Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mirzaie hat das eigentlich schon ganz gut beschrieben. Die extremen rechten und faschistischen Bewegungen sind auf dem Vormarsch, und das global betrachtet. In Argentinien und in den USA wird die Gewaltenteilung ausgehebelt, und öffentliche Institutionen werden zerschlagen oder gleichgeschaltet. Putin hat diesen Prozess in seinem Russland bereits nahezu abgeschlossen, und die Oligarchen aus den USA und Russland unterstützen ihre Brüder im Geiste der AfD nach Kräften, damit sie auch Deutschland untereinander aufteilen können. So abstrakt diese Bedrohung für viele wirken mag, sie ist sehr konkret für marginalisierte und für arme Menschen [Marc Vallendar (AfD): Ich bringe gleich einen Aluhut vorbei!] und diejenigen, die als politische Gegner markiert werden. Migrantinnen und Suchtkranke werden in der stolzen, ältesten Demokratie der Welt ohne rechtsstaatliche Verfahren massenhaft inhaftiert. Antifaschistisches Engagement oder das reine Transsein wird kriminalisiert und zum Terrorismus erklärt. Die Verschwörungsideologie, eine jüdische Clique würde die Vernichtung einer imaginierten weißen Rasse planen, wird von Vertretern der Administration verbreitet. Das alles hat fatale Auswirkungen auch auf Menschen hier in Berlin, auf die Muslime, den Transmann, das queere Pärchen, den Rabbi. Ihr Sicherheitsgefühl hängt maßgeblich davon ab, wie dominant sich rassistische, antisemitische, misogyne und queerfeindliche Talking Points in der Mehrheitsgesellschaft festsetzen, denn auf Worte folgen auch Taten. Wenn der aktuelle Trend anhält, und das ist zu befürchten, wird sich die Zahl rechtsextremer Straftaten seit 2020 in diesem Jahr verdoppelt haben – verdoppelt. Es wird wohl niemand bestreiten, dass die Fraktion hier rechtsaußen und ihr Aufstieg daran wesentlich beteiligt ist. In ihrem Windschatten kann all das passieren. Das ist eine Bedrohung für unsere demokratische Ordnung, der wir geschlossen entgegentreten sollten. Deswegen macht mir die Rede meines Vorredners – Kollege Lenz, der mir leider jetzt gerade nicht zuhört, obwohl er Einigkeit angemahnt hat – wirklich Sorgen, dass er hier in dieser Priorität nicht bereit ist, explizit über den Rechtsextremismus zu sprechen, sondern alles durcheinander rührt, dass er die Analyse von rechten Bewegungen verweigert und nur auf Überwachungskameras zurückgreift. Das finde ich schade, und das macht mich nicht sehr optimistisch, was die gemeinsame Verteidigung der Demokratie gegen diese Bewegung angeht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott!] Da kann es dann auch nicht überraschen, dass der aktuelle Senat – das müssen Sie jetzt ertragen, das gehört nämlich genau zu der Demokratie, die Sie so gerne von innen heraus zerschlagen würden – [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] einige der Vorhaben der Vorgängerkoalition fortführt, aber darüber hinaus nicht wirklich eine Strategie hat. Das kann nach diesen Worten auch nicht wirklich verwundern. Es ist noch schlimmer: Mit dem Haushaltsentwurf werden – es ist schon angesprochen worden – den zivilgesellschaftlichen Initiativen massiv die Mittel gestrichen und das in einem Bereich, wo es wirklich brennt, bei der Bildung, bei der Aufklärung, bei der Gewaltprävention. Viele dieser Initiativen fürchten um ihre Existenz. Das betrifft unter anderem die Antisemitismusprävention oder die Prävention patriarchaler Gewalt. Angesichts der aktuellen Situation halte ich das wirklich für absolut fahrlässig. Hier muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ganz dringend umgesteuert werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte nicht missverstanden werden, mit staatlich verordnetem Antifaschismus haben wir keine gute Erfahrungen gemacht. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich will das gerne ausführen. Auch die DDR, die sich selbst als antifaschistischen Staat begriff, war geprägt von unaufgearbeiteten Kontinuitäten der NS-Ideologie. Nach der Wende war es für viele unbegreiflich, wie die neonazistische Bewegung in einem Klima der Perspektivlosigkeit so rasant aufsteigen konnte. Aber es war eben auch die Folge jahrzehntelanger Leugnung, dass der NS irgendwas mit dem eigenen Staatsvolk zu tun gehabt hätte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich hat der Staat die Pflicht, seine demokratischen Institutionen gegen die Aushöhlung von innen resilient zu machen und seine Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung und Angriffen zu schützen. Aber Antifaschismus lässt sich nicht staatlich verordnen. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten antifaschistisch aktiv sein, und es ist die Aufgabe des Staates, ihnen das zu ermöglichen ohne Angst vor Angriffen und Repressionen. Antifaschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der sich jede und jeder selbst und eigenverantwortlich engagieren muss. Viele Tausende Berlinerinnen und Berliner machen das schon durch Aufklärung, durch Recherchearbeit, durch kulturellen Dialog oder auch durch Demonstrationen. Wir sollten Ihrem Beispiel folgen und diesem Antrag zustimmen. Es ist bitter nötig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]