Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Lieber Herr Gräff! Zu Beginn wollte ich Ihnen nur noch kurz etwas mitteilen oder Ihnen auch etwas mitgeben: Wenn Sie sich hier im Abgeordnetenhaus schon einen schlanken Fuß zu dem Thema machen, was ich sehr bedauerlich finde – ich hätte das Thema gern die nächsten Jahre mit Ihnen ausdiskutiert –, ziehen Sie doch wenigstens die richtigen Socken an. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. [Die Abgeordnete hält ein Paar Socken hoch. – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber jetzt zum Volksentscheid: Ich kann es auch kaum glauben, aber vor vier Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ Geschichte geschrieben. Wir müssen jedoch leider feststellen: Vier Jahre später hat sich die Wohnungskrise weiter massiv zugespitzt. Vier Jahre später ist Berlin ärmer und sozial gespaltener geworden, und vier Jahre später müssen wir leider anerkennen, dass sowohl der Bund als auch das Land Berlin mietenpolitisch komplett versagt haben. Ja, die Einsetzung der Expertinnen- und Expertenkommission war 2021 ein sinnvoller Schritt. Alle drei damaligen Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt. Was aber schmerzt, ist, dass wir danach nicht mehr in der Regierung waren, um diese Ergebnisse auch in ein Gesetz zu gießen. Das war eine vertane Chance. [Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE), Anne Helm (LINKE), Niklas Schenker (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wenn ich heute darauf zurückblicke, muss ich sagen, tut mir das schon sehr weh, denn dieser Volksentscheid war nicht nur historisch; er war und ist notwendiger denn je, weil Berlin jahrzehntelang systematisch ausverkauft wurde. Von einst 590 000 landeseigenen Wohnungen wurde über die Hälfte privatisiert. Übrigens wurden auch über 10 000 Grundstücke verhökert – eine Fläche, die größer ist als Friedrichshain-Kreuzberg. Damals fand die größte eigentumsrechtliche Umverteilung in der Geschichte Berlins statt, und mit dem Volksentscheid hatten und haben wir die Chance, diesen historischen Fehler ein Stück weit zurückzudrehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die seit 15 Jahren anhaltende Mietpreisspirale – und ich glaube, das müssen wir wirklich alle anerkennen, zumindest die Demokraten hier im Haus – hat unsere Gesellschaft in Gewinnerinnen und Verliererinnen gespalten. Die Mieterhaushalte mit geringen – und auch die mit mittlerem Einkommen – sind die großen Verlierer dabei. Diese Existenzangst macht etwas mit den Menschen. Wir stehen heute vor der Gefahr, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinanderbricht und das Vertrauen in unser demokratisches System verloren geht. Auch deshalb ist es doch mehr als nachvollziehbar, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ihren Willen bereits 2021 im Rahmen des Volksentscheids zum Ausdruck gebracht hat, dass es endlich einen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik braucht. Die Expertinnen- und Expertenkommission mit 13 hochkarätigen Juristinnen und Juristen, Wirtschafts- und Finanzexpertinnen und -experten hat nun vor über zwei Jahren ihren Bericht vorgelegt. Ich glaube – oder wette mit Ihnen: Wahrscheinlich kein einziges Mitglied der CDU-Fraktion hat den bis heute gelesen. Der hat aber klar bestätigt – und das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen: Vergesellschaftung ist rechtlich machbar und unter Marktwert finanzierbar. Wenn es schon nicht der Volksentscheid war, hätte das damals spätestens der Startschuss für die Erarbeitung der wichtigen Umsetzungsschritte sein müssen. Doch der Senat lässt ganz ungeniert Vonovia und Co. einfach so weitermachen – sogar, wenn Vonovia sich nicht an den Mietspiegel hält und massenweise seine Mieterinnen und Mieter verklagt. Kai Wegner und seiner CDU sind die Renditen der Anleger wie BlackRock eben wichtiger als die Mieterinnen und Mieter. [Maik Penn (CDU): Ekelhaft! Dummes Zeug!] Dabei macht die Vergesellschaftung auch volkswirtschaftlich Sinn. Herr Gräff hat es gerade angesprochen. Wenn wir über volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit sprechen, müssen Sie auch das zur Kenntnis nehmen. Ich frage Sie: Was bringt es einer Stadt, wenn hier viel Profit erwirtschaftet wird, aber 80 Prozent davon auf internationale Konten wandern? – Die Vergesellschaftung ist finanziell auch nachhaltiger. Bedenken Sie: Wir zahlen jährlich 1,4 Milliarden Euro an Mietzuschuss für die Kosten der Unterkunft. Wir zahlen jährlich 86 Millionen Euro für das Wohngeld und 365 Millionen Euro für die Unterbringung von Wohnungslosen. Darüber regen Sie sich irgendwie nie auf. Damit meine ich nicht, wie Herr Merz, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, aber wir können uns die Spekulanten in unserer Stadt nicht mehr leisten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, das Thema ist komplex, und es gibt noch eine Menge Fragen, aber die will man mit dem Rahmengesetz ja auch gar nicht klären. Das Rahmengesetz ist nichts anderes als ein billiges Täuschungsmanöver des Senats. Er tut so, als würde er etwas tun. Mir als Regierungsfraktion wäre das schon peinlich, weil man doch wirklich die Menschen nicht für dumm verkaufen sollte. Aber genau das machen Sie leider. Sie verschärfen mit Ihrer Verschleppung also nicht nur die Wohnungsnot in unserer Stadt, sondern befördern auch noch Demokratieverdrossenheit. Deshalb ist es gut, dass die Initiative an einem Gesetz arbeitet. Es ist ja schon bezeichnend, dass wohnungspolitische Gesetzesinitiativen nur aus der Zivilgesellschaft und der Opposition kommen und rein gar nichts von dieser Koalition. Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns aber nicht mehr erlauben. Wenn die Regierung weiterhin nicht handelt, müssen die Berlinerinnen und Berliner eben selbst den Mut haben, den erfolgreichen Volksentscheid auch zur Umsetzung zu bringen, und wir Grüne danken der Initiative und kämpfen weiter an ihrer Seite. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]