Sebastian Walter

Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekomme, eine Frage zu stellen. Wir hatten auch schon bei der Einbringung dieses Antrags die Diskussion. Ich höre sozusagen Argumente, die sich wiederholen, nämlich: Der Senat tut schon ganz viel und es bräuchte auch keine Aktualisierung oder noch mal eine Novellierung der bestehenden Maßnahmen, sondern alles wäre gut. Was kommt denn mit diesem Antrag? Ich will aber jetzt fragen, weil wir das nicht so sehen: Wir stellen jetzt ja gerade fest, dass beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die Mittel gekürzt werden, und zwar deutlich. Wie fügt sich das zusammen mit Ihrer Botschaft, die Sie hier heute setzen: Alles ist gut, es braucht gar nichts mehr –, wenn es gerade zu Streichungen von Projekten kommt? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]