Sebastian Schlüsselburg

Das R2G-Paper, in dem man sich unter anderem auf das Rahmengesetz und auf ein 24-monatiges Inkrafttretenhinausschieben verständigt hat, ist in seinen wesentlichen Inhalten identisch mit dem Papier, das die Öffentlichkeit kennt, seitdem die Fraktionsvorstände von CDU und SPD es beschlossen haben. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das ist der Punkt, und ich habe die Personen genannt, die daran mitgewirkt haben, [Elif Eralp (LINKE): Sie haben auf meine Frage nicht geantwortet!] bei denen Sie sich auch noch mal an der Stelle erkundigen können. [Beifall bei der SPD] Jetzt noch einmal zu der Anwendungsfrage: Das Bundesverfassungsgericht wird die Möglichkeit bekommen, und das Bundesverfassungsgericht wird weise genug sein zu wissen, dass sie das Land Berlin nicht im Regen stehen lassen werden bei der Frage der Klärung der speziellen Fragen, die geklärt werden müssen, bevor es zu einer Anwendung kommt. Deswegen ist der Zwischenschritt an dieser Stelle richtig. Ich freue mich darauf, dass am Freitag aller Voraussicht nach die Initiative ihr Anwendungsgesetz der Öffentlichkeit vorstellen wird. Ich werde das mit Freude lesen und auswerten. Und dann möchte ich, dass wir in einen positiven Wettbewerb eintreten über den Weg hin zu einer Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Artikel 15 Grundgesetz. Was ich nicht möchte und was keinem Mieter auch nur irgendetwas bringt, ist, wenn die Parteien, die hier sitzen, die demokratischen Parteien, sich gegenseitig in dieser Frage die Augen auskratzen, sich gegenseitig Volksverrat vorwerfen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Lasst uns in einen positiven Wettbewerb der Ideen eintreten [Beifall bei der SPD] und sagen, wie wir erst zu einem guten Rahmengesetz und dann zu einem guten Anwendungsgesetz kommen! Wir als SPD werden das tun. Artikel 15 Grundgesetz ist großes Karo und nicht schlanker Fuß. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Robert Eschricht (AfD): Zu schlau für die Linke!]