir heute? – Die Zahl der Einsätze wird sich von 2024 auf 2025 wahrscheinlich noch mal um 15 000 bis 30 000 erhöhen, wenn der Rest des Jahres so weiterläuft. Trotzdem sind die Eintreffzeiten in den neu eingeführten Notfallkategorien spürbar gesunken, klar unter neun Minuten in der Kategorie 1, vor deren Einführung die Hilfsfrist für alle Einsätze durchschnittlich bei elf Minuten lag. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass in wirklich lebensbedrohlichen Fällen die Hilfe spürbar schneller kommt als vor zwei Jahren. In der Leitstelle der Berliner Feuerwehr gibt es wesentliche Fortschritte: regelmäßige Überprüfungen der Ergebnisse des strukturierten Abfrageprotokolls, Ansprache von Frequent Usern, die alleine fast 30 000 Einsätze jährlich auslösen, die Klärung der Fragen: Wann wird zusätzlich zum RTW wirklich ein Notarzteinsatzfahrzeug gebraucht? Wann sitzen Notfallsanitäter auf einem Rettungswagen, wann nicht? Durch die Rettungsdienstabweichverordnung und eine erste Änderung des Gesetzes haben wir hierzu schon jetzt die Bedingungen deutlich verbessert. Ganz wichtig, auch die Ausbildungsoffensive 500, also das Ziel, pro Jahr 500 Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für die Ausbildung in der Feuerwehr zu gewinnen, kommt gut voran. Seit die SPD Verantwortung im Innenressort trägt, ist die Zahl der Auszubildenden bei der Feuerwehr von 468 auf 902 gestiegen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mit dem Gesetzesentwurf gehen wir den Weg jetzt weiter: vorbeugender Rettungsdienst, weniger Einsätze von Rettungswagen in Fällen, die eigentlich Krankentransporte sind, eine Grundlage für die Spezialeinsatzmittel bei Schlaganfällen, das sogenannte STEMO, über das wir alle zwei Jahre bei den Haushaltsberatungen diskutieren und wo es jetzt darum geht, ob wir es auch mal verstetigen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Videoaufschaltungen auf das Smartphone von Anrufern, bessere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern. Das sind die Stichworte für diesen Gesetzesentwurf. Was können wir jetzt noch tun? – Die Berufswege bei der Feuerwehr, die Wege in die Feuerwehr hinein weiterentwickeln. Positiv ist, viele Wege führen schon hinein, aber auch die Beamtenlaufbahn bei der Feuerwehr könnte noch flexibler werden, ohne die Hürden beim Wechsel in den klassischen feuerwehrtechnischen Dienst zu groß werden zu lassen. Darüber gilt es noch weiter zu diskutieren. Erst die Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene würde uns wirklich helfen, eine tatsächliche integrierte Leitstelle zu schaffen, die auch den Krankentransport mitumfasst. Wir sollten überlegen, im vorliegenden Entwurf zumindest eine Möglichkeit für die spätere Schaffung einer solchen echten integrierten Leitstelle einzubauen. Das bleibt noch zu diskutieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] In jedem Fall erreichen wir mit diesem Gesetzesentwurf besser, dass ein Anruf beim Notruf 112 stets zu einer schnellen und professionellen Hilfe führt und dass wir sagen können: Der Rettungsdienst in Berlin funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Wenn der Rettungsdienst allerdings so langsam unterwegs wäre, wie dieser Senat mit der Vorlage seiner Gesetze, dann wäre Berlin nicht mehr zu retten. [Beifall von Laura Neugebauer (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Nun liegt heute ein Gesetz auf dem Tisch, und ich muss sagen, ich war überrascht. Die gesetzliche Festschreibung der Präventionsaufgaben des Rettungsdienstes, die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, die gesetzliche Verankerung einer regelmäßigen Rettungsdienstbedarfsplanung, die Überarbeitung der Beschickungsregel für Einsätze nach zeitlicher Dringlichkeit, der Einsatz von Telenotärztinnen und Telenotärzten, auch die rechtsichere ambulante Behandlung am Notfallort oder die Weitergabe an andere gesundheitliche Einrichtungen, die nicht zum Weitertransport in die ohnehin überlasteten Rettungsstellen führt, das sind alles gute und richtige Vorhaben. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Sie stehen in diesem Entwurf, Herr Matz, aber wissen Sie, ich habe sie noch woanders gefunden, nämlich in einem Positionspapier, und zwar unserer Fraktion, aus dem Jahr 2022, dem Jahr des Dauerausnahmezustandes des Rettungsdienstes. Nun könnte ich natürlich sagen, wir waren einfach nur unserer Zeit voraus, aber wenn ich ehrlich bin, trifft viel eher zu: Sie sind der Zeit hinterher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. [Martin Matz (SPD):Wir haben das nicht bei den Grünen abgeschrieben, sondern bei der SPD! – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] – Das stand bei uns trotzdem drin. Auf Lobeshymnen sollten Sie daher lieber verzichten, denn diese ganzen sinnvollen Ansätze müssen erst mal mit Leben gefüllt werden, und so einige Ihrer Versprechen werden sich nicht alleine durch Beschluss eines Gesetzes erfüllen. Eine Entlastung durch die bessere Priorisierung von eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen wird in der Praxis nämlich bereits vollzogen und lediglich rechtlich abgesichert. Mehr Entlastung findet an dieser Stelle gar nicht statt. Darüber hinaus verkaufen Sie es als großen Wurf, dass die Feuerwehr keine Krankentransporte mehr übernehmen wird. Natürlich soll der Rettungsdienst keine Krankentransporte übernehmen. Da sind wir uns auch einig. Sie werden allerdings nicht einfach die Verantwortung von sich schieben können, wenn es dort keine ausreichenden Kapazitäten gibt, denn auch wenn Krankentransporte nicht Teil der Aufgaben der Berliner Feuerwehr sind, so sind sie Teil der rettungsdienstlichen Versorgung, und die Sicherstellung einer bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes liegt in der Verantwortung der Innenverwaltung. Das steht im Übrigen in § 2. [Senatorin Iris Spranger: Dazu stehe ich!] Damit haben wir nichts zu tun, das kann also nicht gelten. Wir müssen die Krise im Gesundheitssystem und der Notfallversorgung nicht so lösen, indem jeder die Verantwortung an andere ausgelagert. Es braucht eine bedarfsgerechte Patientinnen- und Patientensteuerung, damit jeder und jede die passende Hilfe erhält. Und das gelingt nur, wenn wir das Verständnis mal dahingehend überarbeiten, dass alle Beteiligten im Gesundheitswesen diese Verantwortung wahrnehmen. Von Ihnen kommt jetzt ja auch im Gesetz das Bekenntnis zu einer zentralen Krankentransportleitstelle. Herr Matz hat es jetzt schon wieder gekippt, dass das überhaupt nicht kommt. Das wundert mich nicht. Im Haushalt war dafür auch kein Geld vorgesehen. Ich wollte sagen, wir hoffen, dass es nicht nur eine Leitstelle auf dem Papier bleiben wird. Sie haben es gesagt, sie wird nur auf dem Papier bleiben; genauso übrigens wie die Stärkung der Prävention. Schau an! Selbst den vagen Ansatz im Haushalt haben Sie im Senat einfach rausgestrichen. Dabei würden gerade Kriseninterventionsteams nicht nur den Rettungsdienst, sondern auch die Polizei in schwierigen Fällen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen entlasten und gleichzeitig die Bewältigung solcher Lagen verbessern. Und last but not least: Endlich finden wir in diesem Gesetz eine gesetzlich verankerte Rettungsdienstbedarfsplanung. Sie erinnern sich ja auch noch alle dran: Der Rechnungshof, der ja eigentlich sonst immer zum Sparen mahnt, hat uns gesagt: Es fehlen 1 000 Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter beim Rettungsdienst. Eine Bedarfsplanung sollte ja nicht dafür da sein, dass man Fehler erst bemerkt, wenn es zu spät ist, sondern besser vorher. Und da bin ich dann doch darüber gestolpert, dass Sie in den Gesetzentwurf reingeschrieben haben: Diese Bedarfsplanung wird unabhängig erstellt, aber der Senat darf sie dann nach eigenem Gusto überarbeiten. Kurz gesagt, eine Innenverwaltung, die im Zweifel keine Probleme sehen will, kann sich das dann zukünftig auch schönschreiben. Deshalb muss uns klar sein: Der Rettungsdienst wird weiter ein Sorgenkind bleiben, solange uns die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter auf den Rettungswagen fehlen. Seit drei Jahren also kündigt die Innenverwaltung die große Reform an. Aus dieser Reform droht, wenn sie nicht vernünftig umgesetzt wird, ein Reförmchen zu werden. Und deshalb ist das hier auch kein Grund, einen Schlussstrich zu ziehen, auch nicht für diese Legislatur, sondern ein Grund, sich jetzt ans Werk zu machen. Denn wenn es jemand verdient hat, gerettet zu werden, dann ist es der Berliner Rettungsdienst. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Praktikant Marvin! – So viel Zeit muss sein. – Ein spannendes Thema, das wir heute gerade hier miteinander diskutieren. – Lieber Kollege Franco! Bevor wir dann zu den Inhalten kommen: Hätten Sie 2022 nicht nur Konzeptpapiere geschrieben, sondern gehandelt, dann wären wir heute beim Rettungsdienst deutlich weiter. Sie waren nämlich damals in der Regierungsverantwortung. [Beifall bei der CDU] Sich jetzt hinzustellen und das, was die schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht hat – der Kollege Matz hat ja eindrucksvoll Statistiken und Fakten benannt –, madig zu machen, zu sagen „Reförmchen“, all das ist Quatsch, das ist Polemik, das ist Wahlkampf. Das wissen Sie besser, auch wenn es Gewerkschaften gibt, die das auch kritisieren. Aber das einfach abzuschreiben, hier dann vorzutragen, ich glaube, das können Sie besser. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen. Und der guten Ordnung halber: Wir haben damals in der Opposition auch diese Punkte vorgeschlagen. Wir haben sie auf dem Papier gehabt, ich glaube sogar die FDP. Da haben ganz viele mitgekocht, und das ist auch gut so. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das macht es nicht besser!] Insofern war das auch der Ansatz, den wir weiterverfolgt haben. Wir haben gesagt, wir wollen eine Reform machen, aber nicht irgendwie vom grünen Senatstisch, sondern mit Praktikern. Wir haben mehrere Runden gedreht mit den Akteuren im Rettungsdienst, aus den Krankenhäusern, aus den Rettungsstellen, den Verbänden, den Gewerkschaften, aus den Krankentransportunternehmen, aus dem Landesfeuerwehrverband, aus Ausbildung und Forschung – die Björn Steiger Stiftung war dabei –, also mit ganz vielen Menschen, die es sicherlich viel besser wissen als Sie, Herr Franco, der sonst immer alles weiß. [Vasili Franco (GRÜNE): Wie war das mit der Polemik?] An der Stelle waren wirklich echte Experten da, die uns beraten haben, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir diese Reform gemeinsam auf den Weg bringen können. [Vasili Franco (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] – Sie hatten ja eben die Chance. Sie können ja gerne nachher noch mal. – An der Stelle möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei unserer Innensenatorin, Iris Spranger, dem Landesbanddirektor, Dr. Homrighausen, und natürlich bei ihren Verwaltungen, die diesen Prozess aktiv begleitet haben. Auch das ist ja nicht selbstverständlich, wenn Input von außen kommt, den mit aufzunehmen. Und es sind ganz viele Vorschläge und Expertise in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen. Auch wenn natürlich nicht jeder Vorschlag es am Ende geschafft hat, hier in die Reform reinzukommen, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Dass nicht jeder zufrieden ist, dass es Kritik gibt, gehört dazu. Das ist in einer Demokratie üblich, und das ist natürlich auch im fachlichen Diskurs richtig und wichtig. In der Sache sind wir uns doch einig, im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen eine Konzentration der Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – Da kann man klatschen. – Das sind wir den Rettungskräften schuldig. Wir haben ja eben schon gemeinsam – das muss der Weg sein, lieber Kollege Franco – für den Einsatz der Rettungskräfte in den Hilfsorganisationen, bei der Berliner Feuerwehr und darüber hinaus geklatscht. Aber klatschen reicht nicht. Wir legen jetzt die gesetzlichen Grundlagen, damit sich deren Arbeitsbedingungen verbessern. Wir haben die Stärkung der Zusammenarbeit mit der KV, mit Krankentransportunternehmen – das ist ja schon angeklungen – im Gesetz verankert. Es gibt übrigens auch schon private Krankentransportleitstellen. Insofern muss man die gar nicht unbedingt finanzieren. Die sind nämlich schon da, und die machen das sehr professionell. Wir müssen miteinander weiter besprechen, wie man die einbinden kann, um diese vielen Krankentransportfahrzeuge vielleicht auch in einer Krisensituation, wie wir sie in Adlershof erlebt haben, einzubinden. Da fahren 1 000 Krankentransportfahrzeuge, die wir vielleicht auch für unser System noch viel stärker nutzen können, auch mit dem Blick auf die Resilienz unserer Stadt. Wir haben etwas über das Thema Prävention, den vorbeugenden Rettungsdienst gehört. Auch dafür sind wir gut aufgestellt. Der Landesfeuerwehrverband leistet dort exzellente Arbeit in Kitas, in Schulen. Die Freiwilligen Feuerwehren tun das. Wir haben die Bedarfsplanung gesetzlich geregelt. Wir haben das Ehrenamt eingebunden. Wir haben eine Innovationsklausel auf den Weg gebracht, und wir stärken die Telemedizin und die audiovisuelle Kommunikation. Wenn also der Bürger anruft, kann er dies jetzt auch mit Videobild machen, sodass der Disponent viel schneller Bescheid weiß. – Nein danke, keine Zwischenfragen, sonst ist die Zeit hier noch schneller alle. Sie können mich ja gerne danach fragen. Lassen Sie mich doch gerne zu Ende ausführen. – Das alles zeigt, wir sind auf einem guten Weg. Wichtig ist aber auch – auch das ist ein Punkt, der eben leicht angeklungen ist –: Wir wollen den mutwilligen Missbrauch des Notrufs sanktionieren. Wir wollen das bestrafen. Wir wollen auch den Einsatzkräften die Möglichkeit geben, Einsätze – – der berühmt-berüchtigte eingerissene, eingewachsene Fingernagel, der in der Vergangenheit dann doch den RTW das eine oder andere Mal beschäftigt hat. Medial konnten wir es alle nachlesen. Da soll die Einsatzkraft vor Ort sagen können: Den nehmen wir nicht mit. Das ist kein Notfall. Das ist auch kein Notfalltransport. – Diese Einschätzungsprärogative wird es geben, gegebenenfalls auch in Kombination mit der Rücksprache mit dem ärztlichen Leiter. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie uns also gemeinsam gerne über diesen Entwurf, über weitere Vorschläge sprechen. Ich freue mich auf die Anhörung der Experten. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das, was der Kollege Matz versprochen hat, für die Koalition am Ende einhalten, nämlich ein tolles Rettungsdienstgesetz, das den Rettungsdienst entlastet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, der Kollege Schrader und natürlich auch die Linksfraktion schließen sich erst einmal dem Dank von Herrn Matz an die Rettungskräfte in Berlin an, die Tag für Tag Großartiges leisten und jede Nacht immer wieder zur Verfügung stehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und auch wenn es jetzt gerade nicht so geklungen hat, zumindest in der Form sind wir uns in der Sache wahrscheinlich einig. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Vierten Änderung des Rettungsdienstgesetzes in Berlin steht ein Regelwerk zur Beratung, das auf eine sehr reale Herausforderung reagiert, den massiven Anstieg von Rettungsdiensteinsätzen, den Personalmangel und die Überlastung unserer Notaufnahmen. Niemand kann bestreiten: Handlungsbedarf ist da, und zwar zwingend. Doch bei aller Zustimmung zum Problemaufriss möchte ich einige Punkte ansprechen, die meines Erachtens zu kurz kommen oder sogar Gefahr laufen, am Kern der Herausforderungen vorbeizugehen. Erstens: Effizienz allein reicht nicht aus. Ja, die Zahl der Rettungswagenalarmierungen ist dramatisch gestiegen von 320 000 im Jahr 2010 auf knapp 494 000 im Jahr 2023. Das liegt nicht nur an einer wachsenden Stadt. Es liegt vor allem an einer strukturellen Unterversorgung im Gesundheitssystem. Das sagt sogar der Gesetzentwurf in der Begründung. Wenn Menschen im Kiez keinen Termin beim Hausarzt bekommen, dann rufen sie eben die 112. Solange wir diese Wurzel des Problems nicht angehen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen. Zweitens: Es ist eine Verlagerung statt eine Lösung. Wenn die Berliner Feuerwehr beim Krankentransport entlastet werden soll, klingt das zunächst sinnvoll. Aber wie stellen wir sicher, dass private Anbieter die gleiche Qualität und Verfügbarkeit bieten, auch mit der Leitstelle? Gibt es eine belastbare Qualitätskontrolle, oder riskieren wir, dass am Ende doch wieder die öffentliche Hand einspringen muss? Drittens: Ja, die NotSan-Erkunder sind eine gute Idee, um Bagatellfälle zu filtern, aber auch diese Kräfte müssen ausgebildet, eingestellt, bezahlt werden. Der Mangel an Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern wird dadurch nicht geringer. Ohne eine offensive Personalstrategie bleibt das ein Tropfen auf den heißen Stein, und die festgeschriebene Unzuständigkeit wird auch nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie wollen das Ehrenamt stärken – auch ein guter Ansatz. Ehrenamt ist wertvoll, aber Ehrenamt ist kein Ersatz für hauptamtliches Personal. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir versuchen, eine freiwilligenstrukturelle Versorgung im System zu kaschieren. Digitalisierung: Ja, die besseren Netze von Leitstelle und Krankenhäusern sind überfällig, aber Digitalisierung darf auch nicht zum Selbstzweck werden. Die Systeme müssen alltagstauglich sein, und sie sollten die Einsatzkräfte in der Tat entlasten und nicht zusätzlich belasten. Es ist richtig, dass die Berliner Feuerwehr künftig auch präventive Aufgaben übernehmen soll: Erste Hilfe, Selbsthilfe, Aufklärung. Das stärkt langfristig die Bevölkerung, entlastet den Rettungsdienst. Zum Schluss ein Blick aufs Ganze: Das Gesetz enthält viele sinnvolle Ansätze – Bedarfsplanung, Steuerung von Fehlanrufen, digitale Möglichkeiten –, aber es droht sich zu sehr auf die organisatorischen Optimierungen innerhalb des Rettungsdienstes zu beschränken. Die Schlüsselfrage lautet also: Wie schaffen wir es, dass weniger Menschen die 112 wählen, obwohl es kein echter Notfall ist? Nur wenn Rettungsdienst, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigung, Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, schaffen wir echte Entlastung für unsere Einsatzkräfte und echte Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Zuge der bisherigen Beratung zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes schon vieles gehört, aber was mir hier dann doch noch einmal deutlich zu kurz kommt, das ist das Kernproblem, nämlich der chronische Personalmangel. Sie schreiben in Ihrem Entwurf selbst, dass Notfallsanitäter zwar mehr Kompetenz bringen, aber wegen der dreijährigen Ausbildung nicht schnell genug verfügbar sind. Sie schreiben auch, dass der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, den Bedarf zu decken. Trotzdem tun Sie hier so, Herr Matz, als ließe sich mit organisatorischen Tricks und neuen Konzepten der Mangel verteilen. Das wird eben nicht funktionieren. [Beifall bei der AfD] Ja, auch ich betone, der Gesetzesentwurf enthält sinnvolle Bausteine: Der Rückzug der Berliner Feuerwehr aus dem Regelkrankentransport ist überfällig. Die Einführung von NotSan-Erkundern ist ein innovativer Schritt, um Bagatelleinsätze besser zu filtern, und auch die gesetzliche Verankerung der appbasierten Ersthelfer kann mit Sicherheit wertvolle Minuten retten, aber das hilft alles nichts, wenn das Fundament bröckelt. Das Fundament heißt nun einmal Personal. Auch ich möchte an dieser Stelle einmal unmissverständlich festhalten, dass unsere Rettungskräfte jeden Tag Herausragendes leisten. Sie rücken zu jeder Stunde aus. Sie erleben Not, Leid und leider auch immer häufiger Gewalt. Trotzdem versehen sie jeden Tag ihren Dienst, und das oft unter schwierigsten Bedingungen. Ihnen gilt unser größter Respekt und mein aufrichtiger Dank. Gerade deshalb dürfen wir die Männer und Frauen nicht alleine lassen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir über das Personal sprechen – und das wurde bisher von keinem von Ihnen thematisiert –, dann müssen wir auch über die Attraktivität des Berufes sprechen. Denn: Wer will im Beruf des Rettungssanitäters arbeiten, wenn er dabei täglich an seine körperlichen und psychischen Grenzen gebracht wird, wo Gewalt gegen Einsatzkräfte längst traurige Realität ist, wo das Schichtsystem jede Familienplanung torpediert, Wochenenden, Feiertage kaum existieren und am Ende des Monats dennoch kein Gehalt steht, das diesen Einsatz widerspiegelt? Fragen Sie doch einmal Rettungssanitäter, ob sie ihren Beruf jungen Menschen empfehlen würden. Viele würden das verneinen. Genau wie Polizisten und Lehrer tragen auch sie die Last gesamtgesellschaftlicher Probleme, die Sie durch Ihre falsche Politik herbeigeführt haben. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt: Der Rechnungshof hat bereits 2022 schwarz auf weiß festgestellt, dass die Feuerwehr ihren Personalbedarf nicht sachgerecht ermittelt. Trotzdem baut der Senat die Bedarfsplanung nur auf dem Papier aus – ohne Verbindlichkeit, ohne Fristen, ohne echte Konsequenzen. Nur was nützt solch eine Bedarfsplanung, wenn sie am Ende wieder von der Realität eingeholt wird? Denn: Es ist eben nicht nur eine Frage der Organisation, sondern der Kapazität. Sie wollen stattdessen, dass mehr Aufgaben organisatorisch bewältigt werden, ohne Stellenaufwuchs. Das ist Augenwischerei. Benennen wir die Dinge doch einmal beim Namen: Bagatelleinsätze sind ein Symptom mangelnder Steuerung im Gesundheitswesen. Die Überlastung in den Notaufnahmen ist ein Symptom unzureichender hausärztlicher Versorgung. Der Rettungsdienst wird zum Lückenbüßer für ein krankes System, und das, obwohl er der Notfallversorgung dienen soll. Ein Gesetz, das den Rettungsdienst entlasten will, muss diese Ursachen angehen. Stattdessen legen Sie uns eine Novelle vor, die bestenfalls die Symptome lindert. Natürlich ist richtig: Einnahmen aus besserer Abrechnung und aus dem neu geschaffenen Missbrauchstatbestand, § 21 a, sind richtig. 1,65 Millionen Euro konnten 2023 nicht abgerechnet werden. Das darf nicht wieder passieren, aber ich sage Ihnen klar: Diese Mittel müssen natürlich zweckgebunden in Personalgewinnung und -bindung fließen. Deswegen lauten unsere Vorschläge, erstens: verbindliche Personalplanung. Der Senat muss gesetzlich verpflichtet werden, den Personalbedarf transparent und nachvollziehbar zu berechnen, mit externer Kontrolle und klaren Fristen. Zweitens, Zweckbindung von Einnahmen: Alle Mehreinnahmen aus Abrechnung und Missbrauchsbekämpfung müssen direkt in die Ausbildung, Weiterbildung und Bindung von Einsatzkräften fließen. Drittens, Pilotprojekte mit Verbindlichkeit: Die Experimentierklausel darf natürlich nicht zum Papiertiger werden. Erfolgreiche Modelle müssen automatisch in den Regeldienst überführt werden, und zwar mit einem festen Zeitplan. Viertens, Stärkung der Schnittstellen: Kassenärztliche Vereinigung, Notaufnahme und Leitstelle müssen endlich ineinandergreifen, sonst verlagern wir die Probleme nur, statt sie zu lösen. Deshalb ist dieser Gesetzesentwurf kein Durchbruch, aber ein erster Schritt. Es bleibt dennoch viel zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf wieder nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 23 Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2588 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1906 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Mirzaie, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Hätten Sie gedacht, dass irgendwann einmal ein Antifa-Sticker darüber entscheiden könnte, ob Sie in die USA einreisen dürfen oder nicht? In das Land also, das uns einst vom Faschismus befreite? That’s crazy! Berlin hat den Amerikanerinnen und Amerikanern viel zu verdanken. Umso mehr ist es heute unsere Verantwortung, ja unsere Pflicht, die Stimme zu erheben für all jene, die sich tagtäglich der schmutzigen Politik von Trump, den Deportationen und Razzien, der Vetternwirtschaft, dem Rassismus und dem Hass entgegenstellen. We stand by your side. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Autoritäre Kräfte von rechts wollen die Demokratie zerstören – Techmodule mit Milliarden und Medienmacht, Deutsche wie Peter Thiel oder der Rechtsextremist Elon Musk –, und sie werden sich mit den USA nicht zufrieden geben. Das, was man dort einmal als konservative Partei oder Republikaner kannte, existiert nicht mehr. Das muss vor allem die CDU aufschrecken, zumal die Trump-Fans von der AfD ja bereits angekündigt haben, die CDU abschaffen zu wollen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die USA sind ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn man rechtsextreme Kräfte gewähren lässt. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] So weit dürfen wir es hierzulande niemals kommen lassen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie weit ist es eigentlich von einem Fall Jimmy Kimmel zum Fall Dunja Hayali? Es kann doch nicht sein, dass sich eine Nachrichtensprecherin aufgrund hundertfacher Gewaltandrohungen aus der Öffentlichkeit zurückziehen muss, nur, weil sie ihren Job macht [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie macht ihn eben nicht!] und die Positionen eines rechtsextremen Aktivisten [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] als das benennt, was sie sind. Volle Solidarität mit Dunja Hayali! Hass und Gewalt dürfen niemals die Antwort sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Doch bei Solidaritätsbekundungen darf es nicht bleiben. Wir müssen Hass und Hetze auf der Straße und im digitalen Raum entschieden entgegentreten. Wir brauchen jetzt gute Konzepte und genügend Geld, um diese auch umzusetzen. Doch der Senat liefert nichts davon. Selbst nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bleibt der Senat untätig. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stimmt nicht!] Der aktuelle Doppelhaushalt ist ein guter Beweis dafür: Innensenatorin Spranger streicht 1 Million Euro jährlich für die Gewalt- und Extremismusprävention, 2,3 Millionen Euro pro Jahr fallen bei der Anti-rechts-Arbeit von Sozialsenatorin Kiziltepe weg, und Bildungssenatorin Günther-Wünsch kürzt Demokratie- und Bildungsprojekte weg, als gäbe es gar keinen Rechtsruck, als wäre die rechtsextreme Szene nicht immer jünger und gewaltbereiter. [Anne Helm (LINKE): Das ist wirklich fatal!] Das ist Realitätsverweigerung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die zusätzlichen Millionen, die dieser Senat jetzt in Überwachung und Aufrüstung investiert, wären beim Kampf gegen rechts wesentlich besser aufgehoben. Das wäre ein echtes Investment in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Der Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache: [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Rechte Straftaten sind auf einem Zehnjahreshoch. Von 2021 bis 2024 gab es einen Anstieg um 30 Prozent auf 2 800 Fälle pro Jahr. Ähnliches berichten die Berliner Register. Die Zahlen explodieren. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Seit zweieinhalb Jahre fordern wir Grüne vom Senat, das Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus endlich ernst zu nehmen. Von der CDU und der SPD liegt keine einzige parlamentarische Initiative vor. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner nicht gerecht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Wir machen mit unserem vorliegenden Antrag konkrete Vorschläge [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen beziehungsweise -trägern, zu digitaler Straßensozialarbeit, für mehr politische Bildung für Jugendliche [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] bis hin zur konsequenten Strafverfolgung und Entwaffnung von Rechtsextremen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, liebe CDU und SPD. Lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam gegen die extreme Rechte wehrhaft machen, damit Berlin weiterhin Hauptstadt der Demokratie und Vielfalt bleibt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Lächerlich!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft steht unter Druck, im Übrigen von ganz verschiedenen Seiten, von linker wie von rechter Seite. Auch der islamistische Extremismus ist als Gefahr weiter nicht gebannt. Eine Verengung der Betrachtung auf die Gefahren des Rechtsextremismus kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Vielmehr müssen wir uns allen extremistischen Gefahren entschlossen entgegenstellen, und das tut diese Koalition auch. Der Senat liefert! [Beifall bei der CDU und der SPD] Von Beginn an hat der Senat Wegner die innere Sicherheit und damit auch die Extremismusbekämpfung zur Priorität erklärt. Die Sicherheitsbehörden wurden gestärkt, personell und auch, was ihre sachliche Ausstattung angeht. All das kostet natürlich Geld, und das geht zulasten anderer Politikbereiche. Aber so ist das eben, wenn man Prioritäten setzt. Im zweiten Schritt schärfen wir nun auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir sind in Gesetzesberatungen, wir machen ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, und wir schaffen auch eine neue Rechtsgrundlage für den Berliner Verfassungsschutz. Wir bringen die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes für den Bereich der Extremismusbekämpfung auf die Höhe der Zeit. Von besonderer Bedeutung sind hier vor allem verbesserte Überwachungsinstrumente. Wir werden extremistische Umtriebe [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] noch früher erkennen können, und das ist auch gut so. So bekämpft man Extremismus: klare Kante –
Gut, vielen Dank! Für die Zwischenfrage hat sich der Abgeordnete Franco gemeldet. Sie gestatten sie. Damit hat der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Sie begründen Ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus immer mit allem, was Sie so in der Sicherheitspolitik machen, aber können Sie mir denn eine ganz konkrete Maßnahmen nennen, die Sie in dieser Koalition explizit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen haben? Und wenn nicht, würden Sie dann zumindest in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament die Präventionsarbeit in der Landeskommission gegen Gewalt, die sich mit allen Phänomenen des Extremismus auseinandersetzt, stärken wollen? Wir werden Ihnen dazu einen Änderungsantrag vorlegen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich habe eben vor allem darüber gesprochen, was wir sicherheitspolitisch machen, aber das Ganze hat natürlich auch eine gesellschaftspolitische Komponente. Auch hier muss man etwas tun, und da komme ich jetzt gleich zu dem, was Sie in Ihrem Antrag vor allem zum Schwerpunkt gemacht haben, zur Zivilgesellschaft. Natürlich, da bin ich auch ganz offen, brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Extremisten geht es vor allem darum, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schwächen. Sie wollen sie letztlich beseitigen, und dieser Schwächung kann man nur entgegentreten, indem man die Identifikation unserer Bürger mit dem Staat stärkt. Dazu gehört auch das Bewusstsein, wo überhaupt Gefahren liegen. Denn, noch einmal, wenn Angebote von Extremisten verfangen, dann können sie ihr Ziel erreichen, unseren Staat zu schwächen, ansonsten nicht. Die Anfälligkeit für extremistische Haltungen ist nur vermeidbar, wenn wir auch gute politische Bildungsarbeit machen. Dazu gehören selbstverständlich auch von Ihnen angesprochene Projekte. Aber, und das ist mein entscheidender Punkt, Erfolg werden wir da gemeinsam als Zivilgesellschaft nur haben können, wenn wir uns darüber einig sind, was uns überhaupt verbindet, wenn wir uns einig darüber sind, was wir gemeinsam verteidigen wollen, wenn wir uns einig darüber sind, was uns als liberale Demokraten ausmacht, und – jetzt komme ich zum Problem – da haben wir miteinander, glaube ich, zunehmend ein Problem. Denn diese gesellschaftliche Einigkeit, die gibt es nicht im erforderlichen Maße, jedenfalls nicht mehr. Das stelle schon fast traurig fest. Gesellschaftlich stehen wir hier oft nicht geschlossen Seite an Seite im Kampf gegen die Feinde der Freiheit, die Feinde unserer Demokratie. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist ein Problem der CDU, da haben Sie recht!] Vielmehr erlebe ich in zunehmendem Maße ein Auseinanderdriften der politischen Mitte in Grundsatzfragen. Ich habe daher Zweifel, ob wir noch im hinreichenden Ausmaß in der Lage sind, unsere Gemeinsamkeiten zu formulieren. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich bin seit geraumer Zeit Mitglied der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jetzt mal ganz ehrlich: Das sind ziemlich ernüchternde Sitzungen. Ich weiß nicht, ob Sie mal reingeschaut haben. [Anne Helm (LINKE): Da sind wir uns schon mal einig!] – Ja, da sind wir uns doch schon mal einig. Da gelingt es nämlich kaum, über das hinaus Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Es gelingt uns ja nicht einmal, uns darauf zu verständigen, nach solchen Gemeinsamkeiten zu suchen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat das in der letzten Sitzung der Kommission eigentlich ganz gut angemerkt. Sie hat gesagt, wir müssen uns vielleicht mal ganz grundsätzlich zusammensetzen und gucken, was uns noch eint. Genau, das sollten wir tun, weil wir sonst nämlich keinen Erfolg haben werden. Mir persönlich macht das offenkundige Fehlen von Gemeinsamkeiten jedenfalls große Sorgen, denn der fehlende Konsens in Wertefragen macht die politische Mitte immer schwächer und damit die politischen Ränder links wie rechts immer stärker. Ich komme zum Schluss. Wollen wir Extremisten nicht nur sicherheitspolitisch stellen, wollen wir also nicht nur sicherheitspolitisch erfolgreich sein und vorgehen, sondern auch gesellschaftspolitisch, dann müssen wir im ersten Schritt als Gesellschaft wieder zusammenstehen, zusammenhalten. Da liegt, ich habe es eben gesagt, ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Lassen Sie uns das dennoch versuchen, da bin ich ganz offen. Unsere liberale Demokratie, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein großer Schatz. Lassen Sie uns nichts unversucht lassen zu verhindern, dass uns dieser Schatz eines Tages verloren geht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mirzaie hat das eigentlich schon ganz gut beschrieben. Die extremen rechten und faschistischen Bewegungen sind auf dem Vormarsch, und das global betrachtet. In Argentinien und in den USA wird die Gewaltenteilung ausgehebelt, und öffentliche Institutionen werden zerschlagen oder gleichgeschaltet. Putin hat diesen Prozess in seinem Russland bereits nahezu abgeschlossen, und die Oligarchen aus den USA und Russland unterstützen ihre Brüder im Geiste der AfD nach Kräften, damit sie auch Deutschland untereinander aufteilen können. So abstrakt diese Bedrohung für viele wirken mag, sie ist sehr konkret für marginalisierte und für arme Menschen [Marc Vallendar (AfD): Ich bringe gleich einen Aluhut vorbei!] und diejenigen, die als politische Gegner markiert werden. Migrantinnen und Suchtkranke werden in der stolzen, ältesten Demokratie der Welt ohne rechtsstaatliche Verfahren massenhaft inhaftiert. Antifaschistisches Engagement oder das reine Transsein wird kriminalisiert und zum Terrorismus erklärt. Die Verschwörungsideologie, eine jüdische Clique würde die Vernichtung einer imaginierten weißen Rasse planen, wird von Vertretern der Administration verbreitet. Das alles hat fatale Auswirkungen auch auf Menschen hier in Berlin, auf die Muslime, den Transmann, das queere Pärchen, den Rabbi. Ihr Sicherheitsgefühl hängt maßgeblich davon ab, wie dominant sich rassistische, antisemitische, misogyne und queerfeindliche Talking Points in der Mehrheitsgesellschaft festsetzen, denn auf Worte folgen auch Taten. Wenn der aktuelle Trend anhält, und das ist zu befürchten, wird sich die Zahl rechtsextremer Straftaten seit 2020 in diesem Jahr verdoppelt haben – verdoppelt. Es wird wohl niemand bestreiten, dass die Fraktion hier rechtsaußen und ihr Aufstieg daran wesentlich beteiligt ist. In ihrem Windschatten kann all das passieren. Das ist eine Bedrohung für unsere demokratische Ordnung, der wir geschlossen entgegentreten sollten. Deswegen macht mir die Rede meines Vorredners – Kollege Lenz, der mir leider jetzt gerade nicht zuhört, obwohl er Einigkeit angemahnt hat – wirklich Sorgen, dass er hier in dieser Priorität nicht bereit ist, explizit über den Rechtsextremismus zu sprechen, sondern alles durcheinander rührt, dass er die Analyse von rechten Bewegungen verweigert und nur auf Überwachungskameras zurückgreift. Das finde ich schade, und das macht mich nicht sehr optimistisch, was die gemeinsame Verteidigung der Demokratie gegen diese Bewegung angeht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott!] Da kann es dann auch nicht überraschen, dass der aktuelle Senat – das müssen Sie jetzt ertragen, das gehört nämlich genau zu der Demokratie, die Sie so gerne von innen heraus zerschlagen würden – [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] einige der Vorhaben der Vorgängerkoalition fortführt, aber darüber hinaus nicht wirklich eine Strategie hat. Das kann nach diesen Worten auch nicht wirklich verwundern. Es ist noch schlimmer: Mit dem Haushaltsentwurf werden – es ist schon angesprochen worden – den zivilgesellschaftlichen Initiativen massiv die Mittel gestrichen und das in einem Bereich, wo es wirklich brennt, bei der Bildung, bei der Aufklärung, bei der Gewaltprävention. Viele dieser Initiativen fürchten um ihre Existenz. Das betrifft unter anderem die Antisemitismusprävention oder die Prävention patriarchaler Gewalt. Angesichts der aktuellen Situation halte ich das wirklich für absolut fahrlässig. Hier muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ganz dringend umgesteuert werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte nicht missverstanden werden, mit staatlich verordnetem Antifaschismus haben wir keine gute Erfahrungen gemacht. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich will das gerne ausführen. Auch die DDR, die sich selbst als antifaschistischen Staat begriff, war geprägt von unaufgearbeiteten Kontinuitäten der NS-Ideologie. Nach der Wende war es für viele unbegreiflich, wie die neonazistische Bewegung in einem Klima der Perspektivlosigkeit so rasant aufsteigen konnte. Aber es war eben auch die Folge jahrzehntelanger Leugnung, dass der NS irgendwas mit dem eigenen Staatsvolk zu tun gehabt hätte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich hat der Staat die Pflicht, seine demokratischen Institutionen gegen die Aushöhlung von innen resilient zu machen und seine Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung und Angriffen zu schützen. Aber Antifaschismus lässt sich nicht staatlich verordnen. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten antifaschistisch aktiv sein, und es ist die Aufgabe des Staates, ihnen das zu ermöglichen ohne Angst vor Angriffen und Repressionen. Antifaschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der sich jede und jeder selbst und eigenverantwortlich engagieren muss. Viele Tausende Berlinerinnen und Berliner machen das schon durch Aufklärung, durch Recherchearbeit, durch kulturellen Dialog oder auch durch Demonstrationen. Wir sollten Ihrem Beispiel folgen und diesem Antrag zustimmen. Es ist bitter nötig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus und rechte Straftaten sind die größte Bedrohung für unsere Demokratie und Gesellschaft. Das ist meine feste Überzeugung und auch die meiner SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Größte Bedrohung heißt übrigens nicht die einzige, aber eben die größte. Wir sehen dieses Gefahrenpotenzial anhand der deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Es gibt allein 20 Prozent Anstieg im Jahr 2024. Wir bemerken diese Bedrohung aber auch im Alltag durch rechten Hass und Hetze auf Social Media und durch die Normalisierung von rechtem Gedankengut in der öffentlichen Debatte und im politischen Raum. Diese Erfahrungen sind uns auch bei einer Expertenanhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Innenausschuss noch einmal eindrücklich berichtet worden. Deshalb ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein gemeinsames und wichtiges Anliegen, das wir in jedem Falle miteinander teilen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Nun fordern Sie allerdings in dem vorgelegten Zehn-Punkte-Plan auch Dinge, die wir heute schon machen, die bereits bestehen oder aktuell erarbeitet werden und deswegen den Eindruck erwecken würden, wir müssten jetzt erst anfangen, eine Gesamtstrategie zu entwerfen, obwohl wir die Bestandteile davon doch tatsächlich auch schon haben. Das gilt für einzelne Themenfelder, wie zum Beispiel die Tätigkeit des polizeilichen Staatsschutzes im Bereich der Strafverfolgung oder aber auch die schwerpunktmäßigen Waffenkontrollen im Bereich des Extremismus, die deutlich gesteigert werden konnten. Das sollte man auch mal hier bei der Gelegenheit sagen. Die Waffenbehörde steht nicht immer täglich im Fokus, aber die Zahlen sind hier deutlich gestiegen. Auch Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus den BVVs ist Unterstützung durch den Senat gewiss. Sie können nämlich auch die Unterstützung aus dem Soforthilfefonds und dem Schutzfonds in Anspruch nehmen, die beide bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichtet worden sind. Wir sind also hier nicht untätig, der Senat nicht, die Koalition nicht. Aber auch darüber hinaus besteht schon seit 2014 eine behördenweite Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bei der Berliner Polizei, die um viele Maßnahmen ständig ergänzt und erweitert wird. Und die Polizei Berlin – das sage ich mal an die ewigen Polizeikritiker und Polizeidelegitimierer in unserer Stadt – ist ein ganz wichtiger Akteur im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Polizei und Staatsanwaltschaft sind robust bei der Bekämpfung dieses Phänomens. Zum Beispiel haben nach dem Überfall auf SPD-Mitglieder durch gewalttätige Rechtsextreme im Dezember 2024 Razzien in mehreren Bundesländern sehr kurzfristig stattgefunden, sind Strafverfahren eingeleitet worden. Es ist ein entschlossenes Handeln gezeigt worden, von der Polizei und von der Staatsanwaltschaft, was wichtig ist, damit die Täter die Konsequenzen des Rechtsstaats unmittelbar spüren – hier übrigens auch mit Untersuchungshaft – und neue Strukturen schnell aufgeklärt werden können.
Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekomme, eine Frage zu stellen. Wir hatten auch schon bei der Einbringung dieses Antrags die Diskussion. Ich höre sozusagen Argumente, die sich wiederholen, nämlich: Der Senat tut schon ganz viel und es bräuchte auch keine Aktualisierung oder noch mal eine Novellierung der bestehenden Maßnahmen, sondern alles wäre gut. Was kommt denn mit diesem Antrag? Ich will aber jetzt fragen, weil wir das nicht so sehen: Wir stellen jetzt ja gerade fest, dass beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die Mittel gekürzt werden, und zwar deutlich. Wie fügt sich das zusammen mit Ihrer Botschaft, die Sie hier heute setzen: Alles ist gut, es braucht gar nichts mehr –, wenn es gerade zu Streichungen von Projekten kommt? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Also, was ich selber kenne an Diskussionen oder gehört habe, ist im Rahmen der Haushaltsberatungen die Behauptung, bei der Landeskommission gegen Gewalt sei deutlich gestrichen worden. Das ist aber so nicht ganz richtig, denn wenn man das vergleicht mit den Ist-Ausgaben von 2024, die uns vorliegen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] dann gibt es keine Kürzungen bei der Landeskommission, sondern die Programme werden dort fortgeführt. Wir machen uns darüber hinaus – und das wollte ich übrigens gerade auch im Rahmen der Rede sagen – auch noch Gedanken, ob wir zu den Forderungen, die jetzt hier von der Grünenfraktion genannt werden, zum Beispiel nach Deradikalisierungsprogrammen zum Rechtsextremismus, nicht tatsächlich mithilfe der Landeskommission noch den Weg von zusätzlichen konkreten Angeboten beschreiten können. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das muss aber natürlich auch fachlich entsprechend unterlegt sein, und dann stellt sich am Ende selbstverständlich auch die finanzielle Frage, aber das ist eine Thematik, mit der wir uns beschäftigten; genauso wie wir gerade dabei sind, im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes die Finanzermittlungen durch den Verfassungsschutz gesetzlich zu ermöglichen, denn wir sollten genauer hinschauen können, woher das Geld rechtsextremer Strukturen stammt, gerade wenn es möglicherweise hier und da aus dem Ausland stammt. Wir teilen von daher das Anliegen, das die Grünenkolleginnen und -kollegen hier mit dem Antrag vertreten, glauben aber, es bedarf keiner neuen Gesamtstrategie, sondern einer konsequenten Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Maßnahmen, und ich glaube, da besteht zwischen uns auch recht viel Einigkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! – Lieber Herr Lenz! Lieber Herr Matz! Erst mal vielen Dank dafür, dass Sie den Rechtsextremismus als Problem benannt haben! Natürlich ist auch uns daran gelegen, diese größte Bedrohung für unsere Demokratie gemeinsam anzugehen. Ich habe auch niemanden von Ihnen gehört, der jetzt gerufen hätte, dass irgendwas in diesem Antrag grundfalsch wäre. Deshalb noch mal meine Frage: Warum dann keine Zustimmung; warum können wir hier nicht an einzelnen Maßnahmen zusammen arbeiten; warum diese Fundamentalablehnung? Das würde mich an der Stelle noch mal interessieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich wollte noch mal die Nachfrage meines Kollegen Sebastian Walter konkretisieren. Es ging darin tatsächlich um die LADS und natürlich um das dortige Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das wir aber natürlich nicht losgelöst sehen können von den Diskussionen im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung oder rund um die Landeskommission. Also insofern: Wenn dazu noch mal jemand Stellung nehmen möchte, sehr gerne; es geht, wie gesagt, um die 2,3 Millionen Euro, die beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gekürzt werden. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und noch ein dritter Punkt, weil es angesprochen wurde und wir diese Debatte ja auch im Ausschuss hatten, Herr Matz, wie das jetzt mit den Zahlen so ist: Wir schauen uns natürlich die Haushaltspläne an, die Haushaltsentwürfe für den letzten Doppelhaushalt und für diesen Doppelhaushalt. Und da sieht man: Es ist 1 Million Euro weniger beim Haushaltstitel. Jetzt kommen Sie und sagen: Nein, nein, das ist nicht so. Die haben dieses Jahr viel weniger ausgegeben, deswegen ist das gar keine Kürzung, denn der Stand, das Niveau ist ja sowieso gesunken. – Sie haben ja auch diese Anhörung vor der Sommerpause angesprochen. Jetzt frage ich mich aber: Wenn es tatsächlich so ist, dass da irgendwelche Gelder schlummern, die nicht ausgegeben wurden, warum haben Sie von der Koalition in der Anhörung kein Wort dazu verloren? Die Trägerinnen und Träger haben doch alle drei gesagt, dass sie aus dem letzten Loch pfeifen, dass sie mehr Geld brauchen. Da hat sich keiner von Ihnen gemeldet und gesagt: Hier liegen noch Gelder! – Ich weiß auch, warum: weil es eine pauschale Minderausgabe gibt und Sie dieses Geld sowieso nicht ausgeben wollen. Also, kurzes Fazit: Es ist eine Kürzung; ob nun eine vorgezogene oder eine nachgelagerte, das bleibt Ihnen überlassen. – Vielen herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das durchaus in meiner Rede schon gesagt, warum wir dem Antrag nicht zustimmen; denn selbst, wenn ganz viel Richtiges drinsteht, soll man mit einem solchen Antrag nicht den Eindruck erwecken, eine Strategie gegen Rechtsextremismus müsse erst erfunden werden, weil es sie noch nicht gebe. [Vasili Franco (GRÜNE): That’s the point!] Und diesen Eindruck erweckt der Antrag bei uns. Da steht ganz viel Richtiges drin; das habe ich auch gesagt, dass da viel Richtiges drinsteht. Aber in dem Kontext „jetzt mal endlich eine Gesamtstrategie“ können wir dem nicht zustimmen, weil es einen falschen Eindruck erwecken würde und wir eine solche Strategie schon haben. Dann noch mal zum Thema Kürzungen: Wie gesagt, dort, wo ich es beurteilen kann – ich habe jetzt nicht in allen Einzelplänen alles genau vor Augen, aber Sie sind ja auch noch mal auf die Landeskommission eingegangen. Auch das ist klar benannt worden. Wenn wir im Jahr 2024 ein Ist von 5,4 Millionen Euro haben, und man kann aus den Ist-Listen des Jahres 2025 erkennen, dass es wieder 5 Komma irgendwas Millionen Euro sein werden, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Dann haben Sie Ihr Geld nicht korrekt ausgegeben!] und dann stehen im Ansatz für 2026 und 2027 jeweils 5,8 Millionen Euro, dann kann ich nicht erkennen, dass wir in Zukunft weniger für die Programme der Landeskommission gegen Gewalt ausgeben als in der Gegenwart. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen ist es auch keine Kürzung. Dass ich mir selber noch viel mehr wünschen würde, steht auf einem anderen Blatt. Ich habe ja eben sogar ein inhaltliches Thema angesprochen, bei dem man noch etwas tun sollte, aber eine Kürzung, zumindest an der Stelle, wo ich es nachvollziehen kann, gibt es gar nicht. [Beifall von Burkard Dregger (CDU) – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das sind doch Zahlentricks! – Vasili Franco (GRÜNE): Wir haben nicht gekürzt, wir haben nur nichts ausgegeben!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mirzaie! Ihr ganzes Auftreten, Ihr fanatisierter Eifer und dieser Antrag haben wenig mit der Realität in dieser Stadt zu tun. [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie leben in einer Fantasiewelt, in einer Clownswelt, in der alles und jeder rechtsextrem ist, der nicht Ihre linke Weltsicht teilt. Und das Erste, was Ihnen in diesem Zusammenhang einfällt, ist die systematische Diffamierung und Bekämpfung der stärksten Oppositionspartei in diesem Land, nach Möglichkeit mit staatlicher Gewalt und Repressionen. [Tobias Schulze (LINKE): Die vom Verfassungsschutz eindeutig eingestuft worden ist!] Das, werter Herr Mirzaie, ist Extremismus, das ist Totalitarismus, das ist Demokratieverachtung. [Beifall bei der AfD] Eine ernsthafte Diskussion über Extremismus oder das Wesen einer Demokratie wollen oder können Sie doch intellektuell gar nicht führen. [Zurufe von links: Oooh!] Schon die Ausschussberatung zeigte vielmehr, dass das, was Sie sich unter einer Demokratie vorstellen, eine Simulation derselben ist, denn gewohnheitsrechtlich ist es in einem Parlament üblich, dass die Fraktionen, welche spiegelbildlich das Plenum und den Wählerwillen in den Ausschüssen repräsentieren, bei Anhörungen eigene Anzuhörende vorladen dürfen, damit eine breite Meinungsvielfalt dargestellt werden kann und sich so neue Perspektiven eröffnen. Unseren Anzuhörenden Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, welcher als ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zumindest über ausreichend Sachkenntnis und Qualifikation verfügen sollte, um substanziiert zum Themenfeld Rechtsextremismus vortragen zu können, [Lachen bei den GRÜNEN – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] durch eine einfache Ausschussmehrheit auszuladen, ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das muss man für die Öffentlichkeit und die Bevölkerung da draußen auch immer ganz deutlich festhalten: Demokratie ist nämlich nicht die bloße Ausübung der Willkür der Mehrheit über die Minderheit; [Benedikt Lux (GRÜNE): Völlig richtig!] sie umfasst gerade auch den Schutz der Opposition vor der Willkür der Mehrheit. – Und besonders schlimm ist, dass diese Missachtung von parlamentarischen Gepflogenheiten durch die CDU und Sie, Herr Dregger, im Ausschuss auch mitgetragen wurde. [Martin Matz (SPD): Das war kein Sachverständiger!] Da hätte ich mir wirklich mehr Rückgrat und Prinzipientreue von Ihnen erwartet, Herr Kollege. Ich weiß, das ist nicht Ihr Stil. Ich weiß, das haben Sie nicht nötig, sich so bei den Grünen und Linken in diesem Haus anzubiedern. Die Demokratie in Deutschland wird nicht dadurch gerettet werden, dass Sie Staatsanwaltschaften und Polizei losschicken, um unliebsame Meinungen im Netz mithilfe des Strafrechts zu sanktionieren oder zu verfolgen. [Vasili Franco (GRÜNE): Nein, aber Nazis schon!] Auch Meldestellen, oder besser Denunziantenportale genannt, retten nicht die Demokratie. [Beifall von Jeannette Auricht (AfD) und Alexander Bertram (AfD)] Die Demokratie wird auch nicht durch einen Inlandsgeheimdienst geschützt, der Zeit und Ressourcen mit der Bespitzelung und dem Anfertigen von Dossiers über die Opposition verschwendet. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Die Demokratie in Deutschland wird auch nicht dadurch gerettet, dass Sie den sogenannten zivilgesellschaftlichen NGO-Komplex weiter mit Steuergeldern bis zur Oberkante vollstopfen, um die Demokratie in die richtige, Ihnen angenehme Richtung zu lenken. Was die Demokratie in diesem Land stärken würde, wären verbindliche Volksentscheide, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] an die das Parlament und der Senat gebunden wären, sowie Volksentscheide auf Bundesebene. [Beifall bei der AfD] Und die Demokratie würde auch gestärkt werden, wenn Sie, Herr Mirzaie, sich in einer offenen und freien Diskussion stellen würden, wie das Ihr ehemaliger Parteikollege Boris Palmer in Baden-Württemberg jüngst getan hat, [Vasili Franco (GRÜNE): Sprechen Sie auch noch zum Thema? Das wäre nämlich Rechtsextremismus!] und das bessere Argument gewinnen würde und nicht der, der am lautesten schreit oder den anderen niederschreit oder sofort das Verbot seiner politischen Gegner fordert, wie Sie das ja immer tun. [Beifall bei der AfD] Die Ermordung von Charlie Kirk auf offener Bühne in den USA sendet Schockwellen auch bis nach Deutschland, denn hier wurde eine rote Linie überschritten. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Und was ist mit Herrn Lübcke? – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Ein Mensch, der Andersdenkenden offen gegenübertrat und sagte: Beweist mir, dass ich falsch liege! –, wurde vom linken Establishment hingerichtet. [Mehrere Zurufe von links: Oh! – Boah! – Weitere Zurufe] Und nicht nur der Täter, der geschossen hat, ist schuld. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Pfui!] Das Blut klebt auch an den Händen derer, die andere Menschen willkürlich als Faschisten oder Nazis brandmarken und damit für vogelfrei erklären. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Pfui! – Weitere Zurufe] Wir kennen diese Stigmatisierung seit unserer Parteigründung. Auch in Deutschland versucht man, uns als gesichert rechtsextrem zu brandmarken. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Der Staat durch den Inlandsgeheimdienst, der öffentliche Staatsfunk, die internationale Terrororganisation namens Antifa – sie zielen auf uns, wie der Attentäter auf Charlie Kirk gezielt hat. Sie hassen uns. [Beifall bei der AfD – Lachen von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Ja, ihr seid die Opfer!] Sie hassen uns, weil sie uns nicht mit Argumenten stellen können. Sie hassen uns, weil wir immer mehr Menschen überzeugen. Sie hassen uns, weil wir gewinnen. [Tobias Schulze (LINKE): Das Thema ist Rechtsextremismus, und Sie reden von sich selbst! Ziemlich klar, wofür Sie sich halten!] Und sie hassen uns, weil wir für eine Identität stehen, für die sie sich schämen, die sie verleugnen und die sie verachten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir stehen wie alle neuen patriotischen Bewegungen auf der Welt für Familie, Gott und Vaterland. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ihr habt den Führer in der Aufzählung vergessen! – Zuruf von links: Nazis raus! – Weitere Zurufe]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1906 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2588 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Damit kann es keine Enthaltungen geben, und damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 48 Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2660 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Helm, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu etwas Erfreulichem! Morgen vor genau vier Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner die Entscheidung getroffen, Artikel 15 Grundgesetz zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zur Anwendung zu bringen und eine Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Immobilienkonzerne vorzunehmen. Diese historische Chance war dem Engagement vieler ehrenamtlicher Aktivistinnen und Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu verdanken. [Beifall bei der LINKEN] – Ich finde auch, das verdient Applaus! – Über die politischen Lager hinweg entschied sich bei einer überzeugenden Beteiligung eine klare Mehrheit für diesen historischen Schritt, und das aus gutem Grund. In den Neunzigerjahren gab es noch etwa 350 000 Sozialwohnungen in Berlin, und inzwischen sind es gerade einmal 85 000. Das ist eine rasante Vernichtung, und der kann man nicht einfach hinterherbauen. Der soziale Wohnraum wird vernichtet, und der Bedarf steigt auch noch stetig. Etwa die Hälfte der Berliner Haushalte hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein; das betrifft Krankenpfleger, Busfahrerinnen und Polizisten. Die Situation hat sich in den letzten vier Jahren nach dem Volksentscheid noch einmal massiv verschärft. Die Angebotsmieten sind seitdem um schwindelerregende 32 Prozent gestiegen. Nirgendwo frisst die Miete so viel vom Einkommen auf wie in Berlin. 20,8 Prozent der Berlinerinnen und Berliner leben wegen der hohen Miete in Armut. Fast jeder dritte Berliner Haushalt ist in Bezug auf das Einkommen übermäßig durch die Miete belastet. Von dem immer kleiner werdenden Teil des Einkommens, der nach Miete und Nebenkosten noch übrig bleibt, muss man dann das immer teurer werdende Leben bewältigen. Dazu trägt der Senat ja auch noch ordentlich bei durch Preissteigerungen beim ÖPNV, bei den Bädern und bei den Kultureinrichtungen. Wir sind selbstverständlich verpflichtet, jedes uns zur Verfügung stehende Mittel in die Hand zu nehmen, um diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zu diesen Mitteln gehört selbstverständlich eine Offensive für den kommunalen Wohnungsbau und dass endlich auch die großen privaten Vermieter verpflichtet werden, Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen anzubieten. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis offenbar eine parlamentarische Mehrheit in diesem Haus hat, und ich bin sehr gespannt auf die Debatte zu den unterschiedlichen Modellen dazu. Lieber Herr Gaebler! Da Sie mir heute Morgen versichert haben, dass Sie falsch zitiert wurden, will ich es als Bitte formulieren: Bitte reden Sie nicht von Ghettos, wenn ein Teil der Wohnungen auch für mittlere und niedrige Einkommen angeboten werden soll und auch wenn Menschen aus der Obdachlosigkeit geholt werden sollen! Denn solche Worte müssen von einem großen Teil der Berliner Bevölkerung – dem Supermarktkassierer, der Zugbegleiterin oder dem Kitapädagogen – wirklich als Verachtung empfunden werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Aber auch die gerade beschriebene Belegungsbindung ersetzt eben keine Vergesellschaftung. Die grundlegende Frage, ob Wohnungen als Lebensraum für Berlinerinnen und Berliner dienen sollen oder als Spekulationsobjekt für Wenige, hat diese Stadt für sich bereits beantwortet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die hochkarätig besetzte Expertinnenkommission kam nach intensiver und durchaus kontroverser Debatte zu dem Schluss: Die Vergesellschaftung ist zweckmäßig, und sie ist rechtlich möglich. – Trotzdem verschleppt der Senat die Umsetzung des Volksentscheids jetzt seit zwei Jahren. Von dieser Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger kann auch der Bluff eines sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetzes nicht ablenken. Es hat nämlich entgegen des irreführenden Namens nichts mit der Überführung in Gemeinwirtschaft nach Artikel 15 Grundgesetz zu tun, aber auch gar nichts. Hören Sie endlich auf, sich um Ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Volksentscheids herumzumogeln! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht darum, einen zentralen Artikel des Grundgesetzes endlich mit Leben zu erfüllen. Es geht darum, die Mechanismen eines vom Streben nach Maximalrendite dominierten Wohnungsmarktes außer Kraft zu setzen. Es geht darum, dringend benötigten Wohnraum und den Umgang damit zu demokratisieren. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich auf eigene direktdemokratische Initiative dazu entschieden. Es reicht! Der Volksentscheid muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wenn der Senat sich dazu nicht in der Lage sieht oder nicht willens dazu ist, dann müssen es am Ende die Berlinerinnen und Berliner eben wieder selbst machen durch direkte Volksgesetzgebung. Aber der Volksentscheid wird umgesetzt werden. Das lässt sich nicht verschleppen und nicht wegmogeln. – Vielen lieben Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 991 832 Berlinerinnen und Berliner – das waren im Jahr 2017 56,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – haben dafür gestimmt, dass Tegel offen bleiben soll. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ehrlicherweise bin ich dagegen gewesen, und ich glaube, wir sehen ja auch aus heutiger Perspektive, dass es richtig war, Tegel zu schließen, übrigens aus vielerlei Gründen. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört! – Mehrere Zurufe von der AfD: Nein! – Zuruf von den GRÜNEN: Interessant!] Aus vielerlei Gründen war es richtig, Tegel zu schließen. Ich glaube, worüber die Menschen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt haben, ist auch ein Thema, was vielleicht ein bisschen mit dem vorigen Thema zu tun hat, nämlich: Habt ihr eigentlich als Politik einen Plan? Wisst ihr, wie ihr im Landesparlament, wie diese Regierung, wie eine Koalition in Berlin bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte? Habt ihr dafür einen Plan? [Anne Helm (LINKE): Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner wissen schon, worüber sie abgestimmt haben!] Ich glaube in der Tat, dass die Menschen seinerzeit gesagt haben: Wir glauben nicht so richtig, dass ihr einen Plan dafür habt, wie wir mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin bekommen. Deswegen darf ich an dieser Stelle in diesem Sinne – nämlich: Wie schaffen wir das? – an alle Parteien im Abgeordnetenhaus appellieren: Wir müssen uns alle, und zwar alle, jede einzelne Partei, die Frage stellen: Wie gelingt es? Wie schaffen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum?
Nein, vielen Dank. – Ich glaube, wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass selbstverständlich die Baupreise sinken. Dazu gibt es ja auch verschiedene Vorschläge, und ich glaube, da werden auch noch einige Vorschläge in den nächsten Monaten eingebracht, wenn ich das von Senator Gaebler richtig gehört habe. Gerade das, was in den letzten Monaten passiert ist, hat vielleicht zu einer Stabilisierung beigetragen, aber wie können wir dazu beitragen, dass Baupreise – insbesondere im Neubau – sinken können, ohne dass Menschen deswegen weniger Geld verdienen? – Natürlich sollen Menschen, die da arbeiten, auch gutes Geld verdienen. Wie können wir schneller bauen? – Wir haben ja als Koalition in dieser Legislaturperiode ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist aber nicht das Thema!] – Selbstverständlich ist das das Thema! [Tobias Schulze (LINKE): Vergesellschaftung ist das Thema! Artikel 15 Grundgesetz!] – Da zeigt sich, Herr Schulze, dass Sie den volkswirtschaftlichen Sachverstand leider nicht haben. Ich muss das leider so sagen, Herr Schulze, denn selbstverständlich kostet jeder Monat, in dem ein Bauvorhaben nicht umgesetzt wird, Zinsen. Wer soll es denn bezahlen, wenn nicht die Menschen, die da einziehen? – Es ist doch zutiefst ungerecht, aber Sie verstehen es leider nicht. Das tut mir auch leid. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Selbstverständlich müssen wir beim Thema Mieterschutz alle gesetzlichen Möglichkeiten, die wir haben und die wir als Land nicht verändern können, weil sie auf Bundesebene gemacht werden, sicherstellen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich finde – das sage ich auch ganz offen –, da haben wir beim Thema Kontrollmöglichkeiten Luft nach oben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Ich glaube, einer der wichtigsten Punkte, der auch ein Auftrag aus diesem Volksentscheid heraus ist, ist, ein Klima für den Neubau zu schaffen, [Tobias Schulze (LINKE): Ja, ganz bestimmt!] dafür zu werben, dass natürlich auch mal ein Innenhof begrünt wird, aber nicht nur der Innenhof, sondern auch Teile von großen Gebieten und Freiflächen betrachtet werden, beispielsweise eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes erfolgen muss. [Anne Helm (LINKE): Für wen soll denn da gebaut werden?] Es kann doch nicht sein, dass man in Marzahn-Hellersdorf oder in Spandau oder anderen Bezirken grüne Innenhöfe baut, und dann sagt: Auf dem Tempelhofer Feld bleibt alles so, wie es ist. [Julian Schwarze (GRÜNE): Das hat doch nichts miteinander zu tun!] Deswegen glaube ich, dass es auch richtig ist, dass alle Fraktionen sich in die Verantwortung nehmen müssen, [Anne Helm (LINKE): Den Volksentscheid umzusetzen!] jeder einzelne Abgeordnete, um ein Klima für den Neubau zu schaffen, damit wir in Berlin bezahlbaren Wohnraum hinbekommen. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil Sie das auch wieder gesagt haben: Das müssen wir mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften genauso wie mit den Freigemeinnützigen, den Wohnungsbaugenossenschaften und den Privaten machen. [Tobias Schulze (LINKE): Kennen Sie den Artikel 15 eigentlich? – Glaube nicht!] Ich habe eine große Sorge, dass eine wirklich freigemeinnützige Organisation, der Aufsichtsrat, ein sehr großer Träger in dieser Stadt, vollständig gemeinnützig, erklärt hat, er wird in Berlin keine einzige Wohnung mehr bauen, und er wird auch keine einzige Wohnung mehr ankaufen und seinen Bestand nicht erweitern und auch nicht renovieren, weil er vor dem, was kommt, Angst hat. Das ist genau der falsche Weg, und ich glaube, wir alle sind aufgefordert. Ich glaube, es ist eine sehr große Verantwortung, diese Angst nicht weiter zu schüren. [Beifall bei der CDU] Da das meine letzte Rede gewesen ist, darf ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Zusammenarbeit, darf mich bedanken auch für die Kritik, denn ich glaube ehrlicherweise auch, nur durch den Diskurs und die Kritik – nicht nur an dem eigenen Programm, sondern auch an der eigenen Person – wächst man. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich darf mich für die jahrelange Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. Wenn ich einen Wunsch äußern darf, dann wäre das ehrlicherweise: Denken Sie bei den Haushaltsberatungen – auch der nächsten Jahre – an die Tangentiale Verbindung Ost, [Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] denn ich glaube, was wir den Menschen dort versprechen, müssen wir liefern, sonst wird die Skepsis an der einen oder anderen Stelle noch größer.
