Ario Ebrahimpour Mirzaie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! – Lieber Herr Lenz! Lieber Herr Matz! Erst mal vielen Dank dafür, dass Sie den Rechtsextremismus als Problem benannt haben! Natürlich ist auch uns daran gelegen, diese größte Bedrohung für unsere Demokratie gemeinsam anzugehen. Ich habe auch niemanden von Ihnen gehört, der jetzt gerufen hätte, dass irgendwas in diesem Antrag grundfalsch wäre. Deshalb noch mal meine Frage: Warum dann keine Zustimmung; warum können wir hier nicht an einzelnen Maßnahmen zusammen arbeiten; warum diese Fundamentalablehnung? Das würde mich an der Stelle noch mal interessieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich wollte noch mal die Nachfrage meines Kollegen Sebastian Walter konkretisieren. Es ging darin tatsächlich um die LADS und natürlich um das dortige Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das wir aber natürlich nicht losgelöst sehen können von den Diskussionen im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung oder rund um die Landeskommission. Also insofern: Wenn dazu noch mal jemand Stellung nehmen möchte, sehr gerne; es geht, wie gesagt, um die 2,3 Millionen Euro, die beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gekürzt werden. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und noch ein dritter Punkt, weil es angesprochen wurde und wir diese Debatte ja auch im Ausschuss hatten, Herr Matz, wie das jetzt mit den Zahlen so ist: Wir schauen uns natürlich die Haushaltspläne an, die Haushaltsentwürfe für den letzten Doppelhaushalt und für diesen Doppelhaushalt. Und da sieht man: Es ist 1 Million Euro weniger beim Haushaltstitel. Jetzt kommen Sie und sagen: Nein, nein, das ist nicht so. Die haben dieses Jahr viel weniger ausgegeben, deswegen ist das gar keine Kürzung, denn der Stand, das Niveau ist ja sowieso gesunken. – Sie haben ja auch diese Anhörung vor der Sommerpause angesprochen. Jetzt frage ich mich aber: Wenn es tatsächlich so ist, dass da irgendwelche Gelder schlummern, die nicht ausgegeben wurden, warum haben Sie von der Koalition in der Anhörung kein Wort dazu verloren? Die Trägerinnen und Träger haben doch alle drei gesagt, dass sie aus dem letzten Loch pfeifen, dass sie mehr Geld brauchen. Da hat sich keiner von Ihnen gemeldet und gesagt: Hier liegen noch Gelder! – Ich weiß auch, warum: weil es eine pauschale Minderausgabe gibt und Sie dieses Geld sowieso nicht ausgeben wollen. Also, kurzes Fazit: Es ist eine Kürzung; ob nun eine vorgezogene oder eine nachgelagerte, das bleibt Ihnen überlassen. – Vielen herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]