Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, den U3-Schlüssel zu verbessern. Das sagt uns die Wissenschaft, und das sagt auch die Bertelsmann Stiftung immer wieder, dass wir, im Gegensatz zu den über Dreijährigen, bundesweit nicht die besten Voraussetzungen haben. Woran hat es gelegen, dass wir es unter Rot-Rot-Grün nicht umgesetzt haben? – Das wissen Sie ganz genau, Herr Simon: Wir konnten es nicht umsetzen, weil wir kein Personal hatten, das diese Schlüsselverbesserung hätte umsetzen können. Wo diese Koalition im Moment nicht ehrlich ist: Woher kommt eigentlich das Geld? Die fast 200 Millionen Euro, die das Ganze kosten wird, finden wir und unsere Haushälterinnen und Haushälter – die haben sich zumindest sehr bemüht – in diesem Haushalt nicht. Wir finden eine Globalsummenkürzung der Bezirke von über 200 Millionen Euro. – Frau Günther-Wünsch, wo ist das Geld dafür? In Ihrem Einzelplan 10 auf jeden Fall nicht, und ansonsten ist es auch nicht zu finden. Wir sind ganz gespannt, woher Sie das Geld dafür bekommen. Wir wundern uns auch, warum sich zum Beispiel das Thema Kitasozialarbeit nicht in diesem Gesetzentwurf findet. Dafür gibt es 2027 auch keine Förderung mehr, obwohl alle sagen, dass das auch wichtig ist. Dort hofft man auf den Bund, aber ich weiß nicht, wenn man auf den Bund hofft, ist man im Moment auch eher verkauft und verraten. Das Kita-Chancenjahr in allen Ehren, aber es ist der nächste Aufguss des Versuchs, § 55 des Schulgesetzes mit Leben zu füllen. Darüber können wir sprechen, wenn es mal evaluiert ist. Ich hoffe darauf, dass es den entsprechenden Erfolg bringt, den Sie sich erwarten. Sie sehen an dem Gesetzentwurf, wie komplex auch die rechtlichen Änderungen sind. Ich hoffe, dass tatsächlich alle Beteiligten endlich mal an einem Strang ziehen und das so für die Kinder umgesetzt wird, wie es angedacht ist. Zum Willkommensgutschein haben wir schon mal gefragt: Warum erst mit drei Jahren? Zum ersten Geburtstag brauchen die Kinder und Familien diesen Gutschein. Das haben wir als Grüne schon lange vorgeschlagen, und das werden wir Ihnen bei diesem Gesetzentwurf auch wieder vorschlagen. Bei der Sprachförderung, da haben Sie im Einzelplan 10 ganz viel Geld eingespart, und die Sprachkitas, die gibt es auch nicht mehr. Also alles Themen, bei denen Sie auch noch mal hier im Gesetzentwurf hätten anders vorgehen können. Dann gucken wir uns mal den Partizipationszuschlag an. Da muss man den BuT-Nachweis von den Familien – – Da kommt aus der Praxis die Rückmeldung, jedes vierte Kind ist von Armut betroffen, aber nur 11 Prozent der Kitakinder haben einen BuT-Nachweis. Da muss das auch noch mal besser werden, damit tatsächlich nicht die Kitaträger die Last tragen, herauszubekommen, welche Kinder besonders betroffen sind, sondern das kann man über Sozialindizes oder auch andere Bescheide, die man vorlegen kann, erleichtern. Da müssen Sie noch mal nachbessern. Der erhöhte Förderbedarf – warum nur drei Monate? – könnten auch sechs Monate sein. Bei der Digitalisierung gibt es auch noch Punkte, wo das besser werden kann. Da braucht es eine praktische, einfache Lösung, zum Beispiel mit elektronischer Signatur. Wir waren ja am Montag im Roten Rathaus zu der Feier der 1974 im Schulgesetz eingeführten Elterngremien. Wenn man mit den Eltern aus dem Landeselternausschuss Kita redet, wünschen die sich auch, dass das im Gesetz verankert wird. Das wäre vielleicht noch mal ein Vorschlag, werden wir auch machen, dass Sie das ins Gesetz mit aufnehmen. Wie gesagt, § 55, seit 17 Jahren – ich glaube, erst dann, wenn es tatsächlich in der Praxis sich verbessert, dass das kommt. Da wollen Sie jetzt schon ganz schnell vorgehen. Da kommt als Rückmeldung aus der Praxis, dass Sie vielleicht erst 2027 anfangen sollten wegen der Personalplanung, Konzeptentwicklung und so weiter und so fort. Ich verstehe das, wir sind im Wahljahr, da muss auch sozusagen die amtierende Senatorin etwas vorlegen. Aber wir haben beim Kitathema momentan auch noch mal ganz andere Baustellen. Gucken wir uns das Chaos beim ISBJ an. Da hat sich zwar der Staatssekretär auffällig lange im letzten Ausschuss auch entschuldigt, aber ich kenne Tagespflegepersonen, die gerade ihren Job verlieren, weil sie das Geld, das sie vorstrecken müssen, weil sie keine Abschläge bekommen – – Die müssen gerade zumachen, nicht, weil sie zu wenige Kinder haben, sondern weil sie vom Land kein Geld bekommen. Also, da muss auch noch mal geguckt werden, wie Sie da besser helfen können. Das Thema Bildungsprogramm ist auch das totale Chaos, was da stattfindet. Ich höre sogar Gerüchte, dass ein Staatssekretär da irgendwie selber mit dran schreibt und Praxis und Wissenschaft wenig Einfluss mehr haben. Also, das ist kein ideologisches Manifest, sondern das ist ein Programm, nach dem unsere Kitas arbeiten können und sollen. Gucken Sie mal nach Hamburg. Die haben letztes Jahr ein neues Kitabildungsprogramm gefeiert. Das ist da hoch anerkannt, und wissen Sie, wo das herkommt? – Made in Berlin. Die haben das hier, der Träger, der das immer gemacht hat, der hat das dort geschrieben und ist sehr erfolgreich. Ich glaube, dass der ganze Prozess, der da gerade stattfindet, gescheitert ist und dass das Ganze noch mal von vorn aufgelegt werden muss. Ich freue mich, dass die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels kommt. Ich hoffe, dass Sie das entsprechende Geld noch finden werden, und der nächste Schritt wäre auch noch mal der Ganztag. Da haben wir auch noch eine Personalschlüsselverbesserung nötig. Der Entwurf ist ein erster Schritt, der kann auch im parlamentarischen Verfahren noch verbessert werden. Wie Sie es konkret ausfinanzieren, das ist, glaube ich, die Hauptfrage, die geklärt werden muss. – Ansonsten freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]