Ute Bonde

Nein, danke. – Wir müssen jene Bereiche priorisieren, in denen der Temperaturvorteil und der gesundheitliche Nutzen am größten sind, etwa in besonders hitzegefährdeten Sozialräumen, an Pflegeeinrichtungen, Schulen und Krankenhäusern. Dafür braucht es ein evidenzbasiertes Monitoring und ein verbindliches Zielsystem mit Zwischenschritten. Drittens: Die Finanzierung eines Gesetzesentwurfs muss transparent und tragfähig sein. Wir alle wissen um die schwierige Situation des Landeshaushalts. Vor diesem Hintergrund stellt der im Raum stehende Finanzierungsbedarf von insgesamt 7,2 Milliarden Euro beziehungsweise 500 Millionen Euro im Jahr eine veritable Herausforderung dar. Selbstverständlich sind wir im Gespräch mit den Initiatoren zu denkbaren Finanzierungswegen, ob durch andere Formen der Neu- und Nachpflanzung, die Nutzung von Fördermitteln des Bundes und Europas, das Sondervermögen des Bundes oder Umschichtungen in der Finanzplanung des Landes. Aber – und das ist eine Binsenweisheit: Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben. Was leitet sich nun daraus ab? – Fakt ist erstens: Klimafolgenanpassung ist eine originäre Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Zugleich gibt es schon heute vielfältige Möglichkeiten gesellschaftlichen Engagements. Exemplarisch erwähnen möchte ich die Stadtbaumkampagne meiner Verwaltung. Fakt ist zweitens: Dieser Senat investiert bereits massiv in den Klimaschutz. [Lachen bei den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Der war gut! – Katina Schubert (LINKE): Auf der Elsenbrücke zum Beispiel!] Er plant Dekarbonisierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind allein für den Klimapakt Ausgaben von rund 490 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 650 Millionen Euro im Jahr 2027 geplant. Beispielhaft erwähnt sei hier die Dekarbonisierung der Fernwärme oder die Eigenkapitalzuführung in Höhe von 100 Millionen Euro für die Elektrifizierung der BVG-Busflotte. Fakt ist drittens: Ein wesentlicher Teil der Aufgaben betrifft die Bezirke mit ihren Straßen- und Grünflächenämtern und wird dort auch bereits umgesetzt. Um hier noch besser zu werden, braucht es einen intensiven Dialog mit den Bezirken zu deren organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten. Hier hilft es sicher, dass die Haushalte der Bezirke mit dem kommenden Doppelhaushalt deutliche Aufwüchse erfahren sollen. [Vasili Franco (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht! – Werner Graf (GRÜNE): In welcher Welt leben Sie denn?] Diese können und sollten auch Maßnahmen zur Klimaanpassung zugutekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an das Petitum meines Kollegen Herrn Senator Evers, Bäume statt Poller zu pflanzen. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Vasili Franco (GRÜNE): Bei beidem kürzen Sie!] Die symbolische wie ganz reale Bedeutung von Bäumen ist unbenommen. Deswegen ist mein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns die breite gesellschaftliche und politische Zustimmung zu den Grundsätzen der Initiative und die Expertise meiner Verwaltung und auch der Initiatoren nicht als parteipolitisches Kapital, sondern als Chance für ein handlungsfähiges Projekt verstehen, das hier in diesem Parlament ausgestaltet wird. Berlin ist eine grüne Stadt, und wir können sie grüner, hitze- und klimafester machen, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit oder die Haushaltsverantwortung preiszugeben. Das werden wir gemeinsam mit der Koalition tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]