Niklas Schenker

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! Sie haben jetzt sehr viel über Sorgfalt gesprochen. Ich wollte in dem Zusammenhang einmal folgende Frage stellen: Für wie, sage ich mal, sorgfältig halten Sie es, wenn die Expertenkommission sich ja sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und diese Ergebnisse nicht dazu genutzt werden, um ein Umsetzungsgesetz zu erarbeiten, sondern hier schnell aus der Hüfte geschossen ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu machen, wo alle rechtlichen Expertinnen, die sich tatsächlich damit auskennen, sagen: Na ja, das braucht es erstens nicht, weil es gar keine Rechtswirkung entfaltet und zweitens vielleicht auch das Bundesverfassungsgericht darüber überhaupt nichts sagen wird? Wenn Sie so einen großen Wert auf die juristische Sorgfalt legen, [Zuruf von der AfD: Frage! – Peer Mock-Stümer (CDU): Frage!] warum hören Sie dann nicht den Juristen zu, die tatsächlich Ahnung haben? [Vereinzelter Beifall – Unruhe bei der SPD]