Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann möchte ich Ihnen ein Bewegungsangebot machen, denn wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Frau Abgeordnete Jeannette Auricht und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Wenn Sie mögen, könnten Sie jetzt beide Schlangen auch nutzen. Die andere ist nämlich komplett leer. – Aber es hört auch keiner zu. Dann frage ich mal, ob jetzt alle Abgeordneten einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, an dieser Wahl teilzunehmen. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich nunmehr den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen dann gleich wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden dann später bekannt gegeben. Dann könnten Sie anfangen, an der Präsenz im Saal mit den üblichen Chats noch ein bisschen zu arbeiten. Ich würde dann mal ganz langsam aufrufen die lfd. Nr. 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2649 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann hätte ich jetzt noch anzubieten lfd. Nr. 14: Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 4. NHG 24/25) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2654 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2654 vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Der Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Damit rufe ich jetzt auf lfd. Nr. 17: Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2659 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir schreiten voran. Tagesordnungspunkt 17 A wurde nämlich bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Deswegen rufe ich jetzt auf lfd. Nr. 18: Wahl von einer/einem Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/2620 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Adrian Grasse gewählt. Herr Grasse ist infolge einer Mandatsniederlegung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Dennis Haustein vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Haustein zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann frage ich: Stimmt jemand dagegen? – Das kann eigentlich nicht sein. [Zuruf] Enthält sich jemand? – Das kann eigentlich auch nicht sein. Dann darf ich feststellen, dass der Abgeordnete Haustein zum neuen stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall von Roman Simon (CDU) – Zuruf von der AfD] Wo sind wir hinterher eingeladen? – Das war wohl ein anderer Zwischenruf. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/2623 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Detlef Wagner zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Herr Wagner hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolgerin Frau Tanja Franzke vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, offensichtlich auch die SPD-Fraktion und die Grünenfraktion, die Linksfraktion ist wohl auch dabei und auch ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist Frau Franzke zum neuen stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Dann darf ich aufrufen lfd. Nr. 20: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Trefzer.