Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über das wichtige Thema der Umsetzung von Artikel 15 Grundgesetz, von der Vergesellschaftung reden, denn die Vergesellschaftung, der Artikel 15 Grundgesetz, ist die schlafende Riesin des Grundgesetzes. [Beifall bei der SPD] Der Artikel ist kein Verfassungsfossil, wie manche glauben, sondern Teil eines lebendigen, zukunftsoffenen Grundgesetzes, und deswegen wurde er von Sozialdemokraten im Parlamentarischen Rat getragen und war auch Voraussetzung für die Zustimmung zum Grundgesetz. [Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Sehr richtig!] Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und auch die Vertreter der CDU im Parlamentarischen Rat wollten dem Gesetzgeber für den Fall, dass die soziale Marktwirtschaft in zentralen Bereichen, bei der Nutzung von Grund und Boden, von Naturschätzen und von Produktionsmitteln, aus dem Ruder läuft, ein mächtiges, ein sehr mächtiges Instrument zur Intervention in die Hand geben. Artikel 15 Grundgesetz, das wurde gesagt, lebt auch deswegen, weil über 1 Million Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid den Senat aufgefordert haben, ihn im Wohnungssektor das erste Mal in der Geschichte anzuschalten, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und nu`?] und dafür gilt der Initiative, vor allem aber den über einer Million Berlinerinnen und Berlinern, unser Dank. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Hendrikje Klein (LINKE): Ja, und?] Gerade weil dieser Artikel 15 Grundgesetz noch nie angewandt wurde, muss jeder Senat, muss jede Fraktion auf dem Weg zu seiner Anwendung maximale Sorgfalt walten lassen, und zwar juristisch und politisch. Genau deswegen haben sich sowohl die alte rot-grün-rote Koalition als auch die aktuelle Große Koalition – beide – darauf verständigt, nach dem Ergebnis der Expertenkommission als ersten Schritt vor einer möglichen Anwendung ein Rahmengesetz hier im Parlament beschließen zu lassen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das Eckpunktepapier, liebe Anne und liebe Katrin, das CDU und SPD beschlossen haben, ist das inhaltsgleiche Papier zu dem Non-Paper von R2G, [Beifall bei der SPD] das im Raum 353 unter Anwesenheit von Spitzenkandidat Werner Graf, [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] unter Anwesenheit von Lena Kreck als ehemaliger Justizsenatorin, unter Anwesenheit der ehemaligen Landesvorsitzenden der Linken Katina Schubert verhandelt wurde. Warum macht ihr euch hier einen schlanken Fuß und steht nicht mehr zu dem, was ihr in der eigenen Regierungsverantwortung selbst vereinbart habt? [Beifall bei der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]