Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist das Fundament unserer Berliner Klimapolitik, denn ohne eine konsequente Dekarbonisierung insbesondere der Fernwärme werden wir unsere Klimaziele definitiv nicht erreichen. Zugleich ist die Fernwärme für Hunderttausende Berliner Haushalte unverzichtbar, wenn es darum geht, in der kalten Jahreszeit zuverlässig eine warme Wohnung zu haben. Deshalb gilt für uns ganz klar, dass neben dem Klimaschutz auch immer die Bezahlbarkeit oberstes Ziel unserer Politik sein muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Genau deshalb haben wir als Rot-Grün-Rot damals im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz, als erstes Bundesland übrigens, Regeln zur Fernwärmeregulierung eingeführt: mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz; Regeln, die für alle Fernwärmenetzbetreiber hier in Berlin gelten. – Herr Schaal! Es gibt in Berlin eben nicht nur die BEW, es gibt auch die FHW und die BTB, beide keine kleinen Fernwärmenetze. Diese Fernwärmeregulierung war ein erster Schritt, jedoch hat sie nicht alle Erwartungen erfüllen können. Gerade mit Blick auf die Überprüfung der Fernwärmepreise bleiben wir immer noch etwas schuldig. Dabei ist die Preisbildung bei der Fernwärme für viele Kundinnen und Kunden nach wie vor vollkommen intransparent. Sie wissen nicht, warum ihre Kosten steigen, welche Faktoren dahinter stehen und wie sich Investitionen, zum Beispiel in neue Holzheizkraftwerke, wie sie derzeit die BEW plant, auf ihre Rechnungen auswirken. Das ist ein Problem für die Akzeptanz der Wärmewende, denn nur wenn die Menschen verstehen, wie die Preise entstehen und wie klimafreundlich ihre Wärme tatsächlich ist, werden sie den Weg mit uns gehen. Für eine wirksame Preiskontrolle und für eine verbindliche Regulierung von Fern- und Nahwärmenetzen sehen wir den Bund in der Verantwortung. Gerade im Zuge der kommunalen Wärmeplanung entstehen zahlreiche neue Wärmenetze, nicht nur hier in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet. Für diese braucht es dringend klare Regeln und eine verlässliche Aufsicht. Insofern geht der Antrag der Linken hier genau in die richtige Richtung, denn auch wir Grüne fordern für Wärmenetze mehr Transparenz, eine wirksame Aufsicht und soziale Fairness. Wir unterstützen eine behördliche Preisaufsicht und Begrenzungen, die dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten geschützt werden. Zugleich ist klar, dass die Investitionen in die Transformation der Netze nicht allein bei den Kundinnen und Kunden landen dürfen. Jede Förderung muss allerdings, und das ist für uns essenziell, konsequent an Klimaziele gekoppelt sein. Ebenso muss die dringend notwendige Novelle der Fernwärmeverordnung auch die Rechte von Kundinnen und Kunden sowie Mieterinnen und Mietern stärken. Auch da sind wir uns einig. [Beifall bei den GRÜNEN] Das sind jetzt nur einige Punkte aus dem Antrag der Linken, bei denen wir prinzipiell übereinstimmen. Auch ich freue mich, über Details dann im Ausschuss zu diskutieren. Ich hoffe, die Koalition lässt den Antrag bald zur Beratung zu. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]