Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich dem Dank an die Initiatoren dieses Volksbegehrens anschließen. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement, für Ihren Einsatz für unsere Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir debattieren heute ein Thema, das die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt betrifft: den „Volksentscheid Baum“ und die Frage, wie Berlin sich wirksam, sozial gerecht und finanziell verantwortlich an den Klimawandel anpasst. Der „Volksentscheid Baum“ ist eine breit getragene Initiative mit einem detaillierten Gesetzesentwurf und Gesetzeszielen: mehr Straßenbäume, mehr Kühlinseln, mehr Grün in den Bezirken, zusammengefasst in einem Paket, das Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit und soziale Teilhabe adressiert. Die Initiative hat darüber hinaus Zwischenziele formuliert und stellt damit konkrete Anforderungen an uns als politisch Verantwortliche. Dass diese gesellschaftlich wie politisch breite Resonanz finden, hat gute Gründe. Hitzesommer, Trockenphasen, Starkregen – die Folgen sind auch in Berlin spürbar. Wir spüren die sich daraus ergebende Verantwortung, und wir nehmen sie an. „Wir“ meint dieser Senat und meint diese Koalition. In diesem Geiste finden aktuell Gespräche statt. Die letztendliche Entscheidung trifft das Parlament – und hier gehört sie auch hin: Eine Entscheidung dieser Tragweite kann nur durch das höchste demokratisch direkt legitimierte Verfassungsorgan getroffen werden. Gleichzeitig bestehen aber auch berechtigte Fragen, und diese dürfen nicht negiert und müssen beantwortet werden. Zentral hierbei sind zwei Aspekte: Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit. Die Initiatoren selbst haben eine umfangreiche Kostenschätzung vorgelegt und Maßnahmen definiert. Auch meine Verwaltung hat den Gesetzesentwurf durchgerechnet und bewertet, denn die aktuellen Gespräche und der aktuelle politische Aushandlungsprozess müssen auf der Basis realisierbarer Annahmen erfolgen. Genau das tun wir, und ich bin zuversichtlich, dass es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zu einem gemeinsamen Verständnis mit den Initiatoren kommen kann. Wir beginnen dabei nicht bei null – das möchte ich auch ausdrücklich sagen. In meiner Senatsverwaltung, in den Bezirken und in der Stadtgesellschaft wird engagiert für das Berliner Stadtklima gearbeitet. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deutlich möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass meine Zuversicht nicht auf tönernen Füßen gründet. [Werner Graf (GRÜNE): Sie steht auf Beton!] Wir haben jetzt schon gesetzliche Regelungen und Vorgaben, die im Entwurf der Initiative gefordert werden. Wir haben bereits Handlungsrichtlinien, die Maßnahmen der Schwammstadt und des klimaresilienten Stadtgrüns adressieren, [Werner Graf (GRÜNE): Nur die Gelder gestrichen!] und wir werden uns natürlich weiterhin strategisch mit der Klimaanpassung auseinandersetzen. Die Maßnahmen dieses Senats und die Initiative des Baumentscheids sind also gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille kann nun im parlamentarischen Verfahren formvollendet geprägt werden. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Was also ist nun normativ geboten? – Erstens: Die Inhalte und der Geist des Gesetzesentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig. Mehr Stadtgrün, reduzierte Hitze und eine verbesserte Luftqualität erhöhen die Lebensqualität in den Kiezen und sind ein Baustein zur Klimaanpassung. Zugleich gilt es, Gefahren zu begegnen, wenn die Temperaturspitzen für vulnerable Menschen jedes Jahr ein Risiko darstellen. Zweitens: Wir brauchen Realisierbarkeit und Priorisierung. Die Festschreibung von Zielen muss sich an den Möglichkeiten und Ressourcen der Verwaltungen und Grünflächenämter überprüfen lassen. Nicht jede Maßnahme ist zudem gleich dringend, und nicht jede Stelle in der Stadt eignet sich gleich gut für große Baumpflanzungen.