Danny Freymark

Nein, danke! – Ich will mal noch ein ernstes Thema ansprechen. [Lachen bei der LINKEN] Die Initiative des Gesetzes zeigt uns deutlich: Das Funktionieren dieser Stadt muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Eindruck der Initiatoren ist ja offensichtlich, dass man alles regeln muss, damit irgendetwas funktioniert. Und da zitiere ich mal aus dem § 7 Absatz 3: „Die Bezirksämter haben unverzüglich, nachdem eine Fällentscheidung getroffen wurde, festzustellen, ob aus zwingenden Gründen an der gleichen Stelle ein Baum nicht nachgepflanzt werden darf. Sofern offene Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden sollen, sind vegetationstechnisch erfahrene Sachverständige mit einer kurzgutachterlichen Stellungnahme zu beauftragen, um diese Feststellung nach guter fachlicher Praxis zu prüfen, zu bewerten, zu bestätigen oder zu widersprechen. Diese Stellungnahme ist zu veröffentlichen.“ Haben Sie das verstanden? Wollen wir ernsthaft in die Regelungswut gehen? Wollen wir es noch komplizierter machen? Was haben Sie alles liegen lassen in dieser Stadt? [Zuruf von der CDU: Alles!] Was haben wir für einen Investitionsstau? Was haben wir für ein Kompetenzgerangel? Ich bin dem Regierenden Bürgermeister superdankbar, dass er das angepackt hat mit der Verwaltungsmodernisierung, dass es ein Schneller-Bauen-Gesetz gibt, dass wir wieder anpacken, dass wir die Normalität wieder in die Mitte rücken und nicht das völlig Verrückte, das nicht funktioniert. Wir brauchen die Normalität zurück in dieser Stadt. Und dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dann sage ich Ihnen noch was zu § 6 Absatz 4. Hier steht drin: „Sind zur Zielerreichung zusätzliche Flächen für Pflanzungen oder die Einrichtung von Baumscheiben notwendig, sollen hierzu vorrangig öffentliche Verkehrsflächen, die im Gemeingebrauch zugunsten des ruhenden Kfz-Verkehrs stehen, teileinzuziehen und zu verwenden.“ [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wird es mit der CDU nicht geben. Und wer da klatscht, hat nicht verstanden, welches Desaster Sie bei der Friedrichstraße angerichtet haben. Das lassen wir kein zweites Mal zu. Das heißt, eine Blankozustimmung für dieses Gesetz wäre ein fataler Fehler. Und das i-Tüpfelchen dieses fatalen Fehlers wäre ein Kontrollrat. – Frau Jarasch, ich weiß nicht, ob Sie noch mal in die Regierung wollen. Sie wollen ja hier blanko zustimmen. Ein Kontrollrat heißt: Wir brauchen Sie nicht mehr, weder hier noch dort. Wir wollen aber mitbestimmen. Wir wollen die Gesellschaft, die Volksvertretung sein. Wenn Sie das nicht mehr machen, wir machen es gerne. – Herzlichen Dank!