Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile lässt es sich nicht mehr leugnen: Berlin hat ein massives und wachsendes Problem mit Islamismus und islamischem Antisemitismus, und schon viel zu lange drücken wir uns um eine adäquate Antwort herum. Wer glaubt, dass das, was wir hier in den letzten Monaten erleben mussten, angefangen bei Kalifatstaat-Demonstrationen bis hin zum offenen Antisemitismus, ein Problem kleiner salafistischer Nischen ist und nichts mit den großen Islamverbänden zu tun hat, der irrt, und zwar gewaltig, [Beifall bei der AfD] denn mittlerweile sind die fundamentalistischen Islamverbände selbst zu Brandbeschleunigern geworden. Deswegen müssen wir dringend auch über DITIB und unser Verhältnis zu diesem Proxy der türkischen Regierung sprechen. Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages belegt zweifelsfrei, dass DITIB direkt von Regierungsbeamten der türkischen Religionsbehörde Diyanet aus der Türkei heraus gesteuert wird, und zwar sowohl inhaltlich als auch bei der Personalauswahl in Deutschland. Diyanet hat sich seit dem 7. Oktober 2023 immer weiter radikalisiert. Wir konnten das ja beinahe wöchentlich beobachten. Erst Ende August hat Diyanet auf einer Konferenz in Istanbul zum bewaffneten Kampf gegen Israel und zum weltweiten Dschihad aufgerufen; laut Ruud Koopmans vom WZB ein Beleg dafür, dass der Islamismus kein muslimisches Randphänomen mehr ist, sondern islamischer Mainstream. Da die Predigten in deutschen DITIB-Moscheen aus der Türkei überwacht und vorgegeben werden, ist es somit nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Glut des dschihadistischen Eifers auf die Gläubigen überspringt. Das sage nicht ich, sondern das sagen Terrorismusexperten wie Nicolas Stockhammer, der von einem „Dammbruch“ spricht. Die aktuelle Entwicklung hat jetzt dazu geführt, dass auch das Bundesinnenministerium die Gefahr erkannt hat, die von DITIB für das Zusammenleben in Deutschland ausgeht. Auch dort räumt man endlich ein, dass DITIB in keiner Weise personell, organisatorisch oder finanziell von der türkischen Religionsbehörde Diyanet unabhängig ist, wie es eigentlich Voraussetzung für die Kooperation mit einer Religionsgesellschaft wäre. [Beifall bei der AfD] Ganz im Gegenteil: DITIB ist der verlängerte Arm Erdoğans, und Erdoğan nutzt jede Gelegenheit zum Zündeln, auch hier in Berlin. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie lange wollen Sie dem Treiben von DITIB in unserer Stadt noch tatenlos zuschauen? Mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesebene ist es jedenfalls nicht mehr getan. Wir müssen endlich auch hier in Berlin ins Handeln kommen, denn die wohlfeilen Erklärungen der DITIB-Vertreter sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Während in Deutschland dem Antisemitismus angeblich abgeschworen wird, distanzieren sich die gleichen Funktionäre der DITIB, die solche Erklärungen unterzeichnen, dann postwendend in der türkischen Presse vor einem türkischen Publikum wieder davon. Liebe Kollegen der Koalition, von den Grünen und von der Linken, für so dumm sollten Sie sich nicht verkaufen lassen. [Beifall bei der AfD] Es muss endlich ein Signal an die DITIB ausgehen, dass wir uns nicht länger verschaukeln lassen. Jetzt kann man es natürlich auch so halten wie Kollegin Frau Dr. Wein in der ersten Lesung und nach dem Motto verfahren: Wir sehen nichts, und wir hören nichts. – Ich schätze Sie sehr, liebe Frau Dr. Wein, aber Ihre Aussage, dass es keine Zusammenarbeit Berliner Behörden mit der DITIB gebe, war einfach wirklich falsch und daneben. Sie wissen, dass es die Zusammenarbeit in dem heiklen Bereich der Gefängnisseelsorge gibt und in anderen Bereichen auch. Sie kommen zwar aus Steglitz-Zehlendorf, aber Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie DITIB in Reinickendorf von der dortigen Bezirksbürgermeisterin hofiert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nur uns oder die Reinickendorfer FDP aufregt, sondern das müsste eigentlich auch für Sie Anlass zur Sorge sein. Jedenfalls haben unseres Erachtens die Berliner Muslime etwas Besseres verdient als DITIB und Co. Machen Sie endlich Schluss mit der Anbiederei an die fundamentalistischen Islamverbände! Es kann nicht sein, dass das religiöse Leben in Berlin weiter von einem ausländischen Staat kontrolliert und zunehmend radikalisiert wird. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen hier in Deutschland keine Aufrufe zum Dschihad und die Aufstachelung der türkischen Community. Zeigen wir der DITIB für den Bereich, für den wir hier Verantwortung tragen, die Rote Karte! Hören Sie bitte endlich auf, sich zu Helfershelfern antisemitischer, islamistischer und türkisch-nationalistischer Propaganda zu machen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]