Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen auf die Toilette und müssten immer Ihr eigenes Klopapier mitbringen! Egal wohin Sie gehen, in der Tasche ist eine Rolle. Das klingt absurd, oder? – Ja, das ist absurd, das klingt zu Recht absurd. Aber wenn es um Menstruation geht, ist es genau so, denn Mädchen und Frauen müssen immer einen Tampon oder eine Binde bei sich haben. Das wollen wir ändern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menstruation ist auch eine soziale Frage, denn jedes vierte Mädchen, jede vierte Frau hat finanzielle Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsprodukten zu versorgen. Es gibt dafür sogar schon ein Wort: [Zuruf von der AfD] Periodenarmut. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen meinen, Tampons und Binden sind kein Luxus. Tampons und Binden gehören zur Grundversorgung und sollten kostenlos zugänglich sein. Andere Länder sind längst weiter. Schottland oder Irland bieten kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden an. Selbst im konservativen Bayern haben Städte wie Kempten oder Würzburg kostenlose Periodenspender in Schulen, Rathäusern, Büchereien oder Jugendzentren. Und in Berlin? – Bislang sind hier Menstruationsprodukte in Verwaltungsgebäuden eher die Ausnahme. Es gibt sie in Dienstgebäuden von fünf Bezirken für Mitarbeiterinnen und bei der Senatskulturverwaltung für Mitarbeiterinnen. In mindestens neun Hochschulen und in Schulen von sechs Bezirken werden sie auch angeboten. Damit wir hier weiterkommen, schlagen wir als Bündnis 90/Die Grünen einen Fünf-Punkte-Plan für Berlin vor, erstens in Zentren für sexuelle Gesundheit und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, zweitens in Jugendfreizeiteinrichtungen, Frauenhäusern, Schulen und Notunterkünften, drittens in den Berliner Hochschulen – da wollen wir starten und finanziell unterstützen, die Toiletten mit kostenfreien Tampons und Binden zu versorgen, das kommt vor allem wohnungslosen Mädchen und Frauen in prekären Situationen und Studierenden zugute, also einer Gruppe, die das wirklich gebrauchen kann – , [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] viertens wollen wir für die Versorgung an öffentlichen Toiletten den Toilettenvertrag mit Wall von 2018 ergänzen und fünftens: Nicht zuletzt der Senat selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen und Tampons und Binden in allen Senatsverwaltungen bereitstellen. Zur Nutzung und Wirkung wollen wir, dass ein Bericht erstellt und ausgewertet wird, auf dessen Basis das Angebot auf alle öffentlichen Einrichtungen Berlins ausgedehnt werden könnte. Und warum das alles? – Weil die Sorge aus der Welt muss, bei unvorhergesehener Menstruation keinen Tampon oder Binde dabei zu haben, weil es nicht sein kann, dass Periodenarmut immer noch Realität ist, und weil das Bedürfnis der Hälfte der Gesellschaft keine Nebensache ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor Sie uns von der Regierungskoalition gleich erzählen, warum das alles nicht ginge: Die genannten Beispiele und Pilotprojekte zeigen doch, dass es funktioniert und dass man das gut machen kann. Vandalismus ist die Ausnahme, und die Kosten sind wirklich überschaubar. Liebe CDU-, liebe SPD-Fraktion, was Bayern kann, das können wir doch auch. Lassen wir unser Berlin doch nachziehen, hin zu einer Stadt, die zeigt, die Periode ist normal und auch der Zugang zu Periodenprodukten. Wenn Toilettenpapier kostenlos ist, sollten es Menstruationsprodukte auch sein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]