Benedikt Lux
Ja, sehr schön, vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben abgestellt auf die neuen Standorte, die gefunden werden müssen. Die neuen Standorte müssen für Ersatzpflanzungen gefunden werden, und weil Sie sich wie die heilige Theresa für jeden Parkplatz vor jedes Auto ketten und sagen: Dieser Autoparkplatz muss bestehen bleiben. Diese graue Fläche muss bestehen bleiben –, genau deswegen gibt es nicht genug Raum für Ersatzpflanzungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt auch nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick, der wunderbar grün ist, am Müggelsee, viele Wälder hat, eine gute Stadtnatur. Es gibt auch die Hitzeviertel in Marzahn-Hellersdorf, in den Betonbuden. Es gibt die Hitzeviertel in Moabit, in Neukölln, wo die Menschen arm sind und keinen Park haben in ihrer Stadt. Da hinein will der Baum Entscheid investieren. Genau da müssen wir in neue Grünflächen investieren. [Unruhe] Lassen Sie deswegen Ihren Widerstand dafür – diese Stadt weiter zu betonieren und zu asphaltieren. Lassen Sie Ihren Quatsch von Klimaautobahn und so weiter, sondern sorgen Sie ernsthaft dafür, dass hier mehr Bäume, mehr Parks, mehr Grün für die Berlinerinnen und Berliner entstehen! Vielen Dank, Herr Kollege! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihrer Politik, Ihrem Haushalt ist nicht zu trauen. Zurück zu den Fördermitteln: Kein kluger Kaufmann, keine schlaue Unternehmerin würde 40 Prozent Förderung der Europäischen Union liegenlassen. Über 100 Millionen Euro für Umwelt und Klimaschutz werden wir in den nächsten Jahren verlieren, [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] weil Sie die Fördertöpfe nicht ausstatten, weil hier dann Berlinerinnen und Berliner Straßen- und Grünflächenpflegerinnen und -pfleger, Baumpflanzerinnen und Baumpflanzer, Berliner Handwerk nicht weiter pflanzen kann, nicht weiter Bäume pflanzen kann, nicht weiter Parks pflegen kann, nicht weiter Solardächer installieren kann. Das ist Ihre Politik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ihre konkrete Umweltpolitik ist trotz aller warmen Worte Ihrer Führung ein Angriff auf unsere Grünflächen, Parks und Bäume. Ihre konkrete Politik macht Berlin dreckiger, gefährlicher und bald auch so kahl wie meine Stirn. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen. Heute steht der Baum Entscheid an einem Scheideweg. Sie sind in der Öffentlichkeit Verpflichtungen eingegangen. Sie haben noch nicht nachgelegt. Hier liegt nichts schriftlich vor. Nichts von dem, auch nicht von den warmen Worten, die wir gehört haben, die auch noch kommen werden, nichts von dem, was Sie gesagt haben und hier in den nächsten Stunden sagen werden, ist unterlegt. Nichts. Nichts. [Torsten Schneider (SPD): Such dir ein neues Wahlkampfthema, Junge!] Unser Thema sind die Menschen in der Stadt, [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] sind die Bäume für die Menschen in der Stadt, und nicht nur für die Menschen, die hier leben, sondern auch für die Menschen, die gerne hierherkommen. [Unruhe] Die Bäume sind kein bürgerlich konservatives Anliegen, wie der eine Wahlkämpfer von der CDU sagt. [Zurufe von der CDU] Die Bäume sind auch kein sozialdemokratisches Anliegen, wie der Wahlkämpfer von der SPD sagt, der auch hier im Parlament ist. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin Pensionär!] – Ich meinte Ihren Fraktionsvorsitzenden, aber wenn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer auf Ihre Pension hinweisen wollen, [Zurufe von der CDU und der SPD] dann sollten Sie sich vielleicht auch einen anderen Job suchen. [Unruhe] Anyway, die Bäume sind kein parteipolitisches Anliegen. [Heiko Melzer (CDU): Sie reden sich hier um Kopf und Kragen! – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Alle Menschen in dieser Stadt wollen mehr Bäume. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Wir haben dieses Gesetz von Anfang an geprüft. Es ist eins zu eins umsetzbar. Sie, ich kenne Sie schon lange genug, werden tricksen. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Sie werden hier ein Gesetz vorlegen, [Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] und dann werden Sie den BaumEntscheid vor die Wahl stellen: Nehmen wir das, was uns die Danaer hier anbieten? Nehmen wir das? Nehmen wir einen zahnlosen Tiger?
