Roman Simon

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sprache verbindet, unsere Sprache ermöglicht, unsere Sprache ist zentral. Unsere Kinder erschließen sich die Sprache Stück für Stück. Es ist wunderbar, begleiten zu dürfen – als Eltern, als jemand, der Verwandte, Freunde und Nachbarn hat, die Kinder haben. Man fühlt und weiß, dass Kinder das wollen. Kinder wollen sich Sprache erschließen. Unsere Fachkräfte in den Kindergärten fühlen und wissen, dass Kinder sich Sprache erschließen wollen. Sie sind richtig gut ausgebildet, aber wir würden in den nächsten Monaten viele von ihnen verlieren, wenn wir als Gesetzgeber nicht tätig werden würden. CDU und SPD werden tätig. Auch deshalb beraten wir heute den vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz. Wir wollen das Wissen und das Engagement der Fachkräfte nutzen, damit die Kleinsten in den Kindergärten von einer besseren Betreuung und mehr Bildung profitieren. Die Kinder werden davon profitieren, dass mehr Sprachanlässe genutzt werden können, Sprachanlässe für längere Gespräche genutzt werden können und dass unsere Sprache besser vermittelt wird. Das Berliner Bildungsprogramm wird noch besser umgesetzt werden können. Die Kinder werden besser vorbereitet in die Schule kommen. Das wollen wir: Die Kinder sollen besser vorbereitet in die Schule kommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank Luhmann (CDU): Bravo!] Die Koalition aus CDU und SPD hat sich 2023 im Koalitionsvertrag auf viele gute Punkte verständigt. Wir wollen das Beste für Berlin. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, mit Erlaubnis des Präsidenten: „… weitere Personalschlüsselverbesserungen angesichts der konkreten Fachkräftesituation prüfen.“ – Zitat Ende. – Prüfen! – Nun hat die Koalition geprüft, und sie handelt. Das ist angesichts der extremen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin nicht selbstverständlich. Die Senatorin hat es gesagt. Wir haben es der richtigen Schwerpunktsetzung unserer Landesregierung auf die Themen Bildung, Jugend und Familie und innere Sicherheit zu verdanken. Wir haben es der Energie, Leidenschaft und Zielstrebigkeit von Katharina Günther-Wünsch zu verdanken. Wir haben es den richtig engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu verdanken, die in ganz kurzer Zeit die Richtlinien der Regierungspolitik in diesem kurzen zweiten Teil der Wahlperiode seit 2023 umsetzen. Neu geregelt werden erstens mehr Fachkräfte für die Kleinsten, zweitens das Kita-Chancenjahr, drittens weniger Bürokratie – der Willkommensgutschein für die Familien – und viertens eine weitere Stärkung der Kindertagespflege. Mit dem Kita-Chancenjahr nehmen CDU und SPD die Kinder in den Blick, die nicht in einem Kindergarten oder einer Kindertagespflegestelle betreut werden, aber unsere Sprache noch nicht ausreichend beherrschen. Wir wollen, dass alle Kinder unsere Sprache so gut beherrschen, dass sie dem Unterricht in der Schule gut folgen können, einen guten Start und Erfolgserlebnisse in der Schule haben. Das ist kein neues Ziel von uns. CDU und SPD haben das schon in der Wahlperiode von 2011 bis 2016 als Ziel festgelegt. Wir haben damals die wöchentliche Förderung von Kindern, bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, von 15 auf 25 Stunden erhöht und den Test für die Kinder um sechs Monate nach vorn gezogen, damit eine längere Förderung stattfinden kann. Das waren richtige und wichtige Schritte für unsere Kinder. Gibt es trotzdem Probleme? – Ja, es gibt große Probleme, denn von den Kindern, die einen Sprachtest machen und die das Ergebnis dann zum Besuch einer Einrichtung für Sprachförderung verpflichtet, geht nicht einmal die Hälfte in eine Fördereinrichtung. Das war auch in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 und im ersten Teil der Wahlperiode von 2021 bis 2023 der Fall. Die damaligen Regierungen und Koalitionen haben nicht gehandelt, Grüne haben nicht gehandelt, Linke haben nicht gehandelt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sie wissen doch genau, woran das lag!] Diese Koalition handelt. Wir brauchen mehr Einrichtungen, in denen Kinder gefördert werden können. Die Senatorin hat auch das herausgehoben. Wir brauchen auch einen Anreiz für die Einrichtungen, Verträge mit den Familien solcher Kinder zu schließen. Wir wollen gute Chancen für alle Kinder. Wir wollen das Kita-Chancenjahr. Wir wollen erstens eine längere wöchentliche Förderung von Kindern im Rahmen des Kita-Chancenjahres – 35 statt 25 Stunden –, zweitens mehr Einrichtungen und die Öffnung aller Kindergärten für alle Kinder, drittens einen echten Anreiz für Einrichtungen, für diese Kinder Plätze zur Verfügung zu stellen – wenn dieses Gesetz so geändert wird, wie es jetzt vom Senat beschlossen worden ist, bedeutet das mehr Fachkräfte für die Kindergärten, die mit Familien einen Vertrag schließen, deren Kinder im Rahmen des Kita-Chancenjahres gefördert werden –, und viertens klare Konsequenzen für Familien, deren Kinder im Rahmen des Kita-Chancenjahres gefördert werden und die ihre Kinder unentschuldigt nicht in den Kindergarten bringen. Das soll künftig unterbunden werden. Auch diese Kinder werden also besser vorbereitet in die Schule kommen, und das wollen wir: Alle Kinder sollen besser vorbereitet in die Schule kommen. [Beifall bei der CDU – Frank Luhmann (CDU): Sehr gut!] Einen weiteren Aspekt möchte ich kurz hervorheben. Wir hatten vor wenigen Jahren noch 6 000 Plätze in Kindertagespflegestellen. Nun werden noch etwa 5 000 Kinder in der Kindertagespflege betreut. Familien sollen zwischen Kindergärten verschiedener Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten und auch zwischen Kindergärten und Kindertagespflegestellen wählen können. Dieses Wunsch- und Wahlrecht der Familien ist für die CDU ganz wichtig. Deshalb begrüßen wir sehr, dass künftig auf Wunsch der Eltern in Kindertagespflegestellen auch Kinder, die älter als drei Jahre sind, gefördert werden können. Das ist gut und richtig so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]