Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind bei dem Thema alle nicht so weit entfernt voneinander. Für uns als SPD ist Wärmeversorgung ein sehr wichtiges Thema. Das gilt übrigens auch für die Stromkosten und für die Stromversorgung. Das ist ein genauso wichtiges Thema, und deshalb haben wir geliefert. Wir haben jetzt sowohl den Rückkauf der Berliner Fernwärme als auch den Rückkauf des Stromnetzes als wichtige Meilensteine für eine gute, langfristig bezahlbare Energieversorgung in Berlin. Das ist, glaube ich, für uns alle hier in der Stadt ein großer Erfolg. Aus unserer Sicht kann eine bezahlbare Energieversorgung auch nur aus öffentlicher Hand gelingen. Und deshalb war es eben wichtig, dass wir das zurückgeholt haben. 1,4 Millionen Berliner Haushalte werden über das Berliner Fernwärmenetz versorgt. Das ist eine ganze Menge. Aber nicht nur für diese Haushalte gilt natürlich, dass keiner aus Geldmangel in einer kalten oder dunklen Wohnung sitzen soll. Energiekosten dürfen Menschen nicht in Existenzkrisen stürzen, sondern müssen bezahlbar bleiben. In dieser Hinsicht unterstütze ich ausdrücklich Ihren Antrag, Herr Kollege Scheel. Aus meiner Sicht wäre auch die Einführung einer bundesweiten Preisaufsicht für die Wärmeversorgung eine gute Idee oder auch die verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärmeverordnung auf Bundesebene und auch die Ausweitung der Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das sind alles Dinge, die wir angehen müssen. Ich glaube, es wird auch zwischen Bund und Ländern bereits über das Thema relativ ausführlich gesprochen. Die Wärmeplanung ist bereits in Abstimmung und soll im Sommer 2026 vorliegen. Das hat manchem zu lange gedauert, ist aber trotzdem nicht mehr so lange hin. Ich gehe davon aus, dass wir bald vom Senat auch Ergebnisse berichtet bekommen. Ich rege an, dass wir uns das ausführlich im Energieausschuss in einer der nächsten Sitzungen von der Senatorin darstellen lassen. Ich glaube, Sie wissen, Herr Kollege Dr. Taschner, dass wir jede zweite Sitzung Energiethemen machen, davon maßgeblich auch sehr viele Themen, die Sie eingereicht haben. Ich glaube, uns kann keiner unterstellen, dass wir dieser Debatte ausweichen. Und ja, wir werden auch über das Sondervermögen reden, damit wir die Investitionen in die Dekarbonisierung deutlich anschieben können. Für uns ist die Wärmeplanung wichtig. Für uns ist die Bezahlbarkeit der Wärme wichtig. Neben Klimaneutralität und Versorgungssicherheit sind natürlich die Preise ein extrem wichtiger Punkt. Insofern sind wir auch da auf einer Linie. Aber eine Bundesratsinitiative brauchen wir für all das nicht, denn wir sind schon auf einem guten Weg. Wir haben schon eine Menge Punkte erreicht. Wir haben jetzt noch eine Menge Punkte vor, und ich bin guter Dinge, dass diese Koalition das gemeinsam erfolgreich anpackt. Ich freue mich auch auf die Debatte im Ausschuss. Aber wir werden dem Antrag natürlich in der Form nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]