Das wäre zumindest mein Wunsch. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Tut mir leid, dass ich Sie unterbrechen musste, Herr Gräff. [Torsten Schneider (SPD): Tut uns auch sehr leid!] Auch von mir alles Gute für Sie und für Ihre Zukunft! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Schmidberger jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Lieber Herr Gräff! Zu Beginn wollte ich Ihnen nur noch kurz etwas mitteilen oder Ihnen auch etwas mitgeben: Wenn Sie sich hier im Abgeordnetenhaus schon einen schlanken Fuß zu dem Thema machen, was ich sehr bedauerlich finde – ich hätte das Thema gern die nächsten Jahre mit Ihnen ausdiskutiert –, ziehen Sie doch wenigstens die richtigen Socken an. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. [Die Abgeordnete hält ein Paar Socken hoch. – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber jetzt zum Volksentscheid: Ich kann es auch kaum glauben, aber vor vier Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ Geschichte geschrieben. Wir müssen jedoch leider feststellen: Vier Jahre später hat sich die Wohnungskrise weiter massiv zugespitzt. Vier Jahre später ist Berlin ärmer und sozial gespaltener geworden, und vier Jahre später müssen wir leider anerkennen, dass sowohl der Bund als auch das Land Berlin mietenpolitisch komplett versagt haben. Ja, die Einsetzung der Expertinnen- und Expertenkommission war 2021 ein sinnvoller Schritt. Alle drei damaligen Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt. Was aber schmerzt, ist, dass wir danach nicht mehr in der Regierung waren, um diese Ergebnisse auch in ein Gesetz zu gießen. Das war eine vertane Chance. [Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE), Anne Helm (LINKE), Niklas Schenker (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wenn ich heute darauf zurückblicke, muss ich sagen, tut mir das schon sehr weh, denn dieser Volksentscheid war nicht nur historisch; er war und ist notwendiger denn je, weil Berlin jahrzehntelang systematisch ausverkauft wurde. Von einst 590 000 landeseigenen Wohnungen wurde über die Hälfte privatisiert. Übrigens wurden auch über 10 000 Grundstücke verhökert – eine Fläche, die größer ist als Friedrichshain-Kreuzberg. Damals fand die größte eigentumsrechtliche Umverteilung in der Geschichte Berlins statt, und mit dem Volksentscheid hatten und haben wir die Chance, diesen historischen Fehler ein Stück weit zurückzudrehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die seit 15 Jahren anhaltende Mietpreisspirale – und ich glaube, das müssen wir wirklich alle anerkennen, zumindest die Demokraten hier im Haus – hat unsere Gesellschaft in Gewinnerinnen und Verliererinnen gespalten. Die Mieterhaushalte mit geringen – und auch die mit mittlerem Einkommen – sind die großen Verlierer dabei. Diese Existenzangst macht etwas mit den Menschen. Wir stehen heute vor der Gefahr, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinanderbricht und das Vertrauen in unser demokratisches System verloren geht. Auch deshalb ist es doch mehr als nachvollziehbar, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ihren Willen bereits 2021 im Rahmen des Volksentscheids zum Ausdruck gebracht hat, dass es endlich einen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik braucht. Die Expertinnen- und Expertenkommission mit 13 hochkarätigen Juristinnen und Juristen, Wirtschafts- und Finanzexpertinnen und -experten hat nun vor über zwei Jahren ihren Bericht vorgelegt. Ich glaube – oder wette mit Ihnen: Wahrscheinlich kein einziges Mitglied der CDU-Fraktion hat den bis heute gelesen. Der hat aber klar bestätigt – und das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen: Vergesellschaftung ist rechtlich machbar und unter Marktwert finanzierbar. Wenn es schon nicht der Volksentscheid war, hätte das damals spätestens der Startschuss für die Erarbeitung der wichtigen Umsetzungsschritte sein müssen. Doch der Senat lässt ganz ungeniert Vonovia und Co. einfach so weitermachen – sogar, wenn Vonovia sich nicht an den Mietspiegel hält und massenweise seine Mieterinnen und Mieter verklagt. Kai Wegner und seiner CDU sind die Renditen der Anleger wie BlackRock eben wichtiger als die Mieterinnen und Mieter. [Maik Penn (CDU): Ekelhaft! Dummes Zeug!] Dabei macht die Vergesellschaftung auch volkswirtschaftlich Sinn. Herr Gräff hat es gerade angesprochen. Wenn wir über volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit sprechen, müssen Sie auch das zur Kenntnis nehmen. Ich frage Sie: Was bringt es einer Stadt, wenn hier viel Profit erwirtschaftet wird, aber 80 Prozent davon auf internationale Konten wandern? – Die Vergesellschaftung ist finanziell auch nachhaltiger. Bedenken Sie: Wir zahlen jährlich 1,4 Milliarden Euro an Mietzuschuss für die Kosten der Unterkunft. Wir zahlen jährlich 86 Millionen Euro für das Wohngeld und 365 Millionen Euro für die Unterbringung von Wohnungslosen. Darüber regen Sie sich irgendwie nie auf. Damit meine ich nicht, wie Herr Merz, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, aber wir können uns die Spekulanten in unserer Stadt nicht mehr leisten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, das Thema ist komplex, und es gibt noch eine Menge Fragen, aber die will man mit dem Rahmengesetz ja auch gar nicht klären. Das Rahmengesetz ist nichts anderes als ein billiges Täuschungsmanöver des Senats. Er tut so, als würde er etwas tun. Mir als Regierungsfraktion wäre das schon peinlich, weil man doch wirklich die Menschen nicht für dumm verkaufen sollte. Aber genau das machen Sie leider. Sie verschärfen mit Ihrer Verschleppung also nicht nur die Wohnungsnot in unserer Stadt, sondern befördern auch noch Demokratieverdrossenheit. Deshalb ist es gut, dass die Initiative an einem Gesetz arbeitet. Es ist ja schon bezeichnend, dass wohnungspolitische Gesetzesinitiativen nur aus der Zivilgesellschaft und der Opposition kommen und rein gar nichts von dieser Koalition. Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns aber nicht mehr erlauben. Wenn die Regierung weiterhin nicht handelt, müssen die Berlinerinnen und Berliner eben selbst den Mut haben, den erfolgreichen Volksentscheid auch zur Umsetzung zu bringen, und wir Grüne danken der Initiative und kämpfen weiter an ihrer Seite. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über das wichtige Thema der Umsetzung von Artikel 15 Grundgesetz, von der Vergesellschaftung reden, denn die Vergesellschaftung, der Artikel 15 Grundgesetz, ist die schlafende Riesin des Grundgesetzes. [Beifall bei der SPD] Der Artikel ist kein Verfassungsfossil, wie manche glauben, sondern Teil eines lebendigen, zukunftsoffenen Grundgesetzes, und deswegen wurde er von Sozialdemokraten im Parlamentarischen Rat getragen und war auch Voraussetzung für die Zustimmung zum Grundgesetz. [Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Sehr richtig!] Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und auch die Vertreter der CDU im Parlamentarischen Rat wollten dem Gesetzgeber für den Fall, dass die soziale Marktwirtschaft in zentralen Bereichen, bei der Nutzung von Grund und Boden, von Naturschätzen und von Produktionsmitteln, aus dem Ruder läuft, ein mächtiges, ein sehr mächtiges Instrument zur Intervention in die Hand geben. Artikel 15 Grundgesetz, das wurde gesagt, lebt auch deswegen, weil über 1 Million Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid den Senat aufgefordert haben, ihn im Wohnungssektor das erste Mal in der Geschichte anzuschalten, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und nu`?] und dafür gilt der Initiative, vor allem aber den über einer Million Berlinerinnen und Berlinern, unser Dank. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Hendrikje Klein (LINKE): Ja, und?] Gerade weil dieser Artikel 15 Grundgesetz noch nie angewandt wurde, muss jeder Senat, muss jede Fraktion auf dem Weg zu seiner Anwendung maximale Sorgfalt walten lassen, und zwar juristisch und politisch. Genau deswegen haben sich sowohl die alte rot-grün-rote Koalition als auch die aktuelle Große Koalition – beide – darauf verständigt, nach dem Ergebnis der Expertenkommission als ersten Schritt vor einer möglichen Anwendung ein Rahmengesetz hier im Parlament beschließen zu lassen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das Eckpunktepapier, liebe Anne und liebe Katrin, das CDU und SPD beschlossen haben, ist das inhaltsgleiche Papier zu dem Non-Paper von R2G, [Beifall bei der SPD] das im Raum 353 unter Anwesenheit von Spitzenkandidat Werner Graf, [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] unter Anwesenheit von Lena Kreck als ehemaliger Justizsenatorin, unter Anwesenheit der ehemaligen Landesvorsitzenden der Linken Katina Schubert verhandelt wurde. Warum macht ihr euch hier einen schlanken Fuß und steht nicht mehr zu dem, was ihr in der eigenen Regierungsverantwortung selbst vereinbart habt? [Beifall bei der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Die Sorgfalt ist wichtig, denn zentrale Fragen müssen geklärt werden, bevor es zu einer Anwendung kommt. Sind Wohnungen zum Beispiel als Grund und Boden vergesellschaftungsfähig? Ist eine Entschädigung unter Verkehrswert möglich? Kann es nur eine eingeschränkte Verhältnismäßigkeitsprüfung geben? Und hat Berlin ohne einen Zwilling in seiner Verfassung von Berlin zum Artikel 15 Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz? [Zuruf] Die Kommission sagt Ja. Die Mehrheit der Rechtswissenschaft sagt Ja. Die SPD-Fraktion und ich sagen Ja. Die Grünen und die Linken sagen Ja. Sogar der Verfassungsvater, Herr von Mangoldt, sagt das bei der Unter-Wert-Entschädigung. Aber wird das auch in Karlsruhe halten? Werden die zu diesen Punkten Ja sagen? [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Wir müssen es aber wissen, bevor wir zur Anwendung schreiten, und zwar aus zwei Gründen. Wir müssen es juristisch wissen, denn wenn du den Artikel 15 Grundgesetz anwendest, tritt er unmittelbar, sofort in Kraft, und zwar sowohl juristischdinglich als auch in der Frage der Entschädigungspflicht. Wenn wir da einen Fehler machen, dann ist die Rückabwicklung politisch krass und finanziell teuer. [Robert Eschricht (AfD): Zu schlau für die Linke!]
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! Sie haben jetzt sehr viel über Sorgfalt gesprochen. Ich wollte in dem Zusammenhang einmal folgende Frage stellen: Für wie, sage ich mal, sorgfältig halten Sie es, wenn die Expertenkommission sich ja sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und diese Ergebnisse nicht dazu genutzt werden, um ein Umsetzungsgesetz zu erarbeiten, sondern hier schnell aus der Hüfte geschossen ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu machen, wo alle rechtlichen Expertinnen, die sich tatsächlich damit auskennen, sagen: Na ja, das braucht es erstens nicht, weil es gar keine Rechtswirkung entfaltet und zweitens vielleicht auch das Bundesverfassungsgericht darüber überhaupt nichts sagen wird? Wenn Sie so einen großen Wert auf die juristische Sorgfalt legen, [Zuruf von der AfD: Frage! – Peer Mock-Stümer (CDU): Frage!] warum hören Sie dann nicht den Juristen zu, die tatsächlich Ahnung haben? [Vereinzelter Beifall – Unruhe bei der SPD]
Erst mal haben sich Rot-Rot-Grün und auch die aktuelle Koalition darauf verständigt, nach dem Ergebnis der Expertenkommission zu dem Instrument eines Rahmengesetzes als Zwischenschritt zu greifen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] um die von mir eben beispielhaft aufgezählten offenen Rechtsfragen zu einer Klärung zu führen, und zwar über das Instrument – wahrscheinlich – der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Denn ich sage es noch einmal: Wir haben eine Auffassung zu den Rechtsfragen. Die Expertenkommission hat eine Auffassung dazu und viele andere Leute in der Rechtswissenschaft auch. Aber wir haben beim Mietendeckelgesetz eine vergleichbare Situation gehabt, und wir sind damit leider auf die Nase gefallen. Das hat viel politisches Vertrauen bei den Menschen zerstört. Deswegen haben wir die verdammte Verantwortung, dass, wenn wir regulierend eingreifen wollen, wenn wir Gemeinwirtschaft im Wohnungssektor haben wollen auf Basis des Auftrags des Volksentscheids, wir dann sorgfältig arbeiten müssen, damit wir an der Stelle eben nicht auf die Fresse fliegen. [Zuruf von der LINKEN] Im Unterschied zu Artikel 14 Grundgesetz treten die dingliche Rechtsänderung und die Entschädigungspflicht unmittelbar durch Gesetz ein – in dem Moment, in dem es hier beschlossen wird beziehungsweise in Kraft tritt und verkündet wird. Das ist der entscheidende Unterschied an dieser Stelle. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Und wer behauptet, das Bundesverfassungsgericht würde bei einer abstrakten Normenkontrolle zu einem ersten Gesetz, das Artikel 15 Grundgesetz jemals ausleuchtet, und zwar als beschlossene Parlamentsdrucksache, nichts sagen in dem Wissen, dass es in Berlin entweder durch eine Parlamentsmehrheit oder durch einen neuen Volksentscheid zu einer Anwendung kommen kann, der behauptet allen Ernstes, dass die Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter blöd sind. Die wissen doch, was sie tun. Die wissen doch, was auf sie zukommen wird, wenn es so oder so zu einer Anwendung kommt. Und dann – –
Vielen Dank für das Ermöglichen einer Nachfrage! Ist es zutreffend, dass in dem von Ihnen erwähnten R2G-Papier auch ein Umsetzungsgesetz, nämlich die Vergesellschaftung von Wohnraum, fest verabredet war?
Das R2G-Paper, in dem man sich unter anderem auf das Rahmengesetz und auf ein 24-monatiges Inkrafttretenhinausschieben verständigt hat, ist in seinen wesentlichen Inhalten identisch mit dem Papier, das die Öffentlichkeit kennt, seitdem die Fraktionsvorstände von CDU und SPD es beschlossen haben. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das ist der Punkt, und ich habe die Personen genannt, die daran mitgewirkt haben, [Elif Eralp (LINKE): Sie haben auf meine Frage nicht geantwortet!] bei denen Sie sich auch noch mal an der Stelle erkundigen können. [Beifall bei der SPD] Jetzt noch einmal zu der Anwendungsfrage: Das Bundesverfassungsgericht wird die Möglichkeit bekommen, und das Bundesverfassungsgericht wird weise genug sein zu wissen, dass sie das Land Berlin nicht im Regen stehen lassen werden bei der Frage der Klärung der speziellen Fragen, die geklärt werden müssen, bevor es zu einer Anwendung kommt. Deswegen ist der Zwischenschritt an dieser Stelle richtig. Ich freue mich darauf, dass am Freitag aller Voraussicht nach die Initiative ihr Anwendungsgesetz der Öffentlichkeit vorstellen wird. Ich werde das mit Freude lesen und auswerten. Und dann möchte ich, dass wir in einen positiven Wettbewerb eintreten über den Weg hin zu einer Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Artikel 15 Grundgesetz. Was ich nicht möchte und was keinem Mieter auch nur irgendetwas bringt, ist, wenn die Parteien, die hier sitzen, die demokratischen Parteien, sich gegenseitig in dieser Frage die Augen auskratzen, sich gegenseitig Volksverrat vorwerfen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Lasst uns in einen positiven Wettbewerb der Ideen eintreten [Beifall bei der SPD] und sagen, wie wir erst zu einem guten Rahmengesetz und dann zu einem guten Anwendungsgesetz kommen! Wir als SPD werden das tun. Artikel 15 Grundgesetz ist großes Karo und nicht schlanker Fuß. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Robert Eschricht (AfD): Zu schlau für die Linke!]
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Volksverratsdiskussion kommen wir jetzt mal wieder zur Sache. Wir debattieren heute erneut über die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, und deshalb sage ich gleich zu Beginn: Wer heute fordert, sofort ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen, der handelt nicht nur verantwortungslos, der widerspricht auch seinem eigenen Verhalten von vor vier Jahren, denn bereits 2021 lag uns ein nahezu identischer Antrag vor, damals von der AfD-Fraktion eingebracht. Der Inhalt war im Kern derselbe: Der Senat solle unverzüglich handeln und ein Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids auf den Weg bringen. Nur, wir gingen damals weiter als Sie, denn unser Ansinnen war und ist die Rechtssicherheit bei diesem Volksbegehren. Deshalb sah unser Antrag vor, den Gesetzesentwurf vor Inkrafttreten zur präventiven Normenkontrolle dem Berliner Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Wer war damals in der ersten Reihe der Gegner dieses Antrags? – Ach, die Linksfraktion! Selbst damals in Regierungsverantwortung und Herr des Verfahrens. Sie haben damals diesen Antrag abgelehnt, den Sie heute in schlechter Kopie vorlegen. Heute, vier Jahre später, kommen Sie mit einem Antrag, der nahezu wortgleich unsere Forderungen wiederholt. [Michael Dietmann (CDU): Hört, hört!] Jetzt soll alles plötzlich richtig sein? Das ist nicht konsequent. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist pure politische Willkür. [Beifall bei der AfD] Aber hat sich die Situation zum Volksentscheid geändert? – Nein. Die angebliche rechtliche Machbarkeit bleibt hoch umstritten. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum. Artikel 15 des Grundgesetzes ist ungetestet und riskant. Das haben wir auch in allen Reden eben gehört. Schon 2021 war das Ihr Grund für eine sofortige Ablehnung. Wer jetzt eine sofortige Umsetzung fordert, ignoriert bewusst diese Unsicherheiten. Darüber hinaus bleiben die finanziellen Dimensionen von Ihnen völlig unbeachtet, und zahlen soll der Steuerzahler – sowie zukünftige Generationen. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge. Milliarden, die unser Haushalt nicht hat und die an anderer Stelle fehlen würden – bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Verkehrsinfrastruktur. Auch das war 2021 ein Hauptargument gegen eine vorschnelle Umsetzung. Die Linke kann jetzt nicht ernsthaft erwarten, dass dieses Parlament heute etwas beschließt, was sie selbst 2021 mit Verve abgelehnt hat, nur weil der Antrag damals von der angeblich falschen Stelle kam. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das ist doppelter Standard. So geht man nicht mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler um. [Beifall bei der AfD] Der Volksentscheid hat ein Ziel formuliert, aber keinen fertigen Gesetzestext. Das darin geforderte Rahmengesetz ist kein Anwendungsgesetz. Auch die Linke liefert hier keine konkrete Lösung. Wer hier Ja sagt, weiß genau: Der erste Gang führt direkt zum Verfassungsgericht, und wir riskieren, dass Milliarden an Steuergeld verbrannt werden. Wer aber den Menschen bezahlbare Mieten verspricht, darf sie nicht mit Scheinlösungen und ideologischen Träumereien hinhalten. Vergesellschaftung baut keine einzige Wohnung, sie saniert kein Dach, und sie entlastet keine Familien. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie blockiert lediglich Milliarden, die wir für einen echten Neubau und Sanierung dringend benötigen würden. Darum sagen wir hier klar: Dieser Antrag ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch gefährlich. Wer so handelt, hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 46 Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimmbäder“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 Neu In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir verfolgen mit unserem Antrag ein klares Ziel: Alle Kinder in Berlin sollen schwimmen lernen, und zwar systematisch, verpflichtend und überprüfbar. Es darf nicht länger dem Zufall überlassen bleiben, ob ein Kind schwimmen lernt oder nicht. Die aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung zeigen ein alarmierendes Bild. Im Schuljahr 2023/2024 konnte jedes vierte Kind – und jetzt zuhören – nach der 3. Klasse trotz des verpflichtenden Schwimmunterrichts nicht schwimmen. Das bedeutet konkret: 25 Prozent unserer Drittklässler bleiben im Durchschnitt Nichtschwimmer. Diese Quote ist auch nicht gleich verteilt. In Bezirken wie Neukölln, Lichtenberg, aber leider auch meinem Heimatbezirk Spandau liegt die Quote deutlich höher als in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand, dass unter Rot-Rot-Grün und jetzt unter CDU und SPD nicht Leistungsbereitschaft und der Wille der Kinder in den Mittelpunkt gestellt wurden, sondern der Wohnort, die Infrastruktur und offensichtlich auch das soziale Umfeld darüber entscheiden, ob sie schwimmen lernen können. Genau hier zeigt sich das Versagen Ihrer jahrelangen Politik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Schwimmen ist nicht nur Sport, es ist eine Grundfähigkeit, die Sicherheit im Alltag bedeutet, Gesundheit fördert und Selbstbewusstsein vermittelt. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Coronapandemie gewesen. In dieser Zeit sind viele Schwimmkurse ausgefallen, Bäder waren geschlossen, die Quote der Nichtschwimmer ist nach oben explodiert, und bis heute gibt es Rückstände, die wir dringend aufholen müssen. Berlin gehört zu den wenigen Bundesländern, die die Schwimmfähigkeit der Kinder systematisch erfassen. Das ist positiv, aber die Ergebnisse müssen natürlich auch Konsequenzen haben. Projekte wie Neuköllner Schwimmbär, der Schwimmbär Berlin oder Berliner Schwimmbärchen haben gezeigt: Frühzeitige Wassergewöhnung ist der Schlüssel. Kinder, die bereits im Kita-Alter an Wasser gewöhnt werden, haben es später erheblich leichter, im Schulschwimmen Schwimmen zu erlernen. Auch die Intensivkurse in den Ferien, die oft durch die Vereine angeboten werden, sind ein wichtiger Baustein. Doch die Nachfrage ist so groß, dass viele Kinder nicht einmal mehr auf der Warteliste landen, weil die Warteliste einfach zu lang ist. Schwimmvereine mussten Aufnahmestopps verhängen, weil Wasserflächen fehlen. Hier setzt unser Antrag an: Wir wollen das Schulschwimmen schrittweise vorziehen – zunächst auf die 2. Klasse, perspektivisch auf die 1. Klasse. [Beifall bei der AfD] Denn je früher Kinder mit dem Wasser vertraut gemacht werden, desto größer ist der Lerneffekt. Gleichzeitig fordern wir, dass Intensivkurse nicht nur in den Sommerferien, sondern auch flächendeckend in den Winterferien angeboten werden. Kein Kind darf durch das Raster fallen, nur weil die Wartelisten zu voll sind. [Beifall bei der AfD] Ein zentraler Hebel ist da natürlich auch die Infrastruktur. Die Bäderallianz Deutschland hat im Juli 2025 mit dem deutschen Schwimmbadplan eine bundesweite Strategie für eine zukunftsfähige Schwimmbadinfrastruktur vorgestellt. Auch Berlin braucht endlich einen Masterplan für Schwimmbäder – Funktionsbäder statt Spaßbäder. Mein Kollege Frank Scheermesser plädiert dafür schon seit Jahren. Wir brauchen ausreichende Wasserzeiten für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit, die Sanierung bestehender Bäder und die Wiedereröffnung stillgelegter Anlagen wie zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf. Das muss der Weg für unsere Stadt sein. Schwimmcontainer sind keine Alternative. Wir leben hier in einer Hauptstadt im 21. Jahrhundert, und Sie bauen Schwimmcontainer auf. Na, herzlichen Glückwunsch! Doch Infrastruktur allein genügt nicht. Ohne qualifizierte Trainer nützt das beste Schwimmbad nichts. Deshalb fordern wir, die Arbeitsbedingungen für Schwimmlehrer deutlich zu verbessern, inklusive der Möglichkeit, 40-Stunden-Stellen zu schaffen. Nur, wenn wir Fachkräfte gewinnen und halten können, können wir dauerhaft qualitativ hochwertigen Unterricht gewährleisten. [Beifall bei der AfD] Wir knüpfen an unsere bisherigen Initiativen an, wie die Forderung nach höheren Wassertemperaturen in den Schwimmbädern. Man muss sich mal überlegen: Vor über 2 000 Jahren haben die Römer in Italien es geschafft, genug Energie bereitzustellen, um ihre Badehäuser warm zu kriegen, und Sie sind nicht in der Lage, genug Energie im 21. Jahrhundert bereitzustellen, um unsere Schwimmbäder warm zu halten. Das ist echt ein Armutszeugnis! [Beifall bei der AfD] Oder auch der Schwimmbus zur Sicherung von Wasserzeiten: Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass Berlin handeln muss. Jetzt liegt ein Gesamtkonzept hier auf dem Tisch und die Vorteile auf der Hand. Wir senken die Nichtschwimmerquoten, erhöhen die Sicherheit unserer Kinder ein Leben lang, entlasten die Rettungsdienste und das Gesundheitssystem, schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachkräfte und verbessern die Lebensqualität von Familien. Schwimmen ist keine Luxusfertigkeit. Schwimmen ist so grundlegend wie Lesen, Schreiben und Rechnen, eine Art Kulturtechnik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Schulschwimmen. Zunächst: Schwimmen ist nicht nur Sport, Schwimmen kann Leben retten. Es geht um Sicherheit, Gesundheit und Teilhabe unserer Kinder. Deshalb nimmt das Land Berlin diese Aufgabe sehr ernst, aber der Antrag der AfD-Fraktion, ich sage es gleich zu Beginn, ist überflüssig. Warum? – Weil alles, was Sie fordern, längst läuft. Seit Jahren erhebt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Schwimmfähigkeit der Drittklässler. Das haben Sie auch bestätigt. Jetzt kann man nur sagen, mit Erfolg, denn im Schuljahr 2024/25 ist die Nichtschwimmerquote auf 20,6 Prozent gesunken, ein Rückgang von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit holen wir das auf, was die Coronapandemie leider an Rückschritten gebracht hat. [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Dieser Fortschritt kommt nicht von AfD-Anträgen, sondern von konsequenter Politik. Berlin hat inzwischen 17 Schulschwimmzentren in den Bezirken. Dort unterstützen qualifizierte Trainerinnen und Trainer des Berliner Schwimmverbandes die Lehrkräfte im Unterricht. Zwei Bäder sind aktuell in der Sanierung. Genau das zeigt, wir investieren in die Infrastruktur, wir erhalten und verbessern sie. Dazu kommen die Schwimmintensivkurse. Allein 2024 haben über 6 500 Kinder daran teilgenommen, Tendenz steigend. Diese Kurse sind gezielt für die Kinder da, die nach der dritten Klasse noch Unterstützung brauchen, genau für diese. Das Gesamtkonzept Schulschwimmen ist keine statische Idee, sondern wird permanent nach den Bedarfen weiterentwickelt, gemeinsam mit der Sportjugend Berlin, dem Landessportbund Berlin und dem Berliner Schwimmverband. Genau diese Partner haben das zuletzt im Sportausschuss ausführlich berichtet. Der Antrag der AfD-Fraktion ist also nicht nur gegenstandslos, er ist schlicht abgeschrieben, wörtlich aus Protokollen dieses Hauses übernommen. Das ist keine Politik, das ist copy and paste. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Zum sogenannten Masterplan, der hier im Antrag gefordert wird: Es gibt diesen bereits. Aus der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geht dies eindeutig hervor. Die Berliner Bäder-Betriebe haben mit dem Szenario 2030 eine klare Strategie vorgelegt. Damit sichern wir, die Koalition, bis 2030 stabile Wasserzeiten, rund 141 000 Stunden für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der Zahlen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Schülerinnen und Schüler. Zudem setzen wir auf wirtschaftlich tragfähige, einfache Schwimm- und/oder Funktionsbäder an mehreren Standorten, zum Beispiel Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau-Süd, anstatt auf überteuerte Prestigeprojekte unseren Fokus zu setzen. Genau das ist verantwortungsvolle Politik – solide, nachhaltig, finanzierbar. Berlin bewegt sich, die Schwimmfähigkeit der Kinder steigt, die Angebote wachsen, die Infrastruktur wird Schritt für Schritt modernisiert. Der AfD-Antrag ist dagegen nicht nur überflüssig, sondern auch durchsichtig. Er schmückt sich mit den Ergebnissen anderer und versucht, längst laufende Maßnahmen als eigene Idee zu verkaufen. Deshalb, ganz ehrlich, lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Erst mal zu Ihrem Argument mit den Protokollen: Erst mal verstehen wir das so, dass Ausschussarbeit dafür da ist, dass man dazulernt und Missstände aufgedeckt werden. Man diskutiert darüber, und daraus leiten sich nach meinem Demokratieverständnis politischer Wille, politisches Handeln ab, das wir dann in Anträge gießen. Und wenn da eine Textpassage entnommen wurde, sei es drum! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dann war die offensichtlich so gut, dass wir uns da keine anderen Gedanken mehr machen mussten. [Beifall bei der AfD] Darüber hinaus sagen Sie, unser Antrag ist an sich hinfällig. Sie tun so, als würde alles in dieser Stadt super laufen, wie Sie das bei den Altparteien immer tun. Nichtsdestotrotz gab es jetzt gerade erst wieder in Pankow: Der Schwimmbus wird abgeschafft, der die Kinder zum Schwimmunterricht fahren kann. Der Senat kann nicht garantieren, dass die Schwimmzeiten wirklich eingehalten werden. Das kam bei meiner parlamentarischen Anfrage heraus. Da frage ich Sie: Wo ist denn da alles in Ordnung? Wo geht die Stadt da voran, wenn man nicht mal weiß, ob die Schwimmzeiten eingehalten werden können? Unterricht unter 45 Minuten, Schwimmenlernen, also ganz ehrlich: Wie soll man denn da den Kindern wirklich Schwimmen beibringen? Da kann man doch nicht sagen, dass alles wunderbar läuft. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Darüber hinaus sind Sie auf unsere Forderung, Schwimmen perspektivisch auf die 2. und 1. Klasse zu verlagern, also die Wassereingewöhnung, nicht eingegangen. Wie stehen Sie denn dazu? Vielleicht möchten Sie dazu etwas sagen? Denn ich bin der Meinung, alle Kinder müssen in dieser Stadt schwimmen können. Jedes Kind, das ertrinkt, auch wenn es denn vielleicht schon ein Jugendlicher ist, weil er nicht richtig schwimmen gelernt hat, ist eines zu viel, und wir müssen alles daransetzen, dass das nie wieder passiert. Ich bin dafür, dass wir da einfach an einem Strang ziehen und das Beste im Bereich des Schwimmunterrichts für diese Stadt, für unsere Kinder herausholen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Tabor! Ich möchte schon noch mal darauf hinweisen, dass ich mit keinem Wort erwähnt habe, dass hier alles perfekt läuft, sondern ich habe sehr dezidiert aufgeführt, was in der letzten Zeit passiert ist, was Berlin, was die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Verbindung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf den Weg gebracht hat. Das möchte ich hier noch mal deutlich zu Protokoll geben. Ich finde auch, es ist wichtig, dass sich Schulen, Menschen und Lehrkräfte damit beschäftigen, dass die Schwimmfähigkeit hergestellt wird. Ich bin bei Ihnen, je früher desto besser, aber wir haben natürlich auch einen Rahmenlehrplan. Sie fordern, den weiter vorzuziehen, die entsprechenden Schwimmzeiten, ich finde es aber auch schon wichtig, dass man diese Wassergewöhnung, diese Schwimmzeiten, diese gemeinsame Zeit auch in der Familie verbringen kann und verbringen sollte. Wohl wahr ist, dass das natürlich nicht in jeder Familie passiert. Deshalb gibt es ja genau diese Angebote. Ich glaube, es gibt keine Statistik – Sie können mich gerne eines Besseren belehren, ich bin ja selbst viele Jahre Lehrerin gewesen, ich habe auch selbst Schwimmunterricht erteilt –, dass in irgendeiner Form statistisch bewiesen ist, dass es besser wäre, wenn die Kinder in der Schule laut Rahmenlehrplan, der dann vorgezogen werden soll, früher schwimmen lernen. Es ist da, wo es ist. Wir haben auch die Möglichkeit, dort nachzusteuern, wenn die entsprechenden Schwimmfähigkeiten nicht erreicht werden. Dafür gibt es sehr viele Angebote. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Wartelisten lang sind, und ich habe gesagt, dass es immer weiter ausgebaut wird, dass es gestärkt wird. Natürlich ist es nicht gut, wenn Schwimmhallen, Schwimmmöglichkeiten und Schwimmflächen fehlen, aber auch dort wird investiert, nach vorne geblickt. Es bringt nichts, immer zu sagen, was alles nicht geht, sondern in meiner Rede habe ich aufgeführt, wohin wir wollen, wohin wir gehen, was die Senatsverwaltungen entsprechend tun und was natürlich auch die Zielsetzung ist. Von Perfektion habe ich nicht gesprochen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon wieder maximal lächerlich: Wir sind im Ausschuss, um zu diskutieren. – Ich habe Sie sich in diesem Ausschuss noch nie melden sehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das ist jetzt keine Ermutigung – bitte nicht falsch verstehen –, ich finde es auch gut, wenn Sie sich nicht einbringen. Schwimmen ist ein wichtiges Thema für Kinder, für Eltern, für Familien und auch für die ganze Gesellschaft, es geht um Sicherheit, um Teilhabe, um Gesundheit. [Antje Kapek (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE): Und Spaß!]
Frau Kollegin, bitte entschuldigen Sie! – Aufnahmen von der Tribüne sind nicht gestattet, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. – Bitte fahren Sie fort!
Vielen Dank! – Die AfD hat bei Expertinnen, Experten und demokratischen Kräften Forderungen abgeschrieben und damit lediglich noch mal aufgelistet, was längst weitestgehend Konsens ist. Ihnen geht es überhaupt nicht darum, sich für Kinder und Familien einzusetzen. Sie versuchen, sich durch solche Anträge selbst zu normalisieren. Aber das werden wir nicht zulassen, niemals. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Der Antrag ist außerdem handwerklich schlecht gemacht. In einem parlamentarischen Antrag geht es darum, Forderungen zu stellen und nicht die ganze Historie und den Ist-Zustand von einem Thema lang und breit im Beschlusstext zu schreiben. Aber das sei nur am Rande erwähnt. Wir lassen wichtige Themen wie dieses nicht von rechtsextremen Populisten kapern und arbeiten konstruktiv mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam an Lösungen, unabhängig davon, wer sich versucht mit fremden Federn zu schmücken. Und das ist auch alles, was man zu diesem Antrag sagen muss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Die AfD ist abgesoffen!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt. Die AfD versucht sich zu normalisieren, indem sie das zugegebenermaßen gute Konzept, wie wir in Berlin Schwimmunterricht gestalten und eine möglichst niedrige Nichtschwimmerquote haben wollen, einfach aufschreibt und hier zur Abstimmung stellt. Das kann man nur zurückweisen. Berlin liegt trotz einer ziemlich heterogenen Schülerschaft bei den Quoten der Kinder, die nach der 3. Klasse schwimmen können, bundesweit weit vorn. Dafür ist bei uns die gute Bäderstruktur natürlich grundlegend, weil wir im Unterschied zu vielen anderen Kommunen in Deutschland den Schwimmunterricht in den 3. Klassen gewährleisten können. Da haben wir große Vorteile gegenüber manchen Flächenbundesländern. Die Schulschwimmzentren, die erwähnt worden sind, die an vielen Schwimmhallen mit stationierten Schwimmlehrerinnen und -lehrern arbeiten, werden inzwischen ebenso bundesweit kopiert wie unsere Schwimmintensivkurse inzwischen in drei unterschiedlichen Ferienzeiten. Wie wenig die AfD daran zu meckern hat, zeigt sich darin, dass Sie jetzt vorschlagen, diese Kurse auch in den Weihnachtsferien durchzuführen, aber offenbar gar nicht geguckt haben, dass die Weihnachtsferien in Berlin zu kurz sind, um Intensivschwimmkurse durchzuführen, weil sie bei uns im Unterschied zu anderen Bundesländern, da wir auch noch die Winterferien haben, weitgehend auf die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr beschränkt sind. Sinnvoll ist dieses Zeitfenster also nicht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist das peinlich, AfD!] Übrigens ist auch ein anderer Vorschlag durchaus umstritten, der in Ihrem Antrag drinsteht, den auch Kolleginnen und Kollegen in den Anhörungen gesagt haben, nämlich: Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, um Schulschwimmen durchzuführen? Jeder, der mal mit kleinen Kindern schwimmen gewesen ist, weiß, dass ein sechsjähriges Kind deutlich länger braucht, um sich zum Beispiel nach dem Schwimmen aus- und anzuziehen, als ein achtjährigen Kind. Deswegen gibt es viele Expertinnen und Experten, die sagen, die 3. Klasse ist schon der richtige Zeitpunkt, das zu machen. Möglicherweise ist die 2. Klasse irgendwann ein Kompromiss, aber entscheidend ist, glaube ich, dass man in und nach der 3. Klasse mit den Schwimmkursen daran arbeitet, dass alle Berliner Kinder, übrigens egal welche Herkunft, welche Bildungsherkunft sie mitbringen, denn daran hängt die Schwimmfähigkeit in vielen Fällen, und egal was die Eltern mitbringen, schwimmen lernen. Richtig ist eindeutig, ausreichend Wasserflächen und Wasserzeiten sind der Schlüssel dazu, Nichtschwimmerquoten bei Kindern, aber auch ganz allgemein weiter zu senken. Deshalb ist es gut, dass Berlin gerade so stark wie nie finanziell in seine Bäder investiert. Viele Standorte können gerade saniert werden, und das wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. Und schließlich, was Sie als AfD in Ihren Anträgen immer als Spaßbäder diffamieren, offensichtlich mögen Sie keinen Spaß und mögen auch nicht, dass Familien Spaß haben, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] sind für uns Standorte für die ganze Familie. Dazu gehört zwingend auch die Möglichkeit der Wassergewöhnung und das Babyschwimmen. Es reicht also nicht, immer nur ein quadratisch praktisches Becken hinzustellen, nein, es hilft auch, Becken zu haben, die nicht zu tief sind, in denen wärmeres Wasser drin ist, in denen Kinder gewöhnt werden können. Etwa ein Viertel der Kinder, die in die Grundschule kommen, lernt bereits vorher schwimmen, also in der Kita, mit den Eltern, Großeltern oder Ähnliches. Wenn wir diese Zahl weiter steigern wollen, dann brauchen wir attraktive Bäder für die ganze Familie. Diese stellen wir mit den neuen Kombistandorten, die wir jetzt bauen, aber auch mit vielen Sanierungen, die wir jetzt machen, sicher. Insoweit: Die Intention des Antrags ist nicht falsch, aber dieser Antrag ist gelebte Politik in dieser Stadt, und zwar in völlig unterschiedlichen Zusammensetzungen dieses Parlaments, dieser Koalition hier und des Senats. Der Antrag ist tätiges Handeln, und deswegen können wir ihn gleich beruhigt ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich gleich konkret zum Antrag komme, möchte ich die allgemeine Situation kurz thematisieren. Ein Viertel unserer Drittklässlerinnen und Drittklässler in Berlin kann gar nicht schwimmen. Wir müssen aber die 32 Prozent, die am Ende der 3. Klasse nur das Seepferdchen erworben haben, hinzuzählen, sodass wir quasi 60 Prozent der Kinder haben, die am Ende der 3. Klasse noch nicht sicher schwimmen können. Ob ein Kind schwimmen lernt, ist eine soziale Frage, weil es vom Einkommen der Eltern abhängt, ob man sich ein Babyschwimmen oder einen Premiumschwimmkurs in der frühkindlichen Bildung leisten kann. Das sehen wir daran, dass in Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg zwei von drei Kindern am Ende des 3. Schuljahrs sicher schwimmen können, in Neukölln und Lichtenberg ist es nur eines von drei Kindern. Leider muss man aber auch sagen, Herr Buchner, weil Sie gesagt haben, der Senat investiert, dass wir eine deutliche Kürzung von 160 000 Euro bei den Intensivschwimmkursen jetzt aktuell im Haushalt stehen haben, sollte die Koalition hier nicht noch einmal umverteilen. Das ist natürlich falsch und wird auch Auswirkungen auf die Schwimmfähigkeit der Kinder haben. Aktuell wird in den Bezirken intensiv um die Schwimmbusse gerungen. In Pankow und Neukölln wurden die Mittel erheblich gekürzt, auch in Lichtenberg müssen deutlich mehr Schulklassen mit dem ÖPNV zum Schwimmen fahren, in Steglitz-Zehlendorf sind das 100 000 Euro und mehr, die eingespart werden. Das hat natürlich Auswirkungen auf die realen Wasserzeiten, in denen die Kinder schwimmen können, und natürlich auch auf das Stattfinden vom Schwimmunterricht oder dann gegebenenfalls den Ausfall. In einer solchen Situation bei den Schwimmbussen zu kürzen, ist unverantwortlich. Der schwarz-rote Senat muss aus meiner Sicht die Bezirke finanziell so ausstatten, dass sie die Beförderung der Drittklässler und Drittklässlerinnen zum Schwimmunterricht sicherstellen können. Bisher ist das leider nicht der Fall, und der Senat duckt sich hier weg. Jetzt konkret zum Antrag der AfD: Man muss wirklich sagen, dass die AfD in dieser Situation, wo wir quasi um den Kern ringen, beantragt, das Schulschwimmen in die 2. oder sogar 1. Klasse vorzuziehen, obwohl Sie selber in Ihrem Antrag schreiben, dass das aus personellen Gründen und auch schulorganisatorisch gar nicht möglich ist und dafür auch gar keine Wasserzeiten zur Verfügung stehen, ist wirklich grotesk, also Anträge zu stellen, von denen Sie genau wissen, dass sie gar nicht umsetzbar sind. [Tommy Tabor (AfD): Das ist eben der Masterplan!] In Ihrem Antrag steht auch keine einzige neue Maßnahme, Frau Khalatbari hat es sehr gut ausgeführt, sondern Sie haben wirklich wortwörtlich aus der Anhörung im Sportausschuss abgeschrieben. Und diese Maßnahmen laufen seit Jahrzehnten. Insofern braucht es Ihren Antrag nicht. Dadurch wird kein einziges Kind mehr schwimmen lernen. Insofern ist er abzulehnen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sven Meyer (SPD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2657 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! – Das ist auch einmalig, dass ich beide begrüßen kann. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über ein Thema, das die Lebenswirklichkeit nahezu aller Familien in Berlin betrifft: die frühkindliche Bildung. Es geht um die Frage, welche Chancen unsere Kinder hier in Berlin von Anfang an haben. Es geht aber auch darum, wie wir Familien verlässlich unterstützen können und wie wir Fachkräfte stärken, die tagtäglich diese essenzielle Arbeit für uns hier im Land Berlin leisten, und vor allem geht es darum, welches Signal Berlin heute, hier und jetzt setzt. Investieren wir in die Jüngsten oder sparen wir an ihrer Zukunft? Berlin hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Ich bin da auch den Vorgängersenaten sehr dankbar. Denn als Mutter, die selbst Kitaplätze gesucht hat, als sie vor 13 Jahren nach Berlin gekommen ist, weiß ich, dass es dringend notwendig und die richtige Entscheidung war. Doch ein Platz allein reicht nicht. Eltern, Familien wollen, dass ihre Kinder gefördert werden, dass Erzieherinnen und Erzieher Zeit haben, sich wirklich jedem Kind zuzuwenden. Genau darum geht es in der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes, die wir heute hier vorstellen. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung des Personalschlüssels für unter Dreijährige. Ab August 2026 wird jede Fachkraft ein Kind weniger betreuen müssen. Das klingt vielleicht zunächst nach einer kleinen Zahl, aber in Wahrheit ist das ein gewaltiger Schritt. Denn es bedeutet mehr Zuwendung, mehr individuelle Förderung, mehr Zeit für die Kinder. Es bedeutet aber auch Entlastung für die Fachkräfte, die im Alltag unter großem Druck stehen. Denn es gibt in Berlin die Situation, dass die Kitafinanzierung kindzentriert ist. Was bedeutet das? – Jeder Kitaplatz, der belegt ist, bringt Geld, aber jedes Kind, das nicht mehr in der Kita ist, bedeutet auch schlagartig weniger Geld und damit weniger Personal. Die demografische Situation hier im Land Berlin führt dazu, dass die Anzahl der Kitakinder sinkt. Damit verbunden wäre ein Verlust enorm vieler Stellen. Ich mache es auch gerne ganz konkret: der Verlust von insgesamt 2 400 Vollzeitstellen – 2 400 und in Wahrheit wahrscheinlich noch mehr, weil nicht alle Vollzeit arbeiten –, gut ausgebildeter Fachkräfte, die das System verlassen müssten. Ich kann heute zumindest sagen, dass die vorliegende KitaFöG-Novelle genau das verhindern will. Ich habe mich im Senat sehr stark dafür eingesetzt, dass diese Stellen nicht wegfallen, sondern in den Einrichtungen bleiben und ganz klar der Qualitätssteigerung, der Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung unserer Kinder zuteilwerden. [Beifall bei der CDU] Es geht aber nicht nur um Qualität, wenn auch an erster Stelle. Es geht vor allen Dingen auch um die Bedeutung für unsere Wirtschaft. Denn jede verlässliche Betreuung ist die Grundvoraussetzung, damit Eltern in unserer Stadt arbeiten gehen und damit als Stütze für die Wirtschaftskraft hier in Berlin zur Verfügung stehen. Deshalb geht mein Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher im Land Berlin, die tagtäglich diese Arbeit für die Kinder und für die Familien leisten. [Beifall bei der CDU] Ich möchte mich aber auch, auch wenn er gerade nicht da ist, bei unserem Finanzsenator Stefan Evers bedanken, der in sehr intensiven Gesprächen in einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit auch mit möglich gemacht hat, dass dieser Schritt überhaupt gangbar geworden ist. So sichern wir die 2 400 Fachkräfte, die das Land Berlin dringend braucht und schaffen bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Dies ist ein Durchbruch für die frühkindliche Bildung. Es ist ein besserer Personalschlüssel, aber es ist auch kein abstraktes Ziel, sondern eine gelebte Qualität. Denn Qualität entsteht nicht allein durch Konzepte, sondern auch durch Programme, aber insbesondere durch Menschen, die Zeit für unsere Kinder haben. Wir gehen mit der vorliegenden KitaFöG-Novelle noch einen ganzen Schritt weiter. Mit dem Kita-Chancenjahr schaffen wir eine verbindliche Struktur, die insbesondere Kinder mit Sprachförderbedarf in den Blick nimmt und diesen den Rücken stärkt und die Förderung zuteilkommen lässt, die sie dringend benötigen. Wir alle hier im Raum wissen, dass Sprache der Schlüssel zur Bildung, zur Teilhabe, aber insbesondere auch zur Integration ist. Wer sprachlich zurückbleibt, der bleibt leider auch gesellschaftlich zurück. Mit dem Kita-Chancenjahr sorgen wir dafür, dass jedes Kind, das Förderung braucht, sie auch erhält, und zwar systematisch verbindlich und – das ist auch das Neue – in allen Berliner Kitas. Dazu gehört auch der neue Willkommensgutschein, den wir ab dem kommenden Jahr einführen. Zukünftig wird jede Berliner Familie, deren Kind drei Jahre alt wird, ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden einen Kitagutschein nach Hause bekommen. Wir wollen, dass frühkindliche Bildung einen zentralen Stellenwert bekommt und dass möglichst viele Kinder möglichst zeitig an dieser guten Bildung partizipieren können, teilhaben können. Das ist praktische Politik, die ganz konkret bei den Menschen, bei den Berliner Familien hier vor Ort ankommen wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Mit der jetzt vorliegenden KitaFöG-Novelle sagen wir aber auch ganz deutlich: Die Sprachförderung hat einen zentralen Wert, und wir bauen sie von bisher 25 Wochenstunden auf insgesamt 35 Wochenstunden aus. Gleichzeitig wird es das neue Dokumentationsverfahren BeoKiz geben. Es wird möglich sein, bis Ende des Jahres alle Erzieherinnen und Erzieher darin fortgebildet zu haben und es im kommenden Jahr auch zu digitalisieren. Denn wir setzen ganz klar auf Verbindlichkeit. Das bedeutet, dass es künftig auch Sprachförderung an allen Berliner Kitas und an allen Berliner Kindertagesstätten geben wird und nicht länger nur an ausgewählten Stellen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Ein weiterer zentraler Baustein in der vorliegenden Kita-FöG-Novelle ist der Partizipationszuschlag. Er sorgt dafür, dass insbesondere dort, wo Kitas mit Kindern sind, die aus Familien mit Unterstützungsbedarf kommen, zukünftig mit zusätzlichen Ressourcen reingegangen wird. So bündeln wir die Mittel gezielt dort, wo sie auch den entscheidenden Unterschied im Laufe einer Kitazeit für die Kinder ausmachen. Das Gesetz, das wir heute vorlegen, ist mehr als nur eine technische Anpassung. Es ist ein politisches Signal im Land Berlin. Es zeigt, dass wir nicht nur in Gebäude und Plätze investieren, wir investieren in Qualität. Wir investieren in die Jüngsten, in die Kinder, die unsere Zukunft hier im Land Berlin sind. Wir nehmen die Verantwortung an, gleiche Startchancen zu schaffen, und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache oder sozialem Hintergrund. Damit ist genau dieses Kitafördergesetz mehr als nur ein Gesetz. Es ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass wir Chancengerechtigkeit von Anfang an sichern wollen, ein Versprechen, dass wir den Wert von Bildung nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita ernst nehmen, und ein Versprechen, dass wir Verantwortung übernehmen, sowohl für die Familien im Land Berlin als auch für die Fachkräfte und damit für die Zukunft Berlins. Wir senden eine Botschaft an die Familien. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Wir wissen, dass es nicht alleine reicht, in der Statistik freie Kitaplätze auszuweisen. Wir wissen, dass es um Verlässlichkeit geht, um Verlässlichkeit von Betreuung, um Qualität vor Ort und um gute Förderung. Genau das ist das Ziel und die Aufgabe dieser Reform. Mit der Novellierung des Kitafördergesetzes schaffen wir eine Grundlage, die übrigens weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen wird. Sie ergänzt die Schulgesetznovelle, die wir letztes Jahr vorgestellt haben, mit der wir den Übergang in die weiterführenden Schulen und die Berufsorientierung gestärkt haben. Zusammen bilden beide Reformen eine durchgehende Bildungskette von der frühkindlichen Bildung durch die gesamte Schullaufbahn bis zur beruflichen Qualifikation. Die CDU-Fraktion hat dieses Projekt heute zu ihrer Priorität gemacht, weil es um nicht weniger als um die Zukunft unserer Kinder geht. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für gerechte Chancen, und gerechte Chancen wiederum sind die Grundlage für ein starkes, soziales und erfolgreiches Berlin. Ich bitte Sie daher um eine breite Unterstützung für diese Novelle. Lassen Sie uns gemeinsam das Signal setzen: Berlin investiert in die Jüngsten, in die Qualität und in die Gerechtigkeit und damit in die Zukunft unserer Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sprache verbindet, unsere Sprache ermöglicht, unsere Sprache ist zentral. Unsere Kinder erschließen sich die Sprache Stück für Stück. Es ist wunderbar, begleiten zu dürfen – als Eltern, als jemand, der Verwandte, Freunde und Nachbarn hat, die Kinder haben. Man fühlt und weiß, dass Kinder das wollen. Kinder wollen sich Sprache erschließen. Unsere Fachkräfte in den Kindergärten fühlen und wissen, dass Kinder sich Sprache erschließen wollen. Sie sind richtig gut ausgebildet, aber wir würden in den nächsten Monaten viele von ihnen verlieren, wenn wir als Gesetzgeber nicht tätig werden würden. CDU und SPD werden tätig. Auch deshalb beraten wir heute den vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz. Wir wollen das Wissen und das Engagement der Fachkräfte nutzen, damit die Kleinsten in den Kindergärten von einer besseren Betreuung und mehr Bildung profitieren. Die Kinder werden davon profitieren, dass mehr Sprachanlässe genutzt werden können, Sprachanlässe für längere Gespräche genutzt werden können und dass unsere Sprache besser vermittelt wird. Das Berliner Bildungsprogramm wird noch besser umgesetzt werden können. Die Kinder werden besser vorbereitet in die Schule kommen. Das wollen wir: Die Kinder sollen besser vorbereitet in die Schule kommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank Luhmann (CDU): Bravo!] Die Koalition aus CDU und SPD hat sich 2023 im Koalitionsvertrag auf viele gute Punkte verständigt. Wir wollen das Beste für Berlin. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, mit Erlaubnis des Präsidenten: „… weitere Personalschlüsselverbesserungen angesichts der konkreten Fachkräftesituation prüfen.“ – Zitat Ende. – Prüfen! – Nun hat die Koalition geprüft, und sie handelt. Das ist angesichts der extremen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin nicht selbstverständlich. Die Senatorin hat es gesagt. Wir haben es der richtigen Schwerpunktsetzung unserer Landesregierung auf die Themen Bildung, Jugend und Familie und innere Sicherheit zu verdanken. Wir haben es der Energie, Leidenschaft und Zielstrebigkeit von Katharina Günther-Wünsch zu verdanken. Wir haben es den richtig engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu verdanken, die in ganz kurzer Zeit die Richtlinien der Regierungspolitik in diesem kurzen zweiten Teil der Wahlperiode seit 2023 umsetzen. Neu geregelt werden erstens mehr Fachkräfte für die Kleinsten, zweitens das Kita-Chancenjahr, drittens weniger Bürokratie – der Willkommensgutschein für die Familien – und viertens eine weitere Stärkung der Kindertagespflege. Mit dem Kita-Chancenjahr nehmen CDU und SPD die Kinder in den Blick, die nicht in einem Kindergarten oder einer Kindertagespflegestelle betreut werden, aber unsere Sprache noch nicht ausreichend beherrschen. Wir wollen, dass alle Kinder unsere Sprache so gut beherrschen, dass sie dem Unterricht in der Schule gut folgen können, einen guten Start und Erfolgserlebnisse in der Schule haben. Das ist kein neues Ziel von uns. CDU und SPD haben das schon in der Wahlperiode von 2011 bis 2016 als Ziel festgelegt. Wir haben damals die wöchentliche Förderung von Kindern, bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, von 15 auf 25 Stunden erhöht und den Test für die Kinder um sechs Monate nach vorn gezogen, damit eine längere Förderung stattfinden kann. Das waren richtige und wichtige Schritte für unsere Kinder. Gibt es trotzdem Probleme? – Ja, es gibt große Probleme, denn von den Kindern, die einen Sprachtest machen und die das Ergebnis dann zum Besuch einer Einrichtung für Sprachförderung verpflichtet, geht nicht einmal die Hälfte in eine Fördereinrichtung. Das war auch in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 und im ersten Teil der Wahlperiode von 2021 bis 2023 der Fall. Die damaligen Regierungen und Koalitionen haben nicht gehandelt, Grüne haben nicht gehandelt, Linke haben nicht gehandelt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sie wissen doch genau, woran das lag!] Diese Koalition handelt. Wir brauchen mehr Einrichtungen, in denen Kinder gefördert werden können. Die Senatorin hat auch das herausgehoben. Wir brauchen auch einen Anreiz für die Einrichtungen, Verträge mit den Familien solcher Kinder zu schließen. Wir wollen gute Chancen für alle Kinder. Wir wollen das Kita-Chancenjahr. Wir wollen erstens eine längere wöchentliche Förderung von Kindern im Rahmen des Kita-Chancenjahres – 35 statt 25 Stunden –, zweitens mehr Einrichtungen und die Öffnung aller Kindergärten für alle Kinder, drittens einen echten Anreiz für Einrichtungen, für diese Kinder Plätze zur Verfügung zu stellen – wenn dieses Gesetz so geändert wird, wie es jetzt vom Senat beschlossen worden ist, bedeutet das mehr Fachkräfte für die Kindergärten, die mit Familien einen Vertrag schließen, deren Kinder im Rahmen des Kita-Chancenjahres gefördert werden –, und viertens klare Konsequenzen für Familien, deren Kinder im Rahmen des Kita-Chancenjahres gefördert werden und die ihre Kinder unentschuldigt nicht in den Kindergarten bringen. Das soll künftig unterbunden werden. Auch diese Kinder werden also besser vorbereitet in die Schule kommen, und das wollen wir: Alle Kinder sollen besser vorbereitet in die Schule kommen. [Beifall bei der CDU – Frank Luhmann (CDU): Sehr gut!] Einen weiteren Aspekt möchte ich kurz hervorheben. Wir hatten vor wenigen Jahren noch 6 000 Plätze in Kindertagespflegestellen. Nun werden noch etwa 5 000 Kinder in der Kindertagespflege betreut. Familien sollen zwischen Kindergärten verschiedener Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten und auch zwischen Kindergärten und Kindertagespflegestellen wählen können. Dieses Wunsch- und Wahlrecht der Familien ist für die CDU ganz wichtig. Deshalb begrüßen wir sehr, dass künftig auf Wunsch der Eltern in Kindertagespflegestellen auch Kinder, die älter als drei Jahre sind, gefördert werden können. Das ist gut und richtig so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, den U3-Schlüssel zu verbessern. Das sagt uns die Wissenschaft, und das sagt auch die Bertelsmann Stiftung immer wieder, dass wir, im Gegensatz zu den über Dreijährigen, bundesweit nicht die besten Voraussetzungen haben. Woran hat es gelegen, dass wir es unter Rot-Rot-Grün nicht umgesetzt haben? – Das wissen Sie ganz genau, Herr Simon: Wir konnten es nicht umsetzen, weil wir kein Personal hatten, das diese Schlüsselverbesserung hätte umsetzen können. Wo diese Koalition im Moment nicht ehrlich ist: Woher kommt eigentlich das Geld? Die fast 200 Millionen Euro, die das Ganze kosten wird, finden wir und unsere Haushälterinnen und Haushälter – die haben sich zumindest sehr bemüht – in diesem Haushalt nicht. Wir finden eine Globalsummenkürzung der Bezirke von über 200 Millionen Euro. – Frau Günther-Wünsch, wo ist das Geld dafür? In Ihrem Einzelplan 10 auf jeden Fall nicht, und ansonsten ist es auch nicht zu finden. Wir sind ganz gespannt, woher Sie das Geld dafür bekommen. Wir wundern uns auch, warum sich zum Beispiel das Thema Kitasozialarbeit nicht in diesem Gesetzentwurf findet. Dafür gibt es 2027 auch keine Förderung mehr, obwohl alle sagen, dass das auch wichtig ist. Dort hofft man auf den Bund, aber ich weiß nicht, wenn man auf den Bund hofft, ist man im Moment auch eher verkauft und verraten. Das Kita-Chancenjahr in allen Ehren, aber es ist der nächste Aufguss des Versuchs, § 55 des Schulgesetzes mit Leben zu füllen. Darüber können wir sprechen, wenn es mal evaluiert ist. Ich hoffe darauf, dass es den entsprechenden Erfolg bringt, den Sie sich erwarten. Sie sehen an dem Gesetzentwurf, wie komplex auch die rechtlichen Änderungen sind. Ich hoffe, dass tatsächlich alle Beteiligten endlich mal an einem Strang ziehen und das so für die Kinder umgesetzt wird, wie es angedacht ist. Zum Willkommensgutschein haben wir schon mal gefragt: Warum erst mit drei Jahren? Zum ersten Geburtstag brauchen die Kinder und Familien diesen Gutschein. Das haben wir als Grüne schon lange vorgeschlagen, und das werden wir Ihnen bei diesem Gesetzentwurf auch wieder vorschlagen. Bei der Sprachförderung, da haben Sie im Einzelplan 10 ganz viel Geld eingespart, und die Sprachkitas, die gibt es auch nicht mehr. Also alles Themen, bei denen Sie auch noch mal hier im Gesetzentwurf hätten anders vorgehen können. Dann gucken wir uns mal den Partizipationszuschlag an. Da muss man den BuT-Nachweis von den Familien – – Da kommt aus der Praxis die Rückmeldung, jedes vierte Kind ist von Armut betroffen, aber nur 11 Prozent der Kitakinder haben einen BuT-Nachweis. Da muss das auch noch mal besser werden, damit tatsächlich nicht die Kitaträger die Last tragen, herauszubekommen, welche Kinder besonders betroffen sind, sondern das kann man über Sozialindizes oder auch andere Bescheide, die man vorlegen kann, erleichtern. Da müssen Sie noch mal nachbessern. Der erhöhte Förderbedarf – warum nur drei Monate? – könnten auch sechs Monate sein. Bei der Digitalisierung gibt es auch noch Punkte, wo das besser werden kann. Da braucht es eine praktische, einfache Lösung, zum Beispiel mit elektronischer Signatur. Wir waren ja am Montag im Roten Rathaus zu der Feier der 1974 im Schulgesetz eingeführten Elterngremien. Wenn man mit den Eltern aus dem Landeselternausschuss Kita redet, wünschen die sich auch, dass das im Gesetz verankert wird. Das wäre vielleicht noch mal ein Vorschlag, werden wir auch machen, dass Sie das ins Gesetz mit aufnehmen. Wie gesagt, § 55, seit 17 Jahren – ich glaube, erst dann, wenn es tatsächlich in der Praxis sich verbessert, dass das kommt. Da wollen Sie jetzt schon ganz schnell vorgehen. Da kommt als Rückmeldung aus der Praxis, dass Sie vielleicht erst 2027 anfangen sollten wegen der Personalplanung, Konzeptentwicklung und so weiter und so fort. Ich verstehe das, wir sind im Wahljahr, da muss auch sozusagen die amtierende Senatorin etwas vorlegen. Aber wir haben beim Kitathema momentan auch noch mal ganz andere Baustellen. Gucken wir uns das Chaos beim ISBJ an. Da hat sich zwar der Staatssekretär auffällig lange im letzten Ausschuss auch entschuldigt, aber ich kenne Tagespflegepersonen, die gerade ihren Job verlieren, weil sie das Geld, das sie vorstrecken müssen, weil sie keine Abschläge bekommen – – Die müssen gerade zumachen, nicht, weil sie zu wenige Kinder haben, sondern weil sie vom Land kein Geld bekommen. Also, da muss auch noch mal geguckt werden, wie Sie da besser helfen können. Das Thema Bildungsprogramm ist auch das totale Chaos, was da stattfindet. Ich höre sogar Gerüchte, dass ein Staatssekretär da irgendwie selber mit dran schreibt und Praxis und Wissenschaft wenig Einfluss mehr haben. Also, das ist kein ideologisches Manifest, sondern das ist ein Programm, nach dem unsere Kitas arbeiten können und sollen. Gucken Sie mal nach Hamburg. Die haben letztes Jahr ein neues Kitabildungsprogramm gefeiert. Das ist da hoch anerkannt, und wissen Sie, wo das herkommt? – Made in Berlin. Die haben das hier, der Träger, der das immer gemacht hat, der hat das dort geschrieben und ist sehr erfolgreich. Ich glaube, dass der ganze Prozess, der da gerade stattfindet, gescheitert ist und dass das Ganze noch mal von vorn aufgelegt werden muss. Ich freue mich, dass die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels kommt. Ich hoffe, dass Sie das entsprechende Geld noch finden werden, und der nächste Schritt wäre auch noch mal der Ganztag. Da haben wir auch noch eine Personalschlüsselverbesserung nötig. Der Entwurf ist ein erster Schritt, der kann auch im parlamentarischen Verfahren noch verbessert werden. Wie Sie es konkret ausfinanzieren, das ist, glaube ich, die Hauptfrage, die geklärt werden muss. – Ansonsten freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich heute mal – ist ja auch die erste Lesung – erst in so einer Zwischenposition, würde ich vorsichtig sagen. Ich hoffe, Katharina Günther-Wünsch und Roman Simon haben mit den Dingen, die Sie dargestellt und vorgestellt haben, vollumfänglich recht und Marianne Burkert-Eulitz irrt an dieser Stelle. [Sebastian Scheel (LINKE): Die Hoffnung stirbt zuletzt!] Ich muss sagen, ich bin tatsächlich in der Mitte. Ich habe sehr viel Hoffnung darauf, dass es gelingt, und auf der anderen Seite sehe ich so ziemlich alle Herausforderungen, die Marianne Burkert-Eulitz auch gerade genannt hat, und deshalb ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir diese Themen auch noch mal miteinander besprechen. Ich muss sagen, der Bildungsbereich oder der Kinder-, Jugend- und Familienbereich ist ja insofern besonders, als dass wir quasi immer versuchen, das Beste aus allen Welten zusammenzubringen, von links, über grün, Sozialdemokratie und Konservative, und ich glaube, das ist die Möglichkeit, wie wir auch miteinander erfolgreich sein können, und deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander reden und dass wir Dinge miteinander verabreden, denn sonst werden wir an dieser Stelle nicht erfolgreich sein. Ich will vielleicht noch mal eine Sorge äußern, die mich wirklich umtreibt: Die Schlüsselsenkung im Kitabereich, die kostet ja eine Menge Geld und hält eine Menge Geld, das das System verloren hat. Die Senatorin hat ja zu Beginn auch dargestellt, wie das mit der Finanzierung funktioniert: ein Kind gleich eine Menge Kitakostenblatt, kein Kind, keine Menge, also keine Finanzierung. Wir erleben in allen Bezirken in der Mitte der Stadt, dass wir deutlich sinkende Kinderzahlen haben, dass wir ein deutliches Problem bei der Finanzierung der einzelnen Kindertagesstätten haben, und ich glaube, es ist unser aller Ziel, dass es keine ungesteuerten Schließungen von Kitas gibt, weil einfach das Geld aus dem System raus ist. Ehrlich gesagt, das ist ja quasi schon mal ein Gegensteuern von dem, was so ein Stück weit hier vor Jahren schon angefangen hat. Bisher war ich noch nicht erfolgreich, und ich habe das sehr intensiv versucht herauszufinden, wie viel Geld dem System eigentlich schon verloren gegangen ist. Sind es 300 Millionen Euro, sind es 400 Millionen Euro, sind es 500 Millionen Euro? Es ist nicht darstellbar, wenn man ein System hat und ein bestehendes System hat und man einen solchen Betrag da rausnimmt, dass alle Kitas oder die größte Zahl der Kitas einfach auch am Netz bleiben können. Das ist eine Geschichte, die möchte ich noch mal miteinander besprochen haben. Was bedeutet es? Wurde das auch noch mal ein Stück weit durchgerechnet? Dann möchte ich noch einen Wunsch auch sehr deutlich herausstellen und klarstellen: Den ganzen Zauber mit „alle Kinder sollen in die Kita gehen“ haben wir doch gemacht, um die Kinder in die Kita, insbesondere die hinzubekommen, wo sich die Eltern nicht so um die Kinder kümmern können oder nicht kümmern wollen, wie sie es brauchen, um einen guten Start ins Leben zu haben, und wir sind damit – das muss man feststellen –, mit allem, was wir gemacht haben, gescheitert. Deshalb, glaube ich, ist das Kita-Chancenjahr eine gute Idee, übrigens auch, wenn wir wieder mehr Kinder in die Kita bekommen. Dann ist wieder ein Kind ein Kitakostenblatt, dadurch die Finanzierung verbessert, und deshalb möchte ich wirklich ganz intensiv darum werben, insbesondere auch beim Koalitionspartner, dass wir das mit dem Kitagutschein deutlich früher regeln und deutlich einfacher regeln, und man den Kitagutschein überall dort bekommt, wo man zu staatlichen Stellen kommt, zum Beispiel, wenn man zum Standesamt geht und sich die Geburtsurkunde abholt, dass man den Kitagutschein mitbekommt oder dass, wenn man die Haustürbesuche – Haustürbesuche machen wir – [Heiterkeit von Dunja Wolf (SPD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Hausbesuche macht vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, dass man da so einen Kitagutschein bekommt. Die kosten ja zunächst einmal nichts, sie müssen ja erst scharfgeschaltet werden, und das wäre aber mein Wunsch, unser Wunsch, um einfach allen Kindern die Möglichkeit zu geben, auch in der Kita anzukommen. Das ist ja insofern auch verwaltungsentlastend, weil – – Ich sage mal, in Treptow-Köpenick, da haben 30 Leute gearbeitet, die den ganzen Tag Kitagutscheine ausgestellt haben für einen Vorgang, wo es einen Rechtsanspruch auf einen Kitagutschein gibt, und das ist in allen Bezirken so, das sind 400, 500 Stellen, die nur das tun. Ich glaube, wenn wir das hinbekommen, dass das in Größenordnungen ein Stück weit auch wegfällt und wenn sich die Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt auch um Beratungen der Eltern kümmern können, wäre das ein absoluter Zugewinn, und damit möchte ich enden. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Freier-Winterwerb! Ich frage mich manchmal, ob Sie in der Koalition überhaupt nicht miteinander reden. Ich bin immer ein Fan davon, über Dinge noch mal zu sprechen und das noch mal alles zu klären, das werden wir auch sicherlich tun, das ist ja die erste Lesung heute. – Ich freue mich schon auf die Ausschussberatung, denn wir haben nämlich auch noch einige Verbesserungsvorschläge. Unser Kitasystem ist immer in Bewegung. Es steht nicht still. Seit ich hier in dieser Stadt lebe, bewegt sich da ganz viel. Jetzt ist es so, dass nach vielen Jahren des Platzmangels, der Ausbauanstrengungen und der gleichzeitig entwickelten Qualitätsverbesserungen wir rückläufige Kinderzahlen haben und zumindest etwas durchatmen können. Wir sollten diese Luft gut nutzen, um nachzudenken und vorauszudenken: Wie können wir die Kita im Sozialraum neu denken, freiwerdende Räume aufwerten, sinnvoll und kreativ nutzen und bestehendes Personal dabei einbinden oder motivieren und neue Fachkräfte für multiprofessionelle Teams gewinnen? Denn ein Bestandsverlust von Räumen, Immobilien und Freiflächen oder eine Abwanderung von Fachkräften können wir uns nicht leisten. Wie können wir Mehrfachnutzung organisieren, zum Beispiel die Integration von Angeboten der Hilfen zur Erziehung, wie beispielsweise Tagesgruppen, oder von Hortbetreuung, wo in der Nähe Hortplätze Mangelware sind? Das gab es alles schon. Das kann wieder so gemacht werden, wenn man auf die Erfahrungen von vor 20 Jahren zurückgreift, bevor der Boom losging. Die Kombination von Kita und Familienzentrum ist bereits geübte Praxis, ein ausbaufähiges Erfolgsmodell. Was wir auch noch brauchen, sind Kapazitäten für Inklusion, mehr Sport, Musik, Naturerfahrung, Medienbildung oder Theater. Es gibt viel zu tun, und es gibt jetzt viele Möglichkeiten. Ein guter Schritt in die richtige Richtung ist unserer Meinung nach der vorliegende Gesetzentwurf. Ich will heute nur einige Punkte herausgreifen. Es ist gut und überfällig, den Personalschlüssel für die Kleinsten, die unter 3- Jährigen, zu verbessern und sich immerhin dem Durchschnittswert im Bund von einer Fachkraft zu vier Kindern anzunähern. Wir haben gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag schon gefordert und vorgeschlagen, gleich den Schritt von einer Fachkraft zu drei Kindern zu gehen, wie es wissenschaftlich empfohlen wird. Gesetze werden auf den Weg und dann praktisch in die Umsetzung gebracht. Das geht nicht von heute auf morgen. Das kann man auch gleich richtig angehen, wenn das Gesetz schon mal angefasst wird. Gleiches gilt für die Zusendung des Kitagutscheines zum dritten Geburtstag des Kindes. Ich freue mich, dass wir da einer Meinung sind. Das ist eine ganz hervorragende Sache, um alle Kinder zu erreichen. Respekt und herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, die an der Vorbereitung dieser Maßnahme arbeiten! Ich weiß, es ist nicht unkompliziert. Aber warum geht das nicht schon zum ersten Geburtstag? Da gilt ja auch der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Kita oder Tagespflege. Der Aufwand ist doch der gleiche. Und es ist tausendfach belegt: Je früher der Kitabesuch, desto besser sind die Chancen auf gute Persönlichkeitsentwicklung und guten Bildungserfolg. Ich glaube auch, niemand in dieser Stadt hat etwas gegen das Kitachancenjahr. Die Sache ist ja nicht neu, hieß vorher verpflichtende Sprachstandsfeststellung. Das klingt jetzt heute schon besser mit dem Kitachancenjahr. Aber wir haben es alle gemerkt: Es hat nicht funktioniert, und die Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Wenn bei 77 Prozent der Nichtkitakinder ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, ist das absolut inakzeptabel. Deshalb begrüßen wir die Verbesserung der Verfahren, um diese Kinder besser zu erreichen. Obwohl ich der Meinung bin, dass es anderthalb Jahre vor Schulbeginn eigentlich schon zu spät ist. Das muss früher ansetzen. Deshalb bitte den Kitagutschein zum ersten Geburtstag. Ein weiterer großer Knackpunkt wurde in Angriff genommen, nämlich die Änderung der Personalzuschlagstatbestände für Sprachförderung von ndH, heißt nichtdeutsche Herkunft, im Partizipationszuschlag. Das heißt, es wird nicht mehr solchen Kitas, in denen mehr als 40 Prozent Kinder zu Hause eine nichtdeutsche Herkunftssprache lernen oder in sogenannten besonders belasteten Quartieren wohnen, ein Personalzuschlag gewährt, sondern es geht um den Sozialstatus, den Berlinpass-BuT. Das ist auch eine Forderung, die wir als Linke schon seit langer Zeit teilen. Denn mehrsprachig aufzuwachsen, bedeutet nicht automatisch Sprachförderbedarf, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] die soziale Herkunft, ob nun ndH oder nicht, hingegen oft. Diese Umstellung jedenfalls hat in der Fach- und Praxiswelt große Diskussionen ausgelöst. Beispielsweise haben vom NdH-Kriterium auch bilingual arbeitende Kitas profitiert, die ja auch tatsächlich einen höheren Personalaufwand haben, aber nicht automatisch Kinder mit Sprachförderbedarf betreuen. Ich denke, wir sollten uns für diese Debatte und für die praktische Umsetzung Ruhe und Zeit nehmen. Es wäre großartig, wenn das gelänge und der diskriminierende NdH-Quatsch ein Ende hätte. [Beifall bei der LINKEN] Viele andere kritische Aspekte sind ebenfalls gut und wichtig: gleiches Geld für gleiche Arbeit, die Berechnungsgrundlage für die Personalbemessung, die Beteiligung von mehr Verbänden an den QVTAG-Verhandlungen oder die bessere Teilhabe von Kindern, die von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Das alles werden wir im Ausschuss und in den Gremien und mit der versierten Fachlandschaft besprechen. Unterm Strich bleibt aber auch die wichtige Aufgabe, zwar die Umbruchstimmung jetzt zu nutzen, aber vor allem dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kitalandschaft, vom kleinen Eigeninitiativekinderladen bis zu unseren Berliner Eigenbetrieben, gut erhalten und weiterentwickelt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wollen ein Berlin, in dem es wieder selbstverständlich ist, Kinder zu bekommen, ohne Angst vor finanzieller Überlastung, Wohnraummangel oder der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf haben zu müssen. Allen Berliner Familien möchten wir als bürgerlich-freiheitliche Partei dabei die Wahl lassen, ob sie ihre Kinder lieber zu Hause oder fremd betreuen lassen wollen. Entscheiden sich die Eltern für eine Fremdbetreuung, ist die hier vorliegende Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung. Sie hat das Potenzial, Eltern und das Kitapersonal spürbar zu entlasten. Wir begrüßen hier den Bürokratieabbau durch den automatischen Versand des Kitawillkommensgutscheins an Berliner Familien ab dem dritten Lebensjahr. Keine umständlichen Anträge mehr, kein Papierkrieg – das ist meines Erachtens längst überfällig. Allerdings bleibt jetzt hier schon zu klären, denn aus verschiedenen Fraktionen wurde jetzt Lebensjahr und Geburtstag durcheinandergebracht – – Ich lese in dem Gesetzesentwurf „drittes Lebensjahr“. Das ist bei mir der zweite Geburtstag, denn dann folgt nämlich das dritte Lebensjahr. Da müssten wir vielleicht mal klären, was jetzt eigentlich gemeint ist, dritter Geburtstag oder drittes Lebensjahr. Eltern wissen sofort, dass ihnen ein Platz zusteht und können nun ihre Wunschkita ansteuern, in der Hoffnung, dass Platz ist. Wir alle wissen: Momentan gibt es leider viel zu wenig Kinder in Berlin. Von daher bestehen hohe Chancen, einen Kitaplatz in der Wunschkita zu bekommen. Ganz besonders begrüßen wir die Planung zur Verbesserung der Betreuungsqualität durch einen verbesserten Personalschlüssel. Nach 26 Jahren sozialdemokratischer Irrfahrt im Dunkeln sehen wir mit Senatorin Günther-Wünsch wieder Licht am Ende des Tunnels. Als einzige bürgerliche Opposition wird die AfD weiterhin allerdings genau in diesen Tunnel reinleuchten. Dazu gehört es, in Zeiten knapper Kassen und etwas geringerer Geburtenraten trotzdem konsequent zu bleiben bei der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. [Beifall bei der AfD] Während der Haushaltsverhandlungen wird Ihnen die AfD mehr als genug Haushaltstitel zur Streichung vorlegen. Stellen für Erzieher wegen vorübergehender freier Kitaplätze zu streichen, wäre der absolut falsche Weg. Jetzt ist endlich die Chance da, mit weniger Kindern pro Erzieher für eine bessere Qualität zu sorgen. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Das wäre mit uns nicht machbar. Mit kleineren Gruppen, individueller Betreuung und mehr Sicherheit und Fürsorge für unsere Kleinsten können Eltern darauf vertrauen, dass ihre Kinder besser gefördert und betreut werden. In Zeiten miserabler VERA-Vergleichstests in der 3. Klasse als auch in der 8. Klasse und bei anderen Vergleichsstudien ist bessere frühkindliche Förderung und Bildung ein wesentlicher Schritt hin zu einer besseren Bildungsqualität und einem besseren Bildungssystem. Hier schließt sich gleich der nächste wesentliche Punkt dieser Gesetzesänderung an, der Fokus auf eine bessere Sprachförderung. Das wurde ja heute schon öfter mal angesprochen. Wir haben hier im Plenum mittlerweile unzählige Male über dieses Thema gesprochen und diskutiert. Im Gegensatz zu links-grüner Gleichmacherei auf geringstem Niveau steht die AfD für echte Chancengleichheit. Und dazu gehört am Anfang des Bildungsweges die Chance, dem Unterricht in der 1. Klasse, vom ersten Tag an in der deutschen Sprache folgen zu können. [Beifall bei der AfD] Hier kommen wir zu einem Punkt, der uns nicht konsequent genug erscheint und worüber wir in der weiteren Debatte reden müssen. Ja, Verbesserungen bei der Sprachförderung in diese Gesetzesänderung reinzuschreiben, ist gut. Bliebe es jedoch bei dieser Inkonsequenz bei der Durchsetzung bei einem festgestellten Sprachförderbedarf, hätten wir nichts gewonnen. In den vergangenen Jahren gab es einen katastrophalen Kreislauf. Nichtkitakinder werden zur Sprachstandsfeststellung aufgefordert. Nur ein Bruchteil erscheint. Herr Simon hat es schon erwähnt. Von diesen wenigen haben 80 Prozent einen Sprachförderbedarf, und davon kommt wiederum nur ein Bruchteil tatsächlich vorbei, um sich fördern zu lassen. Die traurige Folge: Hunderte Kinder erhalten keine auf dem Papier ganz nett gemeinte Sprachförderung, haben somit nicht die Chance, dem Unterricht in der 1. Klasse bereits ab dem ersten Tag in deutscher Sprache zu folgen. Wen trifft da die Schuld? Natürlich zuerst, und das muss man einfach mal ganz klar und deutlich sagen: Die Schuld trifft hier die Eltern. Das muss Konsequenzen haben. Der Artikel 6 unseres Grundgesetzes nimmt den Staat dadurch in die Pflicht. Beim Komplex Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung versagt der Staat in Form des Berliner Senats leider seit Jahren. Hier muss Verbindlichkeit her. Hier müssen harte Sanktionen unwilligen Eltern gegenüber greifen. Weitere Generationen – und man muss es einfach so knallhart sagen – von Bildungsversagern kann sich dieses Land einfach nicht mehr leisten, auch wenn die Kinder nichts dafür können, aber letztendlich kommt es auf das Gleiche hinaus. Wir brauchen die Sanktionen, damit wir die Eltern dazu bekommen, und wenn sie es nicht machen, muss der Staat irgendwie eingreifen und dafür sorgen, dass unsere Kinder hier in dieser Stadt ein besseres, altersgerechtes Sprachniveau erlernen und ab der 1. Klasse voll durchstarten können. Sonst drehen wir uns hier nur im Kreis, und in fünf Jahren diskutieren wir wieder über das Gleiche. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann möchte ich Ihnen ein Bewegungsangebot machen, denn wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Frau Abgeordnete Jeannette Auricht und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Wenn Sie mögen, könnten Sie jetzt beide Schlangen auch nutzen. Die andere ist nämlich komplett leer. – Aber es hört auch keiner zu. Dann frage ich mal, ob jetzt alle Abgeordneten einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, an dieser Wahl teilzunehmen. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich nunmehr den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen dann gleich wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden dann später bekannt gegeben. Dann könnten Sie anfangen, an der Präsenz im Saal mit den üblichen Chats noch ein bisschen zu arbeiten. Ich würde dann mal ganz langsam aufrufen die lfd. Nr. 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2649 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann hätte ich jetzt noch anzubieten lfd. Nr. 14: Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 4. NHG 24/25) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2654 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2654 vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Der Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Damit rufe ich jetzt auf lfd. Nr. 17: Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2659 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir schreiten voran. Tagesordnungspunkt 17 A wurde nämlich bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Deswegen rufe ich jetzt auf lfd. Nr. 18: Wahl von einer/einem Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/2620 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Adrian Grasse gewählt. Herr Grasse ist infolge einer Mandatsniederlegung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Dennis Haustein vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Haustein zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann frage ich: Stimmt jemand dagegen? – Das kann eigentlich nicht sein. [Zuruf] Enthält sich jemand? – Das kann eigentlich auch nicht sein. Dann darf ich feststellen, dass der Abgeordnete Haustein zum neuen stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall von Roman Simon (CDU) – Zuruf von der AfD] Wo sind wir hinterher eingeladen? – Das war wohl ein anderer Zwischenruf. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/2623 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Detlef Wagner zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Herr Wagner hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolgerin Frau Tanja Franzke vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, offensichtlich auch die SPD-Fraktion und die Grünenfraktion, die Linksfraktion ist wohl auch dabei und auch ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist Frau Franzke zum neuen stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Dann darf ich aufrufen lfd. Nr. 20: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Trefzer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile lässt es sich nicht mehr leugnen: Berlin hat ein massives und wachsendes Problem mit Islamismus und islamischem Antisemitismus, und schon viel zu lange drücken wir uns um eine adäquate Antwort herum. Wer glaubt, dass das, was wir hier in den letzten Monaten erleben mussten, angefangen bei Kalifatstaat-Demonstrationen bis hin zum offenen Antisemitismus, ein Problem kleiner salafistischer Nischen ist und nichts mit den großen Islamverbänden zu tun hat, der irrt, und zwar gewaltig, [Beifall bei der AfD] denn mittlerweile sind die fundamentalistischen Islamverbände selbst zu Brandbeschleunigern geworden. Deswegen müssen wir dringend auch über DITIB und unser Verhältnis zu diesem Proxy der türkischen Regierung sprechen. Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages belegt zweifelsfrei, dass DITIB direkt von Regierungsbeamten der türkischen Religionsbehörde Diyanet aus der Türkei heraus gesteuert wird, und zwar sowohl inhaltlich als auch bei der Personalauswahl in Deutschland. Diyanet hat sich seit dem 7. Oktober 2023 immer weiter radikalisiert. Wir konnten das ja beinahe wöchentlich beobachten. Erst Ende August hat Diyanet auf einer Konferenz in Istanbul zum bewaffneten Kampf gegen Israel und zum weltweiten Dschihad aufgerufen; laut Ruud Koopmans vom WZB ein Beleg dafür, dass der Islamismus kein muslimisches Randphänomen mehr ist, sondern islamischer Mainstream. Da die Predigten in deutschen DITIB-Moscheen aus der Türkei überwacht und vorgegeben werden, ist es somit nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Glut des dschihadistischen Eifers auf die Gläubigen überspringt. Das sage nicht ich, sondern das sagen Terrorismusexperten wie Nicolas Stockhammer, der von einem „Dammbruch“ spricht. Die aktuelle Entwicklung hat jetzt dazu geführt, dass auch das Bundesinnenministerium die Gefahr erkannt hat, die von DITIB für das Zusammenleben in Deutschland ausgeht. Auch dort räumt man endlich ein, dass DITIB in keiner Weise personell, organisatorisch oder finanziell von der türkischen Religionsbehörde Diyanet unabhängig ist, wie es eigentlich Voraussetzung für die Kooperation mit einer Religionsgesellschaft wäre. [Beifall bei der AfD] Ganz im Gegenteil: DITIB ist der verlängerte Arm Erdoğans, und Erdoğan nutzt jede Gelegenheit zum Zündeln, auch hier in Berlin. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie lange wollen Sie dem Treiben von DITIB in unserer Stadt noch tatenlos zuschauen? Mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesebene ist es jedenfalls nicht mehr getan. Wir müssen endlich auch hier in Berlin ins Handeln kommen, denn die wohlfeilen Erklärungen der DITIB-Vertreter sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Während in Deutschland dem Antisemitismus angeblich abgeschworen wird, distanzieren sich die gleichen Funktionäre der DITIB, die solche Erklärungen unterzeichnen, dann postwendend in der türkischen Presse vor einem türkischen Publikum wieder davon. Liebe Kollegen der Koalition, von den Grünen und von der Linken, für so dumm sollten Sie sich nicht verkaufen lassen. [Beifall bei der AfD] Es muss endlich ein Signal an die DITIB ausgehen, dass wir uns nicht länger verschaukeln lassen. Jetzt kann man es natürlich auch so halten wie Kollegin Frau Dr. Wein in der ersten Lesung und nach dem Motto verfahren: Wir sehen nichts, und wir hören nichts. – Ich schätze Sie sehr, liebe Frau Dr. Wein, aber Ihre Aussage, dass es keine Zusammenarbeit Berliner Behörden mit der DITIB gebe, war einfach wirklich falsch und daneben. Sie wissen, dass es die Zusammenarbeit in dem heiklen Bereich der Gefängnisseelsorge gibt und in anderen Bereichen auch. Sie kommen zwar aus Steglitz-Zehlendorf, aber Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie DITIB in Reinickendorf von der dortigen Bezirksbürgermeisterin hofiert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nur uns oder die Reinickendorfer FDP aufregt, sondern das müsste eigentlich auch für Sie Anlass zur Sorge sein. Jedenfalls haben unseres Erachtens die Berliner Muslime etwas Besseres verdient als DITIB und Co. Machen Sie endlich Schluss mit der Anbiederei an die fundamentalistischen Islamverbände! Es kann nicht sein, dass das religiöse Leben in Berlin weiter von einem ausländischen Staat kontrolliert und zunehmend radikalisiert wird. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen hier in Deutschland keine Aufrufe zum Dschihad und die Aufstachelung der türkischen Community. Zeigen wir der DITIB für den Bereich, für den wir hier Verantwortung tragen, die Rote Karte! Hören Sie bitte endlich auf, sich zu Helfershelfern antisemitischer, islamistischer und türkisch-nationalistischer Propaganda zu machen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Saal und an den Bildschirmen! Der Antrag der AfD mit dem Titel „Erdoğan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden!“ ist inhaltlich verfehlt und wurde zudem bereits am 16. November 2023 hier im Plenum behandelt. Außer bei der AfD selbst stieß er auf einhellige Ablehnung. Mittlerweile liegt auch die ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 vor. Zunächst: Die zentrale Forderung des Antrags läuft ins Leere, denn der Berliner Senat – und das sage ich ganz klar – kooperiert überhaupt nicht mit DITIB. Es existieren weder Verträge noch institutionalisierte Partnerschaften. Insofern ist dieser Antrag schlicht überflüssig. Wir als CDU-geführte Regierungskoalition haben gerade seit dem 7. Oktober 2023 angesichts der grausamen Terrorangriffe der Hamas und der Bedrohung jüdischen Lebens auch in Berlin eine klare Haltung: Jegliche Form von Antisemitismus ist inakzeptabel, ganz gleich, aus welchem politischen oder religiösen Lager er kommt. Die Berliner Sicherheitsbehörden und auch unsere zivilgesellschaftlichen Partner beobachten mögliche antisemitische Tendenzen auch innerhalb islamischer Organisationen mit höchster Sensibilität. Da können Sie beruhigt sein! Was dieser Antrag wirklich bewirken möchte, ist nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Dialog, und das ist gefährlich, denn wir brauchen in Berlin gerade jetzt eine offene, kritische, aber auch konstruktive Auseinandersetzung mit den muslimischen Verbänden in unserem Land. DITIB, bei aller berechtigten Kritik an ihrer Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, ist für viele Menschen mit türkischer Herkunft ein Ansprechpartner im Alltag, eine religiöse Heimat. Sie bietet Seelsorge, Bildungsarbeit und soziale Unterstützung. [Robert Eschricht (AfD): Und Islamismus!] Wenn wir diesen Dialog mutwillig abbrechen lassen, lassen wir ein Vakuum entstehen, das Extremisten nur zu gerne füllen würden. Um es kurz zu sagen: Kein Gespräch ist in diesem Fall auch keine Lösung. Es ist richtig, dass auf Bundesebene eine intensive Debatte über den Einfluss ausländischer Staaten auf religiöse Gemeinschaften geführt wird. Und ja, das ist notwendig. Auch wir in Berlin beobachten sehr genau, wie sich Organisationen wie DITIB entwickeln. In den letzten Jahren gab es durchaus Anzeichen, dass DITIB versucht, sich unabhängiger aufzustellen und Reformprozesse anzustoßen, auch unter dem Druck der öffentlichen Diskussion. Ein genereller Abbruch aller Gesprächskanäle, wie ihn die AfD hier fordert, wäre ein Rückschritt in der Integrationsarbeit, ein außenpolitisches Risiko und letztlich ein Zeichen der Ausgrenzung an viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Wir lehnen diesen Antrag daher entschieden ab, wie auch der zuständige Ausschuss es empfohlen hat. Statt populistischer Symbolpolitik braucht Berlin einen nüchternen, klaren und verantwortungsbewussten Umgang mit religiösen Gemeinschaften. Genau dafür stehen wir als CDU. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir lehnen den Antrag der AfD immer noch ab, genauso wie bei der Einbringung und wie in den Ausschüssen. Er dient einzig dazu, den falschen Eindruck zu erwecken, als ob der Berliner Senat die DITIB unterstützen oder irgendwie mit ihr kooperieren würde. Das, es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, ist nicht der Fall. Auch die zweite Forderung, eine Initiative Berlins in Richtung der anderen Bundesländer, wie sie mit der DITIB umzugehen haben, ist völlig überflüssig. Solange dort demokratische Parteien in verschiedenen Konstellationen die Politik bestimmen, muss man sich über den Einfluss der DITIB keine Sorgen machen. Und wer Putinfreunde und chinesische Agenten in den eigenen Reihen hat, wer selbst so queerfeindlich ist wie die DITIB, ist raus, wenn es darum geht, vor ausländischen Einflüssen zu warnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Elke Breitenbach (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der AfD]
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende hier im Saal und draußen im Stream! Was wir mit diesem Antrag seitens der AfD-Fraktion erleben, ist – und der Beitrag, die Einbringung haben es ja deutlich gemacht – zum wiederholten Male nicht nur der Versuch, sondern die bittere Realität, pauschal, schwarz-weiß ein Bashing zu vollziehen gegen Menschen, die sich im Bereich der muslimischen Community engagieren. Ja, um es deutlich zu sagen, DITIB ist nicht unabhängig. Und ja, wir wissen, dass es in Ankara bei der dortigen Religionsbehörde natürlich Vorgaben, Bestrebungen und Ähnliches mehr gibt, hier auch bei uns in Deutschland, in Berlin Einfluss zu nehmen. Nur, wenn sich die AfD tatsächlich jenseits von pauschalen Behauptungen vor Ort in den Dialog begeben würde mit Menschen, die im Kiez leben, Musliminnen und Muslimen, die die Besucherinnen und Besucher von von DITIB getragenen Moscheen sind, dann wäre sehr schnell klar, dass nicht Schwarz-Weiß und Pauschalisierung angesagt sind, sondern dass Differenzierung geboten ist. Ich schließe an meine beiden geschätzten Vorrednerinnen an: Diese Differenzierung bedeutet Dialogbereitschaft. Und ich weiß sehr wohl, dass die pauschale Verurteilung „alle Musliminnen und Muslime sind Antisemiten“ falsch ist. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das sagt doch niemand! – Marc Vallendar (AfD): Wo im Antrag steht das denn?] Es gilt insbesondere natürlich – und wir haben ja auch hier im Haus dieser Religionsgemeinschaft angehörige Kolleginnen und Kollegen –, dass eine solche Form von, in Gänsefüßchen, Sippenhaft sich verbietet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie spaltet und schürt Gegensätze, die so nicht bestehen. Wir brauchen nicht die AfD, um wachsam zu sein. [Zuruf von der AfD: Doch! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Ich schließe an Kollegin Dr. Wein an: Wir schauen sehr wohl genau hin [Dr. Kristin Brinker (AfD): Offenbar ja nicht! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und ermutigen jene Kräfte in der muslimischen Community – und sie brauchen unsere Unterstützung auf Augenhöhe –, die in nicht einfachen Situationen auch gegenhalten. Sie zu stärken, im Zweifelsfalle auch im Zusammenhang einer von DITIB getragenen Moscheegemeinde, ist doch das politische Gebot der Stunde. Eindeutig ist an dieser Stelle die Aufforderung an uns alle, diesen Dialog nicht nur hier im Haus zu benennen, sondern auch aktiv vor Ort zu leben. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Elif Eralp (LINKE)] Ich war vor Kurzem mit drei klugen Frauen und zwei sehr klugen Männern – die Frauen waren auch sehr klug, das wollte ich jetzt nicht gegeneinander ausgespielt haben! –, [Heiterkeit bei der LINKEN – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] also fünf wirklich tollen Frauen und Männern vom Forum Islam im Gespräch. Was wurde deutlich, jenseits von DITIB? – Es besteht teilweise Sprachlosigkeit. Diese Sprachlosigkeit müssen wir im Interesse des friedlichen Miteinanders überwinden. Dazu gehören auch Frauen und Männer in von DITIB getragenen Moscheen, die wir konstruktiv einbeziehen müssen in diesen Dialog auf Augenhöhe, im Interesse des Friedens in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von André Schulze (GRÜNE)]
Dann hat die AfD-Fraktion eine Zwischenbemerkung angemeldet, und das übernimmt der Abgeordnete Trefzer. [Tobias Schulze (LINKE): Herr Trefzer spricht bestimmt gleich über Maximilian Krah! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herr Kollege, seien Sie doch mal sachlich! – Tobias Schulze (LINKE): Das war total sachlich! Der ist ein großer Fan von Erdoğan!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Naumann, ich weiß nicht, mit wem Sie diesen Dialog führen wollen. Haben Sie denn das Gutachten des Bundestages gelesen? Haben Sie gelesen, wer die Vorstände bei der DITIB auswählt? – Das macht der Beirat, und in diesem Beirat sitzen ausschließlich Angehörige türkischer Behörden. Da wird aus der Türkei dekretiert, wer überhaupt zur Wahl antreten darf. Da wird inhaltlich alles dekretiert. Das ist kein Verband, mit dem Sie unabhängig in einen Dialog eintreten können. Das ist naiv! Genau das, was Ende August dort in Istanbul diskutiert wurde und was in einer Entschließung verkündet wurde, nämlich der weltweite Dschihad und der bewaffnete Kampf gegen Israel, wird auch in unseren Moscheen gepredigt. Das wird in DITIB-Moscheen gepredigt! [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Seien Sie sich doch bitte im Klaren: Die inhaltlichen Vorgaben erfolgen aus Istanbul und aus Ankara. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Nicht umsonst sind im letzten Wahlkampf über 100 AKP-Parlamentarier in DITIB-Moscheen aufgetreten. Das ist kein Dialogforum, wie es bei Ihnen vielleicht bei der Christlich-Jüdischen Gesellschaft der Fall ist. Ich glaube, Sie haben da vollkommen falsche Vorstellungen, lieber Herr Naumann. Und wenn Sie immer die einfachen Muslime heranziehen, frage ich Sie mal, wie sieht es denn aus mit den Aleviten? Wie sieht es denn aus mit säkularen Muslimen? Glauben Sie, die haben Bock auf diesen Hass, der da allwöchentlich in DITIB-Moscheen gepredigt wird? [Beifall bei der AfD] Das ist doch kein Dialog, wenn man den Dschihad verkündet! Ich habe den Terrorismusexperten zitiert, der gesagt hat, es fehlt nicht mehr viel, dass dieser Funke überspringt und der Dschihadismus auch hier in unseren Moscheen, in den DITIB-Moscheen in Berlin beginnt. Das sollten Sie sich bitte mal bewusst machen. Wir haben im Ausschuss miteinander gestritten. Sie haben in Ihrem Beitrag im Ausschuss gesagt, wir sollten doch mal an Ayşe denken. Die junge Berliner Türkin, die hier auch eine Zukunft haben will und die Teil unserer Gesellschaft ist. Auf jeden Fall! Aber haben Sie mal überlegt, was mit Ayşe ab nächstem Jahr passiert? Da gibt es eine Lehrerin mit Kopftuch im Unterricht, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] die ganz klar Maßstäbe setzt, und natürlich besteht dann auch die Möglichkeit, dass der Druck auf dieses junge Kind, vielleicht auch Kopftuch zu tragen, immer mehr wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Hetze! Reine Hetze! – Orkan Özdemir (SPD): Die hatten jahrelang Höcke in den Klassenzimmern!] Dann haben Sie in der Koalition in breiter Mehrheit einen Tag gegen Islamfeindlichkeit auf den Weg gebracht. Sie wissen doch ganz genau, wer das angestoßen hat! Da wird dann wieder von fundamentalistischen Muslimen gegen moderate Muslime gehetzt werden. [Beifall bei der AfD] Stellen Sie sich mal vor, Ayşe ist Alevitin, und sie hat keine Lust, ständig von ihren Mitschülerinnen gedrängt und gemobbt zu werden. Das sind diese Menschen, die wir auch im Auge haben müssen in ihrer Stadt, und nicht nur Ihre freundlichen Diskussionspartner, die sich dann in der Türkei ein paar Wochen später still und heimlich wieder von den Erklärungen, die hier abgegeben wurden, in der türkischen Presse verabschieden. Das ist kein ernst zu nehmender Dialog! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wie die Vorstände und wie der Beirat gewählt werden, können wir nachlesen. Sie haben es eben genannt. Nur: Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß; Herr Naumann hat es eben gesagt. Wir leben in dieser Stadt mit sehr vielen Moscheegemeinden. Da werden unterschiedliche Sachen gepredigt. Da wird auch nicht alles richtig sein; das wissen wir auch. Wir kennen diese Probleme, und um diese Probleme zu lösen, braucht man keinen Antrag, der darauf hinausläuft und der letztlich nichts anderes macht, als alle Menschen mit muslimischem Glauben unter Generalverdacht zu stellen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht] – Doch, das machen Sie! Das machen Sie ständig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn wir Probleme lösen wollen, dann müssen wir uns über Lösungen streiten. Eine Lösung, die sagt „Mit denen reden wir nicht mehr“, ist niemals eine Lösung. [Ülker Radziwill (SPD): Richtig, sehr richtig! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir brauchen genau die Gespräche; wir brauchen die Kommunikation. Wir brauchen den Austausch mit den Moscheegemeinden, und wir brauchen in einer Demokratie den Streit, den konstruktiven Streit. [Thorsten Weiß (AfD): Weil Sie daran auch Interesse haben! –] Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir streiten gerne!] Unsere Aufgabe ist es, Menschen von dieser Demokratie und von dieser Vielfalt zu überzeugen und sie zu stärken. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Richtig gut gelungen!] Wir müssen diejenigen stärken, die auch diese bunte, vielfältige und demokratische Gesellschaft wollen. Die gibt es auch in den Moscheegemeinden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und June Tomiak (GRÜNE)] Dieser Austausch und diese Demokratie sind die Herausforderungen, vor denen wir jeden Tag stehen. Um diese Demokratie müssen wir auch kämpfen. Die Gespräche und der Austausch machen bis zu dem Moment Sinn, in dem man auf Rechtsextreme stößt. Da machen sie keinen Sinn mehr. [Ülker Radziwill (SPD): Sehr richtig!] Menschen mit einer rechtsextremen Haltung, die gefestigt ist – und dazu gehört die AfD –, gehören gesellschaftlich geächtet. [Zurufe von der AfD] Diese Parteien gehören verboten, denn sie spalten diese Gesellschaft, und das haben Sie mit Ihrem Antrag gezeigt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben dazu beigetragen, dass es uns überhaupt gibt!]
Dann wird es offenbar noch eine Zwischenintervention geben, und zwar wieder vom Abgeordneten Trefzer. [Vasili Franco (GRÜNE): Ungern! – Tobias Schulze (LINKE): Vielleicht sagt er jetzt was über Herrn Krah in der Türkei!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Breitenbach! Ich weiß nicht, warum Sie hier so aggressiv werden. [Elif Eralp (LINKE): Das müssen Sie gerade sagen!] Reden Sie doch mal bitte zur Sache. [Ülker Radziwill (SPD): Sie hat das doch sehr gut auf den Punkt gebracht! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Sie sprechen immer von Generalverdacht, wenn man mal ein bisschen genauer hinschaut und die Phänomene aufzeigt, um die es dabei geht. Frau Breitenbach! Ich habe übrigens in der ersten Lesung aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zitiert, in der Sie sich auch mal die Mühe gemacht haben, ein bisschen was nachzufragen zur DITIB und zum Umfeld der DITIB. Da stehen doch wahnsinnig interessante Sachen drin. Warum nehmen Sie das denn nicht zur Kenntnis, beispielsweise über die Verbindungen der DITIB zu den Grauen Wölfen, zur organisierten Kriminalität? – Das steht in den Antworten der Bundesregierung drin. Das ist unfassbar, auf welche Verbindungen und Netzwerke Sie da stoßen. Schauen Sie doch mal, was in den letzten Jahren alles passiert ist im Umfeld der DITIB. Können Sie sich noch an Herford erinnern, wo Kinder in Uniform paradiert haben, oder wo nach dem Einmarsch in Nordsyrien, wo man gegen Kurden vorgegangen ist, gebetet wurde? Das ist hier abgefeiert worden und es ist für den Sieg der türkischen Armee gebetet worden. In Göttingen ist ein DITIB-Vertreter zurückgetreten. [Heiterkeit von Gunnar Lindemann (AfD)] Es gibt hier ein Wespennest aus Demokratieverachtung, aus politischem Islam, aus Islamismus. [Ülker Radziwill (SPD): Mit Ihrer Partei ist es doch noch schlimmer!] Ich weiß nicht, mit wem Sie da einen Dialog führen wollen, Frau Breitenbach. Sie müssen doch auch wirklich einen Gesprächspartner finden, der Sie ernst nimmt und der sich auf gemeinsame Grundlagen mit Ihnen verständigt. Und wenn sich ein DITIB-Vertreter im Einzelnen eine Erklärung zum 7. Oktober und zum Thema Antisemitismus abtrotzen lässt und ich lese dann bei den Experten nach, dass in der türkischen Presse davon wieder Abstand genommen wurde, dann, glaube ich, sind das keine Gespräche, die irgendeine Grundlage hätten. Vielleicht schauen Sie mal rein. [Beifall bei der AfD] Vielleicht schauen Sie mal in das Buch vom Anfang des Jahres von Eren Güvercin mit dem Titel „DITIB und der ferngesteuerte Islam aus Deutschland“ rein, erschienen im Beck Verlag. Der kennt sich wirklich aus bei dem Thema, und wer das liest, der sieht, dass ein Dialog auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist. Sie müssen – wie ich es auch gerade in meiner vorigen Intervention gesagt habe – bitte auch an die säkularen Muslime denken. Sie müssen an die Aleviten denken. [Ülker Radziwill (SPD): Zwei Minuten sind schon um!] Sie müssen an die Türken denken, die damit nichts am Hut haben. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] All die Beeinflussungsversuche, die stattfinden, sprechen doch gegen jeden Dialog. [Orkan Özdemir (SPD): Die säkularen Türken sind doch auch organisiert! Also bitte!] Es gibt auf der Basis eines angekündigten Dschihad doch keinen Dialog, Frau Breitenbach! Da stehen Sie doch wirklich außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb der Demokratie. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Unser Antrag zieht da klare Konsequenzen. Übrigens: Viele Experten fordern das Gleiche. Ich weiß, dass es bei den Grünen auch Stimmen gibt, die sagen, wir müssen die Kontakte zur DITIB abbrechen. Das ist also sicherlich kein Spezialthema der AfD. [Beifall bei der AfD] Ich hatte es erwähnt: Ein Kollege der FDP in Reinickendorf hat sich da auch sehr verdient gemacht. [Ülker Radziwill (SPD): Pfui! Was für eine Lüge!] Schauen Sie sich das mal an. Kommen Sie mal raus aus Ihrem Wolkenkuckucksheim. Nur so läuft dann auch echter Dialog. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1267 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2417 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. [Ülker Radziwill (SPD): Die breite Mehrheit der Gesellschaft! – Jeannette Auricht (AfD): Das sind Sie doch nicht! – Ülker Radziwill (SPD): Doch, absolut!] Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2663 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit der Kollegin Hassepaß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich von der Internetseite der CDU: „Berlin braucht nicht noch mehr Staus und Chaos. Für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die unserer wachsenden Stadt gerecht wird.“ Also: Verkehrspolitik für alle. Das ist ja interessant. Wer sind denn eigentlich „alle“? Und wie bewegen sich denn eigentlich „alle“ durch Berlin – morgens zur Schule, zum Kindergarten, zur Arbeit oder zum Arzt, später zum Einkaufen oder zum Sportverein, abends zum Treffen mit Freunden? Wie machen „alle“ das eigentlich? – Das ist der CDU offensichtlich nicht klar. Daher jetzt die große Überraschung, liebe CDU: Fast „alle“ – also 76 Prozent, und das ist ja wohl klar die Mehrheit – machen das mit dem Rad, zu Fuß oder mit den Öffis. Ich sage „Überraschung“, weil die CDU ja gerne so tut, als wären „alle“ nur in Autos und mit Autos unterwegs. Schulkinder, Seniorinnen und Senioren und Berufstätige auf dem Rad existieren für die CDU offenbar gar nicht. Die CDU findet daher, der Radweg auf der Elsenbrücke kann auch einfach weg. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Hören Sie endlich auf, Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu diskriminieren! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich sage es noch einmal: Die Mehrheit in Berlin ist mit dem Rad, zu Fuß oder den Öffis unterwegs. Und für genau diese Mehrheit sollten Sie endlich mal anfangen, Politik zu machen. Aber nein, die CDU flutet die Kieze lieber mit Autos und Lastwagen: in Charlottenburg, in Treptow, in Pankow, überall. Mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Stress sind die direkte Folge der CDU-Auspuffpolitik. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wir sehen es ja jeden Tag: Die CDU sorgt dafür, dass alle feststecken. Menschen stehen mit ihren Autos im Stau, die Öffis stecken in der Krise, Eltern haben Angst um ihre Kinder auf dem Weg zur Schule. Und was macht die CDU? – Sie stoppt Radwege, statt endlich Raser zu stoppen. Das ist doch nicht zu glauben! Ich sage, es ist Zeit für eine Planänderung, liebe CDU! Machen Sie endlich mal etwas, was die Menschen im Alltag vorankommen lässt, und hören Sie auf, alle auszubremsen! [Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen echte Lösungen, und das Fahrrad ist dabei immer Teil einer Lösung. Das Fahrrad ist die Rettung für viele, die pünktlich zum Ziel kommen wollen. Ein schöner Nebeneffekt: Jeder gefahrene Kilometer mit dem Rad bringt der Gesellschaft richtig Geld, rund 1 Milliarde Euro im Jahr nur für Berlin, ganz einfach. Doch was macht die CDU? – Die CDU legt den größten Haushalt aller Zeiten vor, löst damit kein einziges Verkehrsproblem dieser Stadt, aber streicht dafür beim einzigen Verkehrsträger, der unsere Stadt noch irgendwie vor dem Totalkollaps bewahrt, nämlich dem Radverkehr. Das ist sinnfrei. Das ist Politik gegen die Menschen. Die CDU setzt die Prioritäten immer dort, wo es wenige reiche, hoch motorisierte Menschen pampert. Dabei ist Radfahren nicht nur kostengünstig und gesund, es verhindert, wie gesagt, auch noch das Verkehrschaos in dieser Stadt. Wenn sich alle, Hunderte Berlinerinnen und Berliner, die heute täglich mit dem Rad unterwegs sind, ins Auto schwingen würden, ginge in dieser Stadt überhaupt nichts mehr. Der Dank gilt also allen, die mit dem Rad unterwegs sind. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag auf krisenfeste Mobilität zu! Sorgen Sie dafür, dass Leihräder in allen Teilen Berlins verfügbar bleiben! Sorgen Sie dafür, dass Lastenräder für die Wirtschaft wieder gefördert werden! Sorgen Sie dafür, dass auch die Menschen aus der Berliner Verwaltung am Fahrradleasing teilhaben können! Sorgen Sie dafür, dass Menschen mit dem Fahrrad sicher unterwegs sein können! [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Und hören Sie auf mit Ihrer maroden Auspuffpolitik! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß! Vielen Dank für dieses großartige Plädoyer für den Radverkehr! Und ja, Sie haben recht, das Fahrrad ist wichtig, das Fahrrad ist ein wichtiger Teil der Mobilität in dieser Stadt, aber diese Stadt braucht eine gesamtheitliche Verkehrspolitik, und dazu gehören neben dem Fahrrad auch der Fußverkehr, der ÖPNV, der Umweltverbund, der Wirtschaftsverkehr und auch das private Auto. [Beifall bei der CDU] Wenn Sie sich hier hinstellen und mit Zahlen um sich werfen, dann würde ich Sie doch herzlich bitten, dabei auch ein Stück weit präzise zu sein. Sie haben etwas erzählt von 76 Prozent und haben dann abgeleitet: Das ist ja die Mehrheit der Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs ist. – Dann ist es ja relativ einfach: 24 Prozent ist kleiner als 76 Prozent. Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass das eben nicht die Anzahl der Menschen, sondern der Modal Split ist und damit die Personenkilometer. Es gibt viele Menschen, ich gehöre dazu, die gehen zu Fuß, wie vermutlich jeder hier, die nutzen das Fahrrad, die nutzen den ÖPNV, und die fahren auch mal mit dem Auto. Also hören Sie bitte auf, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen! [Beifall bei der CDU] Da Sie nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben, will ich es mal versuchen. Fangen wir mal an mit dem öffentlich geförderten Leihfahrradsystem! Es gibt in Berlin Leihfahrräder, es gibt Anbieter, privatwirtschaftliche Anbieter, wir haben eine hervorragende Plattform mit Jelbi, und dieses Angebot funktioniert. Senatorin Bonde wird in Kürze das Sharingkonzept diskutieren und vorstellen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Da werden die Probleme, die es noch gibt, zum Beispiel die Erschließung der Außenbezirke, adressiert werden. – Und dann fordern Sie ein neues Förderprogramm für Lastenfahrräder. Gucken wir mal in die Vergangenheit: Da gab es, von Ihnen initiiert, das LastenradPLUS. Das war wie immer, wenn Sie etwas tun, ein bürokratisches Monster, und die Konditionen waren schlecht. Und jetzt fordern Sie ein neues Landesprogramm. Warum eigentlich? Ist Ihnen das Lastenradförderprogramm des Bundes, des BAFA bekannt? – Das läuft seit dem 1. Oktober 2024. Da können 25 Prozent der Anschaffungskosten gefördert werden, maximal 3 500 Euro pro Fahrzeug. Kennen Sie das Programm fLotte? – Da können Sie kostenlos Lastenfahrräder in dieser Stadt an vielen Orten reservieren und auch nutzen – kostenlos. Egal ob bei BVG, Senat oder den Bezirken, diese Doppelstrukturen, die Sie immer wieder versuchen zu bauen, Bund, Landesförderung, bei der BVG, wenn es um Zuständigkeiten geht, die funktionieren nicht, und die bauen wir völlig zu Recht jetzt ab, und zwar erstens mit der Verwaltungsmodernisierung, mit der Klarstellung der Zuständigkeiten, mit dem Thema Digitalisierung und zweitens auch mit der deutlichen Effizienzsteigerung bei BVG und Verwaltung.
Was ist denn eigentlich mit der Förderung der fLotte in diesem Haushalt, und was ist denn mit der Förderung von nextbike im nächsten Doppelhaushalt? Wo stehen die denn, wenn Sie die so verteidigen, Herr Kraft? [Sebastian Walter (GRÜNE): Gute Frage!]
Vielen Dank für die Frage, verehrte Kollegin! Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug herausgearbeitet. Wenn es um Leihfahrräder geht, dann haben wir in dieser Stadt, zumindest im innerstädtischen Bereich, ein hervorragendes Angebot, vollständig privatwirtschaftlich organisiert, ohne einen einzigen Euro Subventionen. Warum sollten wir parallel dazu das Geld der Steuerzahler in die Hand nehmen, um ein weiteres Leihfahrradsystem, eben subventioniert durch den Steuerzahler, in dieser Stadt zu etablieren? Und wenn es um die Außenbezirke geht, wo es noch nicht die Betriebsgebiete gibt: Ich verweise noch mal auf das Sharingkonzept, das Sie in Kürze erreichen wird und wo Lösungen aufgezeigt werden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Lange Rede, kurzer Sinn: Sie schlagen da drei Punkte vor. – Haben wir jetzt noch eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Kraft! – Ich wollte noch mal nachfragen: In Bezug auf die fLotte gibt es ja kein kommerzielles Angebot. Jetzt ist trotzdem der aktuelle Stand, dass die Förderung unklar ist beziehungsweise dass es nicht weitergeht. Ist das dann nur ein Fehler, oder geht es generell darum, dass alle Angebote, die sonst im Raum stehen, was Fahrräder betrifft, oder in dem Fall sind es Lastenräder bei der fLotte, beziehungsweise bei der fLotte SoziaL sind es Rikschas für mobilitätseingeschränkte Menschen, jetzt auch wegfallen sollen?
Sie wissen ja, dass wir uns in einer sehr frühen Phase der Haushaltsberatungen befinden, und Sie können sich, glaube ich, relativ sicher sein, dass dieses Angebot erhalten bleiben wird. Und noch mal: Das eine sind Lastenfahrräder, die für den privaten Gebrauch gedacht sind, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden an vielen Standorten in dieser Stadt. Der andere Punkt, den Sie adressieren, ist der Wirtschaftsverkehr, also der Warenwirtschaftsverkehr durch Elektrofahrräder, durch Lastenfahrräder, und dafür gibt es ein hervorragendes Förderprogramm, das übrigens bis Ende 2027 läuft bisher, vonseiten des Bundes organisiert durch das BAFA. Also noch mal: Ja zum Radverkehr, selbstverständlich, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer haben hier in dieser Stadt ihre Berechtigung. Wenn wir uns diesen Antrag noch mal angucken – ich habe mal versucht, es so ein bisschen herauszuarbeiten, weil die Kollegin Hassepaß es nicht gemacht hat –, [Lachen von Oda Hassepaß (GRÜNE)] dann lassen Sie uns darüber gerne im Ausschuss diskutieren! Aber dann würde ich Ihnen empfehlen, weil Sie es ja offensichtlich nicht wussten – – Es findet sich weder im Antrag noch in der Begründung noch sonst irgendwo. Da findet sich viel Polemik zum Anfang, übrigens alles wieder Dinge, die in Ihre Amtszeit fallen, marode Brücken, instabiler ÖPNV und so weiter. Wenn Sie es immer wieder aufschreiben, muss ich es auch immer wieder sagen, dass die Zuständigkeit, die Verantwortlichkeit da bei Ihnen liegt. – Also: Ausschussberatung, und dann laden wir doch mal das BAFA ein, dann erklärt es Ihnen und uns einmal, wie diese Förderung funktioniert, und dann laden wir mal Vertreter von fLotte ein, dann erzählen die Ihnen einmal, was die so für Angebote haben, und vielleicht kommen Sie ja dann zu dem Schluss, dass von Ihrem Antrag einfach gar nichts mehr übrig bleibt, und dann ziehen Sie ihn zurück, und dann ist es doch gut mit dem Radverkehr, zumindest in diesem Bereich. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Kraft hier oder auch im Ausschuss so zuhört, dann müsste man immer das Gefühl haben, es gibt gar keine Probleme, und eigentlich sind wir uns doch alle total einig, aber, ehrlich gesagt, wenn man sich dann doch mal die konkreten Haushaltstitel anguckt, wird überall, wo es um Radverkehr oder Fußverkehr oder auch Verkehrssicherheit geht, in diesem Haushalt gestrichen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie am Ende das noch anpassen werden. Herr Kraft! Wenn Sie das immer wieder sagen: Das ist wirklich ein absoluter Pappkamerad; ich will es auch gerne noch mal sagen: Ich will niemandem das Auto wegnehmen, und meine Fraktion will das garantiert nicht machen. Die Menschen, die darauf angewiesen sind, sollen das Auto natürlich weiter nutzen können, auch ohne dass die Kosten immer teurer werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und June Tomiak (GRÜNE)] Aber wir müssen doch endlich mal anerkennen, dass sehr viele Menschen in unserer Stadt auch mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sein wollen. Es müsste eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass sie das bequem und sicher tun können. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Mobilitätspolitik brauchen, die alle im Blick hat, und dazu gehören ganz sicher auch die vielen Zehntausend Berlinerinnen und Berliner, die täglich mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Vielen Dank! Weil Sie eben gesagt haben, dass Sie kein Problem mit dem Auto haben, das Auto niemandem verbieten wollen: Werden Sie als Linke dazu aufrufen, den Volksentscheid „Berlin autofrei“ abzulehnen? [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Interessante Frage. Ich habe eine persönliche Einschätzung zu dem Volksentscheid „Berlin autofrei“. Meine Partei diskutiert das gerade noch, und da will ich die Diskussion jetzt nicht vorwegnehmen. Da gibt es Pro- und Kontra-Stimmen, und dann werden wir sehen, was am Ende dabei herauskommt. Ich glaube aber, entscheidend ist, dass wir natürlich die Frage der Bezahlbarkeit in den Blick nehmen. Ich glaube, bei aller Kritik ist gestern in der Vorstellung der Initiative im Ausschuss auch deutlich geworden, dass diese Initiative sich sehr wohl gute Gedanken dazu macht, dass sie nicht den Weg gehen möchte: Wir machen einfach das Autofahren in dieser Stadt unendlich teuer, damit sich das nur noch die Reichen leisten können –, sondern dass sie dann zumindest sagt: Wir wollen das gleichermaßen einschränken. – Ob das jetzt der richtige Weg ist, da würde ich auch ein Fragezeichen dahintersetzen, aber mindestens das möchte ich an dieser Stelle doch einmal feststellen. [Beifall bei der LINKEN] Ich komme noch einmal zu dem eigentlichen Thema zurück, weil Sie, Herr Kraft, angesprochen haben, warum wir denn überhaupt die Frage eines Fahrradverleihsystems noch zum Thema machen, obwohl es da doch schon ein Angebot bei Jelbi und so weiter gibt. Ich will noch einmal feststellen: Berlin ist die einzige Großstadt, vielleicht weltweit, die kein angemessenes Fahrradverleihsystem in dieser Stadt anbietet. Ob das nextbike oder andere Anbieter als kommerzielles System so weiterführen werden, da würde ich auch ein Fragezeichen dahintersetzen. Es muss doch zu einer öffentlichen Infrastruktur dazugehören, dass wir hier als Stadt eine vernünftige Mobilität auch für diejenigen anbieten, die mit dem Fahrrad unterwegs sein wollen. Es gibt mittlerweile auch eine Petition, die von den Studierenden hier in Berlin gestartet wurde, weil sie nextbike bislang für die ersten 30 oder ich glaube sogar 60 Minuten kostenfrei benutzen konnten. Das war für viele total wichtig. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, wie das ist, als Student in dieser Stadt unterwegs zu sein. Wenn man 600 Euro für ein WG-Zimmer ausgeben muss, wenn man hier mit einem Minijob nur 500 oder 600 Euro im Monat neben dem Studium verdient, dann macht es tatsächlich einen ziemlichen Unterschied, ob man hier zumindest mit dem Fahrrad gut und sicher und eben kostenfrei unterwegs sein kann. Deswegen sagen wir: Einer unserer Schwerpunkte, auch für die weiteren Haushaltsberatungen, wird es sein, dass wir weiter für ein weitgehend kostenfreies kommunales Leihfahrradsystem auch entsprechende Anträge stellen werden. Das ist wichtig für die Mobilitätswende, gerade auch für die Menschen in den Randbezirken. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Oda Hassepaß! Liest man Ihren Antrag, hört man Ihre Worte, könnte man meinen, Berlin gleiche einer verkehrlichen Trümmerwüste. Nichts funktioniert, und als einzig verlässliches Verkehrsmittel bleibt den Menschen in dieser Stadt nur noch das Fahrrad. Aber ganz so ist es ja nun wirklich nicht. Ja, es gibt viel zu tun, das steht außer Frage, aber eben nicht nur beim Radverkehr. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass das, was wir in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart haben, nämlich alle Verkehrsteilnehmenden in den Blick zu nehmen und die verschiedenen Verkehrsarten eben nicht gegeneinander auszuspielen, auch konsequent umgesetzt wird. Zur Infrastruktur gehören Rad- und Gehwege ebenso wie Straßen und Schiene. Die Herausforderungen sind vielfältig, und die finanziellen Mittel sind knapp. Umso wichtiger ist die Frage: Was tun wir, um diese Einnahmesituation zu verbessern? – Da bin ich bei einem Themas Anwohnervignette. Es ist bekannt, dass die Ausstellung nicht kostendeckend ist. Die Vignette kostet 10,20 Euro im Jahr, die Kosten der Verwaltung betragen 37,68 Euro – ein jährlicher Verlust für das Land Berlin in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Damit könnten wir rund 60 Zebrastreifen finanzieren. Das wäre ein echter Gewinn, ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier muss endlich Bewegung hineinkommen. Apropos Bewegung: In Ihrem Antrag ist die Rede davon, dass Busse im Stau stehen. Ja, das passiert in dieser Stadt viel zu oft und viel zu häufig. Die Lösung ist ganz einfach: Bussonderfahrstreifen. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) – Antje Kapek (GRÜNE): Ja!] Frau Senatorin! Sie kommen auch heute nicht daran vorbei. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO ist beschlossen. Sie können Busspuren rechtssicher anordnen, und mehr noch: Sie können endlich dafür sorgen, dass bereits angeordnete Bussonderfahrstreifen auch tatsächlich umgesetzt werden. Hier hätten wir eine Ersparnis in Höhe von knapp 5 Millionen Euro. Aber zurück zu dem Antrag: Dieser enthält durchaus ein paar gute Ansätze, aber diese stehen wie so oft unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Wir stecken derzeit mitten in den Haushaltsberatungen, das wissen Sie, und ja, da sehe ich, da sehen wir Luft nach oben – nicht nur bei dem Radverkehr. Ich denke, wenn wir es schaffen, die Einnahmesituation zu verbessern, wenn Maßnahmen, die möglich und längst angeordnet sind, auch endlich umgesetzt werden, und wenn wir eine auskömmliche Finanzierung für den Umweltverbund sowie Investitionen in die Infrastruktur sicherstellen, dann ist viel gewonnen. Dann muss niemand Angst vor einer verkehrlichen Trümmerwüste in Berlin haben. Daran arbeiten wir jeden Tag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu dem Antrag der Grünenfraktion zu pragmatischen Lösungen für eine krisenfeste Mobilität. Ausnahmsweise kann ich dem ersten Satz dieses Antrags voll zustimmen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren: „Es gilt das Verkehrschaos auf Berlins Straßen einzudämmen und die Funktionsfähigkeit der Stadt abzusichern.“ Genau! Das Ergebnis nach jahrelangen grünen Verkehrssenatorinnen müssen wir jetzt endlich revidieren und das Chaos in dieser Stadt aufräumen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen endlich die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen, die Sie haben verlottern lassen. Deshalb fordern wir, im neuen Doppelhaushalt endlich auskömmliche Investitionsmittel einzustellen. Wir müssen endlich, wie von uns gefordert, eine wirksame Baustellenkoordination auf den Weg bringen. Es ist unerträglich, wie Mobilität in dieser Stadt ausgebremst wird, wie die Menschen in der Stadt, aber vor allem auch der Wirtschaftsverkehr Stunde um Stunde im Stau stehen. Wir brauchen keine zusätzlichen Stangen mit altertümlichen Monitoren auf der Straße, um eine grüne Welle für Fahrradfahrer zu erreichen, sondern wir brauchen, wie von uns gefordert, eine moderne digitale grüne Welle für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den Wirtschaftsverkehr und für die Busse in unserer Stadt. Wir müssen auch den öffentlichen Personennahverkehr ertüchtigen. Der ÖPNV muss das Rückgrat der Mobilität in einer Metropole wie Berlin sein, aber der Senat lässt ihn verhungern. Im neuen Doppelhaushalt sind die Mittel für den Verkehrsvertrag, also für das, liebe Berliner, was wir der BVG und der S-Bahn an Leistung einkaufen wollen, auf einen Niedrigststand gesetzt. Dieser Senat findet sich nicht nur mit dem schlechten Zustand der BVG ab, er könnte auch gar nichts Besseres fordern, weil er gar kein Geld dafür eingestellt hat. Die Investitionen in Busse und Bahnen werden jetzt als alternative Finanzierung der BVG aufgebrummt, die damit in waghalsige finanzielle Geschäfte gedrängt wird. Die Mittel für die Verkehrssicherheit, also für die Sicherheit von uns allen, wurden erneut abgesenkt. Insofern ist die Mobilität in dieser Stadt gefährdet, und wenn die Grünen hier einen kleinen Beitrag zur Verbesserung leisten wollen, ist das grundsätzlich nicht abzulehnen. Ich darf aber auch noch einmal darauf hinweisen, und ich weiß, das wird dann wieder einen Aufschrei bei den Grünen hervorrufen: Ihre grünen Verkehrssenatorinnen und Sie als Partei, die Sie damals in Regierungsverantwortung waren, haben die große Mitschuld an dieser Misere! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Antje Kapek (GRÜNE): Weil es nicht stimmt!] – Das ist so! – Aber zu dem konkreten Antrag: Das Abwürgen des öffentlichen Leihfahrradsystems durch die Verkehrsverwaltung ist ein schwerer Fehler. Frau Senatorin Bonde! Die Begründung, dass kein Geld da war, um eine erforderliche neue Ausschreibung durchzuführen: Na ja, ich finde das schon erbärmlich. Jetzt erleben wir den Abbau des nextbike-Systems, was wir auch als Fraktion scharf kritisieren. Insofern können wir uns mit der Forderung eines öffentlichen Fahrradleihsystems anfreunden. Geklärt werden muss allerdings natürlich die Höhe der Förderung, denn wir möchten gern den Wettbewerb mehrerer Fahrradverleihanbieter fördern, damit für uns alle, für uns Berliner eine möglichst gute Leistung herauskommt. Das Lastenfahrrad in das Förderprogramm WELMO für eine wirtschaftsnahe Elektromobilität aufzunehmen, kann man andenken, aber zuerst müssen wir den grundsätzlichen Problemen des Wirtschaftsverkehrs abhelfen. Und das haben wir gestern im Verkehrsausschuss gehört, wie stark diese Schwierigkeiten dort sind. Den Mitarbeitern und Beamten im öffentlichen Dienst den Zugang zum arbeitgebergeförderten Fahrradleasing zu eröffnen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil viele Mitarbeiter in privaten Unternehmen diese Möglichkeit haben. Insofern können wir das gerne diskutieren. Aber unabhängig von diesen kleineren Themen bleibt eines klar: Die Berliner erwarten, dass wir die Mobilität, die in den letzten Jahren systematisch durch Rot-Rot-Grün kaputt gemacht worden ist, wieder aufbauen, dass wir die Schikanen der grünen Verkehrssenatorinnen abbauen und die Brandmauer gegenüber motorisierten Fahrzeugen einreißen. Das ist unser Weg als AfD-Fraktion, und auf diesem Weg nehmen wir Sie gerne mit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir zu den Ergebnissen der Wahlen, zunächst Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 122 abgegebene Stimmen, davon eine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 122 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 122 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 122 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit auch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: 122 abgegebene Stimmen, davon eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit auch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 122 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Zuletzt Tagesordnungspunkt 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 122 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 122 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ebenfalls nicht gewählt; und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 122 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit auch nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Menstruation enttabuisieren – Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2606 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Abgeordnete Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen auf die Toilette und müssten immer Ihr eigenes Klopapier mitbringen! Egal wohin Sie gehen, in der Tasche ist eine Rolle. Das klingt absurd, oder? – Ja, das ist absurd, das klingt zu Recht absurd. Aber wenn es um Menstruation geht, ist es genau so, denn Mädchen und Frauen müssen immer einen Tampon oder eine Binde bei sich haben. Das wollen wir ändern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menstruation ist auch eine soziale Frage, denn jedes vierte Mädchen, jede vierte Frau hat finanzielle Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsprodukten zu versorgen. Es gibt dafür sogar schon ein Wort: [Zuruf von der AfD] Periodenarmut. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen meinen, Tampons und Binden sind kein Luxus. Tampons und Binden gehören zur Grundversorgung und sollten kostenlos zugänglich sein. Andere Länder sind längst weiter. Schottland oder Irland bieten kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden an. Selbst im konservativen Bayern haben Städte wie Kempten oder Würzburg kostenlose Periodenspender in Schulen, Rathäusern, Büchereien oder Jugendzentren. Und in Berlin? – Bislang sind hier Menstruationsprodukte in Verwaltungsgebäuden eher die Ausnahme. Es gibt sie in Dienstgebäuden von fünf Bezirken für Mitarbeiterinnen und bei der Senatskulturverwaltung für Mitarbeiterinnen. In mindestens neun Hochschulen und in Schulen von sechs Bezirken werden sie auch angeboten. Damit wir hier weiterkommen, schlagen wir als Bündnis 90/Die Grünen einen Fünf-Punkte-Plan für Berlin vor, erstens in Zentren für sexuelle Gesundheit und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, zweitens in Jugendfreizeiteinrichtungen, Frauenhäusern, Schulen und Notunterkünften, drittens in den Berliner Hochschulen – da wollen wir starten und finanziell unterstützen, die Toiletten mit kostenfreien Tampons und Binden zu versorgen, das kommt vor allem wohnungslosen Mädchen und Frauen in prekären Situationen und Studierenden zugute, also einer Gruppe, die das wirklich gebrauchen kann – , [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] viertens wollen wir für die Versorgung an öffentlichen Toiletten den Toilettenvertrag mit Wall von 2018 ergänzen und fünftens: Nicht zuletzt der Senat selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen und Tampons und Binden in allen Senatsverwaltungen bereitstellen. Zur Nutzung und Wirkung wollen wir, dass ein Bericht erstellt und ausgewertet wird, auf dessen Basis das Angebot auf alle öffentlichen Einrichtungen Berlins ausgedehnt werden könnte. Und warum das alles? – Weil die Sorge aus der Welt muss, bei unvorhergesehener Menstruation keinen Tampon oder Binde dabei zu haben, weil es nicht sein kann, dass Periodenarmut immer noch Realität ist, und weil das Bedürfnis der Hälfte der Gesellschaft keine Nebensache ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor Sie uns von der Regierungskoalition gleich erzählen, warum das alles nicht ginge: Die genannten Beispiele und Pilotprojekte zeigen doch, dass es funktioniert und dass man das gut machen kann. Vandalismus ist die Ausnahme, und die Kosten sind wirklich überschaubar. Liebe CDU-, liebe SPD-Fraktion, was Bayern kann, das können wir doch auch. Lassen wir unser Berlin doch nachziehen, hin zu einer Stadt, die zeigt, die Periode ist normal und auch der Zugang zu Periodenprodukten. Wenn Toilettenpapier kostenlos ist, sollten es Menstruationsprodukte auch sein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Periodenarmut ist ein reales Problem. Es darf niemals passieren, dass Frauen oder Mädchen aus finanziellen Gründen auf Hygiene verzichten müssen. Deshalb ist das Thema kostenlose Menstruationsprodukte nicht nur eine Frage der Gesundheit, sondern auch der Gleichstellung und der Daseinsvorsorge. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Besonders wichtig ist es, diejenigen zu unterstützen, die es am meisten brauchen: wohnungslose Frauen, Jugendliche oder Frauen mit geringem Einkommen. Das Land Berlin – jetzt kommt es – ist hier schon aktiv. In Notübernachtungen, die im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms gefördert werden, stehen Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung. Auch in Justizvollzugsanstalten und Jugendhilfeeinrichtungen gibt es diese Möglichkeit, und in einigen Bezirken, etwa in Lichtenberg oder Pankow, laufen Pilotprojekte, bei denen Spender in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder Bibliotheken installiert wurden. Diese Projekte werden erfolgreich aus den Haushaltsmitteln der Bezirke finanziert. Der heute vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick gut, aber wir sehen mehrere Probleme. Erstens wollen wir Doppelstrukturen vermeiden – kostenlose Produkte gibt es bereits in vielen Einrichtungen –, zweitens bleibt der Antrag konkrete Zahlen schuldig – es gibt keine verlässliche Finanzierungsgrundlage, und wir wissen aus den Pilotprojekten, die Nachbefüllung ist der eigentliche Knackpunkt und damit auch der größte Kostenfaktor und drittens wollen wir zielgerichtet helfen, bedürftige Frauen profitieren vielmehr von passgenauen Angeboten, zum Beispiel über Gutscheine oder eine gezielte Versorgung in Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notschlafstellen. Ein Gießkannenprinzip hilft am Ende niemandem wirklich. Deshalb sagen wir: Statt neue Strukturen und unkalkulierbare Kosten sollten wir die bestehenden Projekte stärken und ausbauen. Unser Fokus muss sein, dort Hilfe zu leisten, wo sie wirklich gebraucht wird: bei besonders bedürftigen Frauen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jetzt zu der Situation käme, dass ich überraschenderweise hier im Plenum plötzlich meine Tage bekommen würde, es kann ja manchmal Unregelmäßigkeiten geben, dann wäre das wahrscheinlich kein größeres Problem, denn obwohl Frauen in diesem Parlament immer noch stark unterrepräsentiert sind, wäre ich trotzdem zuversichtlich, dass ich die eine oder andere Kollegin finden würde, die mir spontan aushilft. Also kein größeres Problem, mit dem sich jetzt die Politik unbedingt befassen müsste. Aber in dem Antrag geht es ja nicht um Frauen wie mich. Deswegen finde ich es auch gut, dass meine Vorrednerinnen das schon angesprochen haben: Es ist eine soziale Frage. Ich habe in den letzten Jahren in Gesprächen mit sozialen Trägern und mit Einrichtungen, die für hilfsbedürftige Menschen da sind, eins gelernt: Nichts ist stigmatisierender und erniedrigender und nichts grenzt so sehr aus wie Scham und Ekel. Das ist für alle armen Menschen und Menschen, die von chronischen Krankheiten betroffen sind, ohnehin schon ein relevantes Thema, aber für alle, die menstruieren, ist das natürlich noch mal ein Problem in einem ganz anderen Ausmaß. Viele in unserer Stadt, das ist schon angesprochen worden, haben tatsächlich keinen ausreichenden Zugang zu Hygieneartikeln. Es geht hier also, ich wiederhole das noch mal, klar um eine soziale Frage, und es geht um Würde. Vielleicht kennen manche von Ihnen die folgende Anekdote. Sally Ride flog 1983 als erste Astronautin ins All. Die NASA-Ingenieure fragten sie vor ihrem Einsatz, ob 100 Tampons für eine Woche genug seien. Diese Anekdote zeigt, wie vollkommen überfordert und kenntnisfrei selbst die wissenschaftliche Elite, also literally Rocket Scientists, in Bezug auf die ganz irdischen Aspekte der Lebensrealität von Frauen sind oder zumindest zu diesem Zeitpunkt waren. Die Welt wurde für Männer konstruiert. Selbst die basalsten Bedürfnisse von Frauen und anderen wurden dabei nicht berücksichtigt. Das wirkt sich auch noch heute in unserem alltäglichen Leben aus. Dafür gibt es etliche Beispiele. Und ich finde, auch der Antrag der Grünen ist ein solches Beispiel. Ich muss sagen, er liest sich teilweise sehr bürokratisch, viel Berichtswesen und so weiter, und vielleicht irre ich mich, es ist nicht mein Fachbereich, aber ich glaube, dass es nicht in den Hochschulverträgen geregelt ist, dass die Hochschulen verpflichtet sind, tatsächlich Toilettenpapier auf allen Toiletten vorzuhalten, aber trotzdem sollte man ja davon ausgehen, dass sie das in bedarfsgerechter Weise tun. Genauso selbstverständlich sollte es tatsächlich bei Menstruationsprodukten sein. Deswegen, finde ich, kann dieser Antrag durchaus Anstoß sein, um in diese Richtung umzudenken. Deswegen bedanke ich mich für diesen Anstoß, ich glaube, gerade bei den Verträgen mit Wall muss es ja so bürokratisch ablaufen. Das wäre ein guter Ansatz, und dass es hier ein Umdenken gibt, ist längst überfällig und darum: Vielen Dank für diese Debatte! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt hier über Menstruation, über einen ganz natürlichen und gesunden Vorgang des weiblichen Körpers. Aber immer, wenn wir über dieses Thema sprechen, wird eher verschämt zur Seite geguckt, mal ein komischer Witz gerissen oder einfach nur geschwiegen. Aber ganz sicher wird gesagt: Mein Gott, warum denn jetzt schon wieder dieses Thema? Wir haben doch so viel wichtigere zu besprechen. Hier jetzt meine Frage: Wie wäre es denn, wenn Männer menstruieren würden? Wären wir dann genauso weit? – Ich würde denken nein. Wahrscheinlich hätten wir eine Woche unbezahlten Menstruationsurlaub, einmal im Zyklus, aber ich weiß nicht. Es ist richtig, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, so lange, bis es für alle ganz normal, völlig normal ist. Deshalb danke an die Opposition für diesen Antrag! Es ist aber auch kein kleines Thema und muss viel weiter gedacht werden. Menstruationsprodukte auf Toiletten sollten so selbstverständlich sein wie Seife und Papier. Dabei muss es allerdings um die Basics gehen und nicht unbedingt um eine große Auswahl an verschiedenen modernen Menstruationsprodukten. Menstruationstassen können für manche Frauen in Hochschulen oder Universitäten, auch in Schulen, eine gute und umweltfreundliche Lösung sein. Sie müssen aber regelmäßig ausgekocht werden. Auf der Straße ist das gar nicht möglich und selbst in manchen Notunterkünften nicht immer praktikabel. Viele Frauen greifen deshalb ganz bewusst auf Binden zurück, besonders jene, die von sexualisierter Gewalt betroffen waren. Wenn wir also kostenlose Produkte bereitstellen, dann bitte so, dass sie tatsächlich für alle Frauen nutzbar sind. In Berlin haben wir dieses Thema durchaus auf der Agenda; erste Schritte sind passiert. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zu diesem Thema: An vielen Schulen gibt es bereits kostenlose Hygieneartikel. Das muss aber natürlich noch besser werden. Um Normalität, Teilhabe und Gerechtigkeit zu erreichen, wie es dieser Antrag will, braucht es weit mehr als die Bereitstellung von unterschiedlichen Menstruationsprodukten auf Toiletten. Wir brauchen Sensibilisierung, gerade an Schulen zum Beispiel. Der Sportunterricht war und ist für Mädchen oft ein richtiger Horror. Es darf nicht sein, dass Mädchen mit starken Bauchschmerzen uneingeschränkt am Sportunterricht teilnehmen müssen, weil Lehrkräfte das Thema nicht ernst nehmen. Vor allem männliche Lehrkräfte müssen stärker dafür sensibilisiert werden, was eine Menstruation mit sich bringen kann. Die Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss hat es gezeigt: Die Senatsverwaltung befürwortet die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten aus gleichstellungspolitischer Sicht. Und das ist gut. Wir als SPD stehen dafür. Menstruation ist ein normales Thema. Produkte müssen adressatinnengerecht und zugänglich sein. Sensibilisierung ist nötig, denn nur so sorgen wir für echte Teilhabe und Gleichstellung in allen Lebenslagen, von der Schülerin bis zur obdachlosen Frau. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mal sagen, beim ersten Lesen des Antrags habe ich gedacht: Okay, die Grünen haben sich innerlich schon von ihrem Mandat verabschiedet und suchen als Produktmanager für Hygieneartikel eine neue berufliche Perspektive. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Tommy Tabor (AfD)] Beim zweiten Lesen habe ich gedacht: Warum machen Sie dieses so wahnsinnig wichtige Thema eigentlich nicht zur Priorität? Denn es ist doch eine bahnbrechende Idee: Endlich reiht sich die Menstruation ein in die Reihe der staatlichen Daseinsvorsorge, gleich neben Abwasser, Feuerwehr und Straßenbeleuchtung. Dann habe ich gedacht: Was wird denn das Nächste sein? Zahnpastaflatrate oder Shampoo-Subventionen? [Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Katina Schubert (LINKE): Was ist denn daran lustig?] Aber Spaß beiseite, lassen Sie mich klar sagen: Menstruation – das haben wir schon gehört – ist eine biologische Realität, und ja, Hygieneartikel sind notwendig. Das sind Windeln, Zahnpasta, Seife und Rasierklingen auch, aber noch niemand ist auf die Idee gekommen, dass der Steuerzahler jetzt die Regale im Drogeriemarkt ersetzen soll. Und dann auch dieses ständige Gerede von der „Enttabuisierung“. Also bitte, wo in Deutschland 2025 ist die Menstruation noch ein Tabu? [Beifall bei der AfD] Ich gucke ja auch ab und zu Fernsehen und werde jeden Abend mit der Fernsehwerbung konfrontiert. [Katina Schubert (LINKE): Jeden Abend merkt man! Völlig verblödet!] Die Binden und Tampons werden mir praktisch aufs Abendbrot gelegt. Jeden Abend! [Beifall bei der AfD] Und im Biologieunterricht wird es selbstverständlich behandelt, hoffe ich, wenn man die 70 anderen Geschlechter durchdiskutiert hatte. Also bitte, erzählen Sie mir nicht, dass die Menstruation in Deutschland ein unsichtbares Tabu sei. Mir fallen da höchstens noch ein paar kulturelle und religiöse Gruppen ein, aber für die brauchen wir dann keine landesweite Gratistamponvollversorgung. Jetzt zu Ihrer Aussage – Frau Helm, Sie haben das auch gesagt –: Die Sorge bei plötzlicher eintretender Menstruation muss endlich aus der Welt geschafft werden. [Anne Helm (LINKE): Das habe ich nicht gesagt!] Ich weiß ja nicht, wie Sie das hier gehandhabt haben, meine Damen. Wenn ich in diese Situation gekommen bin, [Anne Helm (LINKE): Um Sie geht es hier nicht! Das ist eine soziale Frage!] dann ist mir noch nie eingefallen: Oh Gott, jetzt muss ich schnell ins Rathaus oder in die Senatsverwaltung, mir mal ein paar Tampons ziehen. – Ich gehe in die Drogerie, in die Tankstelle oder in den Späti. Da gibt es rund um die Uhr ein reichliches Angebot. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und hören Sie auch auf mit dem Märchen, dass das fast gar nichts kostet! Schon ein breiter Rollout an Schulen, Hochschulen, öffentlichen Toiletten bedeutet schnell Hunderttausende Euro pro Jahr. Wenn wir dann noch Vandalismus, Missbrauch, Verwaltung und Logistik mit hinzuziehen, kratzt man schon wieder an der Millionengrenze, und diese Gelder fehlen dann wieder bei Ihren Trägern, und dann jammern Sie an anderer Stelle auch wieder herum, weil kein Geld da ist. [Beifall bei der AfD] Praktische Fragen stelle ich mir auch. Wer kontrolliert denn eigentlich, dass sich nicht jede eine Monatsration für zu Hause einpackt, sondern sich wirklich nur für den Notfall mal einen einsteckt? [Anne Helm (LINKE): Klauen Sie auch Toilettenpapier?] Bekommen wir jetzt Sicherheitsdienste vor die Spendenautomaten, oder führen wir eine Tamponrationierung ein? [Carsten Schatz (LINKE): Meine Herren!] Wenn wir Ihren Gedanken mal weiterspinnen, was machen wir dann mit den Familien, die kleine Babys haben? Die sind auch in Not, oder Leute, die Inkontinenzprodukte oder spezielle Pflegeartikel brauchen. Da ist dann: Tut mir leid, aber eure Not ist nicht so groß –, oder wie? [Beifall bei der AfD] Ich will mal sagen, dass ich in einem Punkt ganz bei Ihnen bin: Wer wirklich Unterstützung braucht, soll sie bekommen, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist aber nett!] aber da gibt es gut gezielte Sozialleistungen über die Frauenhäuser, über die Tafeln, über Obdachlosenunterkünfte oder Beratungsstellen. Da gibt es diese Möglichkeit bereits, und das ist auch verantwortungsvoll und effizient, aber eine staatlich organisierte Vollversorgung mit Hygieneartikeln, dann auch in einer breiten Produktpalette in allen öffentlichen Berliner Gebäuden, ist einfach absurd. [Beifall bei der AfD] Und einen Satz noch zum Schluss: Sie schreiben: Menschen haben zunehmend Schwierigkeiten, sich Hygieneartikel leisten zu können. – Ja, aber fragen Sie sich doch einmal warum: Weil Ihre Politik, ihre teure grüne, ideologisch getriebene Politik, die Menschen Monat für Monat ärmer macht, weil Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen. [Beifall bei der AfD] Erst machen Sie das Leben der Menschen unbezahlbar, und dann kommen Sie mit Gratistampons als sozialpolitischer Lösung. Also wirklich, meine Damen, das ist einfach absurd. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Der Staat ist kein Drogeriemarkt, und diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf: lfd. Nr. 44: Damit niemand im Kalten sitzen muss II – Initiative für mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei der Fernwärme Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2634 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Scheel. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Heizsaison beginnt wieder. Das heißt, wir haben einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Thematik auseinandersetzt. Das ist der zweite seiner Art dieses Jahr. Sie können sich erinnern: Am Ende der letzten Saison haben wir einen Antrag gestellt, der sich mit den horrenden Rechnungen auseinandergesetzt hat, mit denen einige Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt konfrontiert waren, um sie zu unterstützen, weil sie mit diesen Wahnsinnsrechnungen einfach nicht mehr klargekommen sind. Das war, glaube ich, richtig so, weil wir die Leute nicht im Kalten sitzenlassen dürfen. Das ist auch das Thema dieses Antrags. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Auch vor einem anderen Hintergrund ist es richtig, sich damit zu beschäftigen: 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Berlin gehen auf die Wärmeerzeugung zurück. Die Frage der Dekarbonisierung von Fernwärme ist ein wesentliches Thema. Warum gehört das auch zu der Frage der Kostenkontrolle und der Transparenz? – Weil die Investitionen, die in die Fernwärme gehen, am Ende des Tages natürlich auch beim Kunden der Fernwärme ankommen. Hier haben wir einen Bereich, der noch nicht ausreichend reguliert ist, eben nicht wie Strom oder Gas, wo wir einen streng regulierten Markt haben, wo die Frage der Preisfindung nicht dem Markt per se überlassen wird, sondern vor allen Dingen auch einen regulatorischen Rahmen hat. Einen solchen regulatorischen Rahmen braucht es bei der Fernwärme unseres Erachtens in stärkerem Maß. Es gibt seit kurzer Zeit eine Verordnung. Sie sollte noch durch die alte Regierung überarbeitet werden. Diese Überarbeitung ist dann durch die Neuwahl nicht mehr zustande gekommen. Die neue Regierung aus CDU und SPD hat im Bund noch nichts geleistet, sodass wir jetzt einen Antrag vorstellen, eine Bundesratsinitiative ins Leben zu rufen; das schärfste Schwert, das das Abgeordnetenhaus mit sich bringt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Anne Helm (LINKE): Huu!] Was bleibt uns sonst übrig? – Ich will es einmal deutlich sagen: Wir, Die Linke, sind Freunde der Fernwärme, denn ich glaube, dass die Dekarbonisierung in Berlin nur zu vernünftigen Preisen realisierbar sein wird, wenn man so viele Haushalte wie möglich an die Fernwärme anschließt. Das bedeutet aber auch, dass mit Fernwärme natürlich eine Monopolstellung einhergeht, und Monopole bringen mit sich, dass Menschen, die diese Monopole haben, gern auch Monopolpreise durchsetzen wollen. Ich könnte jetzt über den cournotschen Punkt und die Frage sprechen, wo sich Preise und Kosten schneiden, sodass dort Gewinnmaximum und Monopol entstehen, aber ich glaube, so weit wollen wir vielleicht nicht gehen. Eins ist nur klar: Man muss als öffentliche Hand ein Auge darauf haben. Ich darf daran erinnern, dass in diesem Jahr das Bundeskartellamt eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass es deutliche Anzeichen für rechtswidrige Preisanpassungsklauseln im Fernwärmemarkt sieht, und das nicht nur bei privaten, sondern auch bei kommunalen Fernwärmebetreibern. Das muss uns auf den Plan rufen. Hier braucht es mehr Regeln, Kontrolle und Transparenz, um der Kreativität, die dort an den Tag gelegt wird, unter anderem mit Contracting-Modellen, einen Riegel vorzuschieben und klare Preisangaben und eine klare Preiskontrolle durch staatliche Institutionen zu bekommen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Wie bitte? Jetzt noch mal, ich habe es akustisch nicht verstanden. [Torsten Schneider (SPD): Später!] – Dann machen wir das im Dialog. – Das heißt also für uns, dass wir an die Fragen der Eigenkapitalverzinsung und der Abschreibungsdauer ranmüssen und eine stärkere Förderung für die Dekarbonisierungsfahrpläne in den Unternehmen brauchen, sodass für die Menschen, die die Heizung nun mal dringend brauchen, weil eine warme Wohnung am Ende auch ein Grundrecht ist, das ihnen zusteht, vernünftige Preise verhandelt werden. Wir haben ein paar Vorschläge gemacht, und wie bei dem vorigen Antrag – ich wundere mich immer, dass alle immer so schnell dabei sind, irgendetwas abzulehnen, bevor man überhaupt in die Beratung eingestiegen ist – hoffe ich erst einmal, dass wir eine sehr sinnvolle, konstruktive Diskussion über die Notwendigkeiten eines transparenten und regulierten Marktes in der Fernwärme bekommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr, vielleicht sogar schon Ende dieses Jahres, von der Senatsverwaltung für – jetzt muss ich nachschauen – Umwelt, aber eigentlich ist Wirtschaft mit zuständig, endlich auch die wunderbare kommunale Wärmeplanung vor uns haben, damit wir endlich über die Umsetzung der ganzen Themen reden können und nicht nur im Blauen verbleiben. Ich danke erst mal für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die Debatte und die Zustimmung zu unserem Antrag, nach der Debatte natürlich! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Linken ist natürlich für uns Christdemokraten schon aus formalen Gründen gar nicht zustimmungsfähig, weil er in der sogenannten Gendersprache geschrieben ist. Das müssen wir leider ablehnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Zurufe von der LINKEN –] Eine Sprache, die von über 80 Prozent der Gesellschaft als ausgrenzend und abgehoben empfunden wird, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist ja voll die Verbotspolitik! Cancel Culture! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] aber gut, Sie müssen selbst wissen, wie Sie Politik machen wollen, angeblich für alle Menschen. Herr Scheel hat es schon gesagt, das scharfe Schwert der Bundesratsinitiative: Das bringt uns an dieser Stelle wahrscheinlich nicht weiter, wir sind schlicht und ergreifend nicht zuständig. Aber auch in der Sache geht Ihr Antrag natürlich fehl. Preisaufsicht, vorgeschriebene Preisanpassungsklauseln, und wenn Ihnen die Preise nicht angemessen erscheinen, weitere Dokumentationspflichten, Bürokratieaufgaben, all das, was Sie aufgeschrieben haben, sind ein altbekannter Irrweg und führen zu mehr Aufwand, mehr Kosten und am Ende weniger Leistung der Fernwärmeleitung für die Berlinerinnen und Berliner, die das dann alles bezahlen müssen. Wir haben uns als Koalition in dieser Wahlperiode auf den Weg gemacht und mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall und der Gründung der Berliner Energie und Wärme, BEW, schon am 3. Mai 2024 eine gute Grundlage gelegt. Seitdem haben wir das Wärmenetz mit einer Gesamtlänge von 2 000 Kilometern, 10 großen Heizkraftwerken und 105 kleineren Blockheizkraftwerken wieder in der Familie der landeseigenen Betriebe. Wir versorgen mit unseren 2 000 Mitarbeitern schon jetzt gut ein Drittel der Berliner Haushalte zuverlässig und sicher auch mit preisgünstiger Wärme, und das ist auch gut so. Das weiter auszubauen, wird weiterhin eine öffentliche Aufgabe sein. Wir werden dranbleiben. Die Fernwärmeversorgung wird auch im zukünftigen klimaneutralen Energiesystem eine zentrale Rolle spielen müssen. Dort packen wir an und brauchen keinen weiteren linken Bürokratismus an dieser Stelle. Weil nach mir gleich Herr Taschner von den Grünen spricht und wahrscheinlich viele toll klingende und vor allem teure Ideen ergänzen wird, sollten wir bei aller Aufregung in jeder energie- und klimapolitischen Debatte nicht vergessen, dass es Jürgen Trittin war, der den Deutschen als Bundesumweltminister im Amt 2004 versprochen hat, dass die Energiewende nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat und Haushalt kosten wird; keine Pointe. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist das Fundament unserer Berliner Klimapolitik, denn ohne eine konsequente Dekarbonisierung insbesondere der Fernwärme werden wir unsere Klimaziele definitiv nicht erreichen. Zugleich ist die Fernwärme für Hunderttausende Berliner Haushalte unverzichtbar, wenn es darum geht, in der kalten Jahreszeit zuverlässig eine warme Wohnung zu haben. Deshalb gilt für uns ganz klar, dass neben dem Klimaschutz auch immer die Bezahlbarkeit oberstes Ziel unserer Politik sein muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Genau deshalb haben wir als Rot-Grün-Rot damals im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz, als erstes Bundesland übrigens, Regeln zur Fernwärmeregulierung eingeführt: mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz; Regeln, die für alle Fernwärmenetzbetreiber hier in Berlin gelten. – Herr Schaal! Es gibt in Berlin eben nicht nur die BEW, es gibt auch die FHW und die BTB, beide keine kleinen Fernwärmenetze. Diese Fernwärmeregulierung war ein erster Schritt, jedoch hat sie nicht alle Erwartungen erfüllen können. Gerade mit Blick auf die Überprüfung der Fernwärmepreise bleiben wir immer noch etwas schuldig. Dabei ist die Preisbildung bei der Fernwärme für viele Kundinnen und Kunden nach wie vor vollkommen intransparent. Sie wissen nicht, warum ihre Kosten steigen, welche Faktoren dahinter stehen und wie sich Investitionen, zum Beispiel in neue Holzheizkraftwerke, wie sie derzeit die BEW plant, auf ihre Rechnungen auswirken. Das ist ein Problem für die Akzeptanz der Wärmewende, denn nur wenn die Menschen verstehen, wie die Preise entstehen und wie klimafreundlich ihre Wärme tatsächlich ist, werden sie den Weg mit uns gehen. Für eine wirksame Preiskontrolle und für eine verbindliche Regulierung von Fern- und Nahwärmenetzen sehen wir den Bund in der Verantwortung. Gerade im Zuge der kommunalen Wärmeplanung entstehen zahlreiche neue Wärmenetze, nicht nur hier in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet. Für diese braucht es dringend klare Regeln und eine verlässliche Aufsicht. Insofern geht der Antrag der Linken hier genau in die richtige Richtung, denn auch wir Grüne fordern für Wärmenetze mehr Transparenz, eine wirksame Aufsicht und soziale Fairness. Wir unterstützen eine behördliche Preisaufsicht und Begrenzungen, die dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten geschützt werden. Zugleich ist klar, dass die Investitionen in die Transformation der Netze nicht allein bei den Kundinnen und Kunden landen dürfen. Jede Förderung muss allerdings, und das ist für uns essenziell, konsequent an Klimaziele gekoppelt sein. Ebenso muss die dringend notwendige Novelle der Fernwärmeverordnung auch die Rechte von Kundinnen und Kunden sowie Mieterinnen und Mietern stärken. Auch da sind wir uns einig. [Beifall bei den GRÜNEN] Das sind jetzt nur einige Punkte aus dem Antrag der Linken, bei denen wir prinzipiell übereinstimmen. Auch ich freue mich, über Details dann im Ausschuss zu diskutieren. Ich hoffe, die Koalition lässt den Antrag bald zur Beratung zu. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind bei dem Thema alle nicht so weit entfernt voneinander. Für uns als SPD ist Wärmeversorgung ein sehr wichtiges Thema. Das gilt übrigens auch für die Stromkosten und für die Stromversorgung. Das ist ein genauso wichtiges Thema, und deshalb haben wir geliefert. Wir haben jetzt sowohl den Rückkauf der Berliner Fernwärme als auch den Rückkauf des Stromnetzes als wichtige Meilensteine für eine gute, langfristig bezahlbare Energieversorgung in Berlin. Das ist, glaube ich, für uns alle hier in der Stadt ein großer Erfolg. Aus unserer Sicht kann eine bezahlbare Energieversorgung auch nur aus öffentlicher Hand gelingen. Und deshalb war es eben wichtig, dass wir das zurückgeholt haben. 1,4 Millionen Berliner Haushalte werden über das Berliner Fernwärmenetz versorgt. Das ist eine ganze Menge. Aber nicht nur für diese Haushalte gilt natürlich, dass keiner aus Geldmangel in einer kalten oder dunklen Wohnung sitzen soll. Energiekosten dürfen Menschen nicht in Existenzkrisen stürzen, sondern müssen bezahlbar bleiben. In dieser Hinsicht unterstütze ich ausdrücklich Ihren Antrag, Herr Kollege Scheel. Aus meiner Sicht wäre auch die Einführung einer bundesweiten Preisaufsicht für die Wärmeversorgung eine gute Idee oder auch die verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärmeverordnung auf Bundesebene und auch die Ausweitung der Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das sind alles Dinge, die wir angehen müssen. Ich glaube, es wird auch zwischen Bund und Ländern bereits über das Thema relativ ausführlich gesprochen. Die Wärmeplanung ist bereits in Abstimmung und soll im Sommer 2026 vorliegen. Das hat manchem zu lange gedauert, ist aber trotzdem nicht mehr so lange hin. Ich gehe davon aus, dass wir bald vom Senat auch Ergebnisse berichtet bekommen. Ich rege an, dass wir uns das ausführlich im Energieausschuss in einer der nächsten Sitzungen von der Senatorin darstellen lassen. Ich glaube, Sie wissen, Herr Kollege Dr. Taschner, dass wir jede zweite Sitzung Energiethemen machen, davon maßgeblich auch sehr viele Themen, die Sie eingereicht haben. Ich glaube, uns kann keiner unterstellen, dass wir dieser Debatte ausweichen. Und ja, wir werden auch über das Sondervermögen reden, damit wir die Investitionen in die Dekarbonisierung deutlich anschieben können. Für uns ist die Wärmeplanung wichtig. Für uns ist die Bezahlbarkeit der Wärme wichtig. Neben Klimaneutralität und Versorgungssicherheit sind natürlich die Preise ein extrem wichtiger Punkt. Insofern sind wir auch da auf einer Linie. Aber eine Bundesratsinitiative brauchen wir für all das nicht, denn wir sind schon auf einem guten Weg. Wir haben schon eine Menge Punkte erreicht. Wir haben jetzt noch eine Menge Punkte vor, und ich bin guter Dinge, dass diese Koalition das gemeinsam erfolgreich anpackt. Ich freue mich auch auf die Debatte im Ausschuss. Aber wir werden dem Antrag natürlich in der Form nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier vorlegen, ist kein Verbraucherschutz, sondern der Versuch, die Folgen einer fehlgeleiteten Energie- und Wärmewendepolitik bürokratisch zu kaschieren. Sie behaupten, soziale und angemessene Wärmepreise ließen sich durch Preiseaufsichten, Gewinnverbote und Transparenzpflichten erzwingen. Doch die Wahrheit dabei ist, die Preise explodieren nicht, weil Unternehmen plötzlich gierig geworden sind, sondern weil die Politik die verlässliche und günstige Energieversorgung zerstört hat. [Beifall bei der AfD] Sie treiben Öl- und Gasheizungen in den Ausstieg, schalten funktionierende Kraftwerke ab und verordnen die Dekarbonisierung. Damit verengen Sie das Angebot künstlich auf immer neuere Technologien. Wer so die Konkurrenz ausschaltet, schafft Monopole. Und dann wundern Sie sich über Monopolpreise. Ihre Antwort auf die Kostenexplosion ist nicht das Grundproblem, nämlich die Energiewende, zu hinterfragen, sondern noch mehr Bürokratie, Preisaufsichten, neue Berichtspflichten, Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Das schafft keine neuen Wärmequellen, sondern lähmt Investitionen. Sie fordern ein Verbot von Gewinnen oberhalb angemessener Eigenkapitalrenditen. Aber wer soll in Wärmenetze investieren, wenn der Staat die Rendite per Federstrich deckelt, Herr Stroedter? Sie reden von Milliardeninvestitionen in Dekarbonisierung, und gleichzeitig nehmen Sie den Investoren jede Motivation. Das ist die sichere Garantie für Versorgungslücken. Besonders grotesk ist Ihr Vorschlag, den CO₂-Preis vollständig auf Vermieter abzuwälzen. Damit bestrafen Sie Eigentümer, die in Bestandsgebäuden gar keine realistischen Umstiegsmöglichkeiten haben. Und am Ende schlägt sich das in höheren Mieten nieder. Ihr angeblicher Mieterschutz läuft ins Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Und schließlich: Sie geben offen zu, dass die Preisdynamik nur durch massive staatliche Förderung abzufangen ist. Mit anderen Worten: Der Verbraucher zahlt doppelt, zuerst über steigende Wärmepreise und dann über Ihre Steuern für immer neue Subventionstöpfe. Die Energiewende ist der eigentliche Preistreiber. Sie schafft die Monopole, die Sie dann mit Preiskontrollen und Verboten bekämpfen wollen. Anstatt die Ursachen zu beseitigen, behandeln Sie nur die Symptome mit immer mehr staatlichen Eingriffen. Und genau das ist das Muster: Erst schaffen Sie durch planwirtschaftliche Zielvorgaben und politisch erzwungene Technologiepfade Knappheiten, dann versuchen Sie, diese Knappheiten durch Verbote, Preisobergrenzen und Subventionen zu überkleben. Das ist ein Teufelskreis aus Regulierung, Bürokratie und Kostenexplosion. Dabei sollten Sie doch aus der Geschichte gelernt haben. Staatlich verordnete Preise haben schon einmal nicht funktioniert. In der DDR gab es das alles: Preisaufsicht, Gewinnverbote, staatlich festgelegte Tarife. Das Ergebnis war nicht Gerechtigkeit, sondern Mangelwirtschaft, Investitionsstau und am Ende der Zusammenbruch. [Tobias Schulze (LINKE): Die Gerechtigkeit auch schon – bei allen Problemen!] Und wie nannte man das ganze Phänomen? – Sozialismus. [Beifall bei der AfD] Wer heute glaubt, man könne mit denselben Rezepten plötzlich Erfolg haben, der irrt sich. Die Alternative ist klar: Technologieoffenheit statt Heizungsverbote, sichere, günstige Energie aus allen Quellen, auch aus Kernkraft, Herr Stroedter, Frau Vierecke, und Gas, Wettbewerb statt Monopole, Investitionsfreiheit statt Bürokratie. Versorgungssicherheit und bezahlbare Wärme sind keine Frage staatlicher Preisaufsicht, sondern eine funktionierende Energiepolitik. – Lieber Herr Schaal, so schön Sie das alles gesagt haben, wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen, müssen Sie in unsere Fraktion kommen, denn Ihre Partei macht die gesamte Energiewende ja immer noch nicht. Völlig irre! [Beifall bei der AfD] Und genau das Experiment, das Sie mittragen, droht nicht in eine sozial gerechte Transformation, sondern in eine Mangelwirtschaft neuen Typs überführt zu werden. Und auch das nenne ich einfach Sozialismus. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 46 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2639 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Hansel, Sie haben noch einmal das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen über diese Bundesratsinitiative heute etwas, das längst überfällig ist, nämlich den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimaverträgen, die uns ruinieren. [Beifall bei der AfD] Denn diese Verträge retten kein Klima, sie zerstören Arbeitsplätze, sie senken keine Temperaturen, sie treiben nur die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Sie schützen keine Umwelt, sie strangulieren unsere Industrie und legen den Mittelstand in Ketten. – Und jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Illusion verkaufen? Wie lange wollen Sie den Menschen einreden, dass man in Berlin das Weltklima regeln kann wie die Heizung im eigenen Wohnzimmer? Herr Staatssekretär, Sie haben aus einer hochkomplexen Frage eine Ersatzreligion gemacht. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als eine ideologische Ersatzliturgie, in der CO₂ zum Teufel erklärt wird und der brave Bürger durch Verzicht Buße tun soll. Das ist keine Politik, das ist eine Sekte. [Beifall bei der AfD] Und Sie, liebe SPD – es ist ja nur kaum mehr einer da, – machen aus ideologischer Gefolgschaft mit, obwohl sie genau wissen, was das für unsere Arbeitnehmer bedeutet: steigende Preise, sinkende Löhne, wegfallende Arbeitsplätze. In Berlin liegt die Arbeitslosenquote bei über 10 Prozent. Das hat es lange nicht gegeben. Und der Abwärtstrend geht weiter, Frau Senatorin. Die Sozialdemokratie, die einmal für den Arbeiter da war, ist längst zum Erfüllungsgehilfen grüner Wohlstandsvernichter geworden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Und die CDU: Früher nannte man Sie die Partei der Wirtschaft. Heute sind Sie die Partei des Umfallens. Sie nicken jede Brüsseler Vorgabe ab. Sie tragen jede neue Fessel mit, solange Sie nur irgendwie dabei sein dürfen – von wirtschaftlicher Vernunft keine Spur mehr. Schauen wir doch in die Realität: China baut Hunderte neue Kohlekraftwerke. Indien steigert seine Emissionen Jahr für Jahr. Die USA unter Trump steigen aus dem Pariser Vertrag aus. Und Deutschland? – Wir ruinieren uns selbst, während andere boomen. Das Ergebnis: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum – 0,7 Prozent, China: fast 5 Prozent, Indien: 7 Prozent, USA: über 2 Prozent, immerhin. Deutschland trägt die rote Laterne dank Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Was bringt es? – Nichts! Selbst der Weltklimarat IPCC hat längst eingeräumt: Das Klima ist ein chaotisches System. Langfristige Prognosen sind unumgänglich. Rund die Hälfte aller Emissionen wird von der Natur selbst aufgenommen, durch Wälder und Ozeane –, aber hier in Berlin und Brüssel tun Sie so, als könnten Sie durch immer neue Gesetze und Steuern die Welttemperatur auf eine Nachkommastelle genau einstellen. In Berlin zeigt sich die Absurdität dieser Politik jeden Tag: Familien, die kaum noch ihre Strom- und Heizungsrechnungen bezahlen können, mittelständische Betriebe, die vor Bürokratie und Kostendruck kapitulieren – Frau Giffey, wir haben Insolvenzhöchststände in Berlin –, Handwerksbetriebe, die wegen immer neuer Energievorgaben keine Aufträge mehr abwickeln können. Das ist keine Klimapolitik, das ist Standortvernichtung, nichts anderes. [Beifall bei der AfD] Liebe Kollegen von der CDU! Sie sollten sich einmal bewusst machen, dass das, was wir hier wollen, nämlich Wachstum und weiteren Wohlstand, was Sie irgendwann auch wollen oder immer noch wollen, nicht das ist, was die Grünen wollen, mit denen Sie die nächste Regierungsbildung zu erschleichen gedenken. Die Grünen wollen nämlich grünes Schrumpfen, Negativwachstum, Deindustrialisierung. Die Grünen wollen: Autos weg, Flugverkehr weg! –, um ihren Heiligen Gral des 1,5-Prozent-Klimazieldogmas zu retten. Schauen Sie sich, Herr Freymark, nur einmal, ein einziges Mal, ein Video von Ulrike Herrmann an, dann wissen Sie, wovon ich rede. Wollen Sie das, das Negativwachstum des rot-grünen Narrenschiffs vor dem Franz Josef Strauß vor 40 Jahren so leidenschaftlich gewarnt hat? [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen das Negativwachstum von Trump! – Zuruf von der AfD] Am Ende erleben wir mit der von Ihnen immer noch mitgetragenen Politik, von Ihnen angestiftet, Carbon-Leakage. Was heißt das? – Das heißt, unsere Industrie wandert ab, die Emissionen wandern mit, werden also nur verlagert, und das Klima bleibt unverändert. Wir haben weniger Jobs, weniger Wohlstand und mehr Schulden, während China und Indien sich ins Fäustchen lachen. Liebe Berliner! Der Befreiungsschlag, den wir hier fordern, ist überfällig. Wir müssen aus dem Pariser Klimaabkommen heraus. Wir müssen mit dem sogenannten Green Deal Schluss machen. Wir brauchen endlich wieder eine Politik der Vernunft, günstige und stabile Energie, unternehmerische Freiheit, Wachstum und Wohlstand für ein prosperierendes, selbstbewusstes Deutschland und eine wunderbar florierende Hauptstadt, die da heißt Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hansel! Vielen Dank! Sie haben gerade vermutet, was wir wollen. Ich will schon, dass wir eine gute, eine gerechte, eine sichere, eine lebenswerte Welt nicht nur selbst nutzen können, sondern auch anderen hinterlassen können. Anders als Sie sehe ich, was durch den Klimawandel passiert. Sie negieren ihn nicht gänzlich, aber immer wieder den menschgemachten. Mich würde übrigens wirklich einmal interessieren, wann Sie alle zu der Idee kamen – Sie sind jetzt einfach gänzlich dagegen –, als Sie vielleicht erkannt haben, dass da ein riesiges Potenzial von Menschen wartet, die gesagt haben: Endlich spricht einer die richtige Wahrheit aus! –, und Sie sind diejenigen, die das Sprachrohr geworden sind. Ich nehme eine andere Realität wahr. Ich lebe seit 42 Jahren in dieser Stadt. Ich sehe, was der Klimawandel macht. Ich habe übrigens noch als Kind und Jugendlicher damals erlebt, was die Thematik des Ozonlochs gemacht hat, welche Sorge damit verbunden war. Das war menschengemacht. Wir haben jetzt eine Situation, in der wir sehr genau, vielleicht nicht bis ins letzte Detail, aber sehr genau wissen, dass 7, 8 oder 9 Milliarden Menschen – oder später viel mehr – natürlich durch den Verbrauch von fossilen Brennstoffen, durch das Leben, durch die Nutzung von CO auch diese Erde, diese Welt beeinflus-2 sen. Sie sagen, vielleicht nicht negativ. Ich will es auch ungern negativ haben, aber ich will sicherstellen, dass zukünftige Generationen möglichst in Frieden, in Freiheit und mit der entsprechenden Energiesicherheit leben können. [Zuruf von der AfD] Ich glaube, da gibt es große Unterschiede. Weil: Selbst wenn Sie sagen: Mensch, die Kohle ist preiswerter – oder: Wir nutzen Nuklearenergie –, das kann man als Position sogar vertreten, wenn man das ernst nimmt, was Sie sagen, und ich versuche das, ehrlich gesagt, sogar, um besser zu verstehen, was dahintersteckt, was die Idee dahinter ist. Ich stelle aber auf der anderen Seite fest: Was kann falsch daran sein, dass wir Energie aus Wasser, aus Sonne, aus Luft gewinnen? Was kann daran falsch sein? Was soll daran falsch sein? [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will auch ganz konkret zu Ihrem Antrag sprechen: Was ist im Pariser Klimaabkommen geregelt? – Die Temperaturbegrenzung – die hilft uns –, die Anpassung an die Klimafolgen, Finanzströme. Es ist doch ein Wert, dass Deutschland erkannt hat, dass das Technologien sind, mit denen wir international agieren können. Sie sprechen von Instabilität. Das ist auch ein Bereich des Wachstums. Das sind auch Marktchancen, die wir nutzen, wenn wir es wirklich ernst meinen: Tiefengeothermie werden wir 2027/2028 konkret erleben, Wärmegewinnung et cetera. Das Pariser Klimaabkommen zu nutzen, um zu sagen: Das erdrückt uns –, das sehe ich anders. Es ist übrigens freiwillig, dabei zu sein. Es gibt keine Vertragsstrafen, es sind fast alle Länder dabei, außer die USA. Ja, unsere Verantwortung ist größer als hier im Land – mit Anführungsstrichen – dazu eine spannende oder vielleicht weniger spannende Rede zu halten, sondern unsere Verantwortung besagt, zukünftigen Generationen eine ordentliche Erde zu hinterlassen, und ich möchte, wir möchten als CDU-Fraktion unseren Beitrag dazu leisten. – Danke schön! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zur Beratung vorliegende Antrag macht doch eines deutlich: Wenn die AfD nicht gleich in trumpscher Manier den gesamten Klimawandel leugnet, dann ist es ihr zumindest vollkommen egal, wenn Menschen durch Stürme und Fluten ihr Zuhause verlieren, ganze Landstriche verdorren und Existenzen im globalen Süden genauso wie bei uns einfach zerstört werden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Boah!] Einer solch menschenverachtenden Politik stellen wir uns als Grüne entschieden entgegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Doch auch die CDU trägt ihren Teil dazu bei, dass solche Debatten bei uns geführt werden, wenn wir uns die Sache zum Beispiel mit Blick auf die EU-Klimaziele anschauen, die sie ja infrage stellen oder wie jüngst versuchen, sie über Taschenspielertricks über Orban auf der EU-Ebene ganz zu beerdigen. Auch der Kollege Gräff, der jetzt leider nicht mehr da ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] hat vor einigen Monaten die Debatte zu uns nach Berlin getragen. Es tut mir leid, Herr Freymark, das wieder sagen zu müssen: Solche Diskussionen aus Ihrer Partei untergraben einfach Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie sich hier hinstellen und wie immer schöne Reden zum Klimaschutz halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Wir Grüne stehen jedenfalls wie keine andere Partei zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Statt sich mit solchen überflüssigen AfD-Anträgen hier befassen zu müssen, kümmern wir uns lieber darum, wie wir unseren Beitrag dazu leisten können, wie wir die Klimaziele 2030 in Berlin vielleicht doch noch einhalten können. Da wäre es durchaus hilfreich, wenn wir insbesondere die Sektorenziele mit ihren Sofortprogrammen bei Zielverfehlung, so wie sie im Senatsbeschluss des BEK eigentlich auch vorgesehen sind, endlich zur Anwendung bringen. Doch aufgrund des fehlenden AGH-Beschlusses des BEK weigert sich der Senat, dies auch umzusetzen. Wenn Ihnen also Klimaschutz wirklich so wichtig ist, liebe SPD, liebe CDU, dann fordere ich Sie hier auf: Verabschieden Sie endlich das BEK so schnell wie möglich, damit wir diese Sektorenziele bekommen, und vor allem, solange die Zeit noch da ist und es überhaupt ein BEK gibt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Denn auch der von Frau Bonde vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein einziges Desaster in Sachen Klimaschutz. Er sieht eben keine kosmetischen Einsparungen vor, sondern existenzielle Einschnitte. Zentrale Maßnahmen schrumpfen um mehr als 80 Prozent. Zahlreiche Programme werden komplett beerdigt und auf null gesetzt. Das BEK ist damit Geschichte. Die massiven Kürzungen zerstören nicht nur gewachsene Strukturen, sie unterlaufen auch unsere internationalen Verpflichtungen und begraben heute schon die Berliner Klimaschutzziele 2030. Darum appelliere ich hier noch einmal eindringlich an die Koalition: Drehen Sie diesen Kurs! Machen Sie diese Kürzungen rückgängig, und übernehmen Sie Verantwortung, nicht nur für die nächsten zwei Haushaltsjahre, sondern mit Blick auf die nächsten Generationen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Dr. Taschner! Man muss zwischen Klimazielen und Großwetterereignissen unterscheiden, die es natürlich gibt. Natürlich gibt es Katastrophen, die sind räumlich begrenzt, immer in unterschiedlichen Regionen. Es gibt Temperaturschwankungen, und es gibt den Nahen Osten. Da hat man zum Beispiel 42 Grad, 43 Grad. In Sevilla gibt es die Siesta. Es gibt alle Möglichkeiten. Da geht es um Resilienz. Es gibt – auch das mal vorab hier, weil die Kollegin ja gleich drankommt – von Fritz Vahrenholt, Sozialdemokrat, das Buch „Unerwünschte Wahrheiten: Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“. Es ist ja nicht die AfD, die sich das ausdenkt. Oder die Energiewende und die Krise, die Kosten: Wenn Sie das ernst meinen, Berlin mit der Dekarbonisierung bis 2040 klimaneutral machen zu wollen, dann kostet das nicht 5 Milliarden Euro in der Legislaturperiode, sondern 5 Milliarden Euro pro Jahr allein für Berlin. Für Gesamtdeutschland sind es 4 bis 5 Billionen Euro. Das ist völlig irre und asozial, weil das keiner bezahlen kann, und das sollten Sie endlich mal verstehen, dass das so nicht geht! Was wir brauchen, ist, dass wir uns tatsächlich resilient machen. Statt einer monokausalen Fixierung auf CO₂ brauchen wir vorausschauend die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur, unserer Städte und unserer Wirtschaft. Die einzige Antwort der Dekarbonisierung, die zu nichts führt, die keine Temperaturverminderung bringt und den Anstieg nicht stoppen wird, ist asozial. Das werden die Wähler merken. Sie werden es merken! Die SPD hat es schon gemerkt, und bei den Grünen wird es auch nicht besser. – Danke, Ende! [Beifall bei der AfD]
Herr Hansel! Vielleicht fangen Sie damit an, einfach mal Physikbücher zu lesen. Dann würden Sie vielleicht auch den Klimawandel besser verstehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es könnte ganz einfach sein: den Kopf in den Sand stecken und so tun, als gäbe es keinen menschengemachten Klimawandel, als hätte unsere Art zu wirtschaften und unsere Art der Energieerzeugung gar keinen Einfluss auf die CO₂-Werte und damit auch auf das Klima, als könnten wir einfach nur so weitermachen wie bisher. Das ist die AfD: Fakten befreit rein und nach vorne. Aber wer so denkt, der verschließt eben auch die Augen vor der Realität. Ich bin auch ein bisschen müde davon, das immer wieder zu erklären. Meine Tochter in der Grundschule kann den Klimawandel schon verstehen, Sie allerdings nicht. Die Fakten sind eindeutig. Seit Jahrzehnten steigen die Treibhausgasemissionen, und die Wissenschaft ist sich einig: Der Klimawandel ist real, und er ist menschengemacht. Punkt! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die AfD allerdings verharmlost die Krise, diskreditiert Klimaforscherinnen und Klimaforscher. Das ist nicht nur respektlos gegenüber der Wissenschaft, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Menschen, die längst die Folgen von Hitzewellen, Überschwemmungen und einem steigenden Meeresspiegel spüren. Sie behaupten, CO₂ habe keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima. Das ist schlicht falsch. Seit über 100 Jahren ist der physikalische Effekt nachgewiesen. Mehr CO₂ in der Atmosphäre bedeutet mehr Wärme. Daran führt kein Weg vorbei. Da empfehle auch ich, ein Physikbuch in die Hand zu nehmen, macht einfach Sinn. Der Antrag behauptet auch, Klimaschutz gefährde die Wirtschaft. Doch diese ist eigentlich längst weiter. Das ist, finde ich, eigentlich der fatale Kern Ihres Antrags. Sie investiert ja bereits in erneuerbare Energien. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Unsere Energiegewinnung ist zu 60 Prozent aus Erneuerbaren. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Das kann man doch nicht ignorieren. Ich bin sehr froh, dass wir auch eine Wirtschaftssenatorin haben, die das Thema Solarenergie in dieser Stadt vorantreibt, denn auf Erneuerbare setzen, macht einfach Sinn! [Beifall bei der SPD] Ein Rückzug aus internationalen Abkommen würde uns doch nicht schützen, sondern isolieren und Arbeitsplätze kosten. Das muss doch auch Ihnen einmal in den Kopf gehen. Die AfD macht es sich leicht, indem sie den Klimawandel leugnet und wegschubst. Aber Politik darf nicht bequem sein, sondern muss entlang der Realitäten handeln, und das bedeutet eben auch, Fakten anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb selbstverständlich nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Im Gegenteil, wir gestalten den Wandel aktiv mit. Wir brauchen mehr internationalen Zusammenhalt dabei und mehr Zukunftsorientierung, denn diese Aufgabe ist groß, und wir können sie nur gemeinsam angehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich weiß gar nicht, ob es sich noch lohnt, mit der AfD über den Klimawandel zu diskutieren. Was mich interessieren würde, ist die Frage, die mein Kollege Dr. Taschner gerade aufgeworfen hat: Wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt haben, die Streichungen des von Ihnen mitgetragenen Senats im Bereich der Energie- und Klimaschutzprogramme?
Jetzt ist das Mikro wieder an. – Danke für die Frage. Ich bin der Meinung, dass wir in der Stadt ein Nachhaltigkeitsprogramm haben, das wirklich auch noch mal einen Mehrwert bringt, weil wir Gelder aus Brüssel bekommen. Ich finde, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm absolut sinnvoll, nicht nur für die Wärmewende, sondern auch, weil da viele Projekte des Verbraucherschutzes und andere mit drin sind. Ich habe das, glaube ich, sehr offen kritisiert und bleibe auch dabei: Ich halte es nicht für richtig, bei dem Thema so stark zu kürzen und werde auch in den Haushaltsverhandlungen dabei bleiben. Ich vertrete das offensiv, ganz klar. Aber zurück zum Antrag: Wir werden nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Wir lehnen den Antrag natürlich entschieden ab, und mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto unsinniger die AfD-Anträge. Ehrlicherweise fallen mir nur vier Punkte dazu ein. Erstens, das Abgeordnetenhaus ist nicht für Außenpolitik und auch nicht für internationale Verträge zuständig. Zweitens, Deutschland wird niemals aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Drittens, die Welt, die Europäische Union, Deutschland und Berlin werden klimaneutral werden. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich weiß nicht, wann. Es wird passieren. Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas wird enden, oder sie wird auf ein für die Erde verträgliches Maß reduziert. Sie werden das nicht aufhalten können, auch mit Ihrem derzeitigen Höhenflug nicht. Sie mögen es vielleicht ein bisschen ausbremsen, verzögern können. Freuen Sie sich über Trump, ärgern Sie sich aber über China! – Was Sie vorhin zu China gesagt haben, Herr Hansel, das zeigt Ihre absolute Ahnungslosigkeit. China ist gerade Solarweltmeister. China reduziert CO₂- Emissionen. China hat gerade gestern ein erweitertes, verschärftes Klimaschutzziel vorgelegt. Die Welt ist auf dem Kurs Erneuerbare Energien. Wir werden das weiter unterstützen. Sie werden es nicht verhindern. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 2.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Eine Schule für alle: Mehr Gemeinschaftsschulen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2661 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Brychcy, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind in Deutschland geboren wird, ist sein Bildungsweg schon vorgezeichnet. Ob es eine Kita besuchen, einen Schulabschluss erreichen, den Weg in den Beruf finden wird, die aktuelle OECD-Studie, die Sie vielleicht gelesen haben, belegt, dass der Bildungsabschluss und das Einkommen der Eltern weiterhin über die Zukunft eines Kindes entscheiden. Es gibt nur wenige Länder, in denen es noch weniger Chancengerechtigkeit für junge Menschen gibt als in Deutschland. Die Selektion der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Schularten zementiert die sozialen Unterschiede, ohne dass es zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit käme. Damit ist dies das größte Hindernis für den Bildungsaufstieg. Es gibt eine Lösung. Die mittlerweile 28 Berliner Gemeinschaftsschulen sind bundesweit ein Erfolgsmodell. Es ist auch kein Zufall, dass mit der Friedenauer Gemeinschaftsschule und der Wilhelm-von-Humboldt Gemeinschaftsschule gleich zwei Gemeinschaftsschulen mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurden. [Beifall bei der LINKEN] Ihnen gelingt es, wissenschaftlich nachgewiesen, am besten, die Bildungschancen von Schülern und Schülerinnen von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Sie machen Bildungsaufstieg möglich. Sie arbeiten inklusiv. Hier lernen 8,1 Prozent Schüler und Schülerinnen mit Förderbedarf, während es an Gymnasien in Berlin lediglich 0,9 Prozent der Schüler und Schülerinnen sind. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sind ja auch Gymnasien!] Die Stärke der Gemeinschaftsschulen ist es, dass die individuelle Förderung im Mittelpunkt steht statt unnötiger Notendruck. Wenn ein Fehler im Diktat eine ganze Note schlechter bedeutet, egal ob ein Kind 30, 15 oder 6 Fehler macht, unten drunter steht immer die Note 6, wie hoch ist dann die Motivation zu lernen? Gemeinschaftsschulen schaffen es, den Lernfortschritt ohne Ziffernoten zu fördern. In Klassenräten und mit anderen Formen von demokratischer Schulkultur haben Schüler und Schülerinnen eine Stimme. Sie werden ernst genommen, sie dürfen sich einbringen. An Gemeinschaftsschulen haben Familien die Sicherheit, dass ihr Kind von Klasse 1 bis zum Schulabschluss, bis zum BBR, MSA oder Abitur dort lernen darf. Kein Kind wird aussortiert. [Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Kein Wunder, dass hier nichts mehr vorangeht!] Der Übergang nach Klasse 6 entfällt, der mit erheblichem Stress verbunden ist. Wir haben es gerade zu Beginn des Schuljahres erlebt, und das honorieren auch die Eltern. [Thorsten Weiß (AfD): Leistung sollte gar nicht mehr benotet werden!] Die meisten Gemeinschaftsschulen in Berlin sind deutlich übernachgefragt. Im Schuljahr 2022/2023 kamen 950 Bewerbungen auf nur 550 Plätze an den Gemeinschaftsschulen. Trotz der enormen Nachfrage kommt der Ausbau der Gemeinschaftsschulen seit Jahren nicht voran. Wir legen Ihnen deswegen heute mit unserem Antrag ein Förderkonzept vor. Wir wollen durch Neubau, Fusion und Umwandlung die Anzahl der Gemeinschaftsschulen bis 2031 verdoppeln. [Beifall bei der LINKEN]
Nein! – Es ist auch nicht einzusehen, dass im neuen Stadtquartier, beispielsweise in Neulichterfelde, nur eine Grundschule gebaut wird, obwohl in der Schulregion auch ein erheblicher Mangel an Schulplätzen in der Sekundarstufe I besteht und es im gesamten Bezirk nur eine weitere Gemeinschaftsschule gibt, die extrem übernachgefragt ist. Das wollen wir zukünftig mit der Berliner Schulbauoffensive stärker steuern. Wenn es einen Bedarf in der Grundstufe gibt und im Bereich der weiterführenden Schule, sollen prioritär Gemeinschaftsschulen gebaut werden. Bestehende Schulen, die zur Gemeinschaftsschule fusionieren wollen, müssen stärker unterstützt werden als bisher. Es gibt sogar Gymnasien, die diskutieren, ob sie Gemeinschaftsschule werden wollen. Dafür wird Prozessbegleitung, Fortbildung und personelle Verstärkung als Anreiz benötigt. [Beifall bei der LINKEN] Dass die CDU die wissenschaftliche Begleitung für die Gemeinschaftsschulen einfach aus dem Doppelhaushalt gestrichen hat, macht deutlich, dass sie auf die Stärkung der Gymnasien setzt, aber ihr die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen völlig egal ist, und das, obwohl Sie, Frau Günther-Wünsch, selbst stellvertretende Schulleiterin einer Gemeinschaftsschule waren und auch im Verband der Schulen des gemeinsamen Lernens GGG. Da fragen wir uns doch: Dürfen Sie in der CDU Ihre Positionen nicht mehr vertreten? [Beifall bei der LINKEN] Segregation und Ausschluss dürfen wir uns nicht mehr leisten. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft, eine Schule, die Kinder nicht abschreckt, sondern begeistert, eine Schule, die jedem Kind Bildungschancen gibt, gerade dann, wenn nicht viel Geld in der Familie vorhanden ist, die durch das gemeinsame Lernen exzellente Bildungserfolge erzielt. Eine Mehrheit in diesem Haus ist dieser Auffassung. Lassen Sie uns diese Mehrheit nutzen für mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin. [Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort. – Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Antrag der Linksfraktion zum Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Natürlich, Gemeinschaftsschulen sind eine anerkannte, als einzige schulstufenübergreifende, wichtige Schulart in Berlin. Seit Ende der Pilotphase 2019 wurden neue Standorte geschaffen, zuletzt die Gemeinschaftsschule Adlershof, die Gemeinschaftsschule Insel Gartenfeld und die neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf. Es sind übrigens so viele Gemeinschaftsschulen gebaut und aufgebaut worden wie noch nie. Weitere Neubauten und Fusionen sind bis 2031 selbstverständlich geplant. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie begleitet federführend diese Prozesse sehr sorgfältig. Aber ein Förderprogramm mit verpflichtenden Vorgaben, wie es die Linke hier fordert, lehnen wir klar ab. [Beifall bei der CDU] Warum? – Wir lehnen es ab, weil Zwang und starre Quoten nicht zum pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschulen passen. [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Genau!] Eine erfolgreiche Umwandlung braucht die Überzeugung der gesamten Schulgemeinschaft, nicht den Druck eines Senatsbeschlusses. Die Linksfraktion fordert Bezirke bis 2031 auf, mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen festzulegen. Doch jeder Bezirk hat ganz unterschiedliche Bedarfe, räumliche Strukturen und Schülerzahlen. Die Steuerung muss sich am konkreten Bedarf orientieren, nicht an ideologischen Wunschlisten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!] Auch die Forderung, Schulneubauten grundsätzlich nur als Gemeinschaftsschulen zu planen, verkennt die Realität. Berlin braucht, wie wir als CDU-Fraktion immer wieder kommunizieren, ausgewogene Angebote aller Schularten: Grundschulen, Integrierte Sekundarschulen, Gymnasien und eben auch Gemeinschaftsschulen. Die Senatsverwaltung unterstützt Schulgemeinschaften bereits heute bei Fusionen und Umwandlungen mit Prozessbegleitung, mit Beratung und mit Fortbildungsangeboten. Spezielle Fachtage für Gemeinschaftsschulen gibt es längst. Das ist zielführend und flexibel. Was wir aber nicht brauchen, ist eine einseitige Förderung einer einzigen Schulart auf Kosten der Vielfalt unseres Schulsystems. [Beifall bei der CDU] Wir setzen auf Qualität statt auf Zwang, auf passgenaue Lösungen vor Ort statt auf zentrale Vorgaben. Der Antrag der Linken ist deshalb pädagogisch falsch, organisatorisch unpraktikabel und ideologisch einseitig. [Beifall bei der CDU] Die Linksfraktion stärkt die Gemeinschaftsschulen. Wir aber stärken alle Schulen, und das ist der richtige Weg. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – „Die Schule für alle… Gemeinschaftsschule bärenstark“. [Der Redner hält ein Schriftstück hoch.] So steht es auf dem Cover des Berlin Spezial, des Magazins des Verbands der Schulen des Gemeinsamen Lernens e.V. Auf knapp 50 Seiten ist dort die Geschichte der Gemeinschaftsschule in Berlin beschrieben. Außerdem finden sich in dem Heft Artikel zu einigen Berliner Gemeinschaftsschulen, in denen diese jeweils mit einer pädagogischen Besonderheit beschrieben werden. Dort geht es zum Beispiel um „Geborgenheit und Gemeinschaft“ an der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule, um „Multiprofessionelle Teamarbeit“ an der Wilhelm-von-Humboldt Gemeinschaftsschule oder „Die Sache mit den Noten“ an der Fritz-Karsen-Schule. Besonders das letzte Kapitel würde ich einigen hier im Raum noch mal empfehlen. Hieraus lässt sich schon ableiten, worauf es bei der Gemeinschaftsschule inhaltlich ankommt: innovative pädagogische Konzepte und eine Haltung des Haltens. Jedes Kind ist dort richtig aufgehoben. Das ist eine Haltung, die wir als Grünenfraktion unterstützen. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft. Die meisten anderen europäischen Länder haben das bereits erkannt und arbeiten nach dem Prinzip des langen gemeinsamen Lernens bis zur 8. oder 9. Klasse. Eine Segregation nach der 4. oder 6. Klasse? – Das ist undenkbar. Deutschland behauptet sich als bildungspolitischer Geisterfahrer. Eine Schulart ohne Segregation? Das geht doch nicht. Aber nein: In einem kleinen gallischen Dorf – ich meine in Berlin – regte sich Widerstand. Hier wurde 2008 die Pilotphase zur Einführung der Gemeinschaftsschule gestartet. Knapp 60 interessierte Schulen gab es, nur elf Standorte davon konnten realisiert werden. Die Nachfrage überstieg also bei Weitem das Angebot. Die Gemeinschaftsschule war damals der heiße Scheiß. Über Höhen und Tiefen entwickelte sich die Gemeinschaftsschule in Berlin dann weiter. Seit 2018 ist sie eine eigene Schulart – was für ein Erfolg! Aber im Zeitraum von 2016 bis 2025 wurden nur vier neue Gemeinschaftsschulen gegründet. Das ist leider kein Erfolg. Von Hunderten Schulen in Berlin sind lediglich 26 Gemeinschaftsschulen. Und so müssen wir uns fragen – wie im letzten Kapitel dieses Magazins –: Und wie weiter? War alles nur ein Hype? – Mitnichten; wir glauben an das Konzept der Gemeinschaftsschule und wollen der Bewegung wieder neuen Schwung verleihen. Deshalb haben wir als Grünenfraktion eine Studie in Auftrag gegeben, die als Potenzialanalyse Gelingensbedingungen und Hürden bei der Gründung neuer Gemeinschaftsschulen identifizieren sollte. Und man sieht: Der Schwung ist da. Nicht nur wurde in der Presse über die Studie berichtet, auch heute hier im Plenum des Abgeordnetenhauses reden wir endlich wieder über die Gemeinschaftsschule – was für ein Erfolg! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir begrüßen die Forderungen der Linken in dem Antrag, weil sie wichtige Schritte hin zu mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin sind. Allerdings ist für uns klar: Die Gemeinschaftsschule braucht mehr politisches Gewicht, auch innerhalb der Verwaltung. Deswegen fordern wir eine eigene Stabsstelle zur Stärkung der Gemeinschaftsschule. Und da unterscheiden wir uns dann auch von der CDU. Sie haben ja gesagt, es werde keine Gemeinschaftsschule in Berlin verhindert. Aber es wird eben auch keine gefördert, und auch die Prozessbegleitung und die Fusionsmittel, die Sie angesprochen haben, wurden ja im Haushalt gekürzt. Das ist ja die Wahrheit. Und wenn man sich anschaut: Natürlich können wir keine Schule zwingen, Gemeinschaftsschule zu werden, aber es gibt doch so viele in Berlin, die es gerne werden würden. Die müssen wir unterstützen, und das machen Sie nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und weil es bestimmt gleich kommt: Ja, unter Rot-Rot-Grün ist beim Ausbau der Gemeinschaftsschule auch zu wenig passiert – so ehrlich muss man sein –, aber deswegen nehmen wir jetzt auch umso mehr Anlauf, damit im Koalitionsvertrag 2026 wieder ein echtes Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule steht und die auch mit konkreten Schritten hinterlegt ist. So wollen wir als Grüne in der nächsten Legislaturperiode die Anzahl der Gemeinschaftsschulen mindestens verdoppeln; ein Ziel, das auch die Linken teilen. Das Ziel ist, dass in der nächsten Ausgabe des Berlin Spezial nicht nur ein eigenes Heft, sondern am besten ein ganzes Telefonbuch steht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Franziska Brychcy! Danke, dass Sie das Thema der Berliner Schulstruktur in die Debatte in unserem Hohen Haus hineintragen! Mein Empfinden ist, dass wir vergessen haben, uns über die Schulstruktur zu streiten. Die großen Debatten zu Zeiten der Abschaffung der Haupt- und Realschule liegen fast 20 Jahre zurück. Damals ging es in diesem Haus ganz hoch her. Aber auch die kleineren Debatten zu Zeiten, als wir dann gemeinsam die gesetzliche Verankerung der Gemeinschaftsschulen erreicht haben, sind schon acht Jahre alt. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit dem Status quo der Struktur unserer Landschaft auseinandersetzen und uns fragen, ob es weiterer Reformen bedarf. Beim Status quo sieht man ungefähr eine Gleichverteilung zwischen den beiden Säulen Gymnasien versus ISS plus Gemeinschaftsschulen. Wer keine Leidenschaft für Bildung hat, könnte sagen: Ist doch alles gut gerade! – Wenn das Herz aber für Bildungsgerechtigkeit brennt, muss man an verschiedenen Stellen feststellen, dass es noch sehr viel weiterzuentwickeln gibt. Beispiel eins, Neubau von Schulen: Berlin muss davon wegkommen, den Bedarf an Oberstufenplätzen gleichzusetzen mit Gymnasialplätzen. Das aktuelle Monitoring setzt diese beiden Zahlen mehr oder weniger gleich, was zur Folge hat, dass, um Oberstufenplätze zu generieren, aktuell viel mehr Plätze an Gymnasien geplant werden und damit das Gymnasium in der Priorisierung weit nach oben gerutscht ist. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Berlin braucht ein neues Instrument, das hilft, besser zu monitoren, wie viele Schüler ihr Abitur in zwölf und wie viele Schüler ihr Abitur in 13 Jahren schaffen wollen. Das prüfen wir aktuell gar nicht.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Dr. Maja Lasić (SPD): Nein, danke! – Alle Erfahrungswerte von uns Praktikern würden belegen, dass ein sehr hoher Anteil der Berliner Familien gerne ein Jahr länger in der Schule bleiben würde, und für diese Familien sind die Gymnasialplätze, so wie wir sie aktuell planen, nicht zielführend. Das Ergebnis sehen wir aktuell: extrem hoher Druck an übernachgefragten ISS. So kommen wir zu Beispiel zwei, Ausbau von Verbundoberstufen im Bestand. Hier muss man sagen, dass die Bildungsverwaltung aktuell schläft. Wir haben reihenweise Schulen ohne eigene Oberstufen. Diese Schulen ohne eigene Oberstufen sind damit für Familien unattraktiv. Damit erhöht sich der Druck auf die Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen, und damit erzeugen wir nach wie vor das Chaos im Übergang in die 7. Klasse. Die Antworten liegen dabei auf der Hand: Es bedarf einer landesweiten Strategie, wie wir in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine nach der anderen alle Schulen mit einer eigenen beziehungsweise Verbundoberstufe versehen, und gleichermaßen muss überall dort, wo die ISS und Grundschulen es sich wünschen, personelle Unterstützung gewährleistet sein, damit die Umwandlung hin zur Gemeinschaftsschule möglich ist. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Und dass das geht, zeigt Andy Hehmke in Friedrichshain-Kreuzberg. [Beifall bei der SPD] Andy hat in seiner Zeit als Stadtrat – das macht er jetzt auch schon eine Weile – Stück für Stück jede weiterführende Schule im Bezirk mit einer eigenen Oberstufe versehen und hin zu einer Gemeinschaftsschule entwickelt. Was er hat, ist eine klare Vision von gerechter Bildung, und davon brauchen wir auf der Landesebene definitiv mehr. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Linke und Grüne träumen den ewigen Traum von der Einheitsschule. Früher war es die Gesamtschule, heute die Gemeinschaftsschule. Die Grünen – das wurde ja schon von Herrn Krüger angesprochen – haben im Sommer eine Potenzialstudie zu Gemeinschaftsschulen vorgelegt. Matthias Sandau vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie, das die Studie durchgeführt hat, sieht Vorteile bei Gemeinschaftsschulen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „für Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien“ – Zitat Ende –. Ich frage aber: Was ist denn mit den restlichen Kindern? Es gibt einen Vorteil für Kinder aus sozioökonomisch schwachen Elternhäusern, aber was ist mit den restlichen Kindern? Wie profitieren, bitte schön, die davon? Auch hochbegabte Kinder haben ein Anrecht auf bestmögliche Förderung, und dies geht nur durch ein differenziertes Schulsystem. [Beifall bei der AfD] Es mag sein, dass leistungsschwächere Kinder – und das bestreite ich auch gar nicht – durch gemeinsames Lernen mit leistungsstärkeren Kindern zur Mitte hingezogen werden. Dies gilt aber auch umgekehrt für leistungsstarke Kinder. Diese werden auch zur Mitte hinuntergezogen, aber eben nach unten. Es ist nicht die Aufgabe von besonders talentierten Schülern, schwächere Schüler mitzuziehen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Damit machen Sie leistungsstarke Schüler gleichsam zu einer Art Hilfslehrer im Unterricht und negieren die ureigenen Bedürfnisse und Rechte dieser talentierten Kinder. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ihnen geht es nicht um größtmögliche Bildungserfolge, es geht Ihnen um Bildungsgerechtigkeit; eine vermeintliche Gerechtigkeit, denn die ausschließliche Fokussierung auf die Gruppe der Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern ist eben nicht gerecht. [Steffen Zillich (LINKE): Was für ein Quatsch!] Was hat es denn mit den angeblichen Erfolgen der guten Evaluationsergebnisse der Gemeinschaftsschulen auf sich? – Überproportional viele Gemeinschaftsschulen sind private Schulen mit einer bildungsbürgerlichen Klientel. [Steffen Zillich (LINKE): Was für ein Quatsch!] Hier liegt der Erfolg nicht an der Organisationsstruktur als Gemeinschaftsschule, sondern an der Zusammensetzung der Schülerschaft; meistens homogen. [Steffen Zillich (LINKE): Was für ein Quatsch!] Dann gibt es natürlich noch die öffentlichen Gemeinschaftsschulen. Da ist zum Beispiel der Campus Efeuweg, in der Presse durchaus negativ aufgefallen durch Intensivtäter, die die Schule mit Gewalt überziehen. Da ist der Grüne Campus Malchow, wo Messergewalt an der Tagesordnung ist. Ein Schüler dieser Gemeinschaftsschule hat vor ein paar Jahren einfach seine Mitschülerin mit 20 Messerstichen abgestochen. Wollen Sie denn, dass unsere klügsten Köpfe und – so Gott will – die Erfinder und Professoren von morgen an solche Schulen gehen? Gerade die strebsamen Schüler – und Sie werden sich bestimmt noch an Ihre Schulzeit erinnern – sind dann doch meist die Mobbingopfer. Ich halte ehrlich gesagt auch nichts davon, Erstklässler mit Oberstufenschülern auf einen Schulhof zu stellen. Der Altersunterschied ist dann doch irgendwie viel zu groß. Dann gibt es natürlich noch öffentliche Gemeinschaftsschulen. Es wurde schon die Wilhelm-von-Humboldt Gemeinschaftsschule erwähnt, die letztes Jahr den Schulpreis gewann. Öffentlichkeitswirksam wurde das natürlich ausgeschlachtet. Bei dieser Gemeinschaftsschule – und das, Frau Brychcy, haben Sie natürlich nicht erwähnt – handelt es sich um eine Schule im Prenzlauer Berg mit einem für Berlin äußerst geringen ndH-Anteil, nämlich 14,2 Prozent, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] und die Eltern dieser Kinder nicht deutscher Herkunftssprache – kann man alles nachschauen – kommen überwiegend aus Teilen Europas. An eine solche Schule schicken Linke und Grüne vorzugsweise gerne ihre Kinder. Auf der einen Seite einen auf Moral machen, aber andererseits genau gucken: Wo kann ich denn meine Kinder hinschicken? [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Dr. Michael Efler (LINKE) – Weitere Zurufe von links] Lange Anfahrtswege, das sehen wir genauso, von über einer Stunde sind absolut nicht zumutbar. Stattdessen brauchen wir Kiezschulen, da sind wir uns einig. Der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule bedeutet ungeheuren Stress für Kinder und Eltern. Auch an diesem Punkt haben wir durchaus einen Konsens. Selbst Schüler, die mit Bestnoten von der Grundschule kommen, bekommen keinen Platz auf ihrer Wunschschule. Aber woran liegt das nun wieder? – Es liegt daran, dass es immer noch ein Kontingent an Schulplätzen gibt, das nicht aufgrund von Leistung, sondern durch Lose vergeben wird. [Beifall bei der AfD] Hier liegt ein weiteres Problem, und das bedeutet: Wir brauchen mehr Differenzierung nach Leistung, nicht weniger. Wir brauchen die schulische Selektion nach Leistung. Wir brauchen Schulen für praxisorientiertes Lernen, wir brauchen Schulen für die mittleren Talente, und wir brauchen Schulen für die Hochbegabten. Statt nur über Gemeinschaftsschulen zu sprechen, würde ich lieber darüber sprechen, wie wir einzelne Schulen in Berlin dazu ertüchtigen, Eliteschulen zu werden. Die AfD hält am differenzierten Schulsystem fest. Wir brauchen nicht eine Schule für alle, sondern die passende Schulform für alle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 50 bis 53 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 9. Oktober, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 17.52 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 22: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 24: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2590 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2599 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. September 2025 Drucksache 19/2652 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2262 vertagt Lfd. Nr. 28: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 29: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Lfd. Nr. 30: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 32: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 33: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 34: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 35: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 36: Bebauungsplan für die gescheiterten Signa-Planungen am Hermannplatz einstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2562 an StadtWohn Lfd. Nr. 37: Haltung von Listenhunden bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen – ein Herz für alle Hunde! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2563 an StadtWohn Lfd. Nr. 38: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 39: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 40: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 42: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 43: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 45: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 50: Staatliche Anerkennung des Kirchenasyls unverzüglich beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2662 vertagt Lfd. Nr. 51: Aufgabe einer ungedeckten Sportanlage (Tennisplätze) zugunsten eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB 22) für die Aziz-Nesin-Grundschule am Standort der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, Blücherstraße 46- 47, 10961 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2653 an Sport Lfd. Nr. 52: Abschluss des Änderungsvertrages zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2655 an Haupt (f), GesPfleg und WissForsch Lfd. Nr. 53: Abschluss von Änderungsverträgen zu den Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2656 an Haupt (f) und WissForsch